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Ein scheinbares Durcheinander auf dem Arbeitsmarkt

Ein scheinbares Durcheinander: Konjunktur und Arbeitsmarkt auf „Erholungskurs“ – und zugleich berechtigte Sorgen um „gute“ bisherige und neue, zukünftige Jobs. Es ist ein wenig wie auf einer Achterbahnfahrt: Am Anfang der Corona-Krise wurde das verheerende Ausmaß der Krise sowohl auf die Wirtschaft insgesamt wie auch auf den Arbeitsmarkt eher unterschätzt. Eine besondere Auffälligkeit ist der massive Stellenabbau bzw. die angekündigten Jobverluste in dem für die deutsche Volkswirtschaft so bedeutsamen Bereich der Industrie – und hierbei vor allem bei den Automobilherstellern und deren Zulieferer. Und hier sprechen wir keineswegs von Jobs im Niedriglohnsektor, der Regelfall hier sind noch immer gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.

Wird die spanische Zentralregierung Madrid abriegeln?

Der spanischen Zentralregierung platzt angesichts des Vorgehens der Regionalregierung in Madrid offensichtlich der Kragen. Gesundheitsminister Salvador Illa hat, nachdem die Regionalregierung der Hauptstadtregion am Freitag angekündigt hatte, zu den bisher 37 armen Gesundheitsbezirken nur weitere acht unter Quarantäne zu stellen, eindringlich gewarnt. Er fordert die Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso auf, ihre "Maßnahmen zu überprüfen", da eine "ernsthafte Gesundheitsgefahr für Madrid" und über die Hauptstadtregion hinaus bestehe. Sie müsse den Anweisungen seines Ministeriums und damit den "Experten folgen und sie in notwendige Maßnahmen überführen", erklärte Illa.

Rüge vom Rechnungshof: Die Hochschulen sitzen auf Milliarden

Aus dem Hochschulpakt zum Aufbau von Studienplätzen werden Milliarden Euro nicht ausgegeben: Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Das Gremium moniert einen „nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Ziele des Programms“, wie es im neuen Bericht des Bundesrechnungshofs heißt, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugesandt wurde und dem Tagesspiegel und dem "Handelsblatt" in Passagen vorliegt. So hätten die Ausgabenreste bis Ende 2018 bei 3,7 Milliarden Euro gelegen. Für die Jahre danach liegen keine Zahlen vor.

Deutsche Bank: In der Nähe einer kriminellen Vereinigung

Internationale Recherchen zeigen, wie Banken schmutziges Geld hin- und herschieben. Auch die Deutsche Bank wird genannt. „Bad Banks“, die erfolgreiche ZDF-Serie, hat die dunklen Seiten des Bankengeschäftes beleuchtet und wird von der Realität eingeholt. Verschiedene Medien haben geleakte Daten aus dem amerikanischen Finanzministerium ausgewertet und kommen zu dem Schluss: Namhafte Banken und auch die Deutsche Bank haben Milliarden Euro für dubiose Kunden transferiert und damit Korruption und Kriminalität ermöglicht – so jedenfalls diese Medienberichte.

«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption. «Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet. «Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar.

Linke Kaderschmiede

Die Kneipe war schon immer ein Zufluchtsort für Proletarier. Hier wurden Gewerkschaften gegründet und Revolutionen geplant. Auch daran sollte sich die Linke erinnern. Die Linke soll wieder an die Stammtische gehen, forderte unlängst ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jan Korte. – Nun, vielleicht sollten Linke überhaupt mehr trinken. Ist doch der Alkoholismus, wie Wolfgang Neuss sagt, der berühmte dritte Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus: „offen für jedermann, leicht zu begehen und von schnellem Erfolg gekrönt“. Noch besser wäre es, wenn bei den Genossen endlich Männer und Frauen gemeinsam picheln würden, Jan Korte etwa mit Simone Barrientos, der womöglich einzigen Arbeiterin in seiner Fraktion. (Nur so als Vorschlag!)

Kanzleramt legt neues BND-Abhörgesetz vor

Der Bundesnachrichtendienst lauscht und spioniert in aller Welt. Erstmals soll er dabei nun von einem "Kontrollrat" aus sechs Richtern beaufsichtigt werden. Sie sollen strikt vertraulich arbeiten - aber mit großer Unabhängigkeit und Schlagkraft. Manchmal schwingt schon in einem einzelnen Wort die besondere Bedeutung einer Institution mit. In Deutschland gehört zu diesen Begriffen der "Kontrollrat"; das Gremium der Siegermächte war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die oberste Besatzungsbehörde. In jedem deutschen Geschichtsbuch ist der "Alliierte Kontrollrat" zu finden. Jetzt soll es, jedenfalls wenn es nach dem Kanzleramt geht, von Januar 2022 an wieder einen Kontrollrat geben, dieses Mal als oberste Bundesbehörde.

Rüstungskonzern Hensoldt: Mit Kriegsgerät an die Börse

Ausgerechnet ein Rüstungskonzern wagt sich in Frankfurt aufs Börsenparkett. Was sind das für Leute, die Hensoldt-Aktien kaufen? Einen gestandenen Soldaten kann so schnell nichts erschüttern. Als Thomas Müller, keinesfalls zu verwechseln mit dem berühmten Fußballspieler, am Freitag die Börsenglocke läutete, schauten selbst erfahrene Händler hoch, so freudig ging der stämmige Mann dieser Tätigkeit nach. Auch eines Mikrofons hätte es nicht bedurft, denn der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Hensoldt und frühere Chef einer Panzerkompanie hat eine Stimme, bei der selbst Zivilisten stillstehen: „Wir gehen heute an die Börse und sind darauf sehr stolz. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für den Börsengang – als jetzt.“

Alles durchaus ganz normal

Es gehört ja zu den durchaus normalen - also 'normal' im Sinne von: 'kommt halt vor' - Vorgängen im Leben, dass eine nachwachsende Generation, also diejenigen darunter, die sich hör- und sichtbar machen, der jeweils älteren Generation mit jugendlicher Verve, jakobinischer Strenge und Nachdruck mitteilt, bestimmte Dinge hätten jetzt gefälligst anders zu laufen als bisher. Nun ist dummerweise jede ältere Generation neu darin, ältere Generation zu sein. Und so gehört es seit der Antike zu den Klassikern im Establishment, darüber besorgt zu sein, die Jugend könnte mit ihren diversen Schnapsideen und Flausen die Welt in den Untergang stürzen.

Legislative Unklarheiten und operative Fallstricke des EU-Asylpakets

Wir haben uns daran gewöhnt, dass das europäische Asylrecht nur schlecht funktioniert und teilweise ganz offen missachtet wird. In den letzten Jahren wurde viel über die schlechten Lebensstandards auf den griechischen Inseln und die notorische Ineffektivität der Dublin-Verfahren berichtet. Dies nährte die Hoffnung, dass die Veröffentlichung des zuletzt mehrfach verschobenen „neuen“ Migrations- und Asylpakts einen „Neuanfang“ wagt, den die Pressemitteilung der Kommission vollmundig versprach. Auch die Kommissionsmitteilung zeigte sich geläutert, wenn sie freimütig konzedierte, dass „das aktuelle System nicht mehr funktioniert“.

These Agribusiness Groups are Trying to Influence the US-UK Trade Deal

The ongoing US–UK trade talks have been seen by some lobby groups as an opportunity to strip back environmental and food safety regulations to allow them to sell products – pesticides, hormone-fed meat, genetically modified crops (GMOs), and chemicals – that have been previously banned under EU law. The groups represent industries worth billions of dollars, and are supported by some of the world’s largest polluters. They are also backed by thinktanks and campaign groups with histories of obstructing climate action and ties to funders of climate science denial, and are affiliated with UK organisations closely connected to the UK‘s Department for International Trade, DeSmog can reveal.

Birma: Und stetig grüßt das Militär

Für die Kaiserlich-Japanischen Truppen war dieses südostasiatische Land von herausragender geo- und militärstrategischer Bedeutung, erhoffte man sich doch nach dessen Eroberung und Okkupation einen ungehinderten Zutritt nach Indien. Dort, so das Kalkül der Achsenmächte Japan und Deutschland, sollten sich die aus dem Osten vorrückenden Japaner mit dem aus dem Westen über Zentralasien heranrückenden Nazitruppen siegreich treffen, um nach erfolgreicher gemeinsamer Kontrolle des indischen Subkontinents eine Neuaufteilung der Welt nach koordiniertem imperialen Design vorzunehmen.

Die „Zeit“: Russlandbashing und Propaganda

Doppelmoral vom Feinsten: Kriegsverbrechen: "Kein Gas für Blut". Die "Zeit" agitiert gegen Nordstream 2 und lobt US-Gas als Alternative. Doch die USA haben noch viel mehr Kriegsverbrechen begangen. Die Seite 1 der „Zeit“ darf fast jede Woche für Artikel herhalten, die sich leicht als simpel gestrickte Propaganda erkennen lassen. Ein bevorzugtes Ziel: Russland. Die „Zeit“ beteiligt sich hier (und das ja keineswegs nur auf Seite 1) an der Dauer-Medienkampagne gegen Russland, wie sie die Mainstreammedien (Konzernmedien) mit sich immer noch weiter steigernder Intensität betreiben. Irgendwelche Unterschiede und Differenzierungen sind dabei schon längst untergegangen.

