Aktuelle Nachrichten auf SPD.de

Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.

Mit Verantwortung und Visionen nach vorn

Drei Tage intensiver Debatten – kontrovers, inhaltlich stark und durchweg fair: Der Bundesparteitag der SPD stand nach dem schmerzhaften Ergebnis bei der Bundestagswahl und mitten in der Frage nach einer Beteiligung an einer Regierung vor großen Herausforderungen. 600 Delegierte und der Parteivorstand diskutierten in Berlin leidenschaftlich über neue Wege in eine bessere Zukunft – für Europa, für Deutschland und für die Partei.

Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Der Parteitag hat mit dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes ein Arbeitsprogramm beschlossen – ein erstes Resultat des gemeinschaftlichen Erneuerungsprozesses. Die Ergebnisse aus acht Regionalkonferenzen unter der Beteiligung von mehr als 6000 Genossinnen und Genossen sind in das Arbeitsprogramm eingeflossen. #SPDerneuern - 2018 beginnt die Umsetzung.

Lars Klingbeil: Die SPD muss sich erneuern

Der neu gewählte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat einen umfangreichen Erneuerungsprozess für seine Partei angekündigt. Nach einem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent sei ein „ehrlicher Blick auf die Partei“ eine der wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren.

„Es geht mir um einen Kulturwandel“

Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Welche konkreten Vorstellungen hat er, wie die SPD wieder stärker wird? Welche Schwerpunkte sieht er bei der Erneuerung der SPD? Darüber sprachen wir mit ihm kurz nach der Wahl.

Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke

SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus den Fehlern zu lernen und eine Vision von der Zukunft zu entwickeln, die wieder Menschen begeistert und von uns überzeugt.“ Dieses klare Bekenntnis begeisterte die Delegierten und Gäste im Saal.

Keine Vorfestlegung. Kein Automatismus.

Die SPD-Führung spricht sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union aus, um auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Einen entsprechenden Antrag verabschiedete der Parteivorstand einstimmig am Montag bei einer Enthaltung. Eine endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen trifft der Parteitag am Donnerstag.

„Wir haben viele Optionen“

Die SPD-Spitze wird am Montag darüber beraten, welche Empfehlung sie dem Parteitag für das weitere Vorgehen mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung geben wird. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Und wir sollten über jede dieser Optionen reden“, sagte Martin Schulz. Genau das werde er dem Parteivorstand vorschlagen.

„Keine Option ist vom Tisch“

Vor dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und den Vorsitzenden von CDU und CSU am Donnerstag setzt SPD-Chef Martin Schulz auf die Verantwortung für das Land und die Partei und auf Inhalte – nicht auf Taktik. Wohin das Gespräch führe, könne er nicht sagen: „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Das Präsidium hat am 27. November den Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember beschlossen. Darin eingearbeitet sind Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis.

Martin Schulz zur aktuellen Lage

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

Es ist genügend Zeit

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. „2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD“, schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein – organisatorisch, strukturell, strategisch.

Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.

„Fulminanter Erfolg“

Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich.

Willy Brandt hat Deutschland in die Moderne geführt.

Rede des Parteivorsitzenden Martin Schulz anlässlich der Gedenkfeier zum 25. Todestag von Willy Brandt.

Neustart für die SPD

Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung. Ein Namensbeitrag.

Die SPD erneuern

Die SPD will das Ergebnis der Bundestagswahl in den kommenden Monaten ausführlich aufarbeiten. SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte zugleich: „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.“ Bis zum Parteitag Anfang Dezember wollen die Sozialdemokraten in Gremien, in Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über den eigenen Kurs beraten.

„Wir werden die Demokratie verteidigen!“

Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts.

Teilhabe statt Ausgrenzung

Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine „Wir gegen die“-Rhetorik vor.

Zukunft kommt nicht von allein

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität massiv zu beschleunigen. In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland kündigt Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", so Schulz.

Unsere Plakate zur Bundestagswahl

Unsere Plakate zur Bundestagswahl und alle Termine von Martin Schulz live vor Ort.

Für eine solidarische Flüchtlingspolitik

In Italien kommen jeden Tag geflüchtete Menschen an. Jeden Tag ertrinken Menschen im Mittelmeer. Das dürfen wir nicht aussitzen und ignorieren. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagt Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat einen konkreten Plan für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa. Darum geht´s:

Nicht auf die Zukunft warten. Machen!

Das ist die Kampfansage gegen das „Durchmerkeln“! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – dafür hat er einen Plan.

Der Gipfel der Verlogenheit

Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.

Für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik

„Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.

Unseriös, ungerecht und unverantwortlich

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Gleiche Liebe erhält gleichen Respekt!

Wer sich verspricht, „in Guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein“, der soll heiraten dürfen. Das gilt nun endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare. Seit Jahren verweigerte sich die Union den SPD-Initiativen zur Öffnung der Ehe. Angela Merkel spielte taktische Spielchen mit den Menschen, die sich lieben. Schluss damit! Wir haben die Ehe für alle durchgesetzt – endlich!

Gerechtigkeit. Zukunft. Europa.

Die SPD hat geschlossen das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter anderem sollen 80 Prozent der Menschen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Das Rentenniveau soll nicht weiter absinken – und das Rentenalter nicht steigen. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte auch leidenschaftlich die Bedeutung eines einigen und starken Europas.

Die „Richtungsentscheidung“

Leidenschaftlich hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitags auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. Jetzt gehe es um eine „Richtungsentscheidung“ für Deutschland. Er kämpft für sozialen Fortschritt, eine freie, offene Gesellschaft und ein Europa, das stark und einig ist. Angela Merkel warf er einen „Anschlag auf die Demokratie“ vor.

Zeit für Investitionen. Zeit für gerechte Steuern.

Für uns gilt bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Und natürlich geht es um Steuergerechtigkeit. Wir wollen mittlere und kleine Einkommen und vor allem Familien entlasten. Unser Investitions- und Steuerkonzept:

Die Rente verlässlich machen

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind – und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.

Freiheit in Sicherheit

Besserer Schutz vor Einbrechern, deutlich mehr Polizei, klare Kante gegen Extremisten: Dies sind die wichtigsten Eckpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik, wie sie Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, am Donnerstag vorgestellt haben.

Zeit für ein starkes Europa

Ein starkes Europa ist entscheidend für unseren Frieden, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Doch dafür braucht es eine andere Politik - in Europa und in Deutschland! In seinem Gastbeitrag nennt Martin Schulz seine fünf Kernthemen für ein besseres Europa!

Gerechtigkeit, Zukunft, Europa.

Kämpferisch und mit einer klaren Idee für Deutschland. So schwört Martin Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus die Vorsitzenden der SPD-Unterbezirke und -Kreisverbände aus ganz Deutschland und mehrere Hundert Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Die Botschaft: Eine konsequente Friedenspolitik, ein starkes und einiges Europa, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und mehr Gerechtigkeit.

Abrüsten statt Wettrüsten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. Und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg Milliarden Euro in Bildung investieren. „Ich möchte, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird“, sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern.

„Ein Bewusstseinswandel ist erforderlich“

Heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Im Interview mit SPD.de erklärt Karl Finke, Vorsitzender der AG Selbst Aktiv, die Entstehung des Tages und warum es heute wichtig ist, sich im Bereich Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu engagieren.

Ein Gebot der Gerechtigkeit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die gesetzlich Krankenversicherten um fünf Milliarden Euro entlasten. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag in Berlin.

"Mehr Gerechtigkeit für Leiharbeiter“

Mehr Gerechtigkeit für Leiharbeiter. Mehr betriebliche Mitbestimmung und Schutz für ArbeitnehmerInnen. Albert Ngwa ist Betriebsrat. Er sagt: "Martin Schulz verspricht keine Dinge, von denen er keine Ahnung hat. Er hat vieles selber miterlebt." Wir haben Albert gefragt, warum er unsere Aktion #GemeinsamGerecht unterstützt.

„Gute Arbeit? Das geht nur unbefristet!"

Sabine Wells ist Erzieherin. Sie macht ihren Job gern. Aber sie sagt auch: "Ich finde, dass Erzieherinnen besser bezahlt werden sollten. Das ist eine Arbeit mit sehr viel Verantwortung. Und wenig Anerkennung." Wir haben Sabine gefragt, warum sie unsere Aktion #GemeinsamGerecht unterstützt.

#GemeinsamGerecht

Hunderte Menschen - von jung bis alt, aus Stadt und Land - nahmen am 1. Mai an unserer digitalen Menschenkette für Gerechtigkeit und gute Arbeit teil. Egal, ob aus Norden, Süden, Osten oder Westen - sie alle setzten ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit und gute Arbeit. Gemeinsam.

Jetzt spenden!

Durch die extreme Dürre und anhaltende Gewalt in Afrika sind über 23 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, darunter zahllose Kinder. Deutsche Hilfsorganisationen sind vor Ort, um den Notleidenden zu helfen. Hilf mit eine Hungersnot zu verhindern. Hilf Leben zu retten - jetzt mit Deiner Spende!

Mehr Unterstützung für werdende Mütter

Schwangere und Stillende werden künftig besser unterstützt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) modernisiert den Mutterschutz. In Zukunft profitieren auch Schülerinnen und Studentinnen. Schwesig: „Das Gesetz war veraltet – wir bringen es auf die Höhe der Zeit.“

Mehr Lohngerechtigkeit! Endlich!

Du bekommst ungerechtfertigt weniger Lohn als Deine Kollegen? Bist Dir aber nicht so ganz sicher? Frauenministerin Manuela Schwesig und die SPD haben jetzt gegen den Widerstand der Konservativen ein Gesetz erkämpft. Damit bekommen viele Beschäftigte im Land einen Auskunftsanspruch darüber, wie viel Lohn vergleichbare Gruppen an Kollegen bekommen. Das ist insbesondere für Frauen wichtig, die oft immer noch - für die gleiche Arbeit! - schlechter bezahlt werden als Männer. Wir haben noch viel zu tun. Aber das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Lohngerechtigkeit.

„Demokratie braucht Mut“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“.

Gerechtigkeit für die Opfer

Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. „Das ist mehr Gerechtigkeit“, kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.

100 % Gerechtigkeit

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

+++Parteitag-Ticker+++

Im Parteitag-Ticker verfolgen, wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag ihren Parteivorsitzenden und ihren Kanzlerkandidaten nominiert.

Wir trauern um Horst Ehmke

Der frühere sozialdemokratische Bundesminister und Kanzleramtschef Horst Ehmke ist tot. Der ehemalige Vertraute von Bundeskanzler Willy Brandt starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren in Bonn. Die Sozialdemokratie trauert „um einen brillanten und tatkräftigen Politiker“, der programmatische Ausrichtung wie praktische Politik entscheidend geprägt habe, teilten der scheidende SPD-Chef Sigmar Gabriel und sein designierter Nachfolger Martin Schulz mit.

24 Stunden #SPDhack

Auch wenn die Mutmaßung nahe liegt – bei #SPDHack geht es nicht um Mett. #SPDHack war der erste SPD-Hackathon, der vergangenes Wochenende im Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfand. Und er war – um es vorweg zu nehmen – ein voller Erfolg!

SPD setzt auf Qualifizierung

Die SPD hat am Montag ein Konzept zur besseren Qualifizierung von arbeitssuchenden Menschen vorgestellt. Hintergrund des Vorstoßes ist die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Arbeitssuchende besser vor sozialem Abstieg zu schützen.

