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Materielle Gerechtigkeit

Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer weist die Bunderegierung unverändert zurück. Auf entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin habe er ablehnende "Standardbriefe" erhalten, berichtet der Anwalt des niederländischen NS-Verfolgten Salo Muller in einem TV-Beitrag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Auch slowakische Petenten sowie deutsche Bürger, die als Kinder ihren polnischen Eltern geraubt und nach der Verschleppung "germanisiert" worden waren, weist die Bundesregierung ab. Gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Verweigerung protestieren die geraubten Kinder am morgigen Mittwoch, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, in München.

Schlag gegen Scheinfirmen in den USA

In den letzten Tagen der Amtszeit von Donald Trump hat sich der US-Kongress über ein Veto des scheidenden Präsidenten hinweggesetzt und ein neues Gesetz verabschiedet, das für Unternehmen im Land weitreichende Folgen haben wird. Es geht um das CTA, das Corporate-Transparency-Gesetz, das in der deutschen Presse bisher kaum Beachtung fand. Danach müssen ab sofort alle Firmen, die in den USA tätig sind, ihre wahren Eigentümer preisgeben. Bisher konnten Drogen-, Waffen- und Menschenhändler, Steuerhinterzieher und Kleptokraten aller Art in Finanzparadiesen Scheinfirmen mit fiktiven Namen eintragen lassen und so ihr Geld verstecken und waschen.

Massiver Corona-Ausbruch im Hamburger Airbus-Werk

Das Airbus-Werk in Hamburg ist zum Corona-Hotspot geworden. Insgesamt 21 Arbeiter bei dem Flugzeughersteller haben sich mit Corona infiziert. Daraufhin sind 500 Beschäftigte einer gesamten Schicht in Quarantäne geschickt worden. Der Ausbruch bei Airbus zeigt einmal mehr, dass Arbeiter in Bezug auf die hohen gesundheitlichen Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, völlig auf sich allein gestellt sind. Konzern, Behörden und Betriebsrat fühlen sich den Bankkonten der Aktionäre verpflichtet, anstatt dem Leben und der Gesundheit der Belegschaft.

Soziale Ungleichheit: Pandemie lohnt sich

BMW schickte 2020 knapp 40.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit und zahlte im Mai eine Dividende von 1,646 Milliarden Euro. Davon gingen rund 770 Millionen an Susanne Klatten und Stefan Quandt. Kapitalismus und Pandemie verschärfen weltweit die soziale Ungleichheit. Zu diesem Ergebnis kommt die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem jährlichen Bericht zur Vermögensverteilung in der Welt. In der Bundesrepublik schlug zugleich am Montag ein einmalig breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Sozialverbänden wegen wachsender Armut Alarm.

Corona - oder: Der Minijob ist weg? Weg mit den Minijobs!

Minijobs sind keine nachhaltige Beschäftigungsform. Sie bieten nur ein Zubrot ohne verlässliche Absicherung. Und wie Jobs zweiter Klasse werden sie auch behandelt. Die von der Corona-Pandemie hervorgerufene Krise am Arbeitsmarkt macht dies erneut eindringlich klar. Rein quantitativ betrachtet hat der Beschäftigungszuwachs der vergangenen Jahre durchaus die gern verwendete Bezeichnung „Jobboom“ verdient. So stieg die Erwerbstätigkeit in den letzten Jahren kontinuierlich. Zwar zeichnete sich im Verlauf des Jahres 2019 bereits ein leichtes Abflauen der Dynamik ab, doch war es der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020, der den Trend fürs Erste gebrochen hat.

Der Betrug mit dem PCR-Test

Über einen Test, mit dem man eine Pandemie herbeizauberte. Wenn man heutzutage in den Medien von Coronatests spricht, ist im Allgemeinen der sogenannte PCR-Test gemeint. Derzeit wird auch an der Einführung von Antikörper- und Antigentests gearbeitet, aber diese Verfahren waren bis weit in den Herbst 2020 hinein eindeutig in der Minderzahl. Erstaunlicherweise weiß das Gros der Bevölkerung nicht, was der PCR-Test tatsächlich tut — und was er nicht tut. Das ist fatal, denn was er NICHT tut, ist das, was ihm in Politik und Medien fortlaufend angedichtet wird. Der gefeierte PCR-Test des Christian Drosten weist keine Infektionen und auch nicht das “neuartige Virus” nach.

Das war’s, Leute!

Wie sie am Ende all dieser verrückten Cartoons von Looney Tunes zu sagen pflegten: Das war’s, Leute! Die Show ist vorbei. Der buchstäbliche russische Kapital-Hitler, die letzte große Bedrohung für die westliche Demokratie, das Monster von Mar-a-Lago, Trumpzilla, Trumpenstein, der Ayatollah von Orange Shinola, wurde endlich gedemütigt und von den heldenhaften Kräften des GloboCap “Widerstands” aus Washington rausgeschmissen – mit ein wenig Hilfe vom US-Militär. Die ganze Sache lief genau nach Drehbuch. Nun … Okay, nicht ganz genau nach Drehbuch.

Null Infektionen, null Realitätssinn

Das Infektionsgeschehen erreicht einen kritischen Zustand. Gemeint ist das nicht virologisch – sondern mental. Wollte man zunächst noch die Kurve abflachen, schlägt jetzt die Stunde Null. Zero Infektionen müssen es schon sein. Zero, Null, nada, niente: Man ist bescheiden. In den Netzwerken liest sich das dann so: #ZeroCovid. Hashtag muss sein. Dahinter verbirgt sich ein recht verqueres Denken. Man müsse die Zahlen so weit drücken, dass sie rückverfolgbar sind. Dazu sei jetzt jedes Beschränkungsmittel recht, der härteste denkbare Lockdown notwendig. Danach wird gelockert und überwacht.

Mutante im Anmarsch: Deutscher Mutationsnationalismus

Als der "irre" Donald Trump vom "chinesischen Virus" sprach, war das eine Attacke auf das asiatische Land, in dem das neuartige Coronavirus mutmaßlich seinen Ursprung nahm. Wer "China-Virus" sagte, war ein Rassist und Nationalist, er handelte „absolut widerlich“, wie Trumps Nachfolger Joe Biden mit Blick auf Verschwörungstheorien feststellte, die auch von verantwortungslos handelnden deutschen Medien verbreitet worden waren. Nur weil das Corona-Virus zuerst in China aufgetaucht war, ist es kein chinesisches Virus, sondern eines der gesamten Menschheit, darüber waren sich alle Kommentäter einig.

Corona: Quo vadis?

Es stellt sich zunehmend die Frage: was der Zweck der »Übung« ist? Wer wirklich noch glaubt, es gehe hier ‑seit bald einem Jahr- immer noch um die »Volksgesundheit«, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Der braucht ab hier auch nicht weiterlesen, sondern sollte weiter brav jeden Tag Tagesschau, Tagesspiegel und ZDF konsumieren. Und sein körperliches Wohlbefinden sowie sein Seelenheil in die Hände eines experimentellen Turbo-Impfstoffes sowie von ehrlichen Machtpolitikern samt angeschalteten Behörden und Experten legen. Befolgt weiter devot jede Maßnahme, diffamiert alle Kritiker und hofft darauf, dass alles irgendwie und irgendwann ein gutes Ende nehmen wird. Und fangt bloß nicht an, Fragen zu stellen oder selbstständig zu denken!

Widerstand ist eine Machtfrage!

Nur wenn sich möglichst viele Menschen verbünden, werden wir die Corona-Regimes wieder los. Das müsste eigentlich logisch sein, doch einige schwelgen in Parallelwelten, in denen es vermeintlich wirkliche Macht gibt. Sie finden dann im Grunde gar nicht interessant, was in Deutschland oder Österreich passiert, sondern richten ihre Aufmerksamkeit nach wie vor auf die USA. Zugleich schreitet der Great Reset voran, dessen Ziel keine bessere Welt ist, sondern zunächst das Zerstören unserer wirtschaftlichen Grundlagen, um uns die Chance einer Rebellion zu nehmen. Gerade wenn Regierungen offenkundig nicht ihre Aufgabe erfüllen, sondern wie ferngesteuert wirken, geht es aber darum zu wissen, wie es sein müsste.

