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Interview mit Saif al-Gaddafi in der NYT

Die "NewYorkTimes" titelt am 30. Juni2021: „Gaddafis Sohn lebt. Und er möchte Libyen zurückgewinnen.“ In dem Interview, das wohl schon im Mai dieses Jahres in Zinten (gut 130 Kilometer südwestlich von Tripolis) stattfand, spricht Saif al-Islam über seine Zeit in Gefangenschaft und die Möglichkeit seiner Kandidatur bei den libyschen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Saif sagte, er sei ein freier Mann. Diejenigen, die ihn vor zehn Jahren gefangengenommen hatten und seine Bewacher waren, seien jetzt seine Freunde. Er bereite sein politisches Comeback vor.

The distorted values of an ever-closer union

On 24 June Angela Merkel attended what was publicised as her last participation in a European Council meeting – prematurely perhaps given that the formation of the next German government is likely to take some time. The European Council is the utterly secretive conference of the twenty-seven European heads of state or government; the EU’s executive and legislative in one. A crucial and contradictory arena of “multilevel diplomacy”, to put it in the language of American political science, its deliberations are hidden behind a torrent of carefully crafted and worded messages for the consumption of various national public opinions.

Afghanistan: Zurückgelassen

Vor Kurzem hat die Bundeswehr Zehntausende Dosen Bier aus Afghanistan ausgeflogen. Mohammad Zahed, der die NATO-Truppen im Land unterstützt hat, muss dagegen bleiben, obwohl sein Leben in Gefahr ist. Dabei steht in Stuttgart alles für ihn bereit. Mohammad Zahed wirkt nervös, sobald er sich durch den dichten Verkehr der Kabuler Innenstadt schlängelt. Ein Stau wird meist von Attentätern ausgenutzt, um Haftbomben, auch bekannt als "sticky bombs", zu platzieren. In den letzten Monaten sind sie äußerst beliebt geworden, um Intellektuelle, Journalisten, politische Aktivisten oder religiöse Gelehrte gezielt zu morden. Die Mordwaffen sind günstig und einfach zu beschaffen. Die Täter bleiben in den meisten Fällen unbekannt.

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde). Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt.

Junger Franzose stirbt nach BioNTech-Impfung

Im südfranzösischen Sète ist ein junger Mann gestorben, nachdem er wenige Stunden zuvor eine BioNTech/Pfizer-Impfung gegen COVID-19 empfangen hatte. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtet, starb der junge Mann bereits am Montag. Nach Angaben des Blattes geht die Familie des 22-jährigen Maxime Beltra davon aus, dass die Impfung für dessen Tod ursächlich war. Allerdings sei ein solcher Zusammenhang nicht bewiesen. Die Behörden gingen momentan von einer tödlichen allergischen Reaktion auf ein Nahrungsmittel aus.

Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

(Anm. v. NNE: Da ist man einfach nur noch sprachlos...) Artikeltext: Um die Impfquote zu erhöhen, hält Annalena Baerbock eine Benachteiligung von Ungeimpften für legitim. „Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr Dinge tun können als die, die sich trotz der Möglichkeit nicht impfen lassen“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem Tagesspiegel. In dem Gespräch sagte sie weiter: „Es kann ja nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt werden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen will.“

Nord Stream 2: Biden braucht Beinfreiheit

Fundamentalopposition gegen die Erdgasleitung war gestern. Sie ist für die USA nicht relevant genug, um in Europa politisches Kapital zu riskieren. Inmitten der deutschen Hochwasserkatastrophe und eines Flammeninfernos an der US-Westküste hat der Streit über die Erdgastrasse Nord Stream 2 zunächst ein Ende gefunden. Präsident Biden schien weder Lust zu haben noch die Energie aufbringen zu wollen für die andauernde Kontroverse um das zu fast hundert Prozent abgeschlossene Projekt für den Erdgas-Transfer nach Deutschland. Die USA verzichten auf Sanktionen. So sieht Realpolitik nach Donald Trump aus. Die USA handeln in ihrem Interesse, sagt die Regierung Biden, doch nicht im Alleingang.

Android-Trojaner späht Login-Daten für Bankkonten und E-Wallets aus

IT-Sicherheitsforscher der Amsterdamer Firma ThreatFabric haben einen bisher nicht dokumentierten Trojaner für Smartphones mit dem Betriebssystem Android entdeckt. Neu an der "Vultur" getauften Malware ist, dass sie Funktionen zur Bildschirmaufzeichnung verwendet, um sensible Informationen auf den betroffenen Mobiltelefonen auszuspähen. Die Angreifer haben dabei bislang vor allem Login-Daten inklusive Passwörter fürs Online-Banking und für Krypto-Wallets zur Verwaltung von Bitcoin & Co. im Visier. Betroffen sind laut einem Bericht des Online-Magazins "The Hacker News" vor allem Nutzer in Italien, Australien und Spanien.

Stadt verschickt Daten von 13.000 Impfwilligen per E-Mail

Die Stadt Essen hat am 30. Juli versehentlich die Daten von 13.000 Bürgern, die sich für eine Corona-Schutzimpfung angemeldet haben, in einer Mail an 700 Empfänger verschickt. Eine Sprecherin der Stadt bestätigte die Datenpanne. "Es war ein menschlicher Fehler, wir können uns dafür nur entschuldigen", sagte die Sprecherin. Der Landesdatenschutz sei verständigt worden. Die Stadt habe außerdem alle 700 Adressaten noch einmal angeschrieben und darum gebeten, den Irrläufer zu löschen. Einige Bürger hätten sehr erbost auf den Fehler reagiert, erklärte die Sprecherin.

Die dubiose „Plagiatsenthüllung“ über Armin Laschet

Armin Laschet soll ebenfalls abgeschrieben haben. Bisher liegt auch nach weiterer Prüfung nur ein einziges Plagiatsfragment vor. Interessant ist auch das Zustandekommen der Veröffentlichung - der Plagiatsprüfer will nicht sagen, ob er einen Auftraggeber hatte. Wir prüften die Vorwürfe intensiv, Plagiatsjäger Weber erklärte uns in einem Schreiben an Eides statt, ohne Auftrag und Bezahlung gearbeitet zu haben. Es ging im Fall Baerbock auch nicht um das Hochjazzen von Kleinigkeiten: Vereinzelte Plagiatsstellen finden sich in zahlreichen Büchern und wären eine Lappalie, über die Deutschland keinen Tag diskutiert hätte.

Schlag gegen Pressefreiheit: Vernichtendes Urteil

Antrag auf Berufung abgelehnt: Britischer Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss ins Gefängnis. Mediale Begleitung ausgeschaltet. Am 11. August wird die erste Anhörung im Berufungsverfahren der USA um die Auslieferung von Julian Assange ohne die journalistische Begleitung durch Craig Murray stattfinden. Der britische Exbotschafter und Unterstützer des Wikileaks-Gründers war beim Auslieferungsverfahren einer der wenigen, die den Prozess aus dem Gericht verfolgen und darüber berichten konnten. Nun muss er eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Das Urteil gegen ihn wegen der vermeintlich ermöglichten Identifizierung von Anklägerinnen ist bereits im Mai gefällt worden, nun hat nach dem Obersten Gericht Schottlands auch der UK Supreme Court einen Antrag auf Berufung abgelehnt.

Wie ein PR-Trick von den Machern des Klimawandels ablenkt

Sind nicht "wir alle" mit unserem grenzenlosen Konsum schuld an der Klimakatastrophe? Müssen wir nicht deshalb bei uns selbst anfangen, unseren "Fußabdruck" verringern? Und schon verläuft sich die Spur der Täter. "It's time to go on a low carbon diet", appellierte 2006 der Öl- und Gaskonzern BP auf seiner Homepage an alle User. Als Bestandteil seiner PR-Kampagne "Beyond Petroleum" (statt "British Petroleum") bot das Unternehmen gleich neben dem Spruch einen "carbon footprint calculator" an. Hier konnte nun jeder seinen ganz persönlichen Ausstoß von Treibhausgasen ermitteln und sich dann eine "Kohlenstoff-Diät" vornehmen - ganz so wie es der Konzern behauptete, nun auch zu tun.

Staatstrojaner: Verfassungsgericht auf Holzweg oder in dubio pro IT-Sicherheit?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies jüngst eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ab, die sich gegen den Paragrafen 54 zur "präventiv-polizeilichen" Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) im baden-württembergischen Polizeigesetz richtete. Trotz der juristischen Niederlage wertet die GFF das Urteil als "großen Erfolg für die IT-Sicherheit". Die Politik müsse nun Vorkehrungen treffen, damit Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste nicht von hierzulande von den Behörden offengelassenen Schwachstellen profitierten.

"Deutsche Wohnen enteignen" – wie sich eine Initiative selbst entleibt

Es ist eine denkwürdige Leistung, in Berlin einen Volksentscheid durchzusetzen. Das muss man anerkennen, selbst wenn man eine entschädigungspflichtige Enteignung nicht für die richtige Lösung hält. Aber jetzt arbeitet die Leitung der Initiative aktiv am eigenen Untergang, ganz "woke". Nehmen wir einmal an, es gäbe an einem Ort X eine Bürgerinitiative für eine neue Sporthalle, geleitet von einer Frau. Obwohl der Gemeinderat das Ansinnen ablehnt, sammelt diese Initiative erfolgreich genügend Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Nach der Übergabe der Unterschriften taucht ein Mann auf und beschuldigt die Frau, in seine Wohnung eingedrungen zu sein und ihn bestohlen zu haben. Was würde man in diesem Fall denken?