10.000 neue Parteimitglieder. Wow!

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bringt der SPD mächtig Aufwind, und das nicht nur in den Umfragen. In den letzten fünf Wochen hat die SPD über 10.000 neue Mitglieder gewonnen. Wow!

SPD macht bei Managergehältern Druck

Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

„Arbeit in Deutschland“

Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am Montag in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut.

Gemeinsam!

Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld: Martin Schulz kämpft im Schulterschluss mit den Gewerkschaften für mehr soziale Gerechtigkeit. Gegen die wachsende Ungleichheit und für gute Arbeit in unserem Land. Er will den Menschen beim Arbeitslosengeld I mehr Sicherheit geben, die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Solidarrente einführen.

In Würde leben

Wer hart gearbeitet hat und nach einem Unfall oder aufgrund einer Krankheit nicht mehr weitermachen kann, soll sich auf unsere Solidarität verlassen können. Deshalb hat die SPD durchgesetzt: mehr Geld für alle, die künftig Erwerbsminderungsrente beziehen.

CETA: Fair handeln statt Abschottung

Das Europäische Parlament hat dem EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zugestimmt. Das Abkommen mit Kanada sei wichtig, gerade in Zeiten des von den USA angedrohten Protektionismus, betont Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Ein Namensbeitrag.

Europa ist unsere Zukunft

Meinen Migrationshintergrund erkennt man auf den ersten Blick nur an meinem Nachnamen. Ich bin in Köln geboren und habe dort meine gesamte Kindheit und Jugend verbracht. Als Tochter eines Briten und einer Deutschen sieht man mir die ausländischen Wurzeln nicht an. Und die Kulturkreise, aus denen meine Eltern stammen, unterscheiden sind nicht einmal grundsätzlich. Dennoch haben meine beiden Staatsangehörigkeiten sich auf mein Leben ausgewirkt. Im täglichen Leben, aber auch in meinen Grundeinstellungen. Insofern ist meine Migrationsgeschichte vielleicht typisch für die vieler Menschen in diesem Land.

Aufbruchstimmung in der SPD

Martin Schulz ist da. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Und mit ihm sind die Karten für die Bundestagswahlen am 24. September neu gemischt. Am Sonntag eröffnete Schulz mit einer euphorischen und kämpferischen Rede den Wahlkampf im Willy-Brandt-Haus – mehr als 1000 Parteimitglieder und Besucher waren begeistert.

„Es geht ein Ruck durch das ganze Land“

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Aufbruch


Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz am Abend.

Wir sind bereit

Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und gibt den SPD-Parteivorsitz ab. Stattdessen soll Martin Schulz als Spitzenkandidat und Parteichef in den Wahlkampf ziehen. Sigmar Gabriels Erklärung im Wortlaut.

Nie wieder

Im Internet habe ich mir die Rede angesehen, die Björn Höcke von der AfD gestern in Dresden gehalten hat – und mir ist es dabei kalt den Rücken runtergelaufen. Ein Namensbeitrag.

Jetzt in Zukunft investieren

6 Milliarden Euro hat der Staat 2016 mehr eingenommen als geplant. Geld, das Finanzminister Schäuble für Steuersenkungen und Schuldenabbau nutzen will. Die SPD will den Überschuss im Bundeshaushalt dafür nutzen, marode Schulen, Brücken und Häuser wieder in Schuss zu bringen. „Wir sind eindeutig dafür: Vorfahrt für Investitionen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk.

Lohngerechtigkeit, jetzt!

Frauen bekommen für ihre Arbeit oft weniger als Männer. Selbst dann, wenn sie Kollegin und Kollege sind und beide den gleichen Job machen. Das ist ungerecht! Deshalb hat Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht locker gelassen und unbeirrt für eine gerechte Bezahlung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekämpft. Mit großem Erfolg! Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt.

Gemeinsam für die Zukunft des Bauens

„Es geht beim sozialen Wohnungsbau um nichts Geringeres als den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Denn verwahrloste Stadtteile erzeugten verwahrloste Köpfe und Seelen. Wenn Menschen trotz eines Normaleinkommens keine Chance hätten, eine gute und bezahlbare Wohnung zu finden, „dann gibt es gerade in Ballungsräumen sozialen Sprengstoff“. Ein Namensbeitrag.

Sicherheit ist soziales Bürgerrecht

SPD-Chef Sigmar Gabriel antwortet auf die „Leitlinien für einen starken Staat“, die Bundesinnenminister de Maizière (CDU) in der FAZ vor einer Woche veröffentlicht hatte. Gabriel betont, dass Sicherheitspolitik nicht nur in der Formulierung „repressiver Gesetze“ bestehen dürfe. Die Sozialdemokratie antworte auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen mit einem umfassenderen, gesellschaftspolitischen Konzept. Der FAZ-Gastbeitrag im Wortlaut.

Den Zusammenhalt stärken

Weggucken, Aussitzen, Abbügeln - die Methode Merkel komme in ihrer dritten Amtszeit an ihr natürliches Ende, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview. „Ihr Ziel war, die Wähler einzuschläfern. Jetzt aber haben wir eine hochpolitisierte Wählerschaft. Die will Antworten auf die offenen Zukunftsfragen.“ Gabriel kündigt an, die SPD werde der Personalkampagne der Union einen inhaltlichen und programmatischen Wahlkampf entgegensetzen.

Mehr Rechte für Teilzeit-Jobber

Seinen Kindern Zeit zu schenken ist schön. Doch wenn Mütter im Job wieder durchstarten wollen, stoßen sie oft auf große Schwierigkeiten. Denn sie haben zunächst zwar einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit - aber noch keinen darauf, danach wieder zur Vollzeitarbeit zurückkehren zu können. Viele kommen aus dieser "Teilzeit-Falle" nicht mehr heraus. Das wollen wir ändern.

Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur aktuellen Sicherheitsdebatte.

Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die SPD-Spitze zum Zusammenhalt aufgerufen. „Unsere Antwort auf Hass ist Zusammenhalt. Besonnen und entschlossen gegen den Terror.“ , schreiben Generalsekretärin Katarina Barley und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.

Ihre Spende hilft

Der syrische Bürgerkrieg hat sich zur schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Mittlerweile sind in und um Syrien weit über 18 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Bitte helfen Sie den Menschen jetzt - mit Ihrer Spende!

Fairness für den digitalen Wahlkampf

Klar ist: „Social bots“ und „fake news“ wird es mit uns nicht geben! Aus diesem Grund schlagen wir den anderen Parteien ein Fairnessabkommen vor, in dem wir gemeinschaftlich auf solche Mittel im Wahlkampf verzichten. Im Bundestagswahlkampf dürfen Kriminelle, die im Internet manipulieren, nicht mit der Toleranz der Parteien rechnen.

Herzlichen Glückwunsch, lieber Erhard!

Fast ein Jahrhundert Zeitgeschichte hat er miterlebt, lange Zeit prägte Erhard Eppler das Gesicht der SPD. Er war maßgeblicher Wegbereiter ökologischen Denkens, als führender Kopf der Grundwertekommission seiner Partei formte er deren politisches Profil. Nun feiert Erhard Eppler seinen 90. Geburtstag. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert dem SPD-Urgestein.

Gut leben im Alter


Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das Verbesserungen für Millionen Menschen in unserem Land bringt – gut für alle Generationen, für die Jüngeren und für die Älteren. „Wir machen die Rente fit für die Zukunft – verlässlich und besser für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag.

Auf dem Weg zum Wahlprogramm

Fortschritt und Gerechtigkeit gehören für die SPD zusammen. Zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auf dem Weg zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 hat die SPD ein Impulspapier vorgelegt – Zwischenergebnis zahlreicher Diskussionen in der Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern.

"Ein Bundespräsident muss Mutmacher sein"

Frank-Walter Steinmeier wurde heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Wir dokumentieren die Erklärung von Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.

SPD macht Druck bei Einwanderungsgesetz

Die Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.

Unser US-Wahl-ABC

Die US-Präsidentschaftswahlen entscheiden sich Dienstagabend. Wer in Deutschland mitfiebern möchte, braucht starken Kaffee. Erst mitten in der Nacht wird feststehen, wer die Swing States für sich gewonnen hat. Moment mal – Swing States. Was war das noch mal? Und was ist noch mal das Electoral College? Wer nicht nur Bahnhof, sondern auch Politiksprech verstehen möchte, kriegt hier das wichtigste Vokabular für die Wahlnacht an die Hand.

... and I approve this message

Wahlkampf in den Staaten ist auch ein Kampf um die besten Wahlkampfspots. TV-Werbung ist in den USA immer noch das wichtigste Werbemittel. Experten vermuten, dass, nimmt man die Wahlkämpfe um den Kongress und das Weiße Haus zusammen, insgesamt über vier Milliarden Dollar in TV-Werbung investiert werden. Auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes haben wir einige der beeindruckendsten Wahlwerbungen zusammengetragen.

15.000 Jobs gerettet


Rund 15.000 Beschäftigte der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann können aufatmen. Eine Schlichtung auf Betreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bringt Erfolg. Die Jobs der Kassiererinnen, Fleischer, Verkäuferinnen und Lagerarbeiter sind gerettet. „Der Einsatz hat sich gelohnt,“ sagte Gabriel am Montag in Berlin.

Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen

Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

Mehr Solidarität mit der Polizei

Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert nach den Übergriffen der sogenannten „Reichsbürger“ mehr Solidarität und Respekt für Polizei- und Rettungskräfte. Und harte Strafen für die Täter, die Gewalt gegen sie ausüben.

Endlich! Bund investiert in Schulsanierung

Die SPD hat wirksame Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zusätzliche Milliarden für die Sanierung maroder Schulen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende im Kampf gegen Kinderarmut und gesicherte Finanzen der Bundesländer durchgesetzt. „Das ist eine gute Woche für die SPD“, kommentiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.

Wir stärken Familien

Familien sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir unterstützen sie durch finanzielle Leistungen, mehr Kitas und Ganztagsschulen. Rund 250.000 Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen haben künftig mehr Geld. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf 170 Euro monatlich. So können diese Elternpaare oder Alleinerziehende und ihre Kinder dauerhaft auf sicheren Füßen stehen und müssen nicht von Hartz IV leben. Wir finden, das ist gut investiertes Geld.

„Von Rechten habe ich mich noch nie einschüchtern lassen!“

Haltung zeigen gegen Rechts, für Demokratie und ein würdiges Miteinander. Darum geht es in diesen Tagen, egal ob in Dresden oder anderswo. Ein Namensbeitrag von SPD-Vize Ralf Stegner.

In Gedenken an Shimon Peres

Am 28. September 2016 ist der ehemalige israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres im Alter von 93 Jahren verstorben. Sigmar Gabriel gedenkt seiner in einem Nachruf.

SPD will Schulen modernisieren. Sofort!

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Programm zur Schulmodernisierung anschieben. Am Montag vorgelegte Eckpunkte sehen für die nächsten fünf Jahre Investitionen des Bundes von zusätzlich neun Milliarden Euro vor. Unter anderem geht es um Sanierung, Ganztagsschulausbau und Digitalisierung.

"Ein Schutz vor schlechten Abkommen"

Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.

Wir trauern um Jutta Limbach

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.