Trump, Putin und Nawalny wurden für den Friedensnobelpreis 2021 vorgeschlagen

Hätte das Nobelpreiskomitee einmal Mut, würde es den Preis an Assange, Manning und/oder Snowden verleihen, die von Abgeordneten der Linken für 2020 nominiert wurden. Auf der Liste der zum Friedensnobel-Preis 2021 vorgeschlagenen Personen tummeln sich wie immer unterschiedlichste Persönlichkeiten. Nominationen können u.a. Mitglieder von Parlamenten, Regierungen, Universitäten, Friedensforschungsinstituten, Richter am ICC, ehemalige Preisträger oder Leiter von Organisationen machen, die ihn schon bekommen hatten. Vorgeschlagen werden kann jeder, so waren auch schon Mussolini, Hitler oder Stalin nominiert worden.

Kriegsrecht in Berg-Karabach

In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus ist es zwischen den verfeindeten Ländern Aserbaidschan und Armenien nach Angaben beider Seiten zu schweren Gefechten gekommen. Die Hauptstadt Stepanakert sei beschossen worden, die Menschen sollten sich in Sicherheit bringen, teilten die Behörden in Berg-Karabach am Sonntag mit. Zahlreiche Häuser in Dörfern seien zerstört worden. Es soll auch Verletzte geben. Für die Region werde der Kriegszustand gelten. Alle einsatzfähigen Bewohner ab einem Alter von 18 Jahren sollten sich bereit machen, hieß es Agenturen zufolge. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Gefechte.

Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen

Die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich "wiederbelebt" werden. Dies fordern die Justizminister von CDU und CSU in einem gemeinsamen Appell an die Bundespolitik nach ihrem rechtspolitischen Austausch in Prien am Chiemsee, der am Freitag zu Ende ging. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte als Gastgeber: "Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeigt: Fehlende Verkehrsdatenspeicherung verhindert, dass wir Straftaten aufklären und noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können."

Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan?

In der Republik Bergkarabach wurde die Hauptstadt Stepanakert mit Artillerie aus Aserbaidschan angegriffen. Granaten schlugen ein. Der Konflikt geht lange zurück und flammte im Juli auf, als beide Seiten sich beschossen und es zu Verlusten kam. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entzündete sich ein militärischer Konflikt nachdem sich Bergkarabach unabhängig von Aserbaidschan erklärte. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner sind Armenier.

Wer hat Angst vorm deutschen Nachbarn?

Für Polen war die Wiedervereinigung ein zweischneidiges Schwert. Heute sieht Warschau durch Deutschland die eigene Souveränität bedroht. Als am Abend des 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, weilte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gerade zu einem Staatsbesuch in Warschau. Die Visite war von langer Hand geplant gewesen und ursprünglich auf fünf Tage angelegt. Die Bedeutung der Reise unterstrich nicht zuletzt die Größe der deutschen Delegation mit rund siebzig Mitgliedern. Ziel der Reise war es, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Argentinien: Macri ließ die Opferfamilien des gesunkenen U-Boots ausspionieren

Die Regierung von Mauricio Macri (2015 bis 2019) ließ offensichtlich die Angehörigen der Besatzung des 2017 im Südatlantik verschollenen U-Bootes ARA San Juan vom staatlichen Geheimdienst AFI (Agencia Federal de Inteligencia) aushorchen. In einer Pressekonferenz erklärten die aktuelle AFI-Leiterin, Cristina Caamaño, und Verteidigungsminister Agustin Rossi, dass bei den von der Regierung angeordneten Untersuchungen der Aktivitäten des Geheimdienstes entsprechende Beweise gefunden wurden.

Trump besetzt das Oberste Gericht

Nachfolgerin der verstorbenen liberalen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg soll Donald Trumps Kandidatin Amy Coney Barrett aus New Orleans werden, von Kritikern als »katholische Extremistin« bezeichnet. Der Präsident gab seine Nominierung am Wochenende in Washington bekannt. Die 48-jährige Barrett, Absolventin der katholischen Universität Notre Dame, ist derzeit Bundesrichterin. Mit der erklärten Abtreibungsgegnerin und fünffachen Mutter, die der Senat erst noch bestätigen muss, will Trump den Supreme Court weiter nach rechts rücken. Er strebt ihre Einsetzung noch vor der Präsidentenwahl am 3. November an.

Nord- und Ostsee: Plastik wohin man schaut

Deutschland hat im Kampf gegen die Vermüllung der Meere und der Küsten bisher versagt. Dieses Fazit zieht die Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zu "Plastikmüll an Stränden der Nord- und Ostsee". Nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie von 2008 sollte ein "guter Umweltzustand" in den europäischen Meeren bis zum Jahr 2020 erreicht werden, heißt es darin. Und konkret bezogen auf den Müll im Meer bedeute dies, dass die Eigenschaften und Mengen der Abfälle "keine schädlichen Auswirkungen auf die Küsten- und Meeresumwelt" haben dürften. Dieses Ziel werde aber verfehlt, schreibt die Bundesregierung weiter.

Menschheit scheitert beim Artenschutz

Vor zehn Jahren riefen die Vereinten Nationen die Dekade der Biodiversität aus. Die Regierungen versprachen, den Artenverlust bis 2020 zu halbieren. Aktionen, Projekte und Veranstaltungen warben für die Vision Living in harmony with nature – in Harmonie mit der Natur leben. Eine heute veröffentlichte Auswertung, die Klimareporter° vorab einsehen konnte, listet nun detailliert den Stand der Dinge auf. Sie zeigt ein Scheitern auf ganzer Linie. Die angestrebte "Harmonie" wurde weit verfehlt. Keines der 20 Kernziele zum Schutz der Biodiversität ist vollständig erreicht worden, zeigt der fünfte globale Bericht zur Lage der biologischen Vielfalt, der "Global Biodiversity Outlook" (GBO 5).

Gewalt bei Ende Gelände: Im Schwitzkasten der Werkschützer

Tausende protestieren im rheinischen Braunkohlerevier. Bei Besetzungen verletzten Einsatzkräfte der Polizei mehrere Kohlegegner. Unter Applaus der umstehenden Anwohner verlassen am Sonntagmorgen 150 Personen mit goldenen Mund-Nase-Masken den „Keyenberger Hof“. Es ist der letzte „Demofinger“ von Ende Gelände, der an diesem Morgen noch im rheinischen Braunkohlerevier unterwegs ist. Seit Samstagmittag hatten die Aktivisten den alten Gasthof besetzt gehalten. An Polizeiketten und einer Reiterstaffel vorbei hatten sie das Camp bei Keyenberg verlassen, einen Wald und einen Bach durchquert und waren in den leerstehenden Gasthof gelangt.

Denkende Maschinen

Es beginnt mit einem Gedankenexperiment und einem Blick in die Zukunft. Dann werden historische Beispiele für beeindruckende Erfolge der KI genannt und gegen ihre Kritiker verteidigt. Im nächsten Schritt geht es um die Voraussetzung, unter der das Pro-Maschine-Ergebnis zustande kommt: um den Turingtest und seine Adäquatheit. Zur Beantwortung der Frage werden vergleichende neurobiologische Besonderheiten und eine semantisch orientierte Theorie des Geistes eingeführt, die durch wenig bekannte Arbeiten von Planck, Einstein und Heisenberg unterstützt wird.

Starker Wochenverlust zieht September im DAX ins Minus

Der Bruch der runden 13.000 sorgte direkt am Montag für deutlichen Abgabedruck. Hier spielte neben der Charttechnik auch die weitere Angst vor einem Anstieg der Corona-Zahlen eine dominierende Rolle. Der Index verlor massiv an Boden und bremste erst wieder knapp über 12.500 Punkten ab. Ein Tagesverlust von mehr als 4 Prozent erschreckte Anleger, da eine solche Dynamik seit mehreren Wochen nicht mehr zu beobachten war. Damit war der Ausbruch basierend auf dem Chartbild der Vorwochenanalyse deutlich vollzogen. Von diesem Niveau aus kamen am Dienstag und Mittwoch erst einmal technische Reaktionen zum Tragen, die den Index recht genau 50 Prozent korrigieren ließen

Ideologische Säuberung der SPD schreitet voran

Die ideologische Säuberung der SPD scheint ein wichtiges Anliegen der Parteiführung zu sein. Parteiintern ist der Ausschluss von Thilo Sarrazin besiegelt. Auf juristischer Ebene wird uns dieser Akt sicher noch Jahre begleiten, soweit das Rechtssystem die nahe Zukunft überleben sollte. Der von der SPD vertretene Trend zur “Säuberung” ist allerdings nicht auf diese Partei beschränkt. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit einer mächtigen Schlagseite im demokratischen Gefüge einher.

Die »Carbon Bubble«: Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten. Im Januar 2020 wurden die Zuschauer des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.