CDC bestätigt nun auch Infektionen und Erkrankungen bei Geimpften

Die experimentellen Covid-Spritzen wurden in den Zulassungsstudien nur darauf untersucht, ob sie Erkrankungen verhindern. Es wurde aber in keiner einzigen Studie untersucht, ob sie Infektionen verhindern können. Das können sie auch nicht, wie Fachleute immer wieder betont haben. Dennoch hat die Politik weltweit aber auch internationale Organisationen wie WHO, EMA oder CDC durch die Behauptung sie seien „wirksam und sicher“ den Eindruck vermittelt, sie könnten auch Infektion verhindern. Das US-CDC ging sogar so weit Infektionen und Erkrankungen bei Geimpften nicht mehr zu erfassen, wie die Behörde am 1. Mai bekannt gegeben hatte.

Hochwasserkatastrophe: Schwere Vorwürfe gegen Ahrweilers Landrat

Nach der Hochwasserkatastrophe im Landkreis Ahrweiler mehrt sich die Kritik am zuständigen Landrat. Einem Medienbericht zufolge wurde der Landkreis in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt, ohne jedoch rechtzeitig darauf reagiert zu haben. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Bereits am Nachmittag des 14. Juli veröffentlichte das Landesumweltamt demnach Prognosen, die einen Pegelstand der Ahr von deutlich mehr als dem vorherigen Höchststand von 3,70 Meter vorhersagten.

Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte

Brisantes RKI-Papier: Obwohl die Politik bei ihrem teils aggressiven Werben um »Impfunwillige« den Eindruck vermittelt, dass nur Ungeimpfte im kommenden Herbst/Winter mit Einschränkungen zu rechnen haben, liest sich ein Strategie-Papier des Robert Koch-Instituts völlig anders. Das Dokument mit dem unverfänglichen Dokumenten-Namen »Vorbereitung-Herbst-Winter.pdf« vom 22. Juli 2021 trägt die Überschrift »Vorbereitung auf den Herbst/Winter 2021/22«. Kern des 10-seitigen Papiers ist eine Modellierung der sogenannten »Vierten Welle«.

Steuersenkungen fördern nicht das Wachstum

Die Idee, dass Unternehmenssteuersenkungen das Wirtschaftswachstum steigern könnten, beschäftigt Forscher schon lange. Die Behauptung, dass eine Flut von Unternehmenssteuersenkungen alle Boote durch mehr Wachstum anhebt, war ein Kernelement der "angebotsseitigen" Ökonomie, von Ronald Reagans Präsidentschaft in den 1980er Jahren in den USA bis hin zur opportunistischen Machtpolitik eines Donald Trump. Und in den aktuellen wirtschaftspolitischen Debatten darüber, wie man sich von der Pandemie erholen kann, hat diese Vorstellung in einer Reihe von europäischen Ländern politische Fürsprecher gefunden - einschließlich der bürgerlichen und liberalen Parteien in Deutschland, die sich für die Bundestagswahl im Herbst positionieren.

Gescheitert: Hilfsorganisationen fordern Abschaffung der Anker-Zentren

Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen fordern die Abschaffung der sogenannten Anker-Zentren und ähnlicher Einrichtungen. In einem gemeinsamen Aufruf bezeichnen Diakonie, Caritas, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt, Pro Asyl und rund 60 weitere Organisationen das Konzept als gescheitert, wie die Caritas am Donnerstag mitteilte. Die Erstaufnahme von Schutzsuchenden müsse das Ankommen in den Mittelpunkt stellen und die Menschen bestmöglich auf das Asylverfahren und den Aufenthalt in Deutschland vorbereiten, „und nicht sie irgendwo parken“. Die Anker-Zentren sind 2018 eingerichtet worden, um Asylverfahren an einem Ort schneller abwickeln zu können.

Novak Djoković: Die Siegmaschine ist in Wirklichkeit ein Mensch

Wenn ein Sportler so selten mit Niederlagen zu tun bekommt wie Novak Djoković, ist man womöglich irgendwann geneigt, ihn für immun gegen Niederlagen zu halten. Aber das ist er natürlich nicht, so wenig wie jeder andere, und das olympische Tennisturnier in Tokio hat das gerade recht griffig bewiesen. Novak Djoković, Dominator aller Dominatoren und im Weltcup gerade auf dem Weg zum Grand Slam, hat nach dem Halbfinale gegen Alexander Zverev auch das Spiel um den dritten Platz verloren, zum ersten Mal.

Premiere am Trampolin: Hoch hinaus

Malak Hamza aus Ägypten ist die erste Afrikanerin, die auf einem olympischen Trampolin springt. Sie wird neunte und kann ihr Glück kaum fassen. Bevor es mit den ersten Sprüngen überhaupt losgeht, strahlt Malak Hamza trotz aller vermutlichen Anspannung so sehr wie keine der 16 anderen Teilnehmerinnen. Und die 19-jährige Ägypterin wird dieses Strahlen vermutlich in den nächsten Tagen nicht mehr so schnell verlieren. Einen traumhaften Wettkampf hat sie da gerade in die Lüfte des Ariake Gymnastics Center gezaubert. Sie hat nicht ganz so viele Schrauben und Saltos aneinandergereiht wie die beiden Chinesinnen Xueying Zhu und Lingling Liu, die Gold und Silber im Trampolinwettbewerb gewannen, oder sich auch nicht so nahezu makellos präsentiert in der Ausführung wie die Britin Bryony Page auf dem Bronze­rang, doch weit, weit besser als in ihrer Fantasie.

Die Qual der Wahl

Bei der Bundestagswahl im September ist alles anders. Besseres ist über sie nicht zu sagen. Mit Ausnahme der ersten Wahl traten stets ein Kanzler und ein Kanzlerkandidat gegeneinander an. Diesmal geht die Kanzlerin in Pension. Dafür gibt es drei Kandidaten. Ihre Anzahl wuchs, ihre Qualität leider nicht. SPD-Kandidat Scholz spielt in zahlreichen Betrugs- und Verwaltungsskandalen und bei deren Aufklärung eine erbärmliche Rolle. Die Kandidatin der Grünen, Baerbock, zeigt sich wie schon als Studentin hoffnungslos überfordert. Unionskandidat Laschet bestätigt verlässlich den Eindruck, ein rheinischer Leichtfuß zu sein.

Offener Brief an meinen Bundestagsabgeordneten bezüglich des Impfstoffangebotes

Nach dem ich mich eine Zeit in Schweigen gehüllt und den weiteren Ablauf des Corona-Geschehens nur mit Kopfschütteln quittiert habe, melde ich mich nun zu Wort. Und zwar nicht bei irgendjemanden, sondern ich wende mich an den Bundestagsabgeordneten für meinen Kreis, dies ist nämlich einer der demokratischen Wege sich als Wähler bei Politikern Gehör zu verschaffen. Ich weiß zwar nicht ob er ihn persönlich überhaupt lesen wird, oder er sogar antwortet, aber ich finde es ist meine Pfilcht als Bürger und Wähler auf verfehlte Politik hinzuweisen.

Hört denn das nie auf?

Angesichts einer nicht enden wollenden Abfolge von Krisen, die in unseren Breitengraden das neue Jahrtausend bereits schmücken, ist die von Unmut und Erschöpfung geprägte Frage, ob dieses Theater denn nie aufhört, verständlich wie berechtigt. Und so berechtigt sie ist, so töricht ist sie auch. Denn wenn Verhältnisse und Zustände, die man beklagt, sich nicht von selbst zum Besseren wenden, dann ist die Klage an sich eine folgenlose Äußerung. Verhältnisse ändern sich erst dann, wenn sich Menschen, die in ihnen leben und von ihnen betroffen sind entschließen, diese Verhältnisse aktiv zu ändern. Davon, so sieht es aus, sind wir jedoch weit entfernt.

AMEOS: Profit trotz Corona – auf dem Rücken von Patienten und Personal

Wenn man wegen einer Borreliose zwei Wochen in einem Klinikum des Konzerns AMEOS verbringen muss, kann man viele unschöne Einblicke in den dortigen Alltag in Corona-Zeiten gewinnen. Das Profitstreben des Krankenhaus-Betreibers mit Hauptsitz in der Schweiz belastet Patienten und Personal massiv. Die Folgen reichen von mangelhafter Versorgung der Kranken mit Essen und Zuwendung über fehlendes Personal, oft abzufangen durch billige Angelernte, die ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren, bis hin zu Ärzten und OP-Schwestern, die sich nach 24-Stunden-Diensten kaum noch auf den Beinen halten können.

Facebook ignoriert BGH-Urteil und zensiert einfach munter weiter

Das soziale Netzwerk Facebook hat mich heute morgen gesperrt – für geplant 24 Stunden. Ich konnte über Stunden keine Beiträge einstellen und keine Links posten: Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards, so nennen die Zensoren bei Facebook das standardmäßig und lapidar. Das Vorgehen der Zuckerberg-Maschine ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesgerichtshofes (BGH), der kürzlich entschieden hat, dass Facebook VOR Sperren und Blockieren den Betroffenen anhören MUSS. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass mich keiner vorher angesprochen hat.