Ganze Kraft für soziale Sicherheit

Die SPD wird sich in den kommenden Monaten mit ganzer Kraft dafür einsetzen, wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen, die das Leben vieler Menschen verbessern. Dazu gehören mehr Lohngerechtigkeit für Männer und Frauen, eine Regelung der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Ost- und Westrenten und eine Stärkung von Alleinerziehenden.

Mir ging es wie Euch

„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“

Dialog statt Wettrüsten

Zwischen Russland und dem Westen sind tiefe Gräben aufgebrochen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das Erbe von Willy Brandts Entspannungspolitik bedroht: den Frieden in Europa. Er plädiert für Dialog statt Wettrüsten. Ein Namensbeitrag.

„Dem entgrenzten Kapitalismus Regeln setzen“

Unmut, Unruhen und der Aufstieg des Populismus: Der globalisierte Kapitalismus durchläuft eine Zeitenwende. Er muss sozial dazulernen - oder er wird scheitern. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel im "Handelsblatt".

Wir wählen die Freiheit

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer wirbt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der aktuellen Debatte zur Inneren Sicherheit für die Freiheit. Wer im Namen der Freiheit die Prinzipien der offenen Gesellschaft beschädige, „betreibt das Geschäft der autoritären Feinde der Aufklärung und der Gegner der Demokratie“, schreibt Barley in der FAZ. Ein Namensbeitrag.

Alleinerziehende stärken

Nur jede vierte Alleinerziehende erhält für ihr Kind den Unterhalt, der ihr zusteht. Die SPD will das ändern. Künftig sollen säumige Unterhaltspflichtige verstärkt unter Druck gesetzt werden - notfalls auch über die Drohung mit Führerscheinentzug. Eine Maßnahme, die in Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert wird.

Zuversicht statt Angst

Mit Hillary Clinton ist erstmals eine Frau im US-Präsidentenrennen. Optimismus statt Angst, gemeinsam statt alleine: Die Präsidentschaftskandidatin grenzte sich beim Parteitag der US-Demokraten klar von ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump ab. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley war bei der Democratic National Convention live dabei. Wir sprachen mit ihr über die Highlights.

Berlin bleibt menschlich und weltoffen

Berlin - weltoffen, solidarisch und bezahlbar. Das will Berlins Regierungschef Michael Müller für unsere Hauptstadt. Er kämpft dafür, dass Berlin genauso bleibt. Jetzt hat er die Kampagne der SPD Berlin zur Wahl am 18. September vorgestellt.

Unseren Hass bekommt ihr nicht!

Einige Gedanken zu den letzten Tagen - und über das, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Bürger fragen - die SPD antwortet

Sie haben Fragen an die SPD? Dann laden wir Sie herzlich zu zwei Town-Hall-Meetings in Schwerin und Stralsund ein. Dort haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen im direkten Gespräch an Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Familienministerin Manuela Schwesig und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering zu stellen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Vernunft statt Hysterie


Nach den furchtbaren Ereignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.

Wir trauern um die Opfer von München

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich entsetzt über den Münchner Amoklauf geäußert. „Wir alle sind erschüttert über die grauenhafte Tat von München, bei der so viele junge Menschen ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.“ Gabriel dankte der Polizei und den Rettungskräften, „die in diesen furchtbaren Stunden unglaublich professionell, mutig und besonnen“ reagiert hätten. Ein Namensbeitrag.

Das Leben nach dem Massaker

Es sind Kinder und Jugendliche, die vor fünf Jahren auf der idyllischen Insel Utøya einen unglaublichen Massenmord eines rechstextremen Terroristen erlebt haben. Eirin Kristin Kjær (24) ist eine von ihnen. Die Überlebende erzählt uns ihre bewegende Geschichte.

Mehr Zeit für die Familie

Mit einer Familienarbeitszeit und einem Familiengeld will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Eltern mehr Zeit für das verschaffen, was ihnen am Wichtigsten ist. Mehr Zeit für ihre Liebsten.

Unsere Werte sind stärker als alle Gewalt

Nach dem verheerenden Terroranschlag in Nizza mit mehr als 80 Toten hat Vizekanzler Sigmar Gabriel den Franzosen sein Mitgefühl ausgesprochen. „Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren französischen Freunden. Wir trauern um die vielen unschuldigen Toten.“ Man werde gemeinsam „die Werte der Aufklärung und Liberalität, die Europa im Kern ausmachen, verteidigen“. Ein Namensbeitrag.

Kampf dem Steuerbetrug

Steuerhinterziehung, Steuertricksereien: Dem deutschen Fiskus - und damit uns allen - gehen Schätzungen zufolge jährlich rund 160 Milliarden Euro verloren. Seit langem will die SPD den Betrug stoppen. Mit erstem Erfolg: Die Bundesregierung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit:

Gefährliches Fracking verboten!

Jetzt gilt es: Gefährliches Fracking wie in den USA ist in Deutschland verboten und für die Erdgasförderung gelten schärfere Regeln. Ein Erfolg der SPD.

Deutschland zusammenhalten

Intensive Diskussionen mit der gesamten Partei, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Experten bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl 2017. Die Themen Weltoffenheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration werden am Samstag in Nürnberg vertieft. Interessierte können sich noch anmelden!

Lohngerechtigkeit. Jetzt!

Zum 30-jährigen Jubiläum des Bundesfrauenministeriums hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, grünes Licht für den Gesetzentwurf für Lohngleichheit zu geben. „Das Gesetz für Lohngerechtigkeit muss so schnell wie möglich beschlossen werden. Und es muss für alle Frauen gelten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin.

Mut für ein besseres Europa!

Europa am Scheideweg. Zehn Tage nach dem Brexit-Referendum diskutiert die SPD auf ihrer Programmkonferenz in Berlin mit Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Martin Schulz, wie es weitergeht – und gibt eine klare Botschaft: Nicht einfach mehr, sondern ein besseres Europa. Darum geht es. Und: Die SPD ist bereit für mutige Politik.

Impulse für Europa

Europa braucht nach dem Brexit einen Neustart. Wie kann eine mutige Politikwende für ein besseres Europa aussehen? Darüber diskutiert die SPD-Spitze mit hunderten Parteimitgliedern auf einer Programmkonferenz am Samstag. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm 2017. SPD.de überträgt ab 11 Uhr per Livestream.

Arbeit der Zukunft

Globalisierung. Digitalisierung. Neue Märkte. Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Die SPD will, dass alle im Land davon profitieren – nicht nur wenige. Welche Weichen müssen dafür gestellt werden? Darüber haben fast 500 Bürgerinnen und Bürger am Samstag in Bonn mit Spitzenpolitikern der SPD diskutiert. Erste Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm für 2017.

„Ein sozialdemokratischer Aufbruch“

Die SPD startet ihren Programmprozess für die Bundestagswahl 2017. Fast 500 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren in Bonn die Zukunft der Arbeit – auch unter dem Eindruck des Brexit-Referendums. Denn radikale Rechte profitieren von Verunsicherung und hoher Arbeitslosigkeit in Teilen Europas. Mutige Politik und einen „sozialdemokratischen Aufbruch“ forderte der SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wir müssen Europa besser machen

Großbritannien hat sich für den Abschied von der Europäischen Union entschieden. Als Konsequenz fordern SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Neustart für die Europäische Union. In einem 10-Punkte-Papier legen sie dar, wie Europa sich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen muss.

Aufbruch, jetzt!

Europa braucht einen Neustart. Ängstliches Stückwerk oder ein einfaches „Weiter so“ darf es nach dem britischen Referendum nicht geben. Es ist höchste Zeit für eine mutige Politikwende. Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das Wohlstand und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Ein Namensbeitrag von Sigmar Gabriel und Martin Schulz.

Die besten Antworten gibt es nur gemeinsam

Intensive Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei bestimmen den Weg der SPD zum Programm für die Bundestagswahl im Herbst 2017. Den Anfang macht die Programmkonferenz Arbeit mit Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Katarina Barley, Andrea Nahles und vielen anderen am 25. Juni in Bonn. SPD.de überträgt per Livestream.

„Meister der Veränderungen“

Das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e. V. feiert sein 20-jähriges Bestehen. Es gab und gibt viele gute Gründe für ein spezielles Forum Ost innerhalb der deutschen Sozialdemokratie. Ein Namensbeitrag von Wolfgang Tiefensee, Vorsitzender Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V..

Lohngerechtigkeit - jetzt!

Immer noch verdienen Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger als Männer. „Das muss sich ändern“, sagen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Frauenministerin Manuela Schwesig. Beide fordern die Union auf, das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit nicht länger zu blockieren.

Hendricks stärkt sozial schwache Viertel


Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) investiert bis 2020 jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau von Kitas, Schulen und Stadtteilhäusern in Stadtvierteln, in denen sie am dringendsten gebraucht werden. „Wir wollen unsere Kitas und Schulen zu Herzkammern der Integration und des gesellschaftlichen Zusammenhalts ausbauen“, sagte Hendricks.

Nein heißt Nein!

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.


„Absoluter Tabubruch“


EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf für seine Drohungen gegen deutsche Abgeordnete kritisiert.

Sicher. Sauber. Bezahlbar.

In Deutschland sind Sonne, Wind und Co. bereits jetzt Stromquelle Nummer eins. Mit einer umfassenden Ökostromreform sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun dafür, dass die Energiewende vorankommt – und für alle bezahlbar bleibt.


Unsere Position ist klar: Nein!

Wieder hat die EU-Kommission keine Mehrheit für eine Verlängerung von Glyphosat zustande bekommen - auch ihr Kompromissvorschlag für eine kurzfristige Neuzulassung fand nicht die nötige Zustimmung. Da die SPD bei ihrem Nein bleibt, hatte sich die Bundesregierung enthalten.

Beschlüsse für „Fortschritt und Gerechtigkeit“

In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte.

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt

Das von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurückgelassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich. Die Regierungschefin kündigt an, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

Gute Arbeit muss fair bezahlt werden


Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.

Happy birthday, Mietpreisbremse!

Seit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Das bedeutet: Nicht mehr als 10 Prozent Mietsteigerung bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen in gefragten Wohnlagen. Und: Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen – in der Regel der Vermieter.

So wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 25 Jahren

Weniger als 2,7 Millionen Menschen sind derzeit erwerbslos gemeldet. Ihre Zahl sank stärker als erwartet. Zugleich haben 681.000 Menschen mehr als im Vorjahr einen normalen, sozialversicherungspflichtigen Job. „Im Klartext heißt das: Es gibt jeden Monat in Deutschland mehr Menschen, die gute Arbeit finden“, so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Eine Frage der Gerechtigkeit

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.

Das neue Integrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz zur Integration sorgen wir dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, schnell auf eigenen Beinen stehen können. Wir fordern viel von ihnen. Integration ist kein Spaziergang. Sie ist anstrengend und anspruchsvoll. Leistung ist nötig. Aber sie soll sich auch auszahlen.

100. Katholikentag in Leipzig

Mehrere zehntausend Menschen erwartet beim 100. Katholikentag in Leipzig ein buntes Programm mit über 1.000 Veranstaltungen: Ob bei Podiumsdiskussionen, Bibelarbeiten oder einem Predigtslam, hier finden Sie eine Übersicht über die anstehenden Termine zahlreicher SPD-Politikerinnen und SPD-Politiker beim Deutschen Katholikentag. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Für menschliche Lebensverhältnisse

Viele Menschen, die zu uns gekommen sind, haben im Krieg oder auf der Flucht starke Gewalt erfahren. Sie leben in den Flüchtlingsunterkünften oft auf engstem Raum - ohne Privatsphäre. Das will die SPD ändern – und für menschliche Wohn- und Lebensbedingungen in den Flüchtlingseinrichtungen sorgen. Bisher blockiert die Union.