Eine Kette von Einzelfällen

1980: Vor 40 Jahren ging eine Welle rechter Gewalt durch die BRD, die Parallelen zur Gegenwart aufweist. Die Bilder von Rostock-Lichtenhagen kennen alle, auch die Anschläge von Mölln und Solingen sind präsent, wenn es um rechte Gewalt und rechten Terror geht. Die Zeit Anfang der 1990er Jahre dominiert die Auseinandersetzung mit militantem Rechtsextremismus in Deutschland. Es scheint, als habe dieser seinen Ausgangspunkt vor ungefähr dreißig Jahren, irgendwann nach dem Fall der Mauer. Dabei ging den Anschlägen und Pogromen Anfang der 1990er Jahre eine Welle des rechten Terrors voraus, die mehr als zehn Jahre zuvor Westdeutschland erschüttert hatte.

Unschuldiger Tatverdächtiger in Polizeirevier misshandelt?

Ein Zeuge hat im Berliner Untersuchungsausschuss zum Anschlag vom Breitscheidplatz berichtet, von der Polizei schwer misshandelt worden zu sein. Der Mann war nach dem Attentat am 19. Dezember 2016 festgenommen und zunächst für den Täter gehalten worden, der den Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt gelenkt haben soll. Das erwies sich schnell als falsch. Trotzdem wurde der Pakistaner 24 Stunden lang festgehalten und allem Anschein nach menschenunwürdig behandelt. Die Umstände der Festnahme von Navid B., so sein Name, warfen schon immer Fragen auf. Sie sind jetzt nach seinem Zeugenauftritt noch größer geworden.

Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung

Die Schweizer Stimmbürger haben mit deutlicher Mehrheit eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der rechtskonservativen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) vorgelegte „Begrenzungsinitiative“ wurde nach einer ersten Hochrechnung von über 61 Prozent der Stimmbürger abgelehnt. Für einen Erfolg der Initiative hätte es nicht nur der absoluten Mehrheit aller Stimmbürger bedurft, sondern zugleich auch einer Mehrheit in über der Hälfte aller 26 Kantone und Halbkantone. Nach der ersten Hochrechnung wurde diese Mehrheit in keinem Kanton erreicht.

„Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“

In der Schule sollen Kinder sich ausprobieren, lernen und frei entfalten. Doch angesichts der permanenten Angst vor terroristischen Anschlägen werden die Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auch auf Minderjährige ausgeweitet. So stehen Lehrkräfte heute vor der Frage, was sie eigentlich tun müssen und können, wenn sie vermuten, dass eine Schülerin sich radikalisiert. Kaja Deller und Konstantin Welker haben sich dieser Frage gewidmet und für das Deutsche Institut für Menschenrechte den Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht untersucht.

El Salvador: Cindy Erazco nach fünf Jahren Haft freigelassen

Cindy Erazo, die in El Salvador seit 2014 wegen angeblichem Kindesmord in Haft war, ist freigelassen geworden. Sie war im 9. Monat schwanger, als sie im August 2014 in einem Einkaufszentrum in San Salvador eine Fehlgeburt hatte, wobei das Baby tot zur Welt kam. Dafür wurde sie im Jahr 2015 zu 30 Jahren Haft verurteilt. Beim Berufungsverfahren 2016 wurde die Haftstrafe auf zehn Jahre reduziert.

Welcher Weg führt Äthiopien aus der nationalen Krise?

Wurde die neue Regierung und Premierminister Dr. Abiy Ahmed noch international gefeiert und auch von Teilen der äthiopischen Bevölkerung mit Hoffnungen verbunden, macht sich jetzt international Ernüchterung breit. In Äthiopien selbst nimmt die Ablehnung der Regierung Abiy Ahmed zu, Konflikte verschärfen sich, die Wirtschaft ist in einem desolaten Zustand und die Regierung reagiert darauf mit zunehmender Repression. Von den ursprünglichen Versprechen Abiy Ahmeds ist praktisch nichts übriggeblieben. Nach äthiopischer Verfassung müssen alle fünf Jahre zwingend Wahlen - sowohl zentral als auch auf Länderebene - stattfinden. Bleibt eine Regierung ohne Wahlen länger im Amt, ist sie illegal.

Verschwundene Studenten in Mexiko: Sechs Jahre Suche nach der Wahrheit

Vor sechs Jahren verschwanden in Mexiko 43 Studenten. Sie sollen von einem Drogenkartell ermordet worden sein. Die Eltern der Studenten zweifeln an den offiziellen Ermittlungsergebnissen. "Der 26. September darf nie vergessen werden!", skandieren mehrere Hundert Demonstranten. Sie haben sich vor dem Obersten Gerichtshof im Zentrum von Mexiko-Stadt versammelt: Eltern der 43 Studenten, Kommilitonen und Unterstützer, Menschenrechtsorganisationen. Die Mütter und Väter tragen die Bilder der Verschwundenen vor sich her. Darunter ist auch Clemente Rodríguez Moreno. Sein Sohn Christian Alfonso verschwand, da war er gerade 19 Jahre alt.

Konflikt um Bergkarabach – Laue Reaktionen aus EU

Der Bergkarabachkonflikt war im Februar 1988 ausgebrochen, als die autonome Region Bergkarabach ihre Loslösung von Aserbaidschan angekündigt hatte. Im Laufe eines bewaffneten Konflikts, der von 1992 bis 1994 dauerte, verlor Baku seine Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainergebiete. Im Jahr 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Armenien und die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach (Republik Arzach) unter Vermittlung der Russischen Föderation ein Protokoll über den Waffenstillstand. Seitdem gilt Russland als Schutzmacht Jerewans.

Wolfgang Clement gestorben: Der Mann mit der Agenda 2010

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist tot. Der 80-Jährige sei am frühen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis. Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bestätigte Clements Tod. Der ehemalige SPD-Politiker, der zuletzt die FDP unterstützte, war Kuratoriumsvorsitzender des Netzwerks. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Sonntag: „Die FDP trauert um Wolfgang Clement. Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein.“

Alexander Zverev: Das Rätsel um seinen Aufschlag

Tennis: Alexander Zverev feierte vor zwei Wochen mit dem Einzug ins Finale der US Open seinen größten Erfolg. Doch er hat ein Problem: Sein zweiter Aufschlag ist weg. Anna Kournikova. Elena Dementieva. Guillermo Coria. Sara Errani. Vier Namen, bei denen Tennisfans wissen: Alle standen unter den Top Ten der Weltrangliste, alle sind aber auch aufgrund ihrer Aufschlagprobleme in die Tennisgeschichte eingegangen. Kournikova unterliefen in einem Match bei den Australian Open 1999 verrückte 31 Doppelfehler (sie gewann trotzdem). Dementieva gilt als eine der besten Spielerinnen ohne Grand-Slam-Titel, dieser blieb ihr auch wegen ihrer Doppelfehler verwehrt.

Frauenrechtlerin Zeynab Jalalian befindet sich seit 2008 in Haft

Am 10. März 2008 wurde Jalalian von den iranischen Behörden verhaftet. Sie wurde immer wieder gefoltert und wurde zudem acht Monate in Einzelhaft gehalten. Derzeit befindet sich Zeynab Jalalian im Khoy-Gefängnis in der iransichen Provinz West-Aserbaidschan. Seit dem 22. Juni 2020 ist Zeynab Jalalian im Hungerstreik. Zur Vorgeschichte: Zeynab Jalalian wurde 1982 in der Stadt Maku, im Nordwesten des Iran, geboren. Die Stadt befindet sich beinahe an der Grenze zur Türkei. Als sie 18 Jahre alt war, zog sie in den kurdischen Nordirak. Sie setzte sich für Frauenrechte ein und engagierte sich für Bildungs- und soziale Projekte für kurdische Frauen. Immer wieder reiste sie dabei auch in den Iran.

Kurznachrichten Libyen – 27.09.2020

Demonstrationen in Tripolis. Gegen die 24-stündigen Stromausfälle in Tripolis gingen erneut Demonstranten auf die Straße. Sie blockierten mit brennenden Reifen Hauptverkehrsstraßen. Kämpfe zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘. In Tripolis eskalieren Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen der ‚Einheitsregierung‘, bei denen sogar Flugabwehrgeschütze und Panzer eingesetzt werden. So werden Bilder gepostet, die zeigen, wie Rauch aus dem Waffenlager der Sicherheitsmiliz in Tadschura aufsteigt. Es soll mindestens vier Tote und mehrere Verletzte gegeben haben. Als Grund wird Tötung von zwei Mitgliedern der Tadschura-Lions-Miliz durch die Daman-Miliz genannt.

Russland = Putin. Der Dämon und der Todestrieb

Hat man erst einmal einen Dämon ausgemacht, erübrigt sich weiteres Nachforschen nach den Ursachen der Kalamitäten, mit denen man konfrontiert ist. Alles, was Verdruss erzeugt, erscheint dann auf der Rechnung des definierten Missetäters. Das entlastet. Weitere Beobachtung ist nicht nötig. Die Empörung bleibt, aber der Genuss, eine eindeutige Erklärung für das Übel zu haben, entlastet auch wieder. Denn wenn alles erklärt ist, kann man sich voll drauf konzentrieren, den Dämon direkt zu bekämpfen. Das schöne Konstrukt bricht jedoch zusammen, wenn sich herausstellen sollte, dass einiges, oder sogar vieles, das man dem Delinquenten zugeschrieben hat, aus anderen Quellen stammt.