Deutsche Energiewendungen

Vom EEG über Desertec zur Wasserstoffstrategie. Deutscher Energie-Imperialismus und der Klimaschutz. Teil 1: Am 13. Juli trat Wirtschaftsminister Altmaier mit einem brisanten Eingeständnis vor die Presse: Der prognostizierte Bedarf an elektrischer Energie werde sich wesentlich stärker nach oben entwickeln, als bisher zugrunde gelegt. Dieses war jedoch praktisch für alle Experten bereits seit langem absehbar, ohne dass aus seinem Ministerium ernsthaft versucht wurde, die offen sichtbaren Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Hilfreich zum Verständnis der sich hier abzeichnenden Probleme ist ein kurzer Blick auf die Entwicklung der deutschen Energiepolitik in den letzten 20 Jahre.

Kramp-Karrenbauers neues Kommando

In Uedem, in Sichtweite der niederländischen Grenze, verfügt die Bundeswehr nunmehr über eine Dienststelle, die die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland im Weltraum in die Hände nehmen wird. Wer nun denkt, dass unser Land im All nun stärker aktiv werden wird, sieht sich getäuscht. Dem Verteidigungsministerium zufolge dient diese Dienststelle der Bündelung bisheriger Expertisen und Kapazitäten der Organisationsbereiche Luftwaffe sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Als neue Fähigkeit wird angegeben, dass dieses Weltraumkommando als zentrale Ansprechstelle für multinationale Partner der besseren Kommunikation aller Akteure dienen solle. Das Weltraumlagezentrum biete neue technische Möglichkeiten, schließlich würde die Bedrohung zunehmen.

Spanische Volkspartei: Im Netz der Korruption

Der ehemalige Innenminister und gegenwärtige Abgeordnete des rechtskonservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) im spanischen Parlament Jorge Fernández Díaz wird angeklagt. Das teilte der Nationale Gerichtshof am Donnerstag in Madrid mit. Dem 71jährigen sowie zehn weiteren Personen werden Amtspflichtverletzung, Geheimnisverrat, Veruntreuung, Bestechung und unerlaubte Einflussnahme vorgeworfen. Fernández Díaz soll zusammen mit korrupten Polizisten eine Spionageaktion gegen den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas angeordnet haben – das ist der sogenannte Fall Kitchen.

Passwort mit ins Grab genommen. Dumm gelaufen.

Der Umgang mit Passwörtern ist seit jeher schwierig. Ganz katastrophal wird es aber, wenn jemand sie mit ins Grab nimmt. Die Welt ist voller Gefahren. Meist geht – in der IT wie im „richtigen Leben“ – im Großen und Ganzen erstaunlich vieles gut. Nicht so für den Kanadier Gerald Cotten, der am 9. Dezember 2018 in Indien mit nur 30 Jahren plötzlich an Komplikationen einer Vorerkrankung verstarb. Neben der persönlichen Tragödie für Cottens Familie und Freunde gab es ein weiteres Problem – und zwar für Cottens Kunden: Als CEO der größten kanadischen Kryptobörse QuadrigaCX hatte anscheinend nur er allein Zugriff auf die privaten Schlüssel der sogenannten „Cold Wallets“, also der sicheren Speicherorte der Reserven von über 100 000 Menschen.

Die furchtbaren Juristen eines deutschen Verlages

Der C.H. Beck Verlag publiziert noch immer juristische Werke, auf denen Namen von Nazi-Juristen prangen. Das ändert sich jetzt. Hans Filbinger war ein «furchtbarer Jurist». So jedenfalls bezeichnete der Dramatiker Rolf Hochhuth den damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Filbinger habe als «Hitlers Marinerichter» noch nach Kriegsende «einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt». Der CDU-Politiker wehrte sich gegen den Vorwurf. Doch im Laufe der Auseinandersetzungen wurde bekannt, dass er noch 1945 Todesurteile gegen Deserteure gefällt hatte. 1978 musste Filbinger zurücktreten und verlor alle politischen Ämter.

Gewerkschafts-Joe

Amerikaner brüsten sich gerne damit, dass ihr Land das reichste der Welt sei. Aber im Umgang mit Arbeitnehmern sind die USA von der Spitze weit entfernt. In Sachen Arbeitsstandards rangiert das Land verglichen mit anderen Industrienationen oft an letzter Stelle. Als einziger Industriestaat der Welt haben die USA keine landesweiten Gesetze, die Elternzeit oder bezahlte Urlaubs- und Feiertage garantieren würden. Ebensowenig gibt es ein Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die USA gehören darüber hinaus – neben Surinam, Papua-Neuguinea und ein paar winzigen pazifischen Inselstaaten – zur kleinen Gruppe von Ländern, in denen Arbeitnehmerinnen keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Mutterschutz haben.

Landesweite Proteste und Straßenblockaden in Guatemala

Zahlreiche Guatemalteken haben sich gestern an Protesten gegen den Umgang der Behörden mit den Korruptionsuntersuchungen beteiligt. Landesweite Demonstrationen und Straßenblockaden drückten die weit verbreitete Empörung gegen die Amtsenthebung des Chefs der Anti-Korruptionsermittlung aus. Vergangene Woche wurde Juan Francisco Sandoval, Chef der Sonderstaatsanwalt gegen Straffreiheit (Fiscal Especial contra la impunidad – FeciI), von der Generalstaatsanwältin Maria Consuelo Porras seines Amtes enthoben.

Brandbeschleuniger der Klimakrise

Rund 2.000 Aktivisten von Ende Gelände haben am Freitag ein Camp im Schleswig-Holsteinischen Brunsbüttel aufgeschlagen, um gegen den Import von Erdgas über ein geplantes LNG-Terminal zu protestieren. Für Freitag hatten sie einen internationalen Aktionstag gegen Gas und Fracking ausgerufen, an dem sich nach Angaben der Organisatoren auch Umweltschützer in Argentinien, Kolumbien, Großbritannien, Irland, Norwegen, Kanada und den USA beteiligten. „Gas ist ein Brandbeschleuniger der Klimakrise“, sagt die Ende Gelände-Sprecherin Joli Schröter.

Kampf der Arten

Der Klimawandel befeuert Konflikte zwischen Mensch und Tier. Dabei können beide Seiten nur verlieren. Der Mensch dringt in jeden Winkel der Erde vor. Die hintersten Ecken des Urwalds sind ebenso wenig sicher vor ihm wie die tiefsten Tiefen der Ozeane. Für andere Lebewesen bleibt schon jetzt kaum noch Platz, und bald werden zehn Milliarden Menschen auf der Welt leben. Der Verlust von Lebensraum ist einer der wichtigsten Gründe für das weltweite Artensterben. Das steht in jedem ernst zu nehmenden Bericht über die Ursachen der Biodiversitätskrise.

Florida: Alge verursacht Massensterben von Meerestieren

Florida erlebt auf einem Küstenstreifen von rund 250 Kilometern Länge eine Naturkatastrophe. Hunderte Tonnen toter Fische, Krabben und Meeresschildkröten werden angeschwemmt. Grund für das Massensterben ist eine giftige Alge, die außer Kontrolle geraten ist. Tag für Tag fliegt ein Reporter des örtlichen Fernsehsenders im Hubschrauber über die Küste Floridas. Unter ihm: das Meer, stellenweise rötlich verfärbt, und tote Fische. Hunderte Tonnen toter Fische, angeschwemmt am Strand. "Was wir hier sehen", erzählt er, "sind Bagger und Räumfahrzeuge, die die Kadavermassen in große Container kippen."

Größte Gezeitenturbine geht vor Schottland in Betrieb

Strom aus dem Meer: In Schottland hat das Unternehmen Orbital Marine Power eine neue Gezeitenturbine in Betrieb genommen. Orbital O2 ist derzeit das leistungsfähigste System, das Strom aus den Gezeitenströmen gewinnt. Orbital O2 ist vor der Insel Eday in der schottischen Inselgruppe der Orkneys verankert und an ein Unterwasserkabel angeschlossen worden. Darüber liefert es Strom an Land. Vor Eday liegt das Fall of Warness, ein Testgelände für Gezeitenkraftwerke. Die Orkneys sind ein Zentrum für erneuerbare Energien. Unter anderem werden dort verschiedene Systeme getestet, die Energie der Wellen oder der Gezeiten in elektrischen Strom wandeln.

Bruder Wolf, der verfolgte Verfolger

Der Wolf, obwohl von Natur aus ein Langstreckenläufer, ist zwischen die Fronten geraten. Jagd- und Bauernlobby auf der einen und Naturschutzverbände auf der anderen Seite beanspruchen die Deutungshoheit über das Wolfsgebaren. Sie greifen in die Mottenkiste der Klischees und Mythen, um diese mit Zahlen und Fakten zu vermengen. Heraus kommt ein frisiertes Bild der Realität. Das heißt, jede Gruppe präsentiert ihr eigenes Bild. Der Wolf könnte als Symbol dafür stehen, wie Öffentlichkeitsarbeit heute funktioniert. Inzwischen haben die "aufgeklärteren" unter den Kontrahenten erkannt, wie dem Streit die Spitze zu nehmen ist: durch Dialog.