Fördern und Fordern

Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg pocht die SPD darauf, das Integrationsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet, dass die CSU „weitere Querschüsse unterlässt“. Mit dem Integrationsgesetz will die Bundesregierung eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland voranbringen.

„Ich bin sehr zufrieden“

Malu Dreyer ist alte und neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. SPD.de sprach mit der frisch gewählten Regierungschefin über ihre neue Ampel-Koalition, ihr Regierungsteam und die neue SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert.

Regierung fördert E-Autos

Die Bundesregierung schiebt die Elektromobilität mit einem Milliarden-Förderprogramm an – einschließlich einer Kaufprämie für E-Autos. Die umweltfreundliche Zukunftstechnik soll „für den Kunden preiswerter werden“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Es geht um Reich gegen Arm

Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.

Im Bernie- und Hillary-Fieber

Der Weltkongress der US-Demokraten im Ausland im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Hier treffen sich Parteianhänger, die außerhalb der USA leben und wählen ihre Delegierten für die nächste Präsidentschaftswahl. Einer von ihnen ist Quaide Williams, Vorsitzender von „Democrats Abroad“ in Deutschland.

Mehr Anerkennung und angemessene Löhne

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und eine moderne Ausbildung. „Was Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte täglich leisten, verdient höchste Anerkennung und Respekt“, würdigte Schwesig die Arbeit von Pflegekräften am „Tag der Pflege“ - und sagte "Danke!".


Mehr Gerechtigkeit wagen

Deutschland ist ein reiches Land. Aber wie gerecht geht es bei uns zu? Darüber diskutierte die SPD gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften bei der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“. Auftakt eines intensiven Dialogs mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten und der gesamten Partei. Am Ende wird das Wahlprogramm der SPD stehen.

Unser Fundament: Gerechtigkeit

Eine gerechte Gesellschaft ist seit mehr als 150 Jahren Ziel sozialdemokratischer Politik. Wird die SPD diesem Anspruch gerecht? Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ startete die Partei am Montag ihre Arbeit am Wahlprogramm für 2017.

Neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie

Mit einer Wertekonferenz Gerechtigkeit startet die SPD am 9. Mai ihre Programmarbeit für die Bundestagswahl 2017. Wir übertragen ab 10 Uhr per Livestream.

„Unsere Basis ist unsere Stärke“


SPD-Generalsekretärin Katarina Barley setzt auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2017 darauf, die SPD-Mitglieder eng einzubinden. „Wir haben unglaublich viel Sachverstand in unserer Partei, den wir stärker nutzen müssen.“

In dieser Form inakzeptabel

Die SPD bekräftigt nach den „TTIP Leaks“ ihre roten Linien beim Umgang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die SPD wird keine Absenkung von Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz akzeptieren. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. Andernfalls werde das Abkommen an der SPD scheitern, betonte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Gute Arbeit verbindet

Gute Arbeit braucht gute Ausbildung, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte. Leistung verdient gerechten Lohn. Zeit: Für Familie, Bildung - Leben. Dafür kämpft die SPD - gemeinsam mit den Gewerkschaften. Dafür gehen wir gemeinsam am Tag der Arbeit auf die Straße. Raus zum 1. Mai! Eine Netzschau.

SPD will Rentenniveau stabilisieren

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nochmals bekräftigt, dass die SPD Vorschläge zur Sicherung des Rentenniveaus erarbeiten und vorlegen werde. „Es geht nicht nur um die Bekämpfung der Altersarmut. Das ist wichtig, aber es geht auch darum, dass jahrzehntelange Arbeit auch ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen muss. Es geht um den vielleicht wichtigsten Wert einer sozialen Marktwirtschaft: den Wert der Arbeit", so Gabriel.

Sozialleistungen für EU-Ausländer werden neu geregelt

Sozialministerin Andrea Nahles will Grenzen setzen für die Einwanderung in die Sozialsysteme aus dem EU-Ausland. Sie reagiert damit auch auf neuere Entscheidungen des Bundessozialgerichts.

Einblicke in die Politik

Auch in diesem Jahr machte das Willy-Brandt-Haus beim Girls'Day mit, um Schülerinnen Einblicke in die SPD-Parteizentrale zu geben.

Arbeitsmarkt trotzt dem Aprilwetter


Die Arbeitsmarktzahlen entwickeln sich auch im April weiter positiv. Die Erwerbstätigkeit klettert weiter auf Rekordstände, noch schneller steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die offenen Stellen haben im Jahresvergleich noch einmal deutlich zugenommen.

Die SPD steht an der Seite der deutschen Stahlindustrie

Die Herstellung von Stahl ist das Herz jeder Industrie. Die deutsche Stahlbranche leidet massiv. Vor allem weil chinesische Unternehmen große Mengen Stahl zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte bringen. Die SPD verstärkt den Druck Richtung Brüssel, Tausende von Arbeitsplätzen zu schützen. Die SPD hat deshalb im Bundestag ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Interessen der deutschen Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz geschützt werden.

Stromkonzerne sollen 23 Milliarden Euro zahlen

Durchbruch bei der Finanzierung des Atomausstiegs: Die Atomkommission schlägt vor, dass die Stromkonzerne als Verursacher bis 2022 rund 23 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen sollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) begrüßte den Vorschlag als „fairen Kompromiss“.

Was noch zu tun ist

30 Jahre nach dem Atom-Gau von Tschernobyl geht es darum, den deutschen Atomausstieg verantwortungsvoll und sicher zu vollenden. Ein Namensbeitrag von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Leipzig zeigt Courage

Woche für Woche stellt sich das demokratische Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ dem rassistischen und islamfeindlichen Pegida-Ableger „Legida“ entgegen. Menschen wie du und ich erheben im Aktionsnetzwerk ihre Stimme für Vernunft - gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Die SPD würdigt dieses Engagement für Zivilcourage und Demokratie mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2016. Ein Porträt.

Mutige Aufstiegsgesellschaft werden

Mutige, intelligente Investitionen in Bildung, Forschung und Digitales: „Das ist unsere Zukunft.“ Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montag) erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel, wie er Europas und Deutschlands Zukunft sichern will – Eckpunkte für die Aufstiegsgesellschaft von morgen.

„Die Welt hat verstanden“


Die Weltgemeinschaft nimmt die Bedrohung durch den Klimawandel ernst: Vertreter von 165 Staaten unterzeichnen am Freitag den Pariser Klimavertrag bei den Vereinten Nationen in New York. Erstmals verpflichten sich alle Staaten der Welt, die gesetzten Klimaziele zu erfüllen. „Die ganze Welt macht sich auf diesen Weg. Ich will mithelfen, dass Deutschland dabei Vorreiter bleibt“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in New York.

Rente ab 70? Nicht mit uns!

Die SPD stemmt sich gegen die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Renteneintrittsalter anzuheben. „Das wird es mit der SPD nicht geben“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel.

Trauer um Hans Koschnick

Hans Koschnick (SPD) ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1967 bis 1985 war er Präsident des Senats und damit Bremens Bürgermeister. „Hans Koschnick war ein Ausnahmepolitiker: geradlinig, entschlossen und mitreißend“, würdigt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bremens langjährigen Bürgermeister.

Aufschwung stärkt Arbeitnehmer

Die deutsche Wirtschaft wird auch 2016 und 2017 wachsen. Davon geht die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprognose aus. Die Beschäftigten profitieren vom Aufschwung. Die Löhne und Renten steigen, die Inflation bleibt moderat.

Renten steigen ab Juli kräftig

Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. „Das stärkste Plus seit 23 Jahren“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mitteoch.

Was ist dran an der Islamkritik der AfD?


In ihrem Programmentwurf stellt die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht. Die AfD hält „den Islam“ für nicht integrierbar und den „politischen Islam“ für eine Bedrohung. Doch stimmt, was die AfD behauptet? Ein Faktencheck.

"Eine falsche Entscheidung der Kanzlerin"

Scharfe Kritik aus der SPD zur Entscheidung der Kanzlerin im Fall Böhmermann. spd.de hat Reaktionen zusammengestellt.

Der Fortschritt ist konkret

Die Spitzen von SPD und Union haben in dieser Woche ein Integrationsgesetz und ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Damit ist es der SPD gelungen, eine Blockadepolitik des Koalitionspartners zu durchbrechen und ihre Politik für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt fortzuführen.

Gemeinsame Erklärung von Maas und Steinmeier

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt.

„Ein großer Schritt nach vorne“

Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Härter gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung

Mehr Steuerfahnder und harte Strafen für Banken und Anwälte: Die SPD hat einen 20-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgelegt. Er geht weit über das hinaus, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorhat.

Maas will mehr Schutz vor Mieterhöhungen

Wenn ein Vermieter Geld in die Modernisierung einer Wohnung steckt, kann er das auf die Mieter umlegen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will Mieter unter anderem in diesem Fall besser schützen.

Altersarmut verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine drohende Altersarmut von Millionen Rentnerinnen und Rentnern verhindern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken“, sagte Gabriel. Er kündigte ein umfassendes Rentenkonzept an. Wenn die CDU/CSU da nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

„Wir sind an eurer Seite“

Dumping-Konkurrenz aus China, Wettbewerbsnachteile: Die deutsche Stahlindustrie sieht sich bedroht. Am Montag findet dazu ein bundesweiter Aktionstag statt. Zehntausende Stahlkocher wollen für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Rückhalt kommt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans. Erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.

Steuerkriminelle weltweit bekämpfen

Die SPD verstärkt den Druck im Kampf gegen Steuerkriminelle. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der österreichische Kanzler Werner Faymann wollen gemeinsam noch härter Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terorismusfinanzierung bekämpfen.

„Eine überfällige Reform“

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.

Union muss Blockade beenden

SPD-Chef Sigmar Gabriel wollte am Mittwochabend mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU wichtige gemeinsame Vorhaben auf den Weg bringen. Doch der unionsinterne Streit in der Flüchtlingspolitik überschattete das Spitzentreffen im Kanzleramt. Die SPD appelliert an die Union, ihre Differenzen endlich beizulegen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialpolitischen Vorhaben nicht länger zu blockieren.

Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn

Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“

Der Verschleierung ein Ende setzen

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.

„Steuerhinterziehung ist asozial“

Nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers über zweifelhafte Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen am Wochenende, fordert die SPD harte Konsequenzen. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden. „Steuerhinterziehung ist asozial und Betrug an der Gesellschaft“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Mehr Sicherheit für die eigenen vier Wände


Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt Mieter und private Eigentümer mit Zuschüssen, wenn sie ihre Wohnungen und Häuser besser vor Einbrüchen schützen wollen. Um die Polizeipräsenz vor Ort zu steigern und damit die Sicherheit zu erhöhen, hatte die SPD vor Wochen bereits 3.000 neue Stellen bei der Polizei durchgesetzt.

Trauer um einen der großen Intellektuellen Europas

Wir trauern um Imre Kertész. Der jüdisch-ungarische Nobelpreisträger für Literatur war einer der großen Intellektuellen Europas, der die besten Werte grenzüberschreitender europäischer Kultur repräsentierte und immer wieder öffentlich für Freiheit, Demokratie und Solidarität eintrat.