30 Jahre „Brutkastenlüge“

Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu führen, die von den Bevölkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte „Brutkastenlüge“ steht exemplarisch dafür, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der Bürger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Vor 30 Jahren, am 10. Oktober 1990, trat eine junge Kuwaiterin in Washington vor das Menschenrechtskomitee des Kongresses und machte eine Aussage. Zum Schutz seiner Familie wurde das 15-jährige Mädchen nur mit seinem Vornamen vorgestellt, Nayirah. Unter Tränen erzählte die Teenagerin, wie sie zwei Monate zuvor, als Praktikantin in der Klinik al-Addan in Kuwait, miterlebt habe, wie irakische Soldaten die Neugeborenenabteilung gestürmt und die Brutkästen entwendet hätten. Die Frühgeborenen warfen sie achtlos auf den Boden und ließen sie sterben, 312 an der Zahl.

Mali: Neuer Mann an der Spitze

Seit Freitag ist es offiziell. Der neue Mann an der Spitze Malis wird für die nächsten 18 Monate der ehemalige General der Luftwaffe und frühere Verteidigungsminister Bah N’Daw sein. Der bisherige Chef des seit dem Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta de facto regierenden »Nationalen Komitees zur Errettung des Landes«, Assimi Goïta, soll als sein Stellvertreter fungieren. Die Übergangsregierung wird sich aus elf Personen zusammensetzen: fünf Angehörigen der Militärjunta, zwei Vertretern der Bewegung »M5-RFP« (Bewegung 5. Juni – Sammlung der patriotischen Kräfte) sowie jeweils zwei Personen aus dem religiösen und zivilen Spektrum, wie die französische Tageszeitung Le Figaro am 20. September zu melden wusste.

Britisches Corona-Gesetz: "Die größte Expansion exekutiver Macht seit einer Generation"

Am 30. September wird im britischen Unterhaus über die Verlängerung des im März nach nur eintägiger Parlamentssitzung beschlossenen Corona-Gesetzes debattiert. Dass dies überhaupt möglich ist, verdankt sich dem Einsatz britischer Bürgerrechtsorganisationen. Weil sie Druck machten, muss das Gesetz alle sechs Monate neu zur Abstimmung gebracht werden. Die Forderung von Organisationen wie "Liberty" oder "Big Brother Watch" für den 30. September ist klar: Das Corona-Gesetz muss weg. Die seit rund sechs Monaten andauernde Covid-19 Krise hat Großbritannien ordentlich durchgeschüttelt. Ohnehin schon deutlich sichtbare soziale und politische Verwerfungen treten dadurch noch krasser hervor.

"NSU 2.0"-Drohschreiben Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln. Seda Basay-Yildiz kämpft für den Rechtsstaat. Die Anwältin macht ihren Job. Sie vertrat Angehörige von Enver Simsek, dem ersten von zehn Mordopfern des rechtsterroristischen NSU um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Als Strafverteidigerin vertrat sie auch mutmaßliche islamistische Gefährder. Sie bekam im Laufe der Jahre immer wieder Hass-Botschaften, die sie ignorierte.

Die Ergebnisse des Abschlussberichts Body-Cam in Sachsen-Anhalt

Seit einiger Zeit versuchen verschiedene Landespolizeien, Body-Cams als neues Einsatzmittel einzuführen. Hierzu werden in der Regel Pilotprojekte in ausgewählten Polizeirevieren durchgeführt und im Anschluss in einem Bericht ausgewertet. Zwei Beispiele hierfür sind der „Abschlussbericht – Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei – Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 und der im August diesen Jahres vorgestellte „Abschlussbericht – Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt. Obwohl beide Evaluationen eine ähnliche Methodik aufweisen und im Grunde zu gleichen Ergebnissen kommen, wurden in der öffentlichen Berichterstattung ihre scheinbar gegensätzlichen Ergebnisse präsentiert.

Wie Psychopharmaka in Zoos eingesetzt werden

Unlängst feierte Karlsruhe ein besonderes Jubiläum: Vor exakt 50 Jahren war Schimpanse Benny in den örtlichen Zoo "eingezogen". Eingefangen im Alter von etwa drei Jahren irgendwo an der Elfenbeinküste war er, getrennt von Mutter, Familie und Heimat, nach Karlsruhe verkauft worden. Seither sitzt er in einem vollverfliesten Betonbunker seine Lebensspanne ab, begafft Tag für Tag von Horden vorbeiziehender Zoobesucher. Wie hält er das aus? In den Anfangsjahren wurde er noch in menschliche Kleidung gesteckt und in einem Kinderwagen durch den Zoo gekarrt. Seit er älter geworden ist, sitzt er rund um die Uhr und auf beengtestem Raum hinter ausbruchsicheren Panzerglasscheiben herum.

Rechtsbindung durch Staatshaftung

Zur Entschädigung für rechtswidrige Polizeieinsätze. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat auch in Deutschland das Thema der rechtswidrigen polizeilichen Maßnahmen auf die Tagesordnung gebracht. Im Fokus der Kritik stehen dabei unaufgeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam, unverhältnismäßige Gewaltanwendungen wie zuletzt in Hamburg, Düsseldorf oder Frankfurt, das sogenannte Racial Profiling bei Personenkontrollen sowie unberechtigte polizeiliche Datenabfragen, die wahrscheinlich auch für die Drohmails des „NSU 2.0“ genutzt wurden. Auch Demonstrierende und Fußballfans berichten regelmäßig von rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen. B

Besuch im Pflegeheim: Die Alten und der Rest der Welt

Um Infektionen zu vermeiden, dürfen alte Menschen nicht mehr so oft Besuch bekommen. Dadurch leben sie isolierter – ein schwieriger Balanceakt. Bensdorp-Kakao, Grammeln, Maresi-Kaffeemilch und Kokoskuppeln – in der kleinen Greißlerei gibt es alles für den täglichen Bedarf. Und was auffällt: Hier gibt es Produkte von früher. Das ist kein Zufall, auch Lebensmittel sind Erinnerung. Der Kundenstamm sind die Bewohner des Pflegewohnhauses San Damiano im 13. Wiener Gemeindebezirk. Die Greißlerei liegt direkt im Gebäude. Das Haus hatte im wahrsten Sinne Glück im Unglück. Denn nur zwei Wochen vor dem Corona-Lockdown ist das neu gebaute und seit vielen Jahren geplante Pflegewohnhaus bezogen worden. Aus zwei Häusern wurde eines.

Rechter Kampf unter Palmen

Thailand zählt zu den Hotspots einer globalisierten Fitness- und Kampfsportszene. Das zieht auch militante Neonazis an. Immer wieder prallt sein Schienbein auf das flexible und leicht nasse Holz der Bananenpalme. Immer wieder setzt Andreas B. zum halbhohen Tritt an, immer wieder auf dieselbe Stelle. Es ist eine lange Folge an Trainingstritten, dazu da, den Bewegungsablauf zu schulen sowie die Haut am Schienbein abzuhärten. Bis die Palme schließlich umknickt. Das Video wurde auf der thailändischen Insel Ko Samui aufgenommen. Die eigene Härte und Technik soll inszeniert werden. Später lädt Andreas B. das Video auf Instagram hoch.

Wer gut wirtschaftet, wird „bestraft“?

Die Eckpunkte für die Coronahilfen Profisport, die das Bundesinnenministerium im August veröffentlichte, ließen eigentlich keine Fragen offen. Damit sollten „unverschuldet entgangenen Einnahmen aus Ticketverkäufen abzüglich der darauf entfallenden Steuern ausgeglichen werden“, hieß es wörtlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte für dieses Programm insgesamt 200 Millionen Euro, um den Profiklubs in Mannschaftssportarten wie Hockey, Basketball und Handball 2020 durch die Pandemie zu helfen. Die Berechnung der Zuschüsse klang im Eckpunktepapier simpel.

Vorschau: TSG Hoffenheim – Bayern München

Der Saisonauftakt ist geglückt. Mit einem fulminanten 8:0 startete der FC Bayern in die neue Bundesliga-Saison. Zugegeben, Schalke war defensiv über weite Strecken überhaupt nicht kompakt und schaffte es nie die Bayern wirklich in ihrem Offensivspiel zu stören. Auch im UEFA-Supercup gegen den FC Sevilla setzte man sich nach Verlängerung mit 2:1 durch. Nun wartet am Sonntag mit der TSG Hoffenheim ein weiterer unangenehmer Gegner für die Mannschaft von Hansi Flick. In Sinsheim blickt man auf eine etwas turbulente Saison 2019/20 zurück. Nach dem Abwandern von Julian Nagelsmann gen Leipzig holte man sich mit Alfred Schreuder einen kompetenten und modernen Nachfolger.