Handball-WM: Die Favoritenrolle geschickt kaschiert

Die WM beenden die deutschen Handballer so schlecht wie noch nie, der Kapitän muss sich rechtfertigen. Doch sie bleiben dabei: Im Sommer wollen sie Olympiasieger werden. Lässt man 58 Minuten weg und guckt nur auf die erste und letzte Szene: hervorragend. Gleich zu Beginn hielt Torhüter Andreas Wolff einen Siebenmeter und den Nachwurf. Auch den letzten Wurf des Spiels parierte er glänzend und sicherte damit zumindest ein Unentschieden. Polen, ein junges Team, das sich in einer Aufbauphase befindet und per Wildcard zu dieser WM reisen durfte, lag bis zum Schluss vorn, manchmal führten sie mit vier Toren.

Vendee Globe: Herrmann segelt kurz vor ganz großen Ruhm

Im Final-Krimi der Vendée Globe spielt Boris Herrmann eine der Hauptrollen. Drei Tage vor der Entscheidung lag der 39-jährige Skipper der "Seaexplorer - Yacht Club de Monaco" nach packender Solo-Weltumseglung am Montagmittag auf einem Podiumsplatz. Dabei wahrte er seine Chance, mit einem Sieg nach 80 Tagen um die Welt ein Kapitel Segelsport-Geschichte zu schreiben. Nach mehr als 27.000 gesegelten Meilen um die Welt ringt der Vater einer sieben Monate alten Tochter mit einer Armada virtuos agierender französischer Segelsolisten um die Krone der Weltumsegler.

„Das finan­zi­elle Risiko tragen die Fans“

Erst im März berät die UEFA, ob und wie die EM statt­finden soll. Doch die Fans müssen sich schon jetzt für eine mög­liche Ticket-Rück­erstat­tung regis­trieren. Zumin­dest beim bri­san­testen Punkt hat der Ver­band inzwi­schen ein­ge­lenkt. Am 14. Januar dürfte vielen Fuß­ball­fans die Kinn­lade run­ter­ge­fallen sein. Weniger aus Erstaunen, eher aus Ungläu­big­keit: An jenem Tag ver­kün­dete die UEFA, dass Fans, die Tickets für die EM 2020 gekauft haben, nur ein Zeit­fenster von zwölf Tagen haben würden, um sich online für ein Ver­fahren zur Erstat­tung von Tickets regis­trieren zu können. Mög­lich ist das noch bis Dienstag, den 26. Januar um 14 Uhr mit­tel­eu­ro­päi­scher Zeit. Wer diese Frist ver­säumt, hat keine Mög­lich­keiten mehr, sein Geld zurück zu bekommen – selbst in Fällen von ​„höherer Gewalt“.

Doping: Rostock ist nicht Freiburg

Bei der Aufarbeitung von Doping wird noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Sportler, die ohne ihr Wissen gedopt wurden, können hierzulande auf finanzielle Entschädigung hoffen – aber nur, wenn sie aus der DDR stammen. Gerade hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass einer ehemaligen Turnerin des SC Empor Rostock eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zusteht. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns verzichtete auf Einspruch. Der Athletin waren in den 70er Jahren ohne ihr Wissen Dopingmittel verabreicht worden, was zu schweren Gesundheitsschäden führte. Sie kann nun weitergehende Ausgleichszahlungen beantragen. Bislang wurden 15,2 Millionen Euro an 1.640 Geschädigte überwiesen.

Ein weißer Sport: Rassismus im Eishockey

Schwarze Menschen - das ist ein Fakt - sind nur selten im nordamerikanischen Profi-Eishockey zu sehen. Eine Gruppe von Frauen kämpft dafür, dass sich das ändert. Ihr erstes Eishockey-Spiel besuchte Renee Hess im Jahr 2016. Die Plätze seien schrecklich gewesen, erzählt sie, weit oben unter der Decke. In der Arena spielten die Anaheim Ducks gegen die Dallas Stars. Während die Partie lief, bemerkte Hess, dass Menschen fehlten. Sie vermisste Zuschauer, die so aussahen wie sie. "Die meisten Gesichter, die ich sah, waren von weißen Männern und Frauen. Es fühlte sich fast ein wenig einschüchternd an", sagt Hess. Noch im Stadion habe sie beschlossen, andere Frauen zu suchen, die sich so fühlten wie sie.

Sportsponsoring: Krankenkassen vor Werbe-Aus im Sport

Nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sollen gesetzliche Krankenkassen nur noch dann bei Sportveranstaltungen werben dürfen, wenn es „vorrangig um Informationen über die Krankenkasse“ gehe oder es sich um eine Präventionsmaßnahme handele. Grundlage für diesen Entwurf ist ein Sonderbericht des Bundesamtes für Soziale Sicherung BAS. Die Aufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen hatte in dem Bericht festgestellt, dass die Kassen für Prävention weniger ausgeben als für Werbung.

Bayern sagt die Revolution ab

Allerorts in Europa stürzen die Favoriten, nur Deutschland ist ein Ort stabiler Verhältnisse. Bayern-Trainer Flick hat Sorgen, die Klopp oder seine Kollegen bei Real und Juventus gerne hätten. "Wir haben viele Schritte in die richtige Richtung gemacht", sagte der Trainer nach der Niederlage gegen den Tabellenführer am Sonntag. Von der nächsten Bestätigung des Abwärtstrends will sich der erfahrene Coach nicht aus der Ruhe bringen lassen. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass er nicht weiterhin an sein Team glaube, versicherte er, "daran gibt es keinen Zweifel, was nicht heißt, dass wir nicht selbstkritisch wären".

Hertha BSC: Die Befreiung der Alten Dame

Mit Hertha BSC ist nach der Rückkehr von Trainer Pal Dardai wieder zu rechnen. Eine Überraschung war es nicht wirklich, die Hertha BSC am Montagnachmittag verkündete. Dass Pal Dardai nach der Entlassung von Bruno Labbadia die Profifußballer des Berliner Bundesligisten wieder als Trainer übernehmen wird, darüber bestand seit Sonntag Einigkeit in der Medienlandschaft. Etwas erstaunlicher ist, dass der 44-Jährige einen Vertrag bis zum Sommer 2022 unterschrieben hat. Denn dem in seinen Plänen so hochambitionierten Klub wurden schon Namen wie Ralf Rangnick zugeschrieben.

Schweden bei der Handball-WM

Natürlich waren einige der alten Schweden am Sonntag nicht zufällig bei der Handball-WM in Kairo. Ljubomir Vranjes, 47, der gewitzte Spielmacher von einst, stand als Chefcoach der Slowenen an der Seitenlinie, als die gegen den Gastgeber Ägypten spielten (25:25). Magnus Wislander, 56, der Welthandballer des 20. Jahrhunderts, überreichte danach als Ehrengast die Auszeichnung für den besten Spieler der Partie. Und Martin Boquist, 43, früher im Rückraum unterwegs, saß als Assistenzcoach des schwedischen Teams auf der Bank, als es sich mit einer russischen Auswahl maß. Spätestens da wurden Erinnerungen wach.

Genugtuung für Football-Star Tom Brady

Football-Legende Tom Brady, 43, erreicht sogar mit den Tampa Bay Buccaneers die Superbowl. Im Finale trifft er auf seinen möglichen Nachfolger. Patrick Mahomes ist der Jung­star der NFL. Der Footballspieler mit dem spektakulärsten Spiel, mit mehr als dreieinhalb Millionen Instagram-Followers und einem bis zu 450 Millionen Dollar schweren Vertrag. Bloß mit den Mathematikkenntnissen ist es beim aktuell besten Quarterback der Welt nicht so weit her. Nachdem Mahomes mit seinen Kansas City Chiefs die Superbowl erreicht hatte, ließ er wissen, er freue sich darauf, im NFL-Endspiel am 7. Februar in Tampa Bay auf Tom Brady zu treffen.