Türkei und andere Mittelmeerstaaten: Verheerende Brände

Verheerende Waldbrände in mehreren Regionen der türkischen Mittelmeer- und Ägäisküste haben zu mindestens vier Todesopfern, zahlreichen Verletzten und etlichen verbrannten Häusern geführt. Ganze Dörfer im Gebiet rund um Antalya, dem wichtigsten Touristenort an der Mittelmeerküste, mussten evakuiert werden, als sich die Flammen den Gebäuden näherten. Während sich die Feuerwehr mit Unterstützung von Hubschraubern und Drohnen am Donnerstag zunächst auf die Brände um Antalya konzentrierte, brachen auch an etlichen anderen Orten neue Feuer aus. Fahrettin Altun, Kommunikationsdirektor der Regierung, sprach Freitagmittag von insgesamt 63 Brandherden.

Zurück zur Normalität – die Zahlen aus England geben Anlass zur Hoffnung

„Jetzt oder nie“ – unter diesem Motto hatte die britische Regierung Anfang Juli den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen eingeläutet. Seit dem als „Freedom Day“ bezeichneten 19. Juli sind in England nahezu alle wegen der Pandemie verhängten Einschränkungen weggefallen – Wales, Schottland und Nordirland haben sich den Vorgaben aus London nicht angeschlossen. Und dies trotz sehr hoher steigender Inzidenzwerte. Es sollte auf eine massive „Exit Wave“ mit über 100.000 Neuinfektionen pro Tag hinauslaufen, die jedoch aufgrund der weitreichenden Immunisierung innerhalb der Bevölkerung vom Gesundheitssystem abgefedert werden soll. Die Maßnahmen sind weg, doch die Neuinfektionen steigen nicht, sondern sie fallen, was selbst die Modellierer in Erklärungsnöte bringt.

Craig Murray’s jailing and independent journalism

Craig Murray, a former ambassador to Uzbekistan, the father of a newborn child, a man in very poor health and one who has no prior convictions, will have to hand himself over to the Scottish police on Sunday morning. He becomes the first person ever to be imprisoned on the obscure and vaguely defined charge of “jigsaw identification”. Murray is also the first person to be jailed in Britain for contempt of court in half a century – a period when such different legal and moral values prevailed that the British establishment had only just ended the prosecution of “homosexuals” and the jailing of women for having abortions.

Diagnose: Doppelmoral

EU: Polen und Ungarn stehen am Pranger, weil sie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit mit Füßen treten. Die Kritik ist selbstgerecht. Ende Juni 2021 durchsuchten Exekutivbeamte auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Dutzend Wohnungen in Thüringen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Im Visier stand ein Weimarer Amtsrichter, dessen Handy und Laptop bereits zuvor beschlagnahmt worden waren. Sein – mutmaßliches – Verbrechen: Er hatte am 8. April die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben. Nun wollte der Staatsanwalt Absprachen mit Mittätern finden, um dem Richter eine mögliche Rechtsbeugung vorwerfen zu können.

Corona-Politik ist unverhältnismäßig und freiheitsgefährdend

Christoph Lütge kritisiert die von der Bundesregierung im Namen der Wissenschaft praktizierte Corona-Politik als unverhältnismäßig und freiheitsgefährdend. Der Professor für Wirtschaftsethik fordert eine offene Diskussion und den Wettbewerb verschiedener Lösungsansätze. Tichys Einblick: Wie kommt man als Philosoph zum Thema Corona-Politik? Christoph Lütge: Aus zwei Richtungen. Die Philosophie besteht zum einen ihrem Wesen nach in einem ebenso strengen wie kritischen Denken.

Diktatur oder Demokratie in Krisenzeiten?

Eine Diskussion mit dem Schriftsteller Thomas Brussig. "Mehr Diktatur wagen" hatte der Schriftsteller Thomas Brussig Anfang des Jahres als Parole zur Corona-Bekämpfung ausgegeben. Bei den "Römerberg Gesprächen" in Frankfurt hat er seine Überlegungen kürzlich vertieft. Darüber hat Timo Rieg mit ihm im Podcast "?Macht:Los!" diskutiert. Die nachfolgende Fassung ist die gekürzte und von beiden im weiteren Austausch leicht bearbeitete Version dieses Streitgesprächs. Der dafür grundlegende Essay von Brussig ("Mehr Diktatur wagen") ist am Ende zum Nachlesen dokumentiert.

Droht Zwei-Klassen-Gesellschaft auf der Intensivstation?

Die Leopoldina, für die auch Merkels Angetrauter Joachim Sauer tätig ist, erwies sich in der Corona-Zeit als so stramm auf Regierungslinie, dass kritische Mitglieder sogar austraten. Nun macht ein Mitglied der „Deutschen Akademie der Naturforscher“, wie sich die Leopoldina nennt, von sich reden. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung macht Armin Falk sich für eine Impfpflicht stark. Zitat: „Sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz.“ Das ist erstaunlich. Und nicht zu Ende gedacht. Denn damit behauptet der Verhaltensforscher ja, es gebe einen Eigennutz darin, sich nicht impfen zu lassen – also, dass der „Impfverweigerer“, wie es Neudeutsch heißt, einen Nutzen von seiner Verweigerung hat.

Westbank: Tödliche Besatzung

In der Nacht zu Freitag ist es laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Maan" im Dorf Beita im Westjordanland zu schweren Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee gekommen. Nachdem am Dienstag ein 41jähriger von einem Soldaten der Besatzungsarmee erschossen worden war, forderte die Menge die Herausgabe seiner Leiche. Die israelische Armee setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. 36 Menschen wurden nach Angaben des Roten Halbmondes verletzt. Nur wenige Stunden zuvor war es bereits zu Auseinandersetzungen in Beit Ummar nahe Al-Chalil (Hebron) gekommen, bei denen der 20 Jahre alte Shaukat Khaled Awad von der israelischen Polizei erschossen wurde.

Plattformregulierung durch AGB-Kontrolle?

Mit seiner gestrigen Entscheidung hat der BGH die zivilrechtliche AGB-Kontrolle als Instrument der Plattformregulierung endgültig aus dem Schatten des vielgescholtenen NetzDG geholt. Tatsächlich prüfen die Instanzgerichte schon seit einigen Jahren die von den Betreibern großer Online-Plattformen aufgestellten Regelwerke auf das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung. Sie weben damit ein zunehmend dichtes Netz an konkreten Vorgaben für die Ausgestaltung von Plattformregeln, das auch die grundrechtliche Dimension der Plattformnutzung berücksichtigt.

Genossenschaft in El Salvador wehrt sich gegen Landraub

Mitglieder der Genossenschaft La Normandía haben am 15. Juli vor dem Bezirksgericht in Usulután gegen eine richterliche Entscheidung in einem seit Jahren andauernden Landkonflikt demonstriert. In dem Verfahren geht es um Besitzansprüche an 928 Hektar Land, auf dem aktuell über 700 Familien leben. Neben der Genossenschaft erheben weitere Personen den Anspruch, rechtmäßige Eigentümer von Anteilen der bewohnten Landfläche zu sein. Die Kooperative reichte inzwischen eine Beschwerde gegen den zuständigen Richter Adrián Humberto Muñoz Quintanilla ein. Als Begründung führten sie Unregelmäßigkeiten im Verfahren und Parteilichkeit des Richters an.

Neue Personalausweise: Ab jetzt nur noch mit Fingerabdruck

Ab Montag, dem 2.8.2021, ist jeder verpflichtet, beim Beantragen eines neuen Personalausweises seine Fingerabdrücke im Einwohnermeldeamt abnehmen zu lassen. Mit der neuen Regelung setzt Deutschland eine Verordnung der Europäischen Union um, die die Sicherheit der Personalausweise erhöhen soll. Dafür werden künftig zwei Fingerabdrücke im Chip des Ausweises gespeichert. Die Fingerabdrücke werden in Form des flachen Abdrucks des linken und rechten Zeigefingers im elektronischen Speichermedium des Personalausweises gespeichert. Die zur Aufnahme der Fingerabdrücke erforderlichen Fingerabdruck-Scanner stehen in den Behörden zur Verfügung.

Karen Black als Sängerin entdeckt: Rohdiamanten aus dem Backofen

Als Schau­spielerin wirkte Karen Black in vielen Filmen mit. Ein Album bringt der Nachwelt nun ihre großen musikalischen Fähigkeiten nahe. Wenn eine Künstlerin kurz vor Fertigstellung eines eindrucksvollen Debütalbums verstirbt, fragt sich die Nachwelt für gewöhnlich trauernd, was ihr durch den Verlust alles entgeht. Im Falle der 1939 geborenen, 2013 einem Krebsleiden erlegenen Karen Black liegt der Fall etwas anders: Angesichts der Veröffentlichung von „Dreaming Of You 1971–1976“ überlegt man sich zwar auch, wozu diese Sängerin und Songautorin womöglich sonst noch imstande gewesen wäre.

Bayreuther Festspiele: Farborgien und Monsternymphen

Das wilde Künstler-Experiment mit Hermann Nitsch, das Bayreuth dieses Jahr wagt, ist anregender als jede konventionelle Operninszenierung. Wagnerianer sind Gläubige und deshalb Pilger und also Fußgänger. Eine echte Wagnerianerin und ihr männliches Pendant ersteigen zu Fuß den Grünen Hügel in Bayreuth. Das dauert zwar nur zwanzig Minuten, kann aber bei Hitze einen heftigen Vorgeschmack auf das dann überhitzte hölzerne Festspielhaus der Richard-Wagner- Festspiele geben. Am Donnerstag sind die Temperaturen moderat. Der Himmel droht schon in der Früh mit schwarzen Wolken, die sich dann doch nicht über dem Grünen Hügel entladen.