Ausstellung im Museum Böttcherstaße Bremen: „Bitte nicht berühren!“

(Info: „Berührend. Annäherung an ein wesentliches Bedürfnis“. Bis 24. Januar 2021 in den Museen Böttcherstraße in Bremen.) Seit Mitte September zeigt der Museumsverbund „Berührend. Annäherung an ein menschliches Bedürfnis“. Für Museumsleiter Frank Schmidt eine Ausstellung, die mit Corona und dem Shutdown der Museen ins Leben gerufen wurde. „Das war im März, wir hatten die Museen geschlossen. Ich bin durch unsere Sammlungen gegangen und mir fielen plötzlich Bilder auf, wo Menschen sich berühren, sich küssen, sich umarmen“, erzählt er.

„Roter Affe“: Eine Reise mit existenziellen Fragen

„Roter Affe“ von Kaśka Bryla ist im August im Residenz Verlag erschienen. In ihrem Debüt schickt die Wiener Autorin Kaśka Bryla eine Gefängnispsychologin, eine Hackerin, einen Flüchtling und einen Hund auf einen Roadtrip von Wien nach Warschau, um einen verschwundenen Freund zu finden. Mit im Gepäck: Rache und Schuld. Mania ist Gefängnispsychologin in Berlin und lässt alles liegen und stehen, als ihr bester Freund Tomek verschwindet. Die beiden sind zusammen in Wien aufgewachsen und nicht nur die polnische Herkunft verbindet sie. In seiner Kindheit wird Tomek von einem anderen Jungen vergewaltigt. Mania fühlt sich mitschuldig und legt ihr Leben darauf aus, sich an dem mittlerweile erwachsenen Mann zu rächen.

Die Bilder neben den Bildern

Bilder zum Thema Migration sind oft Erregungsbilder. Für die Erregung gibt es Gründe. Eine Sammlung von ganz anderen Fotografien, die Momentaufnahmen vom Auswandern und Fliehen, vom Zwischenlagern und Unterkommen zeigen, aber auf schnelle Erregung und Überwältigung verzichten, präsentiert die Ausstellung „Migration als Avant-Garde“ des Fotografen Michael Danner bei C/O Berlin. Danner fotografierte seit 2008 zunächst jenseits der Außengrenzen der EU. Er war bei Flüchtlingen aus Libyen, die in Lagern in Tunesien lebten. Er fotografierte in Marokko und näherte sich über Spanien, Griechenland und Rumänien immer mehr dem Herzen Europas.

DAX: Bullenfalle wird aufgestellt

An der Börse ist der Handel komplizierter geworden, nachdem der DAX so schwer unter die Räder kam. Plötzlich erscheint die Marke bei 13.000 Punkten weit weg. Das Risiko weiter nachgebender Notierungen wird als hoch erachtet. Sinkende Kurse steigern zwar die Sorgen der Anleger, doch es gibt auch welche, die das neue Kursniveau als attraktiv und Aktien als kaufenswert erachten. In der neuen Handelswoche könnte es, trotz aller negativen Nachrichten, zu einem überraschenden Kursverlauf kommen. Die Kursentwicklung an den Finanzmärkten ist nicht linear. Kursbewegungen stehen nicht in direktem Zusammenhang zu den Nachrichten.

Hintergründe des „Abraham-Abkommens“ zwischen Israel und den Golfstaaten

1948 war der Staat Israel im Kampf gegen die Palästinenser und die gerade erst unabhängig geworden arabischen Staaten mit einer Massenvertreibung aus Palästina durchgesetzt worden. Kriege arabischer Staaten und der palästinensische Befreiungskampf konnten den Palästinensern weder ihr Land noch ihre Rechte zurückgeben. Dutzende von UN-Resolutionen bekräftigen bis heute das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, doch Israel hat diese Resolutionen beharrlich ignoriert. 2002 stellte die Arabische Liga auf Betreiben Saudi Arabiens die Arabische Friedensinitiative vor, in der Israel Frieden zugesagt wurde, sofern dieses sich aus den 1967 besetzten arabischen Gebieten zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen würde.

Klimaproteste: Schulstreiks, Waldbesetzung und Kohleblockaden

Ein verlängertes Wochenende der Klimaproteste. Den Auftakt machte schon in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Umweltorganisation Greenpeace. Einige ihrer Mitglieder enterten das Dach der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ziel war es mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die ausgesprochene Nähe zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Energiekonzern RWE aufmerksam zu machen, der in dem Bundesland eines der weltweit größten Braunkohlereviere und gewaltige Kohlekraftwerke betreibt. "Klima verheizt, Heimat zerstört" stand auf einem großen Banner, das für einige Zeit das Gebäude zierte.

Corona trifft den Arbeitsmarkt

Studien sollen manchmal für gute Stimmung sorgen. Die Konjunktur in Deutschland befinde sich nach der Coronakrise wieder auf Erholungskurs, heißt es in der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, die am Freitag vorgestellt wurde. Im Kontext heißt das: Die Zahl der Arbeitslosen wächst nicht ganz so stark – wenn man von bestimmten Einflüssen absieht. Im ersten Quartal dieses Jahres sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um zwei Prozent, im zweiten Quartal sogar um 9,7 Prozent. Vor allem der »Shutdown« in Deutschland und weltweit habe dazu geführt, heißt es in der Studie.

Data Cities: Wie Hacktivisten Smart-City-Konzepte unterwandern

Intelligente Städte sind laut PR-Broschüren von Systemanbietern sicher, sauber und grün sowie die ersten Aspiranten auf autonome Fahrzeuge und Flugtaxis. Gleichzeitig sind sie darauf ausgerichtet, dass die gläsernen Bewohner möglichst viele Daten von sich preisgeben und "nichts zu verbergen" haben. Forscher, Hacker und Medienkünstler suchen daher nach Wegen, um die Privatsphäre der Bürger zu retten und die von Smart Cities profitierenden Techkonzerne mit eigenen Waffen zu schlagen. Auf Crowdsourcing und digitalen Kiezen basierende Projekte für eine "datengetriebene Propaganda" von unten stellte in diesem Sinne die Web-Entwicklerin River Honer am Freitag zum Auftakt der Konferenz Data Cities des Disruption Network Lab in Berlin vor.

Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus

Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Griechenland gegen die Politik der Herdenimmunität, die von der Regierung vorangetrieben wird. Sowohl die Schulbesetzungen als auch die Streiks von Ärzten und Transportarbeitern weiten sich im ganzen Land aus. Während der soziale Widerstand wächst, sind die Krankenhäuser in Athen, die durch den jahrzehntelangen harten Sparkurs der EU zugrunde gerichtet wurden, mit rund 580 Corona-Kranken bereits überlastet. Die Betroffenen sind teilweise erst 17 Jahre alt; 70 von ihnen mussten an Beatmungsgeräte angeschlossen werden.

Konflikt in Bergkarabach eskaliert wieder

Am Sonntagmorgen teilte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium mit, dass die armenischen Luftstreitkräfte mehrere Ortschaften an der Kontaktlinie in Bergkarabach mit großkalibrigen Waffen und Granatwerfern beschossen hätten. Es gebe Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und ernsthafte Sachschäden an der zivilen Infrastruktur. Das Militär treffe Gegenmaßnahmen und habe die operative Situation unter Kontrolle. Baku sprach von "groß angelegten Provokationen". Das armenische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, dass Bergkarabach aus der Luft und mit Raketen angegriffen worden sei.

Wer hat Angst vor dem bösen Wolf?

Die Schweiz streitet über ein neues Jagd­ge­setz und damit über die Frage, welche Tiere unter Schutz zu stellen sind und welche nicht. Der Wolf soll nach dem Gesetz­ent­wurf, über den am 27. September entschieden wird, auf eine Liste von Tier­arten gesetzt werden, die eigent­lich geschützt sind, aber vorbeu­gend „regu­liert“, das heißt zum Abschuss frei­ge­geben werden können. Dies gilt dann, wenn ein Tier ein „auffäl­liges“ Verhalten zeigt und droht, dem Menschen zu schaden, etwa durch das Reißen von Schafen. Die Rolle, die der Mensch inner­halb einer solchen „Regu­lie­rung“ der Natur einnehmen soll und darf, die Bedürf­nisse der Bauern und Bäue­rinnen, sowie die Jagd an sich sind Themen, deren histo­ri­sche Dimen­sion in den Debatten oft zu kurz kommen.

Vom großen Ruhm ins Unheil gestürzt

Nachdem dem Zweiten Weltkrieg galten die USA und Großbritannien dank ihres Kampfes für Freiheit, Recht und Demokratie lange als Vorbild. Doch ausgerechnet hier haben Rechtspopulisten die Kontrolle über konservative Parteien und dann die Länder übernommen. Ein hintergründiger Blick zurück: Vor 75 Jahren hätte das Ansehen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs höher nicht sein können. Sie hatten das kaiserliche Japan und Nazideutschland besiegt, und sie taten es im Namen der Freiheit und der Demokratie. Ihr Verbündeter, Stalins Sowjetunion, hatte freilich andere Vorstellungen von diesen schönen Idealen und den Großteil der Kämpfe gegen Hitlers Wehrmacht geführt. Dennoch waren es die englischsprachigen Sieger, die in weiten Teilen die Nachkriegsordnung der Welt prägten.