Zahl der Jobsuchenden sinkt weiter

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März weiter zurückgegangen – um 66.000 auf rund 2,85 Millionen. Das ist der niedrigste Wert in einem März seit 25 Jahren. Der Arbeitsmarkt ist nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet".

„Völlig unangemessen“

Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als ein "klassisches Eigentor".

„Wir haben noch eine Menge vor“

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Integration fördern und fordern

Integration funktioniert nicht, wenn sich Ghettos bilden. Deshalb plant die Regierung, Flüchtlinge gleichmäßiger über das Land zu verteilen. „Wir müssen dafür sorgen, dass nicht alle in die Großstädte ziehen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild" (Dienstag).

„Gegen Unsicherheit hilft Zusammenhalt“

Ein Fünf-Milliarden Euro-Paket für gesellschaftlichen Fortschritt und Integration! SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Koalition durchgesetzt. Es geht zum Beispiel um bezahlbare Wohnungen für alle, um mehr und bessere Kita-Plätze und mehr Rente für viele, die lange gearbeitet haben.

Sigmar Gabriel zu den Anschlägen in Brüssel

Sigmar Gabriel zu den Anschlägen in Brüssel.

Die Gesellschaft zusammenhalten

Die SPD hat ein milliardenschweres Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt. Es geht um mutige Entscheidungen für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

Trauer um Guido Westerwelle

Tief bestürzt zeigt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel vom Tod des früheren FDP-Vorsitzenden und Außenministers Guido Westerwelle. Mit Westerwelle sei „ein aufrechter Demokrat viel zu früh von uns gegangen“. Die Erklärung im Wortlaut.

Zusammenhalten. Jetzt investieren.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), dass Deutschland dringend ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm für alle brauche. Ein neues Solidarprojekt. Aktuelle Rekordüberschüsse machten dies auch möglich, so Barley. „Leider stellt sich Herr Schäuble da noch quer.“

Über Geld spricht man – doch!

Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngerechtigkeit rasch umzusetzen. „Am nächsten Equal Pay Day muss klar sein: Das Gesetz ist da, es wirkt und die Lohnlücke wird kleiner. Damit Frauen mehr in der Tasche haben.“

Konsequent ahnden

Justizminister Heiko Maas (SPD) und seine Länderkollegen wollen stärker gegen rechtsextrem motivierte Gewalt vorgehen. „Kein Täter darf ungestraft davon kommen“, sagte Maas im Gespräch mit SPD.de. Im letzten Jahr stieg die Zahl von rechten, linken und islamistischen Gewalttaten um bis zu 200 Prozent. Der Trend zeigt: Der Weg von der Hetze zur Gewalt wird kürzer.

Aufatmen bei Kaiser’s-Beschäftigten

Gute Nachrichten für 16.000 Kaiser's Tengelmann-Beschäftigte und deren Familien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Ministererlaubnis für die geplante Übernahme der Supermarktkette durch Edeka erteilt. Damit bleiben die Jobs der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann erhalten.

Die Rechte von Kreativen stärken

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im exklusiven Interview mit SPD.de über den heute vorgelegten Gesetzentwurf eines neuen Urhebervertragsrechts, um ausübende Künstlerinnen und Künstler künftig für ihre Leistungen fairer zu bezahlen.

Digitalisierung wird zur Chefsache

Die Digitalisierung hat alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft erfasst. Mit hoher Geschwindigkeit wird sie Leben und Arbeiten tiefgreifend verändern. Mit einer neuen „Digitalen Strategie 2025“ zeigte Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Eröffnung der weltgrößten IT-Messe CeBIT in Hannover, „wie wir Wandel made in Germany gestalten und die digitale Gesellschaft der Zukunft aufbauen wollen“.

Eine Zäsur in Deutschland

Als eine „Zäsur in Deutschland“ bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel den Wahlabend. Die demokratische Mitte in Deutschland sei kleiner geworden. Die SPD werde den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen.

Jetzt wählen gehen!

Fast 13 Millionen wahlberechtigte Frauen und Männer können bei den heutigen Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Es geht um Bildungs- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – und um den Kampf gegen Rechtspopulisten. Wählen gehen!

Verlässlichkeit für Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer will mit einer verlässlichen Politik der sozialen Gerechtigkeit, des wirtschaftlichen Erfolges und der gebührenfreien Bildung Rheinland-Pfalz weiter regieren. Ihre Botschaft an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer: Wählen gehen! Wer Malu Dreyer als Ministerpräsidentin behalten will, wählt mit beiden Stimmen die SPD.

Wir brauchen mehr Solidarität

Plädoyer für mehr Ehrlichkeit: Sigmar Gabriel fordert mehr Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und in einen handlungsfähigen Staat. In gekürzter Fassung ist der Namensbeitrag des SPD-Chefs heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen

Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.

„Es geht ums Ganze!“

Am 13. März geht es in Baden-Württemberg ums Ganze. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob das Land in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt oder ob es erfolgreich, modern und zukunftsgewandt bleibt. „Das geht nur mit einer starken SPD“, sagt Spitzenkandidat Nils Schmid im Interview.

„Es geht um Chancen für alle im Land"

Schnell anpacken, Hürden aus dem Weg räumen, alle mitnehmen. Und das nicht nur in der Flüchtlingspolitik! Diese Verlässlichkeit schätzen die Menschen in Rheinland-Pfalz an ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das schätzt auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an der SPD-Regierungschefin aus Mainz. Am Dienstag waren sie gemeinsam unterwegs.

Europa bewegt sich gemeinsam

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßen die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel. „Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Dafür treten wir Sozialdemokraten seit dem Sommer des letzten Jahres ein", so Gabriel.

Wir sind noch nicht am Ziel!

Es geht voran mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber es bleibt auch noch viel zu tun. „Bleiben wir dran“, fordern Schauspielerin Maria Furtwängler und Familienministerin Manuela Schwesig am Internationalen Frauentag. Ein Namensbeitrag in der "Schweriner Volkszeitung".

2016 ist ein Jahr für die Frauen

Der Internationale Frauentag ist in diesem Jahr politisch wie lange nicht mehr. Im Fokus stehen zum einen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen: die Lohngerechtigkeit für Frauen, die Frauenquote in Unternehmen, die Neuordnung der Pflegeberufe. Zum anderen wird nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln stärker über das Geschlechterverhältnis, über Sexismus und Gewalt in unserer Gesellschaft diskutiert.

„Sachsen-Anhalt kann mehr“

Bewegung ins Land bringen. Für mehr Arbeitsplätze. Für soziale Gerechtigkeit. Für ein starkes Sachsen-Anhalt. Das will SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde für die Landtagswahl am 13. März. Wir stellen sie im Kurzinterview vor.


Sozialer Fortschritt für alle

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Schäuble weigert sich, die hohen Haushaltsüberschüsse für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt zu nutzen. Die SPD will das Land zusammenhalten – mit einem „Solidarprojekt für Deutschland“, bekräftigte Barley.

Fortschritt ohne neue Schulden

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf die Union, die Haushaltsüberschüsse nicht länger zu bunkern – sondern für Verbesserungen bei der Bildung, für bessere Renten und bezahlbares Wohnen zu investieren. Mit Blick auf den heutigen EU-Flüchtlingsgipfel warnt er vor der Sichtweise, die Balkan-Staaten könnten für Deutschland "quasi die Drecksarbeit machen".

Deutschland und Europa zusammenhalten

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und der Fraktionschef der NRW-SPD Norbert Römer bekräftigen die Forderung der SPD nach einem Solidarpakt für Wachstum und Integration, um Deutschland und Europa zusammenzuhalten. Dazu gehören auch offene Grenzen in Europa. Ein Namensbeitrag.

Union muss sich ehrlich machen

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Die SPD kämpft für Fortschritte für alle Menschen in Deutschland - für ein neues Solidarprojekt. Scharf kritisiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verweigerungshaltung der Union. „Die Politik muss zeigen: wir sind für alle da.“

Vorreiterland Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag deutlich. Sie eröffnete das bundesweit erste Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Trier. Mit deutlich mehr Personal für schnellere Asylverfahren.

Wir packen es an

Deutschland ist mittendrin in einer Bauoffensive. Bauministerin Barbara Hendricks will den Trend verstärken. Sie kämpft für 350.000 neue Wohnungen pro Jahr - für alle, die bezahlbare Wohnungen benötigen. Eine zentrales Anliegen des von der SPD geforderten „Solidarprojekts“ für Deutschland.

„Es geht uns um die ganze Gesellschaft“

Mehr Investitionen in Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau und in die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen: Mit seinem Vorstoß für ein neues „Solidarprojekt“ will Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Gesellschaft zusammenhalten. „Jetzt ist die Zeit, mutig weiterzudenken.“ Sein Namensbeitrag im Wortlaut.

Souveräner Auftritt der Landeschefin

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen sich die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) am Dienstag zu einem TV-Duell im SWR-Fernsehen. Die Befragung eines Testpublikums ergab, dass eine Mehrheit die amtierende Ministerpräsidentin Dreyer bei diesem Schlagabtausch vorne sah.

„Anständige Leute wählen keine Rassisten“

Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel haben am Dienstag die Gesellschaftskampagne „Meine Stimme für Vernunft“ in Stuttgart vorgestellt. Unterstützt wurden die beiden Politiker von der Schauspielerin Kristin Meyer.

„Schäuble hat das Ohr nicht bei den Menschen“

Die SPD verlangt ein neues Solidarprojekt für die Menschen in Deutschland. „Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn Schäuble dagegen wettert, dann hat er das Ohr nicht bei den Menschen“, kommentierte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit

Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“

Ein Solidarprojekt für Deutschland

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner, deutlich mehr Geld zu investieren in sozialen Fortschritt: in Schulen, Kitas, im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Das Land habe die Kraft für die Integration der Flüchtlinge. „Aber es braucht auch ein neues Solidarprojekt für die, die schon hier leben.“ Die Union warnte er davor, den gesellschaftlichen Zusammenhalt für Haushaltsüberschüsse zu opfern.

„Let Europe arise!“

Du bist fasziniert von der europäischen Idee und machst dir Gedanken über Europas Zukunft? Wenn du zwischen 16 und 20 bist, mach mit beim „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion!

Klöckner gegen Merkel

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert scharf das Verhalten von CDU-Vize Julia Klöckner. Die Unionspolitikerin fällt in der Flüchtlingspolitik der eigenen Parteivorsitzenden Angela Merkel ständig in den Rücken. „Frau Klöckner und Herr Seehofer wollen die Grenzen in Europa wieder hochziehen. Frau Merkel sagt zu Recht, dass das die Probleme nicht löst“, so Gabriel.

"Wir dürfen nichts liegen lassen"

Direkte Diskussion mit Sigmar Gabriel auf Augenhöhe. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg wollten es genau wissen: Im SPD-Townhall stellten sich der SPD-Chef und die SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, den Fragen der Menschen rund um Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt: Mehr Hilfe für Initiativen und Sorge, dass andere wichtige Themen in den Hintergrund treten.

Integration jetzt!

Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort. Rund 300 Bürgermeister und Landräte schilderten der SPD-Spitze ungefiltert ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. „Wir wollen hören, was die Anforderungen der Kommunen sind“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor Beginn der SPD-Kommunalkonferenz in Berlin.