Bayreuther Festspiele: Wagnis Oper

Hochkultur mit Popcorn: Die Eröffnung der Bayreuther Festspiele mit einer Neuinszenierung von Richard Wagners »Der fliegende Holländer« wurde live ins Kino übertragen - ein Erlebnisbericht: Wie lange war ich nicht in der Oper? Diese Kunstform gilt als abgehoben, schwer zugänglich und elitär. Dabei ist ja gerade Musik etwas, das auch rein emotional begriffen werden kann. Was steht dem Opernbesuch also wirklich im Weg? Liegt es an der Kulturverdrossenheit? Die Gründe sind wohl eher woanders zu suchen: Musiktheater ist ein teures Vergnügen.

Die Gewalt des Flüsterns

Billie Eilish legt mit „Happier Than Ever“ ein Album vor, das in seiner Qualität an ein erhabenes Spätwerk erinnert. Kaum zu glauben, dass es nur eine Etappe bleiben wird. „Ich werde älter“, ist einer dieser Sätze, der aus dem Mund einer 19-jährigen wie ein Vorwurf klingen kann. Im Falle von Billie Eilish, der US-amerikanischen Popsängerin und Songwriterin, die 2020 neben unzähligen anderen Preisen alle vier Grammy-Kategorien gewann – als jüngste Person und erste Frau überhaupt –, hat der Satz aber eine gewisse Berechtigung. Denn die Stadien, die junge Künstler vor ihr in zehn Jahren durchliefen, absolvierte sie in zwei.

Hermann Nitsch in Bayreuth: Mit Schrubbern und Eimern

Bei den Bayreuther Festspielen kommentiert Hermann Nitsch „Die Walküre“ von Wagner mit einer gigantischen Malaktion. Das passt erstaunlich gut. Zufall oder Trend? In diesem Festspielsommer ist auf der Opernbühne die bildende Kunst auf dem Vormarsch. In Salzburg inszenierte Romeo Castellucci „Don Giovanni“ in Tableaus voller Anspielungen auf die Kunstgeschichte, mehr White-Cube-Installation als Theaterinszenierung. In Bayreuth folgt nun Richard Wagners „Die Walküre“ als konzertantes Arrangement vor einer Malaktion des für sein Orgien- und Mysterientheater berüchtigten österreichischen Aktionskünstlers Hermann Nitsch.

Salzburger Festspiele: Gesang der Träume

Anne und David Bennent lesen Baudelaires "Fleurs du Mal". Über einen Abend, der noch lange nachklingt. Charles Baudelaire schrieb verschiedene Vorworte zu seinen "Fleurs du Mal", am interessantesten sind jene, die im Stadium des Entwurfs blieben. Eines beginnt so: "Frankreich macht eine Phase der Vulgarität durch. Paris, der Mittelpunkt, von dem die allgemeine Dummheit ausstrahlt." Die allgemeine Dummheit, von der Baudelaire spricht, bedankte sich bei ihm, indem die Staatsanwaltschaft sich außerordentlich für seine Dichtkunst interessierte, ihn wegen der Verletzung der öffentlichen Moral verfolgte und sechs der - je nach Ausgabe - 126 Gedichte verbot.

Der weltweite „Killer-Impfstoff“. 7,9 Milliarden Menschen.

Machen wir uns keine Illusionen. Es ist nicht nur ein "Experiment", es handelt sich um einen das menschliche Erbgut verändernden "Killer-Impfstoff" des Pharma-Kartells. Die Hinweise auf sowohl gegenwärtige (aus offiziellen Daten) als auch künftig (sprich: aus unentdeckten Mini-Thrombosen entstandenen) durch die Impfung verursachte Todes- und Krankheitsfälle sind überwältigend. Zahlreiche unabhängig voneinander veröffentlichte wissenschaftliche Studien bestätigen die Zusammensetzung des COVID-19 mRNA Impfstoffs*, welcher der gesamten Menschheit aufgezwungen wird.

Kurznachrichten Libyen – 30.07.2021

Am Donnerstag gab die für das Great Man-Made-River-Project (GMMR) zuständige Behörde bekannt, dass mehrere Angreifer die Wasseranlage Nr. 353 am Standort al-Hasawna-al-Jaffara im Osten des Landes mit Minen gesprengt haben. Die Anlage wurde vollständig zerstört. Betroffen sind die Städte Bani Walid, Misrata, Khoms und Zliten sowie alle Städte, die über die Ostroute versorgt werden. Angriffe wie dieser gefährdeten das gesamte System. Etliche Städte und landwirtschaftliche Projekte könnten von der Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen sein.

Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt

Sie bekommen Drohungen und stehen auf Todeslisten. Kommentar und Hintergrund: Ein Präsidiumsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschlands wird am Flughafen in Istanbul verhaftet. Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger und der Essener Linken-Politiker Ciwan Akbulut erhalten identische Morddrohungen. Der türkische Exiljournalist Erk Acarer wird in Berlin im Hof seines Wohnhauses überfallen und zusammengeschlagen. Es kursieren Todeslisten gegen kritische Journalisten, türkische und kurdische Exilpolitiker in Deutschland. Der türkische Staatsterror reicht bis nach Deutschland. Ist die Bundesregierung immer noch nur "besorgt"?

Rechte Gewalt: Patrone in der Post

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Faschistin Susanne G. am Freitag zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt, unter anderem wegen der »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Der Staatsschutzsenat des OLG sah es als erwiesen an, dass die 55 Jahre alte Heilpraktikerin aus einer Kleinstadt nahe Nürnberg Anschläge auf Politiker und Muslime geplant sowie Drohbriefe an zwei Kommunalpolitiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein verschickt hat. Das Strafmaß entspricht der Forderung der Bundesanwaltschaft.

Angela Merkel: „Die großen Reden“

Kanzlerkandidatinnen dürfen nicht abschreiben. Kanzlerinnen lesen ab, was ihnen Stäbe von Regierungssprechern, Büroleiterinnen und Redenschreibern vorkauen. Es sind Momente, die den Leser erschaudern lassen, ob der plumpen Gestik, der schludrigen Modulation und der sprachlichen Dürftigkeit. Die Reden einer großen Kanzlerin müssten nicht groß sein. Sie wären allein durch die Größe der Rednerin bedeutend. Es käme kaum auf rhetorische und gedankliche Qualitäten an. Das Buch auf dem Tisch aber heißt „Angela Merkel: Die großen Reden“ (Droemer Verlag). Und Merkel ist keine große Kanzlerin. „Große“ Reden sind eine Behauptung, die Reden selbst betreffend.

Vom Impfangebot zum Impfzwang

Niemand hat die Absicht, einen Impfzwang einzuführen, könnte man das inhaltlich gleichlautende Versprechen der Kanzlerin nach einem berühmten Vorbild abwandeln. Die Politik macht in diesem Sommer klar: Corona soll bleiben, koste es, was es wolle. Trotz niedriger Inzidenzzahlen, die, das kann man nicht oft genug wiederholen, eben keine Neuinfektionen anzeigen, sondern nur die Anzahl der Virusträger, auch die der nicht ansteckenden, anzeigt, bleiben die Corona-Regeln nicht nur in Kraft, sondern es wird mit ausgeweiteter Testpflicht dafür gesorgt, dass die Inzidenz im August steigen wird. Alle Reiserückkehrer sollen sich nun einem Test unterziehen. Es ist nur noch unklar, wie man die Grenzen, die angeblich nicht gegen illegale Einwanderung zu sichern sind, zum Kontrollgebiet umwandeln möchte.

Coronavirus: An Schulen fast unbekannt

Dass Schulen sichere Orte sind, an denen man sich so gut wie gar nicht mit SARS-CoV-2 infizieren kann, das ist schon seit längerem klar. Eine Reihe von Studien hat dies wieder und wieder gezeigt. Es gibt KEINEN Grund Schulen wegen SARS-CoV-2 zu schließen. Wer es dennoch tut oder fordert, beschädigt mutwillig oder will mutwillig die Bildungskarriere von Schülern beschädigen – oder sich einen schönen Lenz auf Kosten von Schülern und Steuerzahlern machen. Eigentlich sollte die Diskussion über Schulschließungen damit am Ende sein.

Respekt: Aus der Kurve ins Kabinett

Es ist am Ende noch viel schlimmer geworden als zu befürchten war. Nicht mit dem mutigen, weil nach allen Seiten offenen "Lorem ipsum dolor sit amet" als zentralem Wahlversprechen wird die SPD in die Auseinandersetzung um die Richtungsentscheidung im Herbst gehen. Sondern mit dem donnernden Doppelruf "Respekt, Zukunft". Drei Jahre nach der letzten Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie, seinerzeit mutig eingeleitet von Andrea Nahles, der es gelang, an der Parteispitze genug Punkte zu sammeln, um heute als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Sorge für die Pensionen zehntausender Ex-Beamter tragen zu dürfen, zieht Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit zwei Begriffen in die Schlacht, die in den zurückliegenden Jahrzehnten einen Bedeutungszuwachs erlebt haben wie sonst nur die politische Schlüsselvokabel "Gerechtigkeit.