Natürlich wird der FC Bayern wieder Meister

Nein, die Hoffnung ist dahin: Auch am Ende der laufenden Saison wird der deutsche Meister natürlich wieder FC Bayern München heißen. Nein, ein 4:0 beim FC Schalke haut beim FC Bayern niemanden aus den Socken. Zumal zwei der vier Treffer erst unmittelbar vor Schluss fielen. Davor war wieder viel Arbeit angesagt. "Mir hat in dem Spiel nicht alles gefallen, was ich gesehen habe", haderte Trainer Hansi Flick bei "Sky". "Wir waren zwar im Spiel drin, haben aber zu viele Fehler gemacht. Unsere Ballverluste sind teilweise zu einfach, da spielen wir manchmal mit einem zu hohen Risiko."

Washington D.C. bleibt bis März militärisch besetzt

Seltsam, aber für viele unbedarfte Beobachter keiner weiteren Betrachtung wert? Erstmals in der Geschichte der USA gibt es eine monatelange, starke Militärpräsenz in Washington. Formal wurde dieses Aufgebot zum Schutz der Amtseinführungsveranstaltung von Joe Biden aufgefahren. Die ist allerdings vorüber und es sollte Normalbetrieb in Washington herrschen. Stattdessen sieht alles nach einem andauernden Ausnahmezustand aus. Zumindest eine Erscheinung auf die man achten sollte.

Nord Stream 2: Fortuna baut trotz Sanktionen

Der Nord Stream 2 AG zufolge hat das russische Verlegeschiff Fortuna trotz der am 19. Januar verhängten amerikanischen Sanktionen am 24. Januar den Bau der geplanten neuen Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland "in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen" fortgesetzt. Den Daten von Vesselfinder und Marine Traffic nach finden diese Arbeiten etwa 28 Kilometer von der Insel Bornholm entfernt statt, die seit 1658 zu Dänemark gehört. Dort befinden sich auch mehrere andere russische Schiffe, die der Fortuna anscheinend behilflich sind.

»Davos Agenda«: Elitär im Onlinechat

Am Montag hat die »Davos Agenda«-Woche begonnen. Wegen der Coronapandemie treffen sich einflussreiche Vertreter des Spitzenpersonals aus Wirtschaft, Politik und Finanzwelt diesmal zum jährlichen »Weltwirtschaftsforum« (World Economic Forum, WEF) nicht in den schweizerischen Bergen, sondern im Internet. Viel wird von Verantwortung, Nachhaltigkeit und Fairness die Rede sein. Schließlich geht es darum, den globalisierten Kapitalismus menschlich aussehen zu lassen, damit die Profite wieder kräftiger und möglichst ungestört fließen können.

Gerechte Gesundheitspolitik statt Führungslektionen

Die Pandemie hat New York schwer getroffen. Das Problem ist nicht nur schlechter Führungsstil, sondern auch der anhaltende neoliberale Kurs der Demokratischen Partei. Wer während des ersten Lockdowns im März und April in New York war, wird sich an dieses Bild erinnern: Gouverneur Andrew Cuomo hatte an jenem Morgen ein etwas zu dünnes Hemd an. Waren das tatsächlich Nippel-Piercings, die durch den Stoff blitzten, fragte man sich auf Twitter und Instagram Sekunden später? Cuomo, der tägliche auf Pressekonferenzen Direktiven, Zahlen und Anweisungen verlas, während die Infektions- und Todeszahlen exponentiell nach oben schossen, erlag hier dem Fetisch-Klischee einer Führungsfigur, die er bis dahin so genial zu inszenieren wusste.

Das Jahr, in dem Professor Drosten das Medium Podcast zum Popstar machte

2020 war ein ermüdendes Jahr, in vielerlei Hinsicht. Täglich grüßt das Murmeltier, Pandemie-Edition. Auch in der Podcast-Welt gab es solche ewig wiederkehrenden Momente, die uns in diesem Jahr zum Haareraufen brachten. Anderes war überraschend, einiges zweifelhaft, vieles gut, manches sensationell. Einige Dinge müsste man eigentlich mit Schweigen strafen, aber als Kolumnisten macht uns das arbeitslos, und als Journalisten können wir das eh nicht so gut.

Das Insolvenzrecht fördert die Zombifizierung

Schon lange vor der Corona-Pandemie war die Zombiewirtschaft weit fortgeschritten. Um nun deren Kollaps zu verhindern gelten ab Januar neue Insolvenzgesetze. Die Politik steckt in einem Dilemma. Erleben wir die Ruhe vor dem Sturm? Vor Beginn der Corona-Krise hatten Unternehmensinsolvenzen das niedrigste Niveau seit 25 Jahren erreicht. Seitdem sind sie weiter rückläufig. Im August gab es in Deutschland nur noch 1051 Insolvenzfälle, 35,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In die gleiche Richtung entwickeln sich die Kreditausfälle der Banken. Die Kreditausfallrate verharre trotz der Krise auf einem „Rekordtiefstand“, so Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling.

Nie gab es mehr Kurzarbeit als 2020

Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit sind aufgezehrt, der Bund schießt Milliarden an Steuergeld dazu. Doch eine Ende der Kurzarbeit ist nicht abzusehen. Eine Bilanz: Anfang 2020 diskutierte man in Deutschland noch über die hohen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA). 26 Milliarden Euro hatten sich aus den Beiträgen von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern angehäuft. Die Bundesbehörde sollte diese abbauen, forderten etwa die Haushaltspolitiker der FDP oder sogar Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Und dann kam die Corona-Pandemie – und mit ihr ein nie da gewesenes Ausmaß an Kurzarbeit in Deutschland.

Bill-Gates-Propaganda im "Spiegel"

Der Spiegel hat von Bill Gates über zwei Millionen Euro als Spende erhalten. Der Spiegel will uns weismachen, dass das keinen Einfluss auf die Berichterstattung des Spiegel hat. Dass das Unsinn ist, kann man nun wieder an einem Spiegel-Artikel sehen. Das ist keine Verschwörungstheorie, man kann es auf der Seite der Bill & Melinda Gates Foundation nachlesen: 2018 hat Spiegel-Online eine Spende in Höhe von 2,537,294 Dollar, das waren etwa 2,3 Millionen Euro, bekommen. Auch der Spiegel hat das mal erwähnt, aber um das zu finden, muss man schon ein wenig suchen.

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Noch ohne offiziellen Auftrag des Rats für eine solche Regulation hat die Kommission bereits begonnen, ein Entschlüsselungsgebot in anderen Regulationsvorhaben zu verankern. Chronik der zweiten Cyberwars von 2014 bis heute: Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersicherheit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

Auf dem Weg in die Tyrannei

Die Propagandageschichten der Pressehuren über einen Aufstand der weißen Supremacisten am Tag der Amtseinführung führte dazu, dass 26.000 Nationalgardisten aus anderen Staaten nach D.C. geschickt wurden, um den Trump-Aufruhr niederzuschlagen. Natürlich gab es keinen Aufruhr. Es war alles nur ein weiterer medialer Schwindel, und die Nationalgardisten erlebten keinerlei Sicherheitsvorfälle. Aber jetzt, wo die Propagandashow vorbei ist, dürfen die Gardisten nicht nach Hause gehen. Sie, oder viele von ihnen, werden bis Mitte März auf den Straßen von D.C. festgehalten. Und warum?

Neue deutsche Eskalation

Die Maskenfrage »eskaliert« in Deutschland, so hört man. Doch könnte es sein, dass die »Haltung« zur Maske – und bald zur Impfung… – wieder mal wichtiger ist als die Sache selbst? Ich höre nun schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, in diese merkwürdige Maskendebatte hinein, und die gesamte Zeit über meine ich da eine Disharmonie wahrzunehmen, einen Missklang von Tönen, einen im Ohr quietschenden Widerspruch. – Nun aber, in diesen ruhigen Tagen zwischen den Jahren, wo die Welt um uns trotz allem eben doch ruhiger wird, wird mir plötzlich klar, was es ist, das da so schief klingt.

Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind 2019 leicht gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 2.267.000 Personen gesunken. Dabei war nur bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ein Rückgang um 98.000 auf 1.440.000 Personen zu verzeichnen. Die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Bezieher stieg leicht um 25.000 auf 827.000 Personen. Die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit betrugen 2019 insgesamt 51,3 Milliarden Euro (+1,6 %) und damit 1,49 Prozent des Bruttoinlandprodukts (2018: 1,50 %). Seit 2009 sind die fiskalischen Kosten um fast einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung gesunken, seit 2004 sogar um rund 2,7 Prozentpunkte.

Die gefährliche Allianz zwischen Rothschild und dem Vatikan von Franziskus

Holy Moly! Der globalistischste und interventionistischste Papst seit den Kreuzzügen des 12. Jahrhunderts hat eine Allianz mit den größten Figuren der globalen Finanz geschmiedet, angeführt von niemand anderem als der noblen Bankiersfamilie Rothschild. Die neue Allianz ist ein Joint Venture, das sie „Council for Inclusive Capitalisms with the Vatican“ ("Rat für integrativen Kapitalismus mit dem Vatikan") nennen. Das Unternehmen ist einer der zynischsten und angesichts der Akteure gefährlichsten Betrügereien, die gefördert werden, seit der WEF-Guru von Davos und Henry Kissinger-Schützling Klaus Schwab begann, den Großen Reset der kapitalistischen Weltordnung zu fördern.

Wenn der Faschismus kommt, wird er eine Maske tragen

Fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt begann Präsident Joe Biden mit der Schaffung neuer Regierungsdiktate durch Durchführungsverordnungen. Viele dieser Executive Orders betreffen Coronavirus, wodurch Bidens Versprechen umgesetzt wird, einen vom Coronavirus inspirierten Angriff auf die Freiheit zu einem Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage zu machen. Eine von Bidens Exekutivanordnungen verpflichtet jeden, der sich in einem Bundesgebäude oder auf Bundesland aufhält, zu Maskentragen und sozialer Distanzierung. Die Anordnungen gelten auch für Bundesangestellte, wenn sie irgendwo "im Dienst" sind.

Planungsbüro Wunsch & Wille: Bekenntnis zu Deutschland

(Satire): Unter dem Titel „Bekenntnis zu Deutschland“ lesen Sie heute, wie grandios der Kandidat seine Aufgabe, einen Artikel für die Passauer Neue Presse zu schreiben, erfüllt hat, und wie er dabei von Sabine Gnadenlos-Hempel auf’s Schändlichste hintergegangen wurde. Verziert ist der Beitrag mit dem wohl aussagekräftigsten Wahlplakat aller Zeiten seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Sensation ist perfekt. Ganz Deutschland spricht zum ersten Mal seit über einem Jahr über etwas anderes als Corona. Schon am Sonntag hatte die Passauer Neue Presse in ihrer Online-Ausgabe den Gastkommentar des Kandidaten der einstigen Volkspartei veröffentlicht – und nun, am Montagmorgen, lag er auch in der Printausgabe auf tausenden Frühstücks- und Schreibtischen.

Covid and Fictitious Capital

During the year of the COVID, output, investment, and employment in nearly all the economies of the world plummeted, as lockdowns, social isolation and collapsing international trade contracted output and spending. And yet the opposite was the case for the stock and bond markets of the major economies. The US stock market indexes (along with others) ended 2020 at all-time highs. After the initial shock of the COVID pandemic and the ensuing lockdowns, when the US stock market indexes plunged by 40%, markets then made a dramatic recovery, eventually surpassing pre-pandemic levels. It is clear why this happened. It was the injection of credit money into economies.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet

Gelernter Mehrfach-Populist – mit Hintermännern, und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund.

Max Schrems bringt Beschwerde gegen EU-Parlament ein

Die Datenschutz-Organisation NOYB („none of your business“) bringt heute eine Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein, weil es sich nicht an die von ihm selbst beschlossenen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung halte. Illegalerweise würden Daten in die USA übermittelt und die Informationen über den Einsatz von Cookies seien unzureichend. Das Europäische Parlament bietet allen Mitarbeiter und Mitgliedern Covid-19-Tests an. Es verwendet dafür ein Testcenter des Anbieters EcoCare, für das sich Interessierte online registrieren können. Beim Zugriff auf die Website entdeckten mehrere Abgeordnete, dass dabei mehr als 150 Anfragen von Drittanbietern verarbeitet wurden, darunter auch Anfragen der US-Unternehmen Google und Stripe.

AfD: Sicherheitskreise selektiv mitteilsam

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will über die mögliche Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus vorerst nichts bekannt geben. Ein BfV-Sprecher bestätigte am Montag gegenüber Telepolis nur, dass sich die Behörde mit Blick auf das laufende Verfahren und "aus Respekt vor dem Gericht" nicht öffentlich äußern wolle. Hintergrund ist die von der AfD angestrengte Klage gegen ihre bundesweite Einstufung als Verdachtsfall beziehungsweise deren Veröffentlichung. Das zuständige Verwaltungsgericht in Köln hatte für diesen Montag eine Zwischenentscheidung in Aussicht gestellt, da diesbezüglich auch ein Eilantrag der AfD vorliegt.

Clubhouse: Die Angst vor dem Ende der Party

In einer neuen App unterhält sich die digitale Elite mit sich selbst. Philipp Amthor und Bodo Ramelow sind auch dabei. Im alten Rom traf sich das Establishment in den Luxus-Latrinen, wo die Reichen und Mächtigen nicht nur gemeinschaftlich kackten, sondern auch miteinander diskutieren, sich austauschten, Geschäfte machten. Dieselbe Funktion – vielleicht etwas geruchsneutraler weil ohne gemeinschaftlichen Klogang – hatten dann im 20. Jahrhundert die lokalen Rotary oder Lions Clubs, wo sich honorige Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft vernetzten. Nun gibt es mit der App „Clubhouse“ einen ähnlich exquisiten Ort auch im Internet.

Ausbeutungsverhältnisse: Macrons Liebling

Frankreich: Studie von Amazon-Betriebsrat deckt erneut prekäre Arbeitsbedingungen auf. Wer hin und wieder den Fernseher anschaltet, hat es bestimmt registriert: Immer öfter sind Werbespots des Onlinegiganten Amazon zu sehen, in denen dazu aufgerufen wird, sich ein »eigenes Bild« von dem Konzern zu machen. Erzählt wird dann beispielsweise, wie klimafreundlich und nachhaltig das Unternehmen von Multimilliardär Jeffrey Bezos sei. Ein weiterer Schwerpunkt der Propaganda betrifft das Thema Arbeitsbedingungen. Glaubt man den Clips, sind Beschäftigte »zufrieden« und arbeiten »gerne« für den Konzern.

Agrarwirtschaft: "System vor die Wand gefahren"

Jeden Januar fahren zehntausende Menschen nach Berlin, um für gutes Essen, nachhaltige Landwirtschaft und für bessere Bedingungen für Bauern zu demonstrieren. Dieses Jahr fand die Demonstration "Wir haben es satt" coronabedingt im Internet statt, ebenso wie die Grüne Woche, die der Anlass für den Protest ist. Dabei gibt es aus Sicht eines Bündnisses aus Umwelt- und Tierschutzorganisationen sowie Bauernverbänden nach wie vor etliche Punkte, die Anlass zur Kritik an der gegenwärtigen Agrarpolitik und der industriellen Landwirtschaft geben. Ihre Einschätzung haben sie unlängst mit dem "Agrarkritischen Bericht" vorgelegt, der in diesem Jahr den Titel "Welt im Fieber – Klima & Wandel" trägt.

Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen

Tag für Tag fragen über hundert staatliche Stellen Bestandsdaten bei Anbietern ab, um Nutzer zu identifizieren. Polizei und Geheimdienste ermitteln Inhaber von Telefonnummern automatisiert über die Bundesnetzagentur, 16 Millionen Mal im Jahr. Bei IP-Adressen und „Telemedien“ fragen die Sicherheitsbehörden manuell die Anbieter von E-Mails, Messengern oder sozialen Medien. Das zugrundeliegende Gesetz von 2013 hat das Bundesverfassungsgericht im Mai als verfassungswidrig eingestuft. Daher haben Bundesregierung und Große Koalition ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entworfen, das schon am Donnerstag beschlossen werden soll.