Koalition in Österreich: Grüne in der Moria-Falle

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik. Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil. Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren.

Neue Geldwäsche-Regeln

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen.

China-Komplott: Framing beim ZDF Satz für Satz demonstriert

Wenn Sie bislang – trotz aller Hinweise auf das Gegenteil – gedacht haben, dass die These, nach der SARS-CoV-2 aus dem Wuhan Institute of Virology entwichen ist, nicht belegt oder nicht stichhaltig ist, dann sollten Sie Ihr Urteil nicht nur wegen der Belege, die wir zwischenzeitlich gesammelt haben, überdenken. Wir wollen in diesem Post ein besonders eklatantes Beispiel für uninformierte Propaganda besprechen, einen Beitrag, der im ZDF erschienen ist und dessen einzige Motivation darin besteht, Li-Meng Yan zu diffamieren. Ad-hominem Fehlschlüsse sind mittlerweile zur Normalität in deutschen MS-Medien geworden. Der Grund dafür ist leicht zu sehen: Wer keine Ahnung von etwas hat, der muss, wenn er den Auftrag bekommt, etwas gegen eine bestimmte These, Theorie oder Ansicht zu schreiben, die Person dessen, der die These, Theorie oder Ansicht vorbringt, angreifen.

A Tale of Three Depressions

In their classic contribution, A Tale of Two Depressions (2010), Barry Eichengreen and Kevin O’Rourke traced and compared the evolution of industrial production after two great shocks, the banking crisis that produced the Great Depression in the 1930s and the one that led to the Great Recession in 2008-2009. We reproduce their results here. The figure shows the index of world industrial production during the months following the onset of these two crises (June 1929 for the Great Depression and April 2008 for the Great Recession). Eichengreen and O’Rourke (2010) observe that the downturns following the two banking crises were initially very similar.

Heckler und Koch: Schon immer übel

Seit Monaten kommt die Waffenfirma Heckler und Koch nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Jetzt hat ausgerechnet ein Springer-Blatt ein neues grausiges Kapitel der Firmengeschichte enthüllt. Links, rechts, leise schnurrt der Rasenroboter am Zaun entlang. Bis zur Mauer. Wendet. Perfekt gestutzt liegt das Rasenstück da. Ringsum beobachtet von Überwachungskameras. Der kleine Roboter hat einen besonderen Arbeitsplatz: das Werksgelände von Heckler und Koch (HK) in Oberndorf-Lindenhof. Wahrscheinlich ist er derzeit der einzige der etwa 950 Mitarbeiter auf dem weitläufigen Gelände, der einfach so seine Arbeit macht. Den meisten anderen dürfte der Kopf wo ganz anders stehen.

Bei Wahlniederlage: Wird das US-Militär eingreifen?

Präsident Donald Trump, der in den Umfragen hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden liegt, hat sich diese Woche erneut geweigert, sich zu einer friedlichen Machtübergabe zu verpflichten, falls er am 3. November verliert. Seine Gegner befürchten, dass Trump den Grundstein für eine Anfechtung der Ergebnisse legt, an der das Militär beteiligt sein könnte. Mehrere Medien spekulieren darüber, ob und wie Trump versuchen könnte, die Instrumente der präsidialen Macht, einschließlich seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, zu nutzen, um seine Amtszeit zu verlängern. Das US-Militär beharrt allerdings darauf, dass es keine Rolle bei der Beilegung von Wahlstreitigkeiten spielen wird.

Tot durch Autopilot

Unfälle selbstfahrender Fahrzeuge häufen sich. Tesla-Chef Musk nennt Kritik »idiotisch« und Experten warnen vor Angriffswaffen auf vier Rädern. Elon Musk geriert sich gerne als Technikkritiker, etwa mit Sätzen wie diesen: »Künstliche Intelligenz stellt ein grundlegendes Risiko für die Existenz der menschlichen Zivilisation dar, auf eine Weise wie es Autounfälle, Flugzeugabstürze, schadhafte Drogen oder schlechtes Essen nie waren.« Um der Gefahr zu begegnen, holt sich die Unternehmerikone die Künstliche Intelligenz (KI) kurzerhand ins Boot, beziehungsweise ins Auto, und produziert damit Unfälle auf eine Weise, wie es sie früher nicht gab. Zum Beispiel Ende 2019 im kalifornischen Gardena: Hier raste ein »Tesla Model S« über eine rote Ampel und krachte in einen »Honda Civic«.

Das Grundgesetz als Trittbrett

Rechts-Extreme wollen Grundrechte-Bewegung kapern. Sie versuchen es: Von der AfD bis zu mehr oder minder ganz offenen Nazis wollen Rechte gern Anschluss an die neue Bewegung gegen das Corona-Regime und für das Grundgesetz bekommen. Das, was sich heute in Deutschland noch links nennt oder nennen lässt, verbreitet dieser Versuche wegen, die Grundrechte-Bewegung sei „rechtsoffen“. Auch deshalb macht es Sinn, den Begriff „rechts“ neu zu untersuchen. Am besten auf der Basis des Grundgesetzes, denn das war in Wortlaut und Absicht seiner bundesrepublikanischen Mütter und Väter eine Absage an das Nazi-Regime, von dem die Deutschen kurz vor der Formulierung des Gesetzes durch die vier Alliierten befreit worden waren.

Vom Leben im Museum für den Cyberspace.

Nach Fridayse for Future kommen immer die Sundays for gestern. Deutschland, du Land der Windräder und Autobahnen, du Land, in dem autofreie Innenstädte nicht geplant werden, weil sie weltfremd sind, du bekommst Besseres. Nach den schnellen Analogrechnern, unter denen sich die wenigsten etwas vorstellen können, werden drehbare Eiffeltürme mit Windschaufeln gebaut, mit Transmissionsriemen, wie man sie ausgerechnet von den mächtigen Braunkohle-Förderanlagen kennt. Das alles freilich nur, sofern die Agentur für Sprunginnovationen geeignete Plätzchen für die Windkraken findet.

Lonza findet hochgiftiges Benzidin – und sagt es niemandem

Seit 2008 wusste Lonza, dass Benzidin aus ihrer Deponie Gamsenried ausläuft. Der Pharmakonzern hielt die Analyseergebnisse zurück. Am 18. Januar 2008 treffen sich Vertreter des Pharmakonzerns Lonza und der Dienststelle für Umwelt des Kantons Wallis. Wichtigstes Traktandum: Die Chemiemülldeponie Gamsenried der Lonza AG oberhalb von Visp (VS). Zwei Wochen später schreibt Cédric Arnold, damals Chef der Walliser Dienststelle für Umwelt an Lonza: «Wie an der Sitzung vom 18. Januar besprochen», müsse Lonza herausfinden, welche Schadstoffe aus der Deponie Gamsenried das Grundwasser verunreinigten. Arnold verlangt zudem: «Falls» bei diesen Spezialanalysen «zusätzlich Stoffe nachgewiesen» würden, für die keine Grenzwerte bestehen, müsse Lonza solche herleiten.

Halber Tag, doppelter Nachteil?

Warum Ganztagsschulen bessere Lösungen für die heutigen Bildungsherausforderungen bieten. Die jüngste Präsentation des Integrationsberichts sowie des OECD-Berichts „Education at a glance“ haben erneut die Wichtigkeit ganztägiger schulischer Formate deutlich gemacht. Von der OECD als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Bildungsungleichheit unterstrichen, empfiehlt auch der Expertenrat für Integration der Bundesregierung Ganztagsschulen als eine Antwort zur Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund aus sozioökonomisch benachteiligten Elternhäusern – die Integrationsministerin winkt bei dem Thema jedoch bislang ab.

Kompromiss – 4,8 Prozent mehr Applaus für Pflegekräfte

(Satire): Um drohende Warnstreiks in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen zu verhindern, haben Bund und Kommunen den Angestellten im öffentlichen Dienst endlich ein konkretes Verhandlungsangebot unterbreitet. Damit reagierten Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Verhandlungsführer der Kommunen, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, auf die Vorwürfe der Gewerkschaften und des Beamtenbundes dbb. Statt eines vernünftigen Vorschlags habe es aufseiten der Arbeitgeber „nur Verschleppung und taktische Spielchen“ gegeben, hatte sich Ver.di-Chef Frank Werneke nach der letzten Verhandlungsrunde beklagt.

Was steckt hinter dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss?

Seit etwa 20 Jahren verzeichnet Deutschland Überschüsse in seiner Leistungsbilanz, die immer wieder von europäischen und internationalen Organisationen kritisiert wurden (EC 2016, 2019; IMF 2018; The Economist 2017; Felbermayr et al. 2017). Was genau treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss? Die Beantwortung dieser Frage ist wichtig, wenn von Deutschland verlangt wird, Maßnahmen zu ergreifen, diesen zu reduzieren. Im Rahmen eines makroökonomischen Lebenszyklusmodells simulieren Ruppert und Stähler (2020) wichtige strukturelle Veränderungen, die seit der Jahrtausendwende aufgetreten sind, um deren Einfluss auf die deutsche Leistungsbilanz zu ergründen.