Afghanistan: 20 Jahre Krieg, Intervention, Besatzung

Am 29. Juni zogen die letzten Kommandos der Bundeswehr nach fast 20 Jahren aus Afghanistan ab. Nachdem die USA den Rückzug ihrer Besatzungstruppen verkündet und vorverlegt hatten, hielt auch die deutsche Armee und die anderen NATO-Truppen nichts mehr im Land. Nach 20 Jahren Krieg und Besatzung hinterlassen sie – nicht als erste Invasionsmacht – ein ausgeblutetes Land. Verbittert beklagen die Verbündeten des Westens den überhasteten Rückzug der NATO-Staaten. Sie fürchten, von den Taliban überrollt zu werden – und das, obwohl deren „endgültige“ Vertreibung und Vernichtung in den letzten 20 Jahren immer wieder versprochen worden war.

„Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“

Wäre es eine andere Quelle, hätten sich die sogenannten Faktenchecker sicher längst darauf gestürzt, Pappkameraden dazu aufgebaut und diese dann kunstvoll umgestoßen. So aber fällt es auch den Claqueuren unserer Regierung und ihres harten Corona-Kurses schwer, alles als „Fake“ hinzumanipulieren. Also übt man sich lieber in Verschweigen und/oder Verstecken. Die New York Times ist die Quelle der Nachricht. Und sie tituliert sie als „Breaking News“. Auf gut Deutsch: Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte. Die New York Times, in Corona-Fragen, und nicht nur da, stramm auf Linie und von Kritikern als konsequent links gescholten, beruft sich auf interne Papiere der US-Gesundheitsbehörde CDC, dem US-amerikanischen Pendant des Robert Koch-Instituts.

Brasilien: Bauflächen für die Landlosenbewegung MST in Recife

Mitglieder der brasilianischen Landlosenbewegung MST feiern einen Sieg. Ein Abkommen mit der Regierung des Bundesstaats Pernambucos hat ihnen zwei Grundstücke für den Wohnungsbau zugesprochen. Über ihre sozialen Medien gab die MST am Mittwoch die Neuigkeiten bekannt: die rund 200 Familien, die aktuell in der Besetzung "Nelson Mandela" wohnen, können schon bald in richtige Wohnungen ziehen. Seit über einer Woche standen Aktivisten der Landlosenbewegung in Verhandlung mit der Regierung Pernambucos und dem staatlichen Wohnungs- und Bauunternehmen Cehab.

Wenn Musik das Fußballherz trifft

Ein Fanclub, bei dem Musik und das BVB-Fanleben im Mittelpunkt stehen, hat seine Wurzeln in der Jugendsubkultur von Kingston, lange bevor hier der populäre Reggae entstand. In den frühen 60-iger Jahren entwickelte sich eine Subkultur der Jugend in den Arbeitervierteln der Stadt Kingston auf Jamaika. Musikalische Experimente führten schließlich zu typischen Klängen, dem Reggae. Sie waren aber auch bei der Entstehung des Musikgenres SKA beteiligt. Dieser musikalische Spirit schwappte durch Einwanderer über nach Großbritannien und fand dort fruchtbaren Boden. Es kam zur Bildung von Cliquen und man besuchte zusammen Fußballspiele auf der Insel.

Dopingvorwürfe bei Olympia: Der Verdacht schwimmt mit

Am Beckenrand findet ein amerikanisch-russisches Scharmützel statt. In Russland werden derweil Geschütze gegen US-Sportler aufgefahren. Ryan Murphy war einer der Stars der Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro. Natürlich stand der US-Amerikaner seinerzeit im Schatten von Michael Phelps, der damals seine olympischen Goldmedaillen Nummer 19 bis 23 gewonnen hatte. Und so hat kaum einer so recht registriert, dass Murphy im Rückenschwimmen nicht zu schlagen war. Fünf Jahre später ist das anders. Sowohl über 100 Meter als auch über 200 Meter hat der Russe Jewgenij Rylow als Erster angeschlagen.

„Der deutsche Rudersport ist kampfbereit!“

Der umjubelte „Deutschlandachter“ verpasste die Goldmedaille in Japan. Nun hätten die Verbände Zeit, endlich auch die trübe NS-Vergangenheit ihres Sports aufzuarbeiten. Am 14. August 1936 hätte es Hitler dämmern müssen: Dass es mit seiner Heldenrasse nicht so weit her war – sein Wahn bereits an der realen Sportwelt scheiterte. Bei den Olympischen Spielen war er Zeuge, wie die Königsklasse auf dem Wasser, der Hakenkreuz-Ruderachter von Außenseitern aus Seattle geschlagen wurde. Selbst daheim wurden die US-Jungs als „Waldschrate“ belächelt. Der Weltbestseller The Boys in the Boat (2014) hält fest, wie Hitler wutschäumend von der Tribüne stürmt.

Tränen und Dankbarkeit

Große Gefühle und Erfolge ihrer Sportler versöhnen die Japaner mit Olympia. Wirklich«, sagt Naohisa Takato schluchzend und braucht einen Moment, ehe er weiterreden kann. »Nur weil ich von allen so unterstützt wurde, war dieses Ergebnis möglich.« Die Goldmedaille in der Gewichtsklasse bis 60 Kilogramm gibt dem Judoka den emotionalen Rest. Als er ein weiteres Mal nach Luft schnappt, meint er: »Das kommt aus meinem Inneren. Dass Sie mich bis hierher unterstützt haben: Vielen Dank! Jetzt, als Goldmedaillist, will ich noch mehr an mir arbeiten. Vielen Dank!« Es waren emotionale Momente eines japanischen Triumphs, von denen es dieser Tage einige gibt. Nicht nur, weil Japan mittlerweile 17 Goldmedaillen gewonnen hat und damit im Medaillenspiegel ganz vorn mit dabei ist.

Beflissene Olympiahelfer: Das Schicksal der Volunteers

Der Olympiareporter der TAZ wird vom Heer der Freiwilligen nicht aus den Augen gelassen. Nicht mal am Busbahnhof. Die Olympia-Blase, die von staatlichen Stellen so detailliert ausgetüftelt wurde, mag Sicherheit versprechen, um die japanische Bevölkerung zu beruhigen. Trotz aller konkreten Bemühungen ist es jedoch wenig überraschend, dass sie nicht mehr als ein Fantasiegebilde ist. Die Akkreditierungsausweise der Berichterstatter fangen nicht an zu blinken, Töne oder gar Elektrostöße von sich zu geben, wenn man von den rein geschäftlichen Routen abweicht.

Capital flight and legislative sabotage

While us citizens have to accept the laws of the land whether we like them or not, for corporations it doesn’t quite work that way. A law passed by democratically-elected representatives which impinges on their interests is merely seen as a power-play, in which the corporations have various tools with which they can respond in kind. When threatened, corporate power can be wielded against political power, and they have numerous possible tactics to deploy in this battle. This is the basic framework of thought for some of the largest app-based food delivery company’s in Europe in response to the Spanish Government’s ‘Riders Act’, finally set to be enforced on 12 August.

Cum-Ex: Schweigen über Steuertricks

Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte. Wie kann man sich etwas erstatten lassen, was man gar nicht gezahlt hat? Jeder Bürger mit dem sprichwörtlichen gesunden Menschenverstand hat hier zumindest ein Störgefühl. Und auch wenn ganze Berufszweige davon leben, Steuerschlupflöcher zu suchen, zu finden und möglichst geräuschlos zu durchgleiten – hier ging es von Anfang an ersichtlich um Unrecht.

Beyond Corona: Und wenn die Normalität gar nicht gut war?

Corona hat den Alltag selbst in Zeiten mit relativ niedrigen Inzidenzen weiter voll im Griff. Das Cuba-Solidaritätsfest der traditionalistischen Linken in Berlin wurde als geschlossene Veranstaltung begangen, obwohl es bis 2019 auf einem großen Parkgelände stattgefunden hatte, wo die Ansteckungsgefahr nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gering sein müsste. Auch von einer Rückkehr zur Normalität bei Konzerten und Musik kann keineswegs die Rede sein. Der Entertainer Helge Schneider sagte weitere Konzerte unter Corona-Bedingungen ab. Konzerte von Nena hingegen wurden von den Veranstaltern abgesagt, nachdem sie bei einem Auftritt in Berlin von der Bühne aus die Corona-Maßnahmen kritisiert hatte.

Lässt die Wölfe tanzen: Chinas neuer Botschafter in den USA

Was im Mittelpunkt seiner Tätigkeit in Washington stehen wird, hat Qin Gang, Chinas neuer Botschafter in den Vereinigten Staaten, in seiner ersten Stellungnahme am Mittwoch offen erklärt. Es gehe darum, die Grundlagen der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu sichern, zudem die Beziehungen selbst wieder auf den richtigen Weg zu bringen – und dazu sei es notwendig, die Voraussetzungen für ein auskömmliches Verhältnis zu schaffen: »gegenseitigen Respekt, Gleichbehandlung, Win-win-Kooperation und friedliche Koexistenz«.