Klinikschließungen trotz Corona-Pandemie

Ungeachtet der Corona-Pandemie geht der Kahlschlag im deutschen Gesundheitswesen unvermindert weiter. Gleichzeitig stehen viele Krankenhäuser kurz vor dem Kollaps. Immer mehr Kliniken sind vollständig ausgelastet, das ärztliche und pflegerische Personal ist am Limit und infiziert sich selbst mit dem Virus. Teilweise verbreitet sich das Virus aus den Kliniken heraus in der Region. Allein am Wochenende wurden erneut zahlreiche Fälle bekannt. In Herne kam es zu einem Ausbruch im St. Anna Hospital. Wie offizielle Stellen bestätigten, wurden bisher 40 Mitarbeiter positiv getestet. Aufgrund der hohen Zahl von Infektionen lassen sich die Übertragungsketten nicht mehr nachvollziehen.

Bill Viola wird 70: Videofenster in die Renaissance

Heulender Wind, tosendes Wasser, flackerndes Feuer: Dem Künstler Bill Viola zum siebzigsten Geburtstag. Meist erbringen Vergleiche lebender Künstler mit längst verstorbenen keinen Erkenntnisgewinn. Bei dem 1951 geborenen amerikanischen Videokünstler Bill Viola verhält es sich anders. Ihn darf man mit Fug und Recht den „Pontormo der Videokunst“ nennen, nicht nur weil Viola den Florentiner Manieristen in seinen wichtigsten Arbeiten direkt zitiert hat, sondern weil der Vergleich auch anachronistisch in die entgegengesetzte Richtung funktioniert: Pontormo war der „Viola der Hochrenaissance“.

DAX: Sell-Off gibt ersten Hinweis

Gleich zu Wochenbeginn überrascht der DAX die Anleger. Es geht steil bergab. Käufer ziehen sich massiv zurück. Manche sind in Sorge wegen der Virusmutation, andere wegen des schwächeren Ifo-Geschäftsklimaindex. Ohne ausreichend neue Käufer hat es der Aktienmarkt schwer, das aktuelle Niveau zu verteidigen. Dieser erste Sell-Off war für einige Marktteilnehmer überraschend. In der Regel folgen auf solch einen Abverkauf weitere, da sie eine Signalwirkung beinhalten. Die Börse ist keine Einbahnstraße. Genau dieses Gefühl überkam viele Anleger in den letzten Monaten. Trotz Lockdown und Einschränkung der Wirtschaft wollten sich die Anleger an den Börsen die Stimmung nicht verderben lassen.

Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Die Kritik am militärisch-industriellen Komplex (MiK) – also an den Kriegskonzernen und ihren Zuarbeitern in der Politik – ist ein Überlebenserfordernis, denn das NATO-‘Nachrichten-Management’, das nichts als Vorkriegspropaganda und ‘Psychologische Kriegsführung'[1] ist, vergiftet die Gehirne der Menschen im Sinne der Militärs. Die NATO hat für diesen Zweck ein Zentrum ‘Strategische Kommunikation’ in Riga eingerichtet.

Die UNO und das Ringen um das Internet

Im Juni 2020 gab UN-Generalsekretär António Guterres einen "Fahrplan für die digitale Zusammenarbeit" heraus. Ziel war ein neuer Steuerungsmechanismus für das Internet. Dieses Dokument geht auf eine Auseinandersetzung bei den Vereinten Nationen darüber zurück, wer die Macht über die gegenwärtige und künftige Gestaltung des Internets haben soll. Die Planungen des UN-Generalsekretärs enthalten jedoch keinen Hinweis auf den Hintergrund dieser Debatte. Es werden auch keine alternativen Modelle für die Verwaltung des Internets oder für Entscheidungen über dessen Zukunft erwähnt.

B’tselem erklärt den Staat Israel zu einem Apartheidstaat

Israels größte Menschenrechtsorganisation B’tselem hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die israelische Regierung im gesamten von ihr kontrollierten Gebiet Israels/Palästinas regelmäßig ein System der Apartheid praktiziert. Die Reaktionen auf der ganzen Welt sind dramatisch, während innerhalb Israels diese Tatsache bekannt und daher nicht überraschend ist. Die UN-Konvention aus dem Jahr 1973 definiert das Verbrechen der Apartheid durch eine Reihe von Faktoren. Die Konvention betont, dass neben der Situation in Südafrika und Rhodesien (heute Simbabwe) das Verbrechen auch in anderen Ländern und in unterschiedlichen Formen existieren kann.

In Afghanistan begann der „Krieg gegen den Terror“ bereits im 19. Jahrhundert

Die Kriege westlicher Kolonialmächte unterschieden sich in vielerlei Hinsicht kaum von dem, was sich seit nun fast zwei Jahrzehnten in Afghanistan und anderswo abspielt. Ganze drei Mal hat das britische Imperium versucht, Afghanistan unter seine Kontrolle zu bringen. Dies hätte eigentlich eine Lehre für all jene sein müssen, die danach ins Land einmarschierten, sprich, Russen und Amerikaner. Doch wer meint, dass die britischen Invasoren damals einfach über den Khyber-Pass nach Afghanistan gingen und dort von einer homogenen Masse von afghanischen Rebellen zurückgedrängt wurden, liegt falsch.

Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie

Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild. Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen.

Druck auf Bolsonaro wächst

Dutzende schwer erkrankter Covid-19-Patienten sind bereits aus Manaus in andere brasilianische Bundesstaaten ausgeflogen worden. Doch das Massensterben in der Amazonasmetropole geht weiter. Nach Angaben der Stadtregierung erlagen allein am Freitag 71 Patienten dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie im vergangenen Jahr forderte Covid-19 insgesamt 7.051 Menschenleben im Bundesstaat Amazonas, 4.746 davon in Manaus – bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 3,5 Millionen. Viele der Opfer der vergangenen Woche sind schlicht erstickt, weil in den überlasteten Krankenhäusern der Sauerstoff fehlte.

Proteste in Russland: EU denkt über Sanktionen nach

Das Vorgehen der russischen Ordnungskräfte gegen Protestierende in Russland am vergangenen Wochenende hat EU-Außenpolitiker dazu angeregt, vernehmbar über "nächste Schritte" nachzudenken, wie der Guardian heute Morgen berichtet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kündigte an, dass man als Antwort auf die Festnahme Nawalnys in der letzten Woche "nächste Schritte" diskutieren werde. Wie diese konkret aussehen könnten, dafür zitiert die britische Zeitung den polnischen Präsidenten Andrzej Duda: "neue Sanktionen" - und den CSU-Europapolitiker Manfred Weber: "neue Sanktionen".

Für das Politik-gemachte Staatsversagen ist Merkel verantwortlich

Wie heißt es doch so schön im Amtseid der Bundeskanzlerin: „…Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren.“ Wohlgemerkt, gemeint ist das deutsche Volk und nicht irgendein anderes und auch nicht Europa. Warum gerade bei einer so sensiblen Angelegenheit wie der Beschaffung eines Impfstoffes das Geschehen an ein Eid-freies EU-Gremium übertragen wurde, bleibt wohl für alle Zeiten Merkels Geheimnis. Eines aber steht fest, für die derzeitige unglaubliche Schlamperei und das Totalversagen bei der Versorgung mit Impfstoffen ist die Kanzlerin verantwortlich. Schon qua ihres Amtes als deutsche Regierungschefin wird sie die Fragen der Bürger beantworten müssen.