Porträt des Cellisten Gregor Piatigorsky: „Mein Cello und ich“

Gregor Piatigorsky war einer der bedeutendsten Cellisten des 20. Jahrhunderts. Sein abenteuerliches Leben führte ihn von der Ukraine über Moskau und Berlin nach Kalifornien. Mischa Maisky, einer seiner letzten Schüler, erinnert sich. 1903 in einer jüdischen Familie in Jekaterinoslaw in der heutigen Ukraine geboren, wächst Gregor Piatigorsky unter schwierigen Bedingungen auf. Schon als Kind kämpft er sich durchs Leben. Gregor, der damals noch Grigorij hieß, muss schon als Kind mitverdienen. Mit acht Jahren spielt er Cello in Restaurants, in einem Nachtklub und auch im Orchester eines Stummfilm-Kinos.

Ende der DDR: Schnell überrollt

Eine Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich der fast vergessenen Vereinigten Linken im letzten Jahr der DDR. Im medialen Mainstream gelten die Ereignisse des Herbstes 1989, die den Auftakt zum Verschwinden des Staates DDR bildeten, als »demokratischer Aufbruch« gegen diktatorische Gängelung, geheimdienstliche Überwachung und schießwütige Mauerschützen. Die ökonomische und soziale Kata­strophe, in die die DDR bzw. die »neuen Bundesländer« mit der Wirtschafts- und Währungsunion im Sommer 1990 gestürzt wurden, wird in diesem Zusammenhang entweder verschwiegen oder aber als Erblast einer »sozialistischen Misswirtschaft« gedeutet.

Spannender Gitarrepop von Fenne Lily

Die britische Songschreiberin Fenne Lily entfaltet auf ihrem neuen, zweiten Album ihr volles Potential. „Breach“ ist zum Teil in den USA entstanden, im Tonstudio von Alternative-Rock-Legende Steve Albini, wo auch schon die Smashing Pumpkins oder PJ Harvey Musik aufnahmen. Fenne Lily fühlt sich mit gerade einmal dreiundzwanzig Jahren schon einmal als eine Art „Veteranin“. Seit sie sechzehn war, macht sie professionell Musik. Vor vier Jahren spielte Fenne etwa auch beim Blue Bird Festival in Wien. Im FM4-Interview erinnert sich die englische Musikerin noch genau an diesen Auftritt, nämlich dass sie mit ihren Eltern nach Wien gereist und ganz allein auf der Bühne im Porgy & Bess fürchterlich nervös war.

Das Aua in der Aura

Das HKW in Berlin zeigt erstmals das Hauptwerk des großen Aby Warburg im Original, dachte aber leider nicht an die Besucher. Diese Ausstellung sei ein „Jahrhundertereignis“, behauptet Bernd Scherer, Direktor des Berliner Hauses der Kulturen der Welt (HKW) unverhohlen und mit allergrößter Geste, wenn er über Aby Warburgs "Bilderatlas Mnemosyne" spricht, den das HKW seit letzter Woche beherbergt. Was das Material der Ausstellung angeht, mag er recht haben. Die Rolle seines Hauses überschätzt er hingegen. Aby Warburg war einer der einflussreichsten Kunsthistoriker des 20. Jahrhunderts. Der Bilderatlas, sein letztes Projekt, galt 90 Jahre lang als verschollen. Es ist ein kurioses Werk, das nun inmitten des Berliner Tiergartens zu finden ist.

Musikfest Berlin: Hörgenuss auf Abstand

Beim Musikfest Berlin war der Konzertbetrieb unter Einschränkungen zu erleben. Mit großen Momenten trotz übersichtlichem Publikum. Es ist ein beeindruckendes, verstörendes und etwas traurig stimmendes Bild. Die Bühne des großen Saals der Philharmonie ist voll besetzt und dennoch äußerst luftig. Mit reichlich Platz dazwischen haben sich die Sänger des RIAS Kammerchors aufgestellt, zwei Meter in jede Richtung müssen frei bleiben, so die Hygienestandards des Berliner Senats. Bis kurz vor Beginn des Musikfests war unklar gewesen, ob die Proben für das Konzert überhaupt möglich sein würden.

Tokio 1940: Die Spiele, die es nie gab

In diesen Tagen vor 80 Jahren hätten zum ersten Mal Olympische Spiele in Asien stattfinden sollen – in Tokio. Doch wie 2020 wurde auch 1940 nichts aus den großen Plänen. Ende Juli 1936 bricht Tokio in Jubel aus. Ein Telegramm mit guten Nachrichten ist aus dem fernen Berlin eingetroffen: Dort hatte gerade das IOC in seiner Generalversammlung getagt. Nach einigem Hin und Her, zurückgezogenen Bewerbungen und weiterführenden Versprechen hatten sich die Delegierten für den nächsten olympischen Austragungsort entschieden: die japanische Hauptstadt Tokio.

Der Fußball hinterfragt sich selbst

Es muss sich etwas ändern im deutschen Profifußball. Das hat die Corona-Pandemie mit ihren zum Teil existenzbedrohenden Auswirkungen für die Clubs gezeigt. Doch nicht nur ligaintern gibt es Gesprächsbedarf, auch die Öffentlichkeit begleitet den Fußballbetrieb zunehmend kritisch. „Das Zeigen von Luxus-Uhren, toller Autos oder das goldene Steak, dass das so Debatten sind, die für Kopfschütteln sorgen in der Gesellschaft“, meint Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD. Er ist einer von fünf Politikern und insgesamt 35 Personen, die von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in eine Taskforce zur Zukunft des Profifußballs berufen wurden.

Wie die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verkümmert

Mecklenburg-Vorpommern, als Bundesland seit jeher dünn besiedelt, ist die am wenigsten industrialisierte und wirtschaftsschwächste Region Deutschlands. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2017 bei 26.560 Euro und damit an letzter Stelle im Bundesvergleich. Die Wirtschaft des Landes fußt vor allem auf Tourismus und Landwirtschaft. Doch auch diese beiden Branchen schwächeln. Nicht zuletzt wegen der Folgen der Corona-Krise leidet der Dienstleistungssektor, aber auch in der Viehhaltung gehen die Zahlen zurück: Im vergangenen Jahr hielten die Landwirte in MV 486.699 Rinder – so wenige wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.

Wie wird sich die Pandemie weiterentwickeln?

Analysen und Gedanken zum neuartigen Coronavirus - Teil 3: Bei den in den gemäßigten Breiten auftretenden Grippewellen ist eine ausgeprägte Saisonalität zu beobachten. Diese wird im Wesentlichen durch folgende Faktoren bestimmt: Die Umweltbedingungen: Erkältungsviren und insbesondere Influenzaviren bevorzugen kalte Luft mit einer niedrigen absoluten Luftfeuchtigkeit, wie sie im Winter üblich ist. Das menschliche Verhalten: im Winter verbringen die Menschen mehr Zeit in geschlossenen Räumen und haben so engeren Kontakt zueinander. Das menschliche Immunsystem: die vermehrte Vitamin D - Synthese und möglicherweise auch die reduzierte Melatoninsynthese im Frühjahr und Sommer haben günstige Wirkung auf die Immunabwehr.

Brasilien: Kritik trotz Entschädigungszahlungen durch die Volkswagen AG

Volkswagen do Brasil hat sich im Rahmen der seit Ende 2017 in São Paulo stattfindenden außergerichtlichen Verhandlungen unter Vermittlung der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft bereit erklärt, sich der historischen Verantwortung zu stellen und Entschädigungszahlungen zu leisten. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von 36 Millionen Reais (derzeit umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro). Dies geht aus der am Mittwoch auf der Webseite der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo veröffentlichten Einigung hervor.

Die Alltagsökonomie für ein gutes Leben

Die Covid-19 Pandemie hat sichtbar gemacht, dass manche wirtschaftliche Tätigkeiten wichtiger sind als andere. Und sie hat auch die Grenzen einer marktradikalen Wirtschaftsordnung aufgezeigt: Leistungen „für alle“ durch ein öffentliches Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, hat Vorzüge gegenüber Ansätzen, bei denen die Befriedigung von Grundbedürfnissen primär von der Zahlungsfähigkeit von Marktsubjekten abhängt. Damit eröffnete die Pandemie in kurzer Zeit einen neuen Blick auf Wirtschaft, Arbeit und Leistung.

Sozialgarantie garantiert unsozial

Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum. Diese Maßnahmen stellen nicht nur eine erneute Belastung der Beitragszahler zu Gunsten des Fiskus, sondern auch einen erneuten Eingriff in die Rücklagen aus Beitragsmitteln bei den Krankenkassen dar.