Sprudelnde Geldquelle

Coca-Cola bohrt in Lüneburg schon den dritten Brunnen, um noch mehr „ViO“-Wasser verkaufen zu können. Viele Bürger wollen ihr Grundwasser aber lieber behalten. „Warum in die Tiefe bohren? Was hat Cola hier verloren?“, schallt es über den Marktplatz von Lüneburg. Fragen, die viele Demonstrierende auf dem Lüneburger Marktplatz – Großeltern, Eltern, aber auch viele junge Menschen, man sieht Logos von Fridays for Future und Extinction Rebellion – teilen. Was hat der Weltkonzern Coca-Cola hier, im Boden unter der kleinen Hansestadt, vor? Die Antwort ist so nüchtern wie ein Glas stilles Wasser: Coca-Cola bohrt Brunnen, um Wasser in Flaschen abzufüllen und mit dem Label „ViO“ zu verkaufen. In Lüneburg sorgen sie sich um die Privatisierung eines Teils ihres Grundwassers.

Wird Bares Rares?

Banken müssen Herkunftsnachweise für höhere Bargeldeinzahlungen verlangen. Neue staatliche Vorschriften bilden einen weiteren Mosaikstein bei der Einschränkung und Stigmatisierung des Barzahlens. Ein Vorstoß der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von Anfang Mai zur Reglementierung von Bargeldeinzahlungen bei Banken blieb in der Öffentlichkeit – angesichts der die Medien dominierenden heftigen Diskussionen um die Corona- und Klimapolitik sowie der politischen Schaukämpfe im Vorfeld der im Herbst anstehenden Bundestagswahl – weitgehend unbeachtet.

Bald übernehmen Super-Apps unser ganzes Leben

Westliche Tech-Konzerne blicken neidisch nach Asien. Mit WeChat, Alipay, Grab und Gojek sind dort Super-Apps entstanden, die das Leben ihrer Nutzer beherrschen. Corona beschleunigt diese Entwicklung – auch bei uns. Zwei Konzerne sind besonders weit. Der Tag im Leben eines Smartphone-Nutzers sieht heute oft so aus: Nach dem Aufwachen wird noch im Bett der Wert des Aktiendepots in der App von Trade Republic gecheckt. Für das Frühstück fehlen ausgerechnet Milch und Butter, die sich flugs über Gorillas bestellen lassen und mit dem Kurier nach 15 Minuten an der Haustür sind. Weil es regnet, geht es heute mit dem Bus zur Arbeit, das Ticket gibt es in der App des Verkehrsunternehmens.

So ignorieren Jobcenter den Datenschutz von Hartz IV Beziehern

Seit Beginn der Hartz IV-Gesetze kommt es immer wieder zu meldepflichtigen Datenschutzverstößen bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern. Seit der Corona-Krise haben die Verstöße stark zugenommen. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion “Die Linke” an die Bundesregierung. Die Corona-Krise zeigt wie in einem Brennglas die Schwachstellen beim Umgang mit besonders sensiblen Daten. Beziehende von Sozial- und Sozialversicherungsleistungen müssen z.T. sensibelste Informationen zum Beziehungsstatus, zu Wohnverhältnissen sowie zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenlegen.

Rhetorische und reale Aufrüstung

Die Staats- und Regierungschefs der NATO, jenem »hirntoten« Militärbündnis (Emmanuel Macron), das beim Versuch, »die Freiheit des Westens am Hindukusch« zu verteidigen, gescheitert ist, verständigten sich bei ihrem Gipfeltreffen am 14. Juni 2021 in Brüssel auf neue Gegner. Geradezu euphorisch huldigten sie in der »America is back«-Strategie des US-Präsidenten Joe Biden und seinen Bekenntnissen zur »westlichen Wertegemeinschaft«. Einmal mehr untermauerte der NATO-Gipfel, dass sich fast alle zukünftigen Planungen auf die immer rabiater ausgetragene Großmachtkonkurrenz mit Russland und nun auch auf China konzentrieren.

Kartellrecht für die Demokratie

Die Hauptsorge bei Monopolen im 19. Jahrhundert war, dass sie zu viel politische Macht ausüben. Wenn man sie auf eine angemessene Größe zurechtstutzt, dann tun sie das nicht – zum Wohl der Demokratie. Das Kartellrecht ist in den USA das einzige Instrument, um einen übermächtigen Konzern in kleinere Unternehmen aufzuspalten, die nicht derart mächtig sind. Vor kurzem hat US-Präsident Joe Biden die prominente Antimonopolaktivistin Lina Khan zur neuen Vorsitzenden der Federal Trade Commission ernannt. Angesichts dessen fragt sich: welchen Einfluss werden die sogenannten Neo-Brandeisianer auf das US-Kartellrecht haben.

Pepe Escobar: Requiem für ein Imperium – ein Prequel

Weil es gerade so gut passt, gleich weiter. Diesmal ein Blick aufs Allgemeine, das Pepe als Brasilianer, also dem Globalen Süden entstammend, wahrnimmt, wohingegen es im Zentrum des Wertewestens den Filter der Dummarroganz, der auf den meisten Hirnen liegt, nur zerrbildlich durchdringen kann. Pepe beschreibt hier genau das, was ich meinte, als ich gestern schrieb, der Sieg der Taliban über die NATO sein von weit größerer Tragweite, as der Sieg der Viet Kong gegen die USA und deren Stooges von damals.

Berliner Enteignungspläne

Fidel und Che, die beiden fallen einem spontan ein, und natürlich Kuba, die Enklave des Kommunismus zwischen Yucatan und Miami, wenn aus Berlin überlaut die Forderung nach der Enteignung der Wohnungsgesellschaften zu vernehmen ist. Dabei ist heute schon abzusehen, dass auch dieses Experiment das Gegenteil dessen zum Ergebnis haben wird, was sich kommunistische Träumer davon erhoffen. Rechnen Sie nach - und korrigieren Sie mich, falls Sie das nicht glauben wollen. Die Frage von Entschädigungen der bisherigen Eigentümer bleibt außen vor. Damit erübrigt sich die Frage nach der Finanzierung der Entschädigung sowie die Frage, ob Berlin die Mieten überhaupt senken könnte, wenn Zins und Tilgung getragen werden müssten.

On Eurocentrism in economics

Sebastian Conrad’s book “What is global history?” is in many ways important for economists and economic historians. This is not only because Conrad illustrates the way in which global studies differ from other ways to look at the world (modernization theory, world-systems theory, post-colonial studies), but also because he takes many examples from economics. The problem of Eurocentrism, defined by Conrad as “Europe/the West.. seen as the locus of innovation, and world history…understood as a history of diffusion of European progress” (p. 74) is especially acute in economics because the very notions of “modernity”, “economic growth”, “welfare” emerged in Europe, were propagated by European thinkers, and were later adopted by thinkers from other regions of the world.

Wie gefährlich ist Covid-19 für Kinder tatsächlich?

(Anm. v. NNE: Ein lobenswerter Artikel, der einmal ganz ohne Hysterie auskommt. Trotz der genannten Fakten insistieren die politisch Verantwortlichen in fast schon zynischer Weise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen geimpft werden.) Artikeltext: Ohne Impfschutz werden sich nach den Sommerferien zahlreiche Kinder und Jugendliche mit Covid-19 infizieren, was viele Eltern beunruhigt. Aber ist das berechtigt? Wie groß ist die Gefahr für sehr junge Menschen, schwer zu erkranken oder an Spätfolgen zu leiden?

Fünf Sterne für die Luca-App: "Das Essen war sehr gut"

Die Frage, warum Google und Apple angesichts der vielen Verfehlungen nicht gegen die Luca-App mit gleicher Schärfe vorgehen wie sie das bei vergleichbaren Apps getan haben, beantwortet sich auch nicht beim Blick auf die Beliebtheit oder die Bewertung der Apps in den App-Stores. Über Monate dümpelte Luca auf beiden Portalen bei grottenschlechten Bewertungen um die zwei von fünf Sternen dahin - von April bis Juli landete die App stets unter drei Sternen. Lange dominierten enttäuschte Anwenderberichte, nur unterbrochen von wenigen euphorischen Kommentaren, alles glaubwürdig untermauert von Expertenberichten über die Softwarequalität im Internet. Aber seit Anfang Juli ist das anders, zumindest im Google Playstore.

Wie das Projekt „Anti-Russland“ begann

„Am 7. Mai 1945, um 02:30 Uhr, erfolgte in der französischen Stadt Reims die Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Truppen. Im Auftrage des Oberkommandos der Wehrmacht unterzeichnete sie auf deutscher Seite Generaloberst Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtführungsstabes“. Mit solchen u. ä. völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Kenntnissen wachsen unsere Kinder seit der Annexion der DDR durch die BRD über das Ende des Nazismus in Deutschland und in Europa heran. Stalin war über die hektische Kapitulationszeremonie in Frankreich (Reims) ohne Abstimmung mit der UdSSR sehr verärgert.

Bolivien: Erneute Angriffe

In Bolivien hat der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana), Juan Carlos Huarachi, am Mittwoch (Ortszeit) den »Alarmzustand« ausgerufen. Angesichts erneuter Versuche der rechten Oppositionsparteien »Comunidad Ciudadana« und »Creemos«, das Land und die linke Regierung des Präsidenten Luis Arce zu destabilisieren, rief Huarachi die Mitglieder seiner Organisation auf, die »wiederhergestellte Demokratie« zu verteidigen. Auch indigene Vereinigungen, darunter die militärisch organisierten »Ponchos Rojos« und der Frauenverband der indigenen Bäuerinnen »Bartolina Sisa«, mobilisieren ihre Anhänger, »um die Regierung von Staatspräsident Luis Arce und Vizepräsident David Choquehuanca vor Angriffen der Rechten zu schützen«.