Girokonto für alle

Ein Leben ohne Girokonto ist heute fast unmöglich. Ob Lohn, Miete, Strom oder die Krankenversicherung - ohne Girokonto geht fast gar nichts. Nun hat der Bundestag mit dem "Konto für alle" eine jahrelange Forderung der SPD beschlossen.

Chaos in der Union

Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.

Barley: Jetzt in die Zukunft investieren

Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Ziel der SPD: Einkommenskluft abmildern

In neun Bundesländern sei 2014 die Armutsquote gesunken, heißt es im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen hingegen sei sie gestiegen. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 hat die SPD bereits gegengesteuert, auch mit „der deutlichen Entlastung von Alleinerziehenden“, betonte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag.

Stark gegen Rechts

„Es gibt viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die sich in den Kommunen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen: Wir müssen sie bei ihrer Arbeit unterstützen und weiter stärken“, heißt es aus dem Ministerium von Manuela Schwesig. Die Forderung wurde bereits in die Haushaltsverhandlungen eingebracht.

„Wer solche Stellvertreter hat…“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.

„AfD ist offen rassistisch“

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.

Gesundheit darf kein Luxus werden

Sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge wieder zu gleichen Teilen zahlen? Die SPD ist dafür – die Union dagegen. Nun macht die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer im Bundesrat Druck für mehr Gerechtigkeit bei den Krankenkassenbeiträgen.

„Mustang“ begeistert

Filmfieber im Willy-Brandt-Haus: „Wir freuen uns, dass wieder so viele kulturell interessierte Menschen den Weg zu uns gefunden haben“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim 13. SPD-Filmabend zur Berlinale. „In Zeiten, in denen Menschen versuchen, die Stimmung in diesem Land mit Hass und Hetze zu vergiften, setzen wir unsere Stimme für Vernunft dagegen.“ Gezeigt wurde der für einen Oscar nominierte Film "Mustang" - und begeisterte.

Union muss liefern

Die SPD fordert von der Union, die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz suchen, endlich sicherzustellen. Wichtig sei dabei, den sozialen Zusammenhalt zu sichern und all denen, die in Deutschland bereits leben, keine Mittel wegzunehmen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

„Die Sprache des Respekts“

Ein Plädoyer auf die Rückbesinnung auf europäische Gründungswerte als Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart: In einem Namensbeitrag in der FAZ wirbt SPD-Chef Sigmar Gabriel leidenschaftlich für die „Kunst des Interessenausgleichs“ in der europäischen Politik – und für eine „Sprache des Respekts“ untereinander.

„Die Humanität hat sich durchgesetzt“

Die SPD verständigte sich am Donnerstag mit der Union über den Familiennachzug von schutzbedürftigen minderjährigen Flüchtlingen. Für sie habe man humanitäre Entscheidungen ermöglicht, erklärte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden.”

„Wir machen das!“

Die SPD hat einen klaren Kurs: Sie will Deutschland angesichts der Herausforderung der Flüchtlingsfrage zusammenhalten. „Zuversicht und Realismus, Fördern und Fordern gehören für die SPD immer zusammen“, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Namensbeitrag.

Meine Stimme für Vernunft

„Meine Stimme für Vernunft“ – Unter diesem Motto hat die SPD am Freitag in Berlin eine Kampagne gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze gestartet. Mit der Kampagne will die SPD gegen eine zunehmende Spaltung unseres Landes verhindern und für mehr Zusammenhalt mobilisieren. Unterstützt wird sie dabei von zahlreichen Prominenten, unter anderem von der Schauspielerin Iris Berben und ihrem Kollegen Clemens Schick.

Gabriel: „So schaffen wir das!“

Die IG Metall schlägt vor, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose mit speziell auf sie zugeschnittenen Qualifizierungsangeboten schneller wieder in Arbeit zu bringen. „Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge genauso wie für Menschen, die schon immer hier leben. Wohnungsbau für alle, die bezahlbaren Wohnraum suchen. So schaffen wir das", begrüßte Vizekanzler Sigmar Gabriel den Gewerkschafts-Vorschlag. Er deckt sich in großen Teilen mit Plänen der SPD zur Integration und zu sozialem Zusammenhalt.

Verantwortung und Vernunft


Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. „Es hilft, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben“, so SPD-Chef Sigmar Gabriel. Außerdem wurden neue Steueranreize für den Bau von Mietwohnungen und eine bessere Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen beschlossen.

Guter Start ins neue Jahr

Auch im neuen Jahr steht der Arbeitsmarkt sehr gut da. 2,92 Millionen Menschen waren im Januar auf Jobsuche – zwar 239.000 mehr als im Dezember, aber 110.000 weniger als vor einem Jahr. Zugleich sind die Erwerbstätigkeit und die Zahl der Menschen mit regulärem Job weiter gestiegen. „Der Start in das neue Jahr verläuft gut“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Dienstag.

Ein Leben für die Politik

Einer der wichtigsten deutschen Nachkriegs-Politiker feiert am 3. Februar seinen 90. Geburtstag: Hans-Jochen Vogel. Mehr als vier Jahrzehnte lang war er in der Politik aktiv. Die SPD hat sein Leben geprägt, so wie er die Partei. SPD.de dokumentiert das Glückwunschschreiben von SPD-Chef Sigmar Gabriel und zeigt wichtige Stationen aus dem Leben von Hans-Jochen Vogel in einer Bilderstrecke. Ein bewegtes und bewegendes Leben.

Menschenverachtung pur

AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Vize Beatrix von Storch wollen – wie einst DDR-Staatschef Erich Honecker – zur Not auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley spricht Klartext: „Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, mit Demokratie auch nicht.“ Baley fordert, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachtet.

Der Weg ist frei für gute Integration

Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.

Auf solidem Wachstumskurs

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geht in seinem Jahreswirtschaftsbericht für 2016 von einem neuen Beschäftigungsrekord und einer stabilen Konjunktur aus. Aber um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, „müssen wir investieren“, betonte Gabriel am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts.

Modernisierungspakt für Deutschland

Gemeinsam mit den elf sozialdemokratischen Wirtschaftsministern aus den Ländern hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag ein Investitionsprogramm für Deutschland in Milliardenhöhe vorgestellt. In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich 60 Milliarden Euro – öffentlich und privat finanziert – zur Verfügung stehen, um die deutsche Wirtschaft zu modernisieren, zukünftigen Wohlstand zu ermöglichen und den Sozialstaat langfristig zu sichern.

Bildungsoffensive für Deutschland

Die SPD ist die Bildungspartei. Sie hat mehr als 9 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Bildung durchgesetzt - für Krippen, Kitas und Hochschulen. Doch das reicht ihr nicht. Die SPD will mehr Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrkräfte einstellen. „Was wir brauchen, ist eine bildungspolitische Wende“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wohnungsbau-Offensive für Deutschland

Die SPD macht Druck für eine Wohnungsbau-Offensive, um mehr preiswerten Wohnraum in Deutschland zu schaffen – für alle Menschen, nicht nur für Flüchtlinge. „Wir lassen die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein“, sagte Bauministerin Barbara Hendricks.

Ein Integrationsplan für Deutschland

Mit einem Fünf-Milliarden-Paket will die SPD eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland anschieben. Konkret geht es um Investitionen in mehr Kita-Plätze, mehr Erziehungs- und Lehrkräfte, eine bessere Ausbildungsförderung und Arbeitsvermittlung sowie einen verstärkten Wohnungsbau. Investitionen in die Zukunft - für alle Menschen in Deutschland. Das Paket soll Ende Januar auf den Weg gebracht werden.

Integrationspaket und Modernisierungspakt

Die SPD unterstreicht ihre Rolle als Motor der Regierung auch in der zweiten Hälfte Legislaturperiode. Auf ihrer Klausurtagung in Nauen legt sie Eckpunkte vor für mutige Investitionen in eine moderne Wirtschaft. Und sie macht Tempo für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Noch im Januar wird die SPD mit CDU und CSU in Verhandlungen treten für ein engagiertes Integrationspaket.

SPD diskutiert Fahrplan für 2016

Die SPD-Klausurtagung ist eröffnet. Sonntag und Montag diskutieren die Mitglieder des Parteivorstandes, der Fraktion, SPD-Regierungschefs in den Ländern und Bundesministerinnen und -minister über die wichtigsten Aufgaben des neuen Jahres. Zum Auftakt macht der SPD-Vorsitzende Druck für eine schnellere Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Flüchtlingssituation.

Unser Land zusammenhalten

Der SPD-Parteivorstand kommt am Sonntag zu seiner Jahresauftakt-Klausur im brandenburgischen Nauen zusammen. Zur Debatte stehen Konzepte für ein modernes, offenes Deutschland. Ein Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, mit mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt, mehr Chancengleichheit für Frauen und einer starken Wirtschaft.

Auf einem guten Weg

SPD und Gewerkschaften sind enger zusammengerückt. So auch bei der DGB-Klausurtagung am Mittwoch in Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach mit den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern über gemeinsame politische Ziele.

Koalition zieht Konsequenzen

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten am Dienstag an, dass die Bundesregierung aus den Ereignissen am Silvesterabend in Köln rasch Konsequenzen ziehen werde: So sollen Ausländer bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Die Union will nun auch ihre Blockade bei einer Verschärfung des Sexualstrafrechts aufgeben.

Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist

Immer mehr Mütter und Väter arbeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten von Kitas – etwa in Kliniken, der Gastronomie oder bei der Polizei. Mit bis zu 100 Millionen Euro in drei Jahren fördert Familienministerin Manuela Schwesig flexiblere Betreuungszeiten für Kinder.

SPD macht Druck für mehr Sicherheit

Die SPD macht Druck, damit sich Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln oder anderen Städten nicht wiederholen. „Wer stiehlt oder Frauen belästigt muss ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso natürlich auch Menschen, die Flüchtlinge attackieren oder Polizisten angreifen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin.

Mehr Sicherheit bieten

Die SPD will für mehr Sicherheit sorgen: mit mehr und besser ausgerüsteten Polizisten vor Ort, einer konsequenten Strafverfolgung und einer klaren Kante gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus. „Alle Menschen in Deutschland müssen sicher sein und sich sicher fühlen können“, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein Gewinn für alle

Eine gute Nachricht zu Jahresbeginn: Der neue Bundesfreiwilligendienst in der Flüchtlingshilfe stößt auf großes Interesse. Auch viele Flüchtlinge interessieren sich für die Aufgabe. „Damit unterstützen wir das Engagement für Flüchtlinge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen, die bei uns ein neues Zuhause finden wollen“, freut sich Familienministerin Manuela Schwesig.

Nahles: Starker Start ins neue Jahr

Auch zu Beginn des neuen Jahres gibt es gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Mit 2,681 Millionen waren in Deutschland so wenige Menschen ohne Arbeit wie seit 1991 nicht mehr. „Die Arbeitsplätze in Deutschland sind so sicher wie nie“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag.

Mehr Gerechtigkeit

Vor einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt - eine echte Erfolgsgeschichte. Millionen arbeitende Menschen haben mehr Geld in der Tasche – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit.

Widerstand gegen Rassismus

Justizminister Heiko Maas ruft zum Widerstand gegen Rassismus auf. Die Mehrheit im Land dürfe nicht zulassen, dass Radikale die freie und offene Gesellschaft zerstörten – auch nicht „zündelnde Biedermänner bei Pegida und anderswo“. 2015 wurden mehr als vier Mal so viele ausländerfeindliche Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert als im Jahr zuvor.