Rüstungsdebatte: Treffen und töten

Drohnen sind Interventionswaffen für asymmetrische Konflikte und gegen unterlegene Gegner. Was hat die Bundeswehr vor? Der Beschluss der SPD-Parteiführung, die Entscheidung über die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, ist nachvollziehbar, aber zu kleinmütig. Er ermöglicht es zwar, ein strittiges Thema in einer breiten Öffentlichkeit nochmals zu debattieren, legt aber keine klare Position fest, die den Wählern bei ihrer Entscheidung helfen könnte. Das gilt übrigens auch für die Grünen, die doch nach den Wahlen im September so gern regieren würden und die beim Thema bewaffnete Drohnen Kompromissbereitschaft signalisieren.

RT-PCR-COVID-19-Test: Mehr falsche als richtige Ergebnisse?

Endlich gibt es eine wissenschaftliche Arbeit, die geeignet ist, den Humbug, der uns tagtäglich von den MS-Medien zugemutet wird, wenn es darum geht, die angebliche “Anzahl der positiv auf COVID-19 Getesteten” zu verbreiten, als ebensolchen zu entlarven. In der Regel wird behauptet, die Tests seien so genau, dass Spezifizität (false negative) und Sensitivität (false positiv) in Bereichen rangieren, die den Fehler vernachlässigbar machten. Selbst der WHO ist der Testwahnsinn, der derzeit grassiert, mittlerweile, aus welchen Gründen auch immer, zu viel.

Die Zukunft der nuklearen Teilhabe

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, warf im Mai 2020 einen Stein ins Wasser. Gemessen an den Wellen, die er auslöste, war es ein ganz schöner Brocken. Mützenich wurde wahlweise vorgeworfen, er kündige die Solidarität in der NATO auf, versuche Deutschland von einem Krieg in Europa abzukoppeln oder gefährde die nukleare Abschreckung der NATO und Mitsprachemöglichkeiten Deutschlands im Bündnis. Dabei hatte er sich nur dafür ausgesprochen, Deutschland solle aus der „technischen nuklearen Teilhabe“ der NATO ausscheiden, also künftig für Atomwaffeneinsätze des Bündnisses keine Flugzeuge mehr bereithalten.

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen das letzte Woche bekannt gewordene Coronaurteil des Amtsgerichts Weimar Revision eingelegt, in dem der Amtsrichter unter anderem auf Ausführungen des Regensburger Psychologieprofessors Christof Kuhbandner verweist. Staatsanwaltschaftssprecher Hannes Grünseisen begründet die Revision mit der "Fortbildung des Rechts" und der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung". Ein anderes Vorgehen wäre bei so einer Entscheidung zu relativ neuen Rechtsfragen sehr verwunderlich gewesen. Nun geht das Urteil - wie alle angefochtenen Entscheidungen in Bußgeldsachen - nicht zum Landgericht, sondern gleich zum Oberlandesgericht (OLG).

Biden zum Massensterben durch Covid-19: „Wir können nichts tun“

In den Vereinigten Staaten sind in drei Tagen insgesamt mehr als 11.000 Covid-19-Patienten gestorben. Diese drei Tage waren Trumps letzter Tag im Amt, Bidens Amtseinführung und sein erster Tag als 46. Präsident der USA. Auch wenn die Person an der Schaltstelle der Macht gewechselt hat, hat sich das Leiden nicht verringert. Laut Bidens Prognose werden bis nächsten Monat mehr als eine halbe Million Menschen an Covid-19 gestorben sein. Da er sich weigert, einen landesweiten Lockdown anzuordnen, um den weiteren Anstieg der Infektionen und Todesfälle einzudämmen, übernimmt er mit seiner Regierung einen großen Teil der Verantwortung für diese Katastrophe.

Wenn NSU, Prepper und Amri auf einmal im selben Stück spielen

Landtag Schwerin: So schnell kann sich das Politkarussell drehen. Bis vor wenigen Wochen war der CDU-Abgeordnete Torsten Renz noch - stellvertretendes - Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, der das Handeln von Landeskriminalamt (LKA) und Landesverfassungsschutzamt (LfV) überprüfen soll. Jetzt ist er Innenminister und damit oberster Dienstherr von LKA und LfV. Und als solcher hat er nun auch die Aussagegenehmigungen von Zeugen aus diesen Behörden zu verantworten. Seinen Vorgänger, Parteikollege Lorenz Caffier, der erst vor wenigen Wochen nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten und jetzt als Zeuge vor den Ausschuss geladen war, betraf das allerdings nicht: Dessen Aussagegenehmigung kam von der Ministerpräsidentin.

Aktivist über Böll-Stiftung und Atomwaffen: „Unvereinbar mit grünem Programm“

Die Chefin der Böll-Stiftung unterstützt einen Aufruf für Nukleare Teilhabe. Ein Skandal, findet der Anti-Atomwaffen-Aktivist Leo Hoffmann-Axthelm. Taz: Herr Hoffmann-Axthelm, ICAN hat jahrelang für den internationalen Atomwaffenverbotsvertrag gekämpft. Am Freitag ist er in Kraft getreten. Wie fühlt es sich an? Leo Hoffmann-Axthelm: Das ist ein historischer Moment. Das Atomwaffenverbot war ja lange ein sehr abstraktes Thema. Und noch kämpfen wir stark mit dem Vorurteil, dass es einfach unmöglich sei, Atomwaffen zu verbieten. Das Inkrafttreten des Vertrags wird uns noch mal Wind in die Segel bringen, wenn es darum geht, weitere Staaten vom Beitritt zu überzeugen. 122 Staaten haben 2017 für das Verbot gestimmt.

„Zero Covid“: Eine sozialistische Initiative im totalitären Klassenkampf

Seit Tagen sorgt eine neue Kampagne für Schlagzeilen. Angeführt von Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins „Monitor“, und der Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordern die Initiatoren einen sofortigen Kurswechsel in der Corona-Politik. Doch nicht etwa die unverzügliche Aufhebung der wirkungslosen Grundrechtseinschränkungen ist ihr Ziel, sondern eine Verschärfung. „Solidarischer Shutdown statt ermüdender Endlos-Lockdown“, lautet ihr Slogan. Weit mehr als 80.000 Unterstützer haben sich dem Aufruf bereits angeschlossen. Restle, Neubauer & Co. sind der Ansicht, alle „nicht unmittelbar für die Daseinsvorsorge notwendigen Betriebe“ müssten bis auf weiteres stillgelegt und deren Produktion eingestellt werden.

Die Einen leiden unter der Corona-Krise, die Anderen unter der Rolex-Knappheit

In der DDR mussten sich die Käufer eines Trabbis auf Wartezeiten von über zehn Jahren einstellen. So etwas gibt in unserer Marktwirtschaft nicht. Wirklich? Dass dem nicht so ist, zeigt der Markt für Luxusuhren. Wer sich ein bestimmtes Modell der Schweizer Luxusmarke Rolex kaufen will, muss sogar mit Wartezeiten von bis zu zwanzig Jahren rechnen; zumindest dann, wenn er die Uhr auf offiziellem Weg erwerben will. Auf dem Graumarkt werden diese Uhren fast zum Doppelten des Listenpreises gehandelt. Das Angebot kommt schon lange nicht mehr mit der Nachfrage mit. Dies ist eine direkte Folge der neoliberalen Politik und der Spreizung der Vermögens- und Einkommensschere.

Thüringer Neuwahlen in Corona-Zeiten

2021 ist Superwahljahr. Dazu zählt auch eine Wahl, die eigentlich gar nicht anstünde: die Wahl zum Thüringer Landtag. Regulärer Wahltermin wäre hier erst 2024, doch hatten sich nach den Ereignissen um die Ministerpräsidentenwahl im Februar/März 2020 die Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grünen darauf verständigt, durch Selbstauflösung des Landtags eine Neuwahl im Jahr 2021 herbeizuführen. Vorletzte Woche wurde der geplante Wahltermin vom 25. April auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl, verlegt. Auch dann noch wird die Corona-Pandemie ihren Schatten auf die Wahl werfen. Vor diesem Hintergrund fand am vergangenen Dienstag, den 19. Januar im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtags eine Expertenanhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der eine pandemiegerechte Durchführung der Wahl sicherstellen soll.

Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

Nach dem Tod eines 10-Jährigen Mädchens, das an einer umstrittenen TikTok-Challenge teilgenommen haben soll, fordert die italienische Datenschutzbehörde TikTok am Freitagabend auf, die Datenverarbeitung von Nutzern mit sofortiger Wirkung einzustellen, deren Alter nicht „mit Sicherheit“ festgestellt werden kann. Die Regelung gelte zunächst bis zum 15. Februar, dann wolle man anhand der Rückmeldung von TikTok weiter entscheiden. TikTok gibt an, das Schreiben zu prüfen. „Privatsphäre und Sicherheit haben für TikTok oberste Priorität“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa am Samstag eine Stellungnahme des Unternehmens.

1981: Einstieg nach Maß

Zeitgeschichte: Am Tag seiner Vereidigung als US-Präsident gibt Ronald Reagan das Ende einer nationalen Krise bekannt. Nach 444 Tagen Geiselhaft im Iran kehren 52 US-Diplomaten zurück. Heute wird gestaunt über Donald Trumps langes Klammern an die Macht. Ein Regierungswechsel in den USA verläuft nicht immer so mustergültig, wie deren Gründer das wollten. Ronald Reagans Amtsantritt vor 40 Jahren und das, was danach kam, hatten es in sich. Denn es gab eine „Oktoberüberraschung“. Auf die wartet die US-Politik alle vier Jahre vor der Präsidentschaftswahl Anfang November, verbunden mit der Frage: Zaubert ein Anwärter auf der Zielgeraden ein Kaninchen aus dem Hut?

GRÜNE Stiftung liebt die NATO

Jüngst traf man sich im Cyber Space: Die Vorsitzende der Böll-Stiftung, Ellen Ueberschär, und der Vodafon-Lobbyist, David Deißner, von der Atlantik Brücke mit den anderen US-Darlings der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem German Marshall Fund und Heinrich Brauss, Generalleutnant a.D. von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Unter der gewollt flotten Überschrift „Transatlantisch? Traut Euch!“ duzte man sich für eine „Neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika“. Gemeint waren die USA und jener Teil Deutschlands, der gerne hinter der alten Supermacht steht, um sich aus dieser Position ein warmes Plätzchen im Darm des neuen US-Präsidenten zu sichern.

Spain: Who Owns the Ball Now?

Last week I was reading an article critical of the Next Generation EU recovery and resilence package. The author used Virgil’s famous phrase “timeo Danaos et dona ferentes” (Beware of Greeks bearing gifts) to suggest that Next Geneation EU fund will be a Trojan Horse for another round of Neoliberal reform. What I think he missed was that it is Spain who paid for the gift as I explained in a past article. When the European Council meeting of July last year agreed to approve a package of financial assistance, apparently with a net transfer of resources to the Southern European countries that had been most badly hit by the COVID-19 pandemic, our pro-European Left was exultant.

Was die Bundesregierung zu Repressionen gegen russische Linke sagt

Bundestagsabgeordnete der Partei Die LINKE wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie die staatlichen Repression gegen bekannte russische Linke beurteilt und wie es mit den sozialen Menschenrechten in Russland aussieht. In ihrer Antwort vermeidet die Bundesregierung das Wort „links“ und ist auch ansonsten sehr wortkarg. Umfassende Informationen über Russland zu erhalten, ist in Deutschland sehr schwierig. Denn seit Wladimir Putin in Russland an der Macht ist, und insbesondere seit der Ukraine-Krise, haben die großen deutschen Medien den Informationskorridor aus Russland eingeengt auf die Themen Putin, Navalny und Proteste der Liberalen.

Coronakrise: Heils Bezugsscheine

Ohne medizinische Einwegmaske kommt ab jetzt niemand mehr in Busse, Bahnen und Geschäfte. Wieder einmal hatte die Bundesregierung den ärmeren Teil der Bevölkerung bei dem Beschluss nicht mitgedacht. Doch wer als Alleinstehender 17, als Partner 15 und als erwachsenes oder jugendliches Familienmitglied rund 13 Euro jeden Monat für die gesamte Körperpflege zur Verfügung hat, kann nicht einfach 20 Euro für wenige Tage Maskenvorrat ausgeben. Die Alternative wäre: weniger oder schlechter essen, die kaputten Schuhe weitertragen, das Jobcenter oder Sozialamt um ein Darlehen ersuchen. Bisher waren die Rufe der Sozialverbände nach einem Pandemiezuschuss für Ärmere an der Regierung abgeprallt.

«Pfizer-Impfung ist viel weniger wirksam» – keine Transparenz

Die Biontech/Pfizer-Studie schloss über 40‘000 Teilnehmende ein. Etwa die Hälfte wurde geimpft, die anderen erhielten ein Placebo. Nach zwei Monaten meldete Pfizer 170 an Covid-19 Erkrankte. Acht von ihnen gehörten zu den Geimpften und 162 zu den Ungeimpften der Placebo-Gruppe. Aufgrund dieses Verhältnisses von 8:162 Erkrankungen meldete Pfizer eine relative Wirksamkeit von 95 Prozent. Doshi analysierte seither nicht nur die Pfizer-Studie im New England Journal of Medicine, sondern auch mehrere Berichte mit insgesamt rund 400 Seiten, die Pfizer der US-Zulassungsbehörde FDA vorgelegt hatte.

Hacker veröffentlicht Daten von 2,28 Millionen Nutzern einer Dating-Plattform

Ein Hacker hat Details von über 2,28 Millionen Nutzern einer Dating-Plattform veröffentlicht. Dabei handelt es sich um private Informationen, aber laut Betreiber um keine kritischen Daten wie Zahlungsinformationen. Das Sicherheitsleck ist geschlossen worden. Die Daten stehen in Form einer 1,2 GByte großen Datei in einem öffentlich zugänglichen Hackerforum frei zur Verfügung. Es handelt sich nach Informationen von ZDNet offenbar um eine Kopie der Datenbank von MeetMindful, einer Nischen-Dating-Plattform. Der Beitrag in dem Hackerforum ist bislang mehr als 1500-mal aufgerufen worden und die Datei steht auch immer noch zum Download zur Verfügung.

Der „Aufbruch Ost“ kämpft für ein Haribo-Werk

Bei Zwickau soll eine Süßwarenfabrik geschlossen werden. Eine junge Ost-Initiative unterstützt die Beschäftigten. Vor dem Eingang des Werksgeländes in Wilkau-Haßlau lag ein Schild: „Haribo machte mich mal froh, das ist leider nicht mehr so.“ Trotzdem hat die Belegschaft des Gummibären-Werks in der Nähe von Zwickau in Sachsen immer noch nicht aufgegeben. Anfang November 2020 verkündete die Geschäftsführung die Schließung zum Ende des Jahres. Seitdem kämpfen die Arbeiter dort für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze – mit Unterstützung der Gewerkschaft NGG Ost, mit Hilfe von vielen aus der ganzen Gegend und mit Hilfe einer Initiative junger Menschen, die sich Aufbruch Ost nennt.

Robuste Börse nach Amtswechsel in den USA

Der Streamingdienstleister Netflix überraschte Investoren mit starken Ergebnissen und starkem Kundenwachstum. Der Schub im Operativen transformiert den notorischen Geldverbrenner in ein Unternehmen, das Cash generiert. Die Nasdaq feierte den Beweis, dass dieses Digitalmodell tatsächlich funktioniert, mit zweistelligen Kurszuwächsen. Big Techs wie Alphabet oder Amazon zogen an, hier vergaßen Börsianer mal die laufenden Kartellverfahren, ein Rekordhoch der Nasdaq war die Folge. Im Bankensektor folgten auf glänzende Zahlen von Goldman Sachs starke Ergebnisse von Morgan Stanley.

Wie lassen sich Mutationen von Sars-CoV-2 entdecken?