"Die Krankheitslast koppelt sich völlig ab von der Inzidenz"

Der Epidemiologe Klaus Stöhr stört sich seit Monaten am starren Blick auf den Inzidenzwert. Im Gespräch mit NTV erklärt er, warum er momentan keinen Handlungsbedarf sieht, die Corona-Maßnahmen auf die Gruppe der über 50-Jährigen fokussiert werden müssen und warum die Impfung von Kindern und Jugendlichen eher unbedeutend ist. ntv.de: Die Inzidenz in Deutschland steigt langsam wieder. Politiker mahnen und blicken besorgt auf den Herbst. Klaus Stöhr: Die Frage ist: Ist die Inzidenz eigentlich der richtige Entscheidungsparameter für Bekämpfungsmaßnahmen? Vor allem, wenn man die Inzidenz allein betrachtet?

Kreis Ahrweiler wurde präzise vor Flut gewarnt

Der Krisenstab des von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Landkreises Ahrweiler wurde präzise vor dem enormen Hochwasser gewarnt, das in der Nacht auf den 15. Juli das Ahrtal verwüstete. Die Kreisverwaltung erhielt neben online veröffentlichten Informationen im Laufe des Abends mehrere automatisierte E-Mails des zuständigen Landesamts für Umwelt, in denen auch der prognostizierte enorme Pegelstand von fast sieben Metern mitgeteilt wurden. Das sagte ein Sprecher des Landesamts der F.A.Z. Trotzdem rief der Kreis bis in den späten Abend nicht den Katastrophenfall aus und leitete zunächst keine Evakuierung ein.

Die nationale Pandemie

Während in Deutschland über Impfzwang und Kinderimpfungen debattiert wird, rutscht die global gerechte Verteilung aus dem Blickfeld. Ein kritischer Blick auf Privilegien. Es brauchte wohl diese Pandemie, um jegliche Hoffnung in internationale Kooperation vollständig zu zertrümmern. Es brauchte die Erfahrung einer global wütenden Krankheit, die sich nicht um Hautfarbe oder Herkunft schert, um uns wieder innerhalb nationaler Grenzen vom Rest der Welt abzukapseln. Auch wenn die internationalen Klimaverhandlungen selbiges ja immer wieder schmerzlich gezeigt haben, ist der Widerspruch, dass eine globale Krise nicht zu mehr Zusammenarbeit, sondern stattdessen zu Nationalismen und einen Rückfall in koloniale Strukturen führt, schwer zu ertragen.

„Ordnungen degenerieren, auch Parteien tun das“

Interview: Florian Stumfall hat nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft und 25 Jahren als Redakteur der Parteizeitung "Bayernkurier" die Partei verlassen. Er sagt: Früher hat die CSU den Zeitgeist erfolgreich mit geprägt. Jetzt läuft sie unter Merkels Banner hinter einem anderen Zeitgeist her. TE: Herr Dr. Stumfall, ein solcher Brief und ein solcher Entschluss nach 52 Jahren CSU-Mitgliedschaft entstehen nicht aus einer Laune über Nacht heraus. Wie lange, seit wann haben Sie mit sich gerungen? Wann begann für Sie die Distanzierung zur CSU? Gab es jetzt einen aktuellen Auslöser oder auslösende Personen? Zumal wenige Wochen vor der Bundestagswahl?

Der Ökonom Armin Falk ist ein unterkomplex denkender Rüpel

Der Ökonom Armin Falk beschimpft Leute, die sich nicht impfen lassen, vor großem Publikum als selbstsüchtig, dumm und träge. Er meint, den stellvertretenden bayerischen Vize-Ministerpräsidenten anraunzen zu dürfen mit „Klappe halten, impfen lassen!“ Er vergiftet nicht nur auf unerträgliche Weise das gesellschaftliche Klima, er ist ein arroganter Rüpel, der den eigenen Intellekt weit überschätzt. Es ist schön für Armin Falk, dass er sich so sicher ist, dass die Impfstoffe ganz sicher sind und die bisher bekannten Fälle von schweren Nebenwirkungen vernachlässigbar sind.

Testpflicht für Rückkehrer ab Sonntag

"Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen - egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen", teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen mit. Das gelte für alle Einreisenden ab 12 Jahren. Dass die Regelung kommen würde, war längst klar, da auch die SPD auf diesen Kurs eingeschwenkt war. Ob es beim 1. August bleiben würde, wie dies Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt und gefordert hatte, war lange unklar. Doch in Berlin zieht man angesichts der verstärkten Importe von Inzidenzen aus Urlaubsgebieten - allen voran aus Spanien - eilig die Reißleine, bevor mit der großen Rückreisewelle eine neue Infektionswelle über Deutschland schwappt. Reisende auf dem Landweg müssen sich auf verstärkte Kontrollen einstellen.

Langer Marsch durch’s Zinstal

Der einen Freud, der anderen Leid – das ergibt sich bereits seit einiger Zeit beim Blick auf die Zinsentwicklung. Wer etwa einen Kredit für den Kauf eines Autos aufnehmen muss oder eine Hypothek zum Erwerb einer Immobilie benötigt, der freut sich über die günstige Finanzierung. Banken und Sparkassen sind mehr als bemüht, mit ihren Darlehensgeschäften wenigstens noch kleine Erträge einzufahren. Wenn sie die überschüssige Liquidität bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken, müssen sie dafür nämlich Strafzinsen bezahlen. Die meisten Kreditinstitute fordern deshalb von ihren Kunden, die höhere Guthaben „verwahren“ lassen, ebenfalls Zinszahlungen oder Gebühren – in der Regel 0,5 %.

Merkel hat viel auf dem Gewissen

Merkel tritt ab. Es wird damit Zeit. Wäre sie doch bloß nicht angetreten. Sechzehn Jahre vielfach ruinöse Politik wären uns erspart geblieben. Oder nicht? Hätte ohne diese Frau vielleicht eine andere Kanzlerperson das Werk ebenfalls betrieben, das Merkel für lange Zeit irreparabel hinterlässt? Mag sein. Oder auch nicht. Merkel jedenfalls ist mit sich selbst ziemlich zufrieden. Falls es ihr Ziel war, Deutschland in den Abgrund zu treiben, sein solides, gefestigtes demokratisches System schleichend in ein autoritäres, sozialistisches zu transformieren, seine herkömmliche Gesellschaft Schritt für Schritt aufzulösen und zu destabilisieren, wäre ihre Selbstzufriedenheit berechtigt.

Das RKI-Herbstszenario ist fertig modelliert

Die Pandemie ist ein Charaktertest für uns als Gesellschaft? Diese These stammt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Er formulierte sie auf einer Bundespressekonferenz im Oktober letzten Jahres (1). Oktober 2020. Also annähernd vor einem Jahr. Der Herbst beginnt auch dieses Jahr wieder im September. Wenigstens diese Konstante bleibt uns erhalten. Im Herbst des letzten Jahres erläuterte Herr Spahn auf benannter Bundespressekonferenz seine damaligen Sorgen und Nöte. Mehr Wachsamkeit und Warnung vor dem Kontrollverlust forderte er damals ein. Er war besorgt hinsichtlich deutlich gestiegener Infektionszahlen.

"K-Frage" nach PR-Desastern: SPD-Kandidat Scholz überraschend vorn

Zumindest Anfälligkeit für Personenkult scheint sich mittlerweile in Deutschland in Grenzen zu halten, denn die Antwort auf "K-Frage" hat sich stark von der Parteienpräferenz entkoppelt. Wäre in Deutschland der Kanzler direkt wählbar, würden sich laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 20 Prozent für den SPD-Kandidaten und Finanzminister Olaf Scholz entscheiden. Dessen Partei liegt hier aber nur bei 16 Prozent - und damit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien mit 28 Prozent. Deren Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) überzeugt aber als Person aktuell nur 15 Prozent.

Apple fragt Corona-Impfstatus von Mitarbeitern ab

Apple unternimmt erste Schritte in Richtung einer COVID-19-Impfpflicht für seine Mitarbeiter. Der Konzern soll in mehreren Niederlassungen mittlerweile nachfragen, ob die dort arbeitenden Personen über einen vollen Impfschutz verfügen, ob sie teilgeimpft sind oder das Vakzin gegen SARS-CoV-2 noch gar nicht erhalten haben. Wie eine Journalistin der IT-Seite The Verge schreibt, sind die Angaben zunächst freiwillig. Die Abfrage sei zudem "vertraulich", hieß es. Allerdings haben Mitarbeiter, die hier nicht mitziehen möchten, einen Nachteil: Sie gelten dann automatisch als ungeimpft, egal ob sie Apple ihren Impfstatus mitgeteilt haben oder nicht.

Schleswig-Holstein schickt mobile Impfteams in die Schulen

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will mobile Impfteams in 250 Schulen schicken, um Schüler ab 12 Jahren zu impfen. Ab dem 19. August solle die Impfkampagne an allen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen starten, erklärte die CDU-Politikerin auf einer Pressekonferenz. Wer geimpft werden will, soll spätestens bis Anfang September die erste Dosis des Biontech-Pfizer-Impfstoffs erhalten. Die Impfungen sollen auch während der Schulzeit stattfinden, nicht bloß nachmittags oder am Wochenende. Druck auf Eltern und Schüler dürfe es auf keinen Fall geben, sagte Prien weiter.

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