Vielfalt in die Führungsetagen

Ab 1. Januar gibt es erstmals eine verbindliche Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft. Manche Unternehmen zögern noch. Aber Frauenministerin Manuela Schwesig macht Druck für „Vielfalt in den Führungsetagen“.

Rekord-Lohnplus 2015: Mehr Geld im Geldbeutel

Erfolgreiches Jahr 2015 für Arbeitnehmer: Ihre Löhne stiegen kräftig, die Verbraucherpreise hingegen kaum. Damit haben sie in diesem Jahr spürbar mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren zuvor. Besonders Geringverdienende profitierten von der Einführung des Mindestlohns.

Auf uns wartet viel Arbeit

Vor wenigen Tagen wurde Katarina Barley zur neuen SPD-Generalsekretärin gewählt. Auf SPD.de umreißt sie, was die SPD 2016 in der Regierung weiter vorantreiben wird.

Höchste Geburtenrate seit Wiedervereinigung

Die Frauen in Deutschland bekommen wieder mehr Kinder – so viele wie in den letzten 25 Jahren nicht mehr. Die Geburtenrate ist zum dritten Mal in Folge gestiegen. Für Familienministerin Manuela Schwesig sind die jüngsten Zahlen „ein schönes Signal“. Und Ansporn, Familien noch stärker zu unterstützen.

Neue Regeln gegen Hass im Netz

Hass und Hetze bis hin zu Gewaltaufrufen und Volksverhetzung sind im Netz – vor allem in den Sozialen Netzwerken – längst keine Seltenheit. Justizminister Heiko Maas handelt: Facebook, Twitter und andere folgen jetzt schärferen Regeln. 

Bundesparteitag der SPD: Wir packen die Zukunft an!

Heute ist der dreitägige SPD-Bundesparteitag in Berlin gestartet. Eine neue, moderne Bühne, elektronische Abstimmungen, mutige Ideen für die großen Aufgaben von heute und morgen. Keine Frage: Die SPD will die Zukunft anpacken!

Martin Schulz: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Lösungen“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat auf der internationalen Konferenz der SPD mehr internationale Lösungen für die Krisen der Gegenwart angemahnt. Das aktuelle Flüchtlingsproblem sei ein globales Phänomen, das nicht national zu lösen sei. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr europäische Lösungen“, forderte der EU-Parlamentspräsident.

„Schutz für Frauen und Familien ist besonders wichtig“

Die aktuelle Flüchtlingssituation wird auch auf dem bevorstehenden SPD-Bundesparteitag ein zentrales Thema sein. Am Dienstag besuchte Familienministerin Manuela Schwesig eine Notunterkunft in Berlin – sie will die Lage vor allem für Frauen und Familien verbessern.

„Wir wollen unserem Land eine Perspektive geben“

Am Donnerstag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Er steht unter dem Motto: Deutschlands Zukunft. Sicher. Gerecht. Weltoffen. „Wir werden eine SPD erleben, die zukunftsorientiert und den Menschen ein verlässlicher Partner ist“, so der Ausblick von Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.

Gabriel: Geländegewinn des IS verhindern

SPD-Chef Sigmar Gabriel betont in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (Link öffnet Artikel bei Bild.de), dass die Unterstützung der Anti-Terror-Allianz gegen Syrien durch die Bundeswehr vor allem zum Ziel habe, eine Ausbreitung des Terrors zu verhindern. Gabriel warnte außerdem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.

Deutschland unterstützt Anti-Terror-Allianz

Der Bundestag hat am Freitag mit einer breiten Mehrheit dem Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt. Justizminister Heiko Maas versicherte zuvor im Berliner Tagesspiegel: „Der Syrien-Einsatz der Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das Grundgesetz.

Der Plan für große Gesellschaftspolitik

Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.

Klimapolitik ist Friedenspolitik

In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. In einem Namensbeitrag für spd.de sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, warum die Weltgemeinschaft nur einen möglichen Weg einschlagen kann.

„Wer abwartet hat schon verloren“

Der Regine-Hildebrandt-Preis geht an zwei Projekte, die praktische Unterstützung von Jugendlichen, Integration und Begegnung unterschiedlicher Kulturen verbinden. Erstmals wurde auch ein Ehrenpreis verliehen – an einen Mann mit „besonderem inneren Kompass“, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Laudatio betonte.

„Bewegt Euch!“

Ein Signal an alle „Zauderer und Angsthasen“: Die Jusos treffen sich am Wochenende in Bremen zu ihrem Bundeskongress. Auf spd.de schreibt die Vorsitzende Johanna Uekermann, was die Jugendorganisation von Partei und Gesellschaft erwartet.

„Unsere Werte und Freiheit sind ihre Chance“

Namensbeitrag Yasmin Fahimi aus der Frankfurter Rundschau anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2015.

Gabriel und Macron fordern Milliarden-Fonds

Im Kampf gegen Fluchtursachen übernehmen Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron die Initiative. Sie schlagen einen 10-Milliarden-Fonds vor für Investitionen in innere Sicherheit, Außengrenzen und bessere Lebensbedingungen in der Krisenregion. Wenn Deutschland und Frankreich vorangingen, so das Kalkül, würden andere folgen.

„Wir haben einen Giganten verloren“

Mit einem tief bewegenden Gottesdienst und Staatsakt im Hamburger Michel haben die Spitzen von Staat und Gesellschaft sowie langjährige Weggefährten und seine Familie Abschied von Altkanzler Helmut Schmidt genommen. „Wir haben einen Giganten verloren. Politisch. Menschlich“, würdigte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz den großen Sozialdemokraten.

Für einen Neustart in der Flüchtlingspolitik

Mehr Ordnung und Steuerung in der Flüchtlingspolitik fordern Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. In einem Gastbeitrag für Spiegel Online machen sie sich stark für eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei – und für Verantwortungsbereitschaft in ganz Europa. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Deutschland ist auf dem richtigen Weg in die digitale Zukunft. So lautet die Bilanz, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Jahr nach Neuausrichtung der Digitalen Agenda auf dem Nationalen IT-Gipfel in Berlin gezogen hat. Ziel der Agenda ist es, dass Beschäftigte und Unternehmer gleichermaßen vom neuen digitalen Zeitalter profitieren.

„Solide Finanzen, stabile Beiträge, verlässliche Rente“

Gute Nachrichten für alle Rentner und die Berufstätigen. 2016 sollen die Renten voraussichtlich um 4,4 Prozent im Westen und 5 Prozent im Osten erhöht werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird zudem länger stabil bleiben. Die ältere Generation kann auf eine angemessene Absicherung vertrauen – die Jüngeren werden dabei nicht überfordert, so das Fazit von Sozialministerin Andrea Nahles.

Der Schlüssel zur Verständigung

Kultur und ihre Bedeutung als Schlüssel der Verständigung. Drei Tage nach dem Terror von Paris rückte eine aktuelle Frage in den Mittelpunkt des diesjährigen SPD-Kulturempfang – und die Würdigung von Wolfgang Thierse. Der langjährige Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie übergibt sein Amt an Thorsten Schäfer-Gümbel.

Zeit für große Gesellschaftspolitik

Soll sich nach den Terrorangriffen von Paris nun alles ändern? Nein, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Denn „dann hätten die Terroristen ihren ersten großen Erfolg zu feiern.“ Offene und freie Gesellschaften seien verletzlich, räumte Gabriel ein – „und trotzdem sind sie am Ende stärker als jeder Terror, jede Diktatur und jede Gewalt.“

„Dies schmiedet uns zusammen“

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat nach dem Terror von Paris dem französischen Volk sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen – und die Solidarität Deutschlands zugesichert. Europa werde noch enger zusammenstehen.

Bessere Pflege kommt

Viele Jahre hat die SPD für eine bessere ‪#‎Pflege‬ gekämpft. Am Freitag hat der Bundestag mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen: Über 500.000 Menschen werden erstmals unterstützt. Vor allem Demenzkranke erhalten endlich die Pflege und Betreuung, die ihnen zusteht.

SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden.

"Deutschland in und mit Europa"

Am 4. Dezember 2011 hielt Altkanzler Helmut Schmidt in Berlin seine letzte große Rede auf einem SPD-Bundesparteitag. Ein – auch international – viel beachtetes, leidenschaftliches Plädoyer für ein einiges und starkes Europa. Gedanken und Hinweise, die heute hochaktuell sind. Die ganze Rede – auch im Video:

Wir trauern um Helmut Schmidt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum Tod von Helmut Schmidt.

SPD warnt vor „Machtkampf“ in der Union

Statt vereinbarte Koalitionsbeschlüsse zügig umzusetzen, versucht Innenminister de Maizière den Schutz syrischer Flüchtlinge einzuschränken und damit innerparteilich sein Profil zu schärfen. Ein Vorstoß , der die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und damit auch der Kanzlerin infrage stelle, warnt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi – und macht deutlich, dass der CDU-Politiker damit nicht weit kommt.

„Unbequem und kritisch“

Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Hans Mommsen, einen der bedeutendsten deutschen Zeithistoriker und politischen Intellektuellen der Gegenwart. Ein Nachruf von Sigmar Gabriel.

In Würde sterben

Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig verboten. Die Beihilfe im Einzelfall bleibt auch weiterhin straffrei. Das hat der Bundestag am Freitag mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot jeder Form geschäftsmäßiger Sterbehilfe vor und verzichtet auf weitere rechtliche Regelungen.

In frühe Bildung investieren

Die Wirtschaft will die Politik dabei unterstützen, die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland zu verbessern. Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung in Berlin. Das sei „eine notwendige und rentable Investition in die Zukunft unseres Landes“, freute sich Familienministerin Manuela Schwesig.

Eine bessere Versorgung Sterbender

Die ambulante wie stationäre Versorgung sterbender Menschen wird künftig verbessert und flächendeckend ausgebaut. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag das Palliativ- und Hospizgesetz. Ein sehr wichtiges und weitreichendes Gesetz, so SPD-Politiker Karl Lauterbach, denn bisher „bekommt nur jeder Fünfte die Palliativmedizin, die er benötigt“.

„Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“

Er zählt zu den Großen der Sozialdemokratie. Und wenn Erhard Eppler sein politisches Leben bilanziert, bleibt kein Platz leer im Atrium des Willy-Brandt-Hauses. „Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen“ ist der persönliche Blick des Quer- und Vordenkers auf die politische Landschaft der Bundesrepublik im 20. Jahrhundert.

Fit für die Zukunft

Die Bundesregierung macht den Strommarkt „fit für das 21. Jahrhundert“. Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit der Strommarkt verlässlich und kostengünstig bleibt und die Energiewende ökonomisch und ökologisch ein Erfolg wird, erläuterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin.

Deutschland profitiert

Vorurteile, die immer weiter kursieren: „Flüchtlinge nehmen unsere Arbeitsplätze weg.“ Oder: „Wir können uns die Flüchtlinge gar nicht leisten. Viel zu teuer!“ Stimmt nicht, hat aktuell noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nachgerechnet. Flüchtlinge bringen den Sozialkassen mehr ein, als sie den Staat kosten.

Absage an „Symbolpolitik“ der Union

SPD-Chef Sigmar Gabriel erhöht den Druck auf das zuständige Innenministerium und auf das Kanzleramt, endlich für eine Entspannung in der aktuellen Flüchtlingssituation zu sorgen. Schließlich gebe es die notwendigen Beschlüsse. Scharf kritisierte er auch die Debatte um Transitzonen als hilflose „Symbolpolitik“ – ohne praktischen Nutzen.