Gentechnik, Gurus, Fakten und Medien

Deutsche NGOs haben einen neuen Gentechniktest vorgestellt, der schon nach einem halben Tag entzaubert war. Das PR-Desaster betrifft indessen nicht nur die NGOs, sondern auch Nachrichtenagenturen und Ministerien, die jede kritische Distanz zu diesen Organisationen vermissen lassen. Gentechnik ist eine Hochrisikotechnologie. Dieses Mantra haben Angstmacher wie Greenpeace, Testbiotech, die Grünen, der BUND und wie sie alle heißen der Bevölkerung über Jahrzehnte eingebläut, ohne den geringsten Nachweis, dass an der Behauptung tatsächlich etwas dran ist.

Für Menschenrechte und soziale Mindeststandards

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft laufen wieder einmal Sturm. Vehement verteidigen ihre Lobbyisten ein Geschäftsmodell, das weltweit unter anderem auf Kinderarbeit, Ausbeutung sowie der Verpestung von Luft, Wasser und Böden aufgebaut ist. »Der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage« – damit schalteten BDI, BDA, DIHK und der Handelsverband Deutschland (HDE) auf Angriffsmodus. Unterstützt werden sie von Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates, der davor warnt, dass die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes »die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft« lege.

Fridays for Future: Arzttöchter erklären die Welt

Clemens Traub, als ehemaliger „Fridays for Future“-Demonstrant weit davon entfernt, den Klimawandel zu leugnen, distanziert sich von der Bewegung. Seine These: Sie treibt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft voran. Ein Auszug seiner Streitschrift: Das typische Milieu der meisten „Fridays for Future“- Demonstranten kenne ich gut. Es ist in gewisser Weise mein eigenes und das meines jetzigen Freundeskreises: großstädtisch, linksliberal, hip. Arzttöchter treffen darin auf Juristensöhne. Gin-Tasting und Diskussionen über plastikfreies Einkaufen und Zero Waste stehen nebeneinander auf der Tagesordnung. Veganismus zählt ebenso zum unausgesprochenen Kodex des Hip-Seins wie der Einkauf im Secondhand-Laden. Und der Bioladen um die Ecke wertet die Lage der eigenen Wohnung selbstverständlich auf.

Ginsburg-Nachfolge: McCon­nells Mis­sion

Wer wissen will, was den USA nach dem Tod der brillanten wie berühmten Supreme Court Richterin Ruth Bader Ginsburg nun bevorsteht, sollte den Namen Robert Bork kennen. Denn mit ihm begann vor 33 Jahren ein fast beispielloser politischer Feldzug, der heute nicht nur in einen gespaltenen Senat, sondern womöglich auch bald in einer langfristigen Kräfteverschiebung am Obersten Gerichtshof münden könnte. Doch der Reihe nach: Kürzlich verbreitete sich die Nachricht vom Tode Ginsburgs, der wohl bekanntesten Richterin des höchsten amerikanischen Gerichts. Ginsburg, die in den 70ern als Anwältin für die American Civil Liberties Union strategische Prozessführung gegen Diskriminierung betrieb, zählte als Richterin zum liberalen Block am neunköpfigen Supreme Court.

Die dunkle Seite der Macht

Jeder kennt die AHA-Regel. Abstand, Hygiene, Alltagsmaske. Sie ist der Garant dafür, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet. Die Reihenfolge ist übrigens auch bewusst nach Wichtigkeit gewählt. Am stärksten wirken Abstand und Hygiene, am schlechtesten die Maske, die immer nur als zusätzlicher Schutz gedacht war. Ihre Bedeutung nimmt aber zu, je mehr die anderen beiden Vorgaben gelockert werden, was der Fall ist, da es weniger Kontaktbeschränkungen gibt und beim Händewaschen sowieso niemand hinschaut. Sich nun aber nur auf die Maske zu fokussieren, ist falsch, weil sie eben immer noch am schlechtesten wirkt.

UN-Menschenrechtsrat wirft venezolanischer Regierung Menschenrechtsverletzungen vor

In einem Bericht zu Venezuela hat der UN-Menschenrechtsrat erklärt, dass die Menschenrechtsverletzungen „im Rahmen der staatlichen Politik in hohem Maße koordiniert und Teil eines weit verbreiteten systematischen Vorgehens sind.“ Es würde sich dabei also um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln. Diese Erkundungsmission basiert auf Zeugenaussagen, welche außerhalb von Venezuela erhoben wurden.

Das versunkene Kloster

Was ich gefunden und gelesen habe, ist nichts für zartbesaitete Gemüter. Kinder unter fünfzig, ältere Damen, die täglich ihre Zuflucht bei einem Gläschen Sherry suchen, verhexte Zwerge, Frösche und Gamsböcke, sowie Pastoren sämtlicher Religionsgemeinschaften, die sich ihr reines Herze bewahren wollen, sollten sich jetzt ab- und dem stillen Gebete für diese Welt zuwenden. Dieses Pergament erzählt nicht nur eine alte Geschichte von Unzucht und Irrsinn, es enthält auch eine Prophezeihung, die sich, beachtet man die Zeichen der Zeit, wohl zu unseren Lebzeiten noch erfüllen könnte, so es nicht gelingt, ein Heer unerschrockener Männer in eine Schlacht zu schicken, in welcher viele den Tod finden werden, bevor das Blatt zu wenden ist und der Leibhaftigen aufs Neue für Jahrhunderte in seine unterirdischen Latifundien verbannt werden kann.

Klatschen ist zu billig!

So schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen in den Rücken fallen. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen, die Feuerwehrleute, die Polizisten, die Gesundheitsämter, die Anlauf- und Beratungsstellen, die geschaffenen Informationszentren, die Sozialarbeiter, die Stadtentwässerung und die Müllabfuhr. Und genau die Berufsgruppen, die dafür gesorgt haben, dass die Krise gemanagt wurde und der Lockdown nicht zum Chaos führte, diejenigen, die trotz ihrer Leistung und im internationalen Vergleich schlecht verdienen, bekommen jetzt die Spaltungskeule entgegen geschleudert.

Die Grünen – Enttäuschend mutlos, erschreckend belanglos

Es war einmal… eine sich rebellisch und unkonventionell gebende, soziale, ökologische und pazifistische Partei namens „Die Grünen“. Dass die Ex-Idealisten mit den Jahren handzahm geworden sind, sogar unverhohlen nach einer Koalition mit Unions-Hardlinern wie Markus Söder schielen — daran hatten wir uns schon gewöhnt. Was wir aber jetzt im Zusammenhang mit Corona erleben, setzt der Rückgratlosigkeit die Krone auf. Eine Streitkultur — dafür waren die Grünen einmal berühmt — im Hinblick auf dieses für Freiheit und Gesundheit essentielle Thema kam gar nicht erst auf; die wenigen Abweichler werden diskriminiert und von der Parteispitze neutralisiert.

Finnland verbietet Neonazi-Organisation

Das Urteil gilt in Finnland als historisch - erstmals seit den 1970er Jahren wurde wieder eine Organisation verboten, auch damals ging es um eine Neonazi-Gruppierung. Die "Nordische Widerstandsbewegung", gegründet 1997 in Schweden, seit 2008 in Finnland als "Pohjoismainen Vastarintaliike", ist eine in mehreren skandinavischen Ländern verbreitete Organisation, die nach Definition des finnischen Innenministeriums "eine revolutionäre und militante Bewegung ist, mit dem Ziel, einen nationalsozialistischen Staat zu schaffen". Bereits 2017 beantragte die finnische Polizei nach dem Totschlag eines Passanten durch Mitglieder der Rechtsextremen ein Verbot der Vereinigung, die offen gegen Ausländer und Juden agiert.

Mit Biosensor-Implantaten gegen Corona?

Die ersten Corona-Vakzine werden im nächsten Jahr auf dem Markt erwartet, was bei den Herstellern für klingelnde Kassen und steigende Aktienkurse sorgen wird. Nicht wenige Menschen vermuten deshalb, dass es sich um eine weltweite Verschwörung – mit Bill Gates an der Spitze? – handelt. Dessen Stiftung investiert in eben jene Pharmakonzerne, die am Ende von den Impfungen profitieren werden. Auch dass er mit Mikrochips die Menschheit kontrollieren möchte, wird sogar behauptet. Die meisten Gerüchte oder Verschwörungstheorien gründen hingegen oft auf Informationen, die durchaus einen realen Hintergrund haben.

Assanges Partnerin appelliert an australische Regierung

In einem Appell, den die meisten australischen Medien kommentierten, forderte Stella Morris, Lebensgefährtin von Julian Assange und Mutter seiner beiden Kinder, die australische Regierung auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und den WikiLeaks-Verleger, Journalisten und australischen Staatsbürger zu verteidigen. Die Regierung müsse seine Auslieferung an die USA verhindern und seine Freiheit sicherstellen, forderte sie. Der "Sydney Morning Herald" und die "Age", zwei der meistgelesenen Tageszeitungen des Landes, brachten ein kommentiertes Interview mit Morris und kündigten es auf ihren Titelseiten mit der Überschrift an: „Assanges Verlobte bittet Scott Morrison, die Sicherheit der Familie zu gewährleisten.“

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