Einreisezentren statt Transitzonen

Zur besseren Registrierung und Steuerung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge schlägt die SPD sogenannte Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor – bei einer regional ausgewogenen Verteilung. Transitzonen lehnt die SPD-Parteispitze weiterhin strikt ab. Am Samstag traf sich die SPD-Parteispitze zu Beratungen in Berlin.

„Anpacken und Umsetzen“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert die Union auf, den Streit zwischen CDU und CSU beizulegen. Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass die Verantwortlichen jetzt zügig die Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingslage umsetzen. Die SPD sei der Garant in der Bundesregierung, „dass etwas konkret passiert“, so Fahimi im Gespräch mit SPD.de.

Die gegenseitige Erpressung ist unwürdig

„Unverantwortlich“: Der Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik „bedroht die Handlungsfähigkeit der Regierung“! In deutliche Worten fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, endlich verantwortungsbewusst zu handeln. Andernfalls drohten Rechtsradikale an Boden zu gewinnen, warnt er auf Spiegel Online. Den ganzen Namensbeitrag gibt es auf spd.de.

Gabriel wirbt für gemeinsame Friedensbemühungen

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach politischen Lösungen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu suchen. Gabriel äußerte seine Sorge über Russlands militärisches Eingreifen in Syrien. „Jede Bombe, die dort fällt, kostet Menschenleben und setzt viele Flüchtlinge in Bewegung.“

Rekordtief bei Arbeitslosigkeit

In Deutschland sind so wenige Menschen arbeitslos wie seit 1991 nicht mehr: Im Oktober sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,7 Millionen. Gleichzeitig können wir von etwa einer Million offener Stellen bundesweit ausgehen. Arbeitsministerin Andrea Nahles kündigte an, noch stärker auf Qualifizierung zu setzen.

Jahrzehnt der Integration

Die SPD macht Druck, die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingslage rasch umzusetzen. Dazu gehören beschleunigte Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis und Investitionen in Milliardenhöhe. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Integration und der Chancengleichheit für alle“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Pegida wird zur Gefahr

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, betont Justizminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online. Bei Pegida aber würden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiere, sei kein Mitläufer mehr - sondern trage moralische Mitverantwortung für Gewalt.

Nicht kleckern, sondern klotzen

Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“

Offen rechtsradikal

Zum ersten Jahrestag der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida hat Vizekanzler Sigmar Gabriel die immer radikaler werdende rassistische Bewegung scharf kritisiert. Die „Agitatoren von AfD und Pegida“ seien „längst nicht mehr Biedermeier, sondern gefährliche Brandstifter“, stellt Gabriel fest.

SPD rückt Kinder in den Mittelpunkt

Die SPD will für die Familienförderung in Deutschland deutlich mehr das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Eltern sollen etwa – gefördert – ihre Arbeitszeit reduzieren können, ein sozialdemokratisches Familiensplitting soll mehr Steuergerechtigkeit bringen und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für eine bessere Förderung sorgen.

Ágnes Heller erhält Willy-Brandt-Preis

Was haben eine ungarische Philosophin, eine britische Journalistin und ein deutscher Sozialdemokrat gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Ágnes Heller, Sarah Harrison und Willy Brandt verbindet einiges. Für ihren Einsatz für Verständigung und Frieden wurde Heller mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet, Harrison mit dem Sonderpreis für besonderen politischen Mut.

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.

Ágnes Heller: Eine furchtlose Kämpferin

„Schreiben, Nachdenken, Sprechen, das ist mein Leben“, sagt Ágnes Heller. Mit der Ungarin erhält eine der bedeutendsten Philosophinnen des 20. und 21. Jahrhunderts den diesjährigen Internationalen Willy-Brandt-Preis. Heller überlebte den Faschismus und litt unter dem Stalinismus. Heute übt sie scharfe Kritik an Ungarns Regierungschef Orbán.

Bundestag macht Tempo

Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet, damit Deutschland die Flüchtlingslage stemmen kann. Länder und Kommunen werden kräftig durch den Bund entlastet, Asylverfahren beschleunigt und die Integration besser gefördert. Nach „Wir schaffen das“ komme jetzt „Wir machen das“, so Fraktionschef Thomas Oppermann.

Für die Fachkräfte von morgen

Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.

Ein robustes Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent und im kommenden Jahr mit einem weiteren Zuwachs von 1,8 Prozent. Außerdem „bleiben Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage außerordentlich stark“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch.

Für eine starke Industrie

Bundeswirtschaftsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in Berlin ein gemeinsames Bündnis „Zukunft der Industrie“ aus der Taufe gehoben. Zum Bündnis gehören 15 Partner aus Politik, Industrieverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

SPD gegen „Massenlager im Niemandsland“

Die SPD kritisiert den Vorschlag aus Teilen der Union, geflüchtete Menschen in „Transitzonen“ an der Grenze in Haft zu nehmen als nicht praktikabel. Durch „große Haftzonen im Niemandsland“ werde die ungeregelte Zuwanderung nicht eingedämmt, sondern verschärft, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF. Auch stellten sich schwerwiegende humanitäre und rechtliche Fragen.

Sie wissen, was sie wollen

Die 17. Shell-Jugendstudie spiegelt ein sehr optimistisches Bild der „Generation im Aufbruch“ wider. Jugendliche haben konkrete Vorstellungen von ihrer Zukunft. Und genau darin unterstützt sie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit einer modernen Jugend- und Familienpolitik.

SPD-Linke für höheres Rentenniveau

Rund 900 Gäste diskutierten am Sonntag auf dem Perspektivkongress der SPD in Mainz. Und die Debatte geht weiter: Mit „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ fordert die Magdeburger Plattform der SPD-Linken unter anderem eine Stabilisierung des Rentenniveaus – und für notwendige Investitionen höhere Steuern für Reiche. „Morgen Gut Leben“: ein Diskussionsbeitrag für #Ideen2025.

Mit Leidenschaft und Kreativität

Die SPD hat am Sonntag in Mainz eine neue programmatische Debatte über Deutschlands Zukunft gestartet. Der Perspektivkongress sei ein „großartiger Aufschlag“ für den Bundesparteitag im Dezember, bilanzierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. 

Mehr Zeit für Familie

Weniger Arbeit, dafür mehr Zeit für die Familie: Auf dem Perspektivkongress der SPD am Sonntag in Mainz warb Familienministerin Manuela Schwesig für eine neue Arbeitskultur in Deutschland. „Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden, nicht die Familien arbeitsfreundlicher.“ Arbeitgeber müssten flexibel auf die Bedürfnisse junger Familien reagieren.

„Soziale Mitte“ verkörpert Grundwerte

Ein Debattenbeitrag in der „Berliner Republik“ fordert die SPD auf, um die „soziale Mitte“ der Gesellschaft zu kämpfen. Das Impulspapier zum Perspektivkongress, der am Sonntag in Mainz stattfindet, sei eine geeignete Grundlage, ist der Autor, Malte Ristau-Winkler, überzeugt. Diskutieren Sie mit!

Mit Zuversicht und Realismus

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängen in der Flüchtlingsfrage auf eine europäische Lösung. Sie plädieren für eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den 28 Staaten der Europäischen Union. Der Namensartikel beider SPD-Politiker erscheint in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Investitionen in Köpfe nötig

Die deutsche Wirtschaft steht trotz turbulenter Zeiten sehr gut da. Zu diesem Urteil kommen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Der starke Arbeitsmarkt, gute Tarifabschlüsse und der Mindestlohn stärkten den Binnenkonsum. Die Investitionsoffensiven des Wirtschaftsministers zahlten sich ebenso aus. Auch die Integration der Flüchtlinge könne Deutschland stemmen, wenn konsequent in deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt investiert werde, stellt das Gutachten fest.

Starke Ideen. Gemeinsam.

Am Sonntag kommt die SPD in Mainz zusammen, um über Ideen für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt zu diskutieren. Welche Herausforderungen vor uns liegen und was genau beim Perspektivkongress passiert, darüber haben wir mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der rheinland-pfälzischen Landeschefin Malu Dreyer gesprochen.

Signal für Schutz der Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zum internationalen Datenschutz gefällt und befunden, dass die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer in den USA nicht ausreichend geschützt sind.  Justizminister Heiko Maas sieht in dem Urteil „ein starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa“.

Asyl-Grundrecht nicht verhandelbar

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels angemahnt, damit die nach Deutschland geflohenen Menschen schnell und gut in der Gesellschaft integriert werden können. Zugleich betonte sie, das Grundrecht auf Asyl sei „mit der SPD nicht verhandelbar“.

Wir können Dinge verändern

Vor 25 Jahren lag viel Freude in der kalten Luft am Brandenburger Tor. Aber auch Unsicherheit über das Außergewöhnliche, was geschah. Heute steht Deutschland angesichts der Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, vor ähnlichen Herausforderungen. Die Einheit lehrt, dass wir Dinge verändern können, so SPD-Vize Manuela Schwesig. „Die Erfahrungen können wir nutzen, um gemeinsam neue Antworten für neue Herausforderungen zu finden.“

Sigmar Gabriel trifft Pedro Sánchez in Madrid

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Freitag den Vorsitzenden der spanischen Schwesterpartei PSOE, Pedro Sánchez in Madrid zu politischen Gesprächen getroffen. Sánchez will bei den Parlamentswahlen im Dezember der nächste Ministerpräsident Spaniens werden. „Er wird Spanien in eine gute Zukunft führen“, sagte Gabriel über seinen spanischen Parteifreund.

Arbeitsmarkt in guter Verfassung

Weiterhin gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Der Herbstaufschwung drückt die Arbeitslosenzahl auf 2,7 Millionen. „Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung“, stellt Arbeitsministerin Andrea Nahles fest. Beste Voraussetzungen, um weiterhin inländische Arbeitssuchende als neuerdings auch Zugewanderte beruflich zu fördern.

Dem Töten ein Ende setzen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verstärkt seine diplomatischen Bemühungen, um dem Töten in Syrien ein Ende zu setzen. Nach fünf Jahren Bürgerkrieg, 250.000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse die Weltgemeinschaft jetzt entscheidende Schritte tun, um den Konflikt zu entschärfen, sagte der SPD-Politiker.

„Meine Mutter war Flüchtling“

Deutschland diskutiert über Flüchtlinge. Dabei wird oft vergessen, dass unser Land vor 70 Jahren schon einmal Ähnliches erlebt hatte. Damals mussten viele Deutsche ihre Heimat verlassen und als Vertriebene in der Fremde Schutz suchen. „Meine Mutter musste aus Ostpreußen fliehen“, erinnert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Wahrheiten gegen Vorurteile

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

Wir trauern um Egon Bahr

Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Die deutsche Sozialdemokratie und viele Menschen in Europa trauern um einen „mutigen, aufrichtigen und großen Sozialdemokraten, den Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in seinem Nachruf tief bestürzt.

Die Kunst des Möglichen

Sozialdemokratische Außenpolitik in der Tradition Willy Brandts muss auch heute Friedens- und Realpolitik vereinen. Das betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Grundsatzrede am Mittwoch im Willy-Brandt–Haus in Berlin. „Ich nenne diese Mischung aus idealistischem Ziel und pragmatischem Weg 'Friedensrealismus'“, so Steinmeier.

„Pille danach“ endlich rezeptfrei

Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.“

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