Das staatliche Gesundheitssystem in Großbritannien mag ja hinsichtlich der Versorgung der Bevölkerung durchaus seine Schwächen haben. Die zentralistische Struktur und die Verfügbarkeit von angeschlossenen Laboren, die umfangreiche Erfahrungen mit der sogenannten Genomsequenzierung besitzen, scheint bei der Suche nach Mutationen des Coronavirus erfolgreicher zu sein als bei der aktuellen Bekämpfung der Pandemie. In Deutschland tat sich die Genomsequenzierung bislang nicht nur im Falle von Corona sichtlich schwer. Wird im UK etwa jeder 15. positive Corona-Test einer Genomsequenzierung unterzogen, so war das in Deutschland bislang nur knapp jeder 900.

Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Wie Joe Biden und Hilary Clinton haben Sie wiederholt militärische Interventionen im Mittleren Osten befürwortet. Vom Irakkrieg zum libyschen Krieg bis zum Krieg gegen Syrien. Einige aus Ihrer Fraktion, einschließlich des gewählten Präsidenten, sagten, sie hätten miese Berichte der Geheimdienste erhalten, die uns im Irak in die Irre führten. Aus einem ganz bestimmten Grund ist da sogar etwas Wahres dran. Allerdings fehlen die Lehren daraus für den Krieg im Irak.

Großbritannien: Streiks gegen Kostensenkungsmaßnahmen der Unternehmen

Die Streiks bei British Gas, British Airways sowie den Logistikunternehmen DHL und Eddie Stobart in Großbritannien gehen weiter. Auch bei dem Busunternehmen Go North West steht ein Streik bevor. Diese Entwicklung ist ein Anzeichen dafür, dass die Gewerkschaftsbürokratie die Unterdrückung von Arbeitskämpfen, die sie während der Pandemie durchgesetzt hat, nicht mehr aufrechterhalten kann. Als das Coronavirus Europa erreichte, kam es in Großbritannien und ganz Europa zu spontanen Arbeitskämpfen für die Sicherheit der Arbeiter. Um eine drohende soziale Explosion abzuwehren, mussten Premierminister Boris Johnson und seine Amtskollegen im Rest Europas Lockdowns einführen und Arbeiter kurzfristig nach Hause schicken.

Angeklagt: Umweltschützer vor Gericht

Umweltschützer und Journalisten, die Missstände anprangern, laufen Gefahr vor Gericht zu landen. Das Vorgehen hat System – und einen Namen: Strategic Lawsuit Against Public Participation (SLAPP). Ein Fallbeispiel: Vieles läuft schief auf unserer Erde: Klimakrise, Ausbeutung, Korruption, Umweltzerstörung ... Zum Glück gibt es Menschen, die auf untragbare Zustände aufmerksam machen und sich engagieren. Doch der Druck auf diese Menschen wächst. Nicht nur in China oder Weißrussland, sondern auch in der EU und in Deutschland. Eines der Mittel, der sich Politiker und Unternehmen dabei bedienen, sind zielgerichtete Klagen, oft wegen Verleumdung oder übler Nachrede. Sie sollen die Betroffenen einschüchtern und in ihrer Arbeit behindern.

Mit Pendelquarantäne zu #ZeroCovid?

Derzeit findet eine Diskussion über einen absurden Vorschlag statt, der als #ZeroCovid bezeichnet wird. Befürworter verteidigen die radikale Idee als Konsequenz aus dem bisherigen Scheitern der Pandemiebekämpfung, obwohl der Wunsch nach immer härteren Lockdowns stets erfüllt worden ist. Doch auch dieser Aufruf kommt an der bitteren Realität nicht vorbei, die derzeit noch absurdere Verfahrensweisen hervorbringt. Die Pendelquarantäne ist so eine Entwicklung, die gerade für Mitarbeiter eines Berliner Klinikums verfügt worden ist, weil die sich mit einer neuen Mutante des Coronavirus infiziert haben.

In Krisen offenbaren sich die wirklich Fiesen

Hartz-IV-Empfänger im ewiglichen Dilemma. Das Leid nimmt seinen Lauf, weltweit bestehen Waffenkonflikte, Hungersnöte und Flüchtlingselend, während Wohlbetuchte arrogant herabblicken und gar von Schicksal schwafeln, eine Politik gewähren lassen, die auch hierzulande Hartz-IV-Betroffene schlichtweg ignoriert. „Spart doch einfach!“, so der Ratschlag seitens derzeitiger verantwortlicher Regierung. In anderen Worten, Pech gehabt besonders in Corona-Zeiten, wer kein Geld für die oftmals überteuerten FFP2-Masken hat, soll sehen, wie er klarkommt.

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten

Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem "Aktionsplan" der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt.

COVID-19: Was, wenn die Impfung wirkungslos ist?

Die Euphorie der Polit-Darsteller, die noch als Impfstoffe Zukunftsmusik waren, vollmundig verkündet haben, dass alle Maßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 ein Ende hätten, wenn endlich ein Impfstoff zur Verfügung steht, sie ist seltsamerweise nun, da nicht nur ein, sondern mittlerweile drei Impfstoffe und bald vier Impfstoffe zur Verfügung stehen, verpufft. Entweder, die Polit-Darsteller haben Freude daran gefunden, die Wirtschaft zu zerstören und die eigenen Bürger einzusperren oder die ganze Geschichte war ohnehin erfunden oder die Impfstoffe erweisen sich als eine der größten Geldverschwendungen aller Zeiten.

Maaßens Anschlussverwendung

In der Kanzlei, mit deren Hilfe die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz klagt, arbeitet auch dessen ehemaliger Chef. Hans-Georg Maaßen hat sich immer offener am rechten Rand des bürgerlichen Spektrums positioniert, seit er im November 2018 seinen Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen musste. Im Zuge seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hatte er von "linksradikalen Kräften in der SPD" fabuliert. Mittlerweile ist er Rechtsanwalt in der Kanzlei Höcker, mit deren Hilfe die AfD gegen seine frühere Behörde mit Sitz in Köln klagt. Gelegentlich vertritt diese Kanzlei auch Mandanten aus dem islamisch-reaktionären Spektrum.

Der Machtwechsel in den USA

Der Misserfolg des Westens bei der Bewältigung der jüngsten Krisen, ob Migrationskrise oder COVID-19-Pandemie, macht deutlich, dass das westliche Demokratiemodell gefährlich nahe am Abgrund steht: Es findet keinen Ausweg aus linker wie rechter Identitätspolitik. Joe Biden übernahm am 20. Januar ein tief gespaltenes Land. In seiner Antrittsrede schlug Biden versöhnliche Töne an und sagte, er wolle das Land wieder einen. Biden widmete seine gesamte Rede dem Ruf nach neuem Zusammenhalt im Land und machte deutlich, dass er nach den turbulenten Trump-Jahren einen neuen Weg einschlagen wolle. Tatsache ist, dass Trumps linksliberale Gegner mitnichten unparteiische Beobachter des tatsächlich dramatischen Geschehens in den vergangenen Jahren in den USA sind, genauso wenig wie Trump und dessen Anhänger.

Laschet hält den Ball flach

Eine Woche nach seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden hat Armin Laschet seine Ziele für die Bundestagswahl formuliert. Auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonnabend »35 Prozent plus x« als Richtwert für die Wahl im September aus. Laschet warnte, es gehe bei der Bundestagswahl »um die Richtung der Republik«. Er sei sich sicher: »Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, werden sie es machen.« Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) habe eine solche Koalition nicht ausgeschlossen.

Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd

Zur Fahndung nach den Beteiligten am Sturm auf das US-amerikanische Kapitol werden nach Medienberichten wohl auch Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt, die teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen. Der Einsatz solcher – dem Bereich der automatisierten Open Source Intelligence-Maßnahmen zuzuordnenden – Techniken ist nach amerikanischem (Verfassungs-)Recht umstritten. Nach deutschem Recht wäre er derzeit unzulässig. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfordert aufgrund ethischer, technischer und menschenrechtlicher Implikationen eine intensive Debatte auf gesetzgeberischer Ebene.

USA und Europaparlament setzen Politik des Regime Change in Venezuela fort

Auch nach dem Regierungswechsel in den USA dürften Washington und Europa ihre Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem lateinamerikanischen Land beibehalten. Der designierte Außenminister Anthony Blinken hat bereits zu erkennen gegeben, dass die Regierung von Präsident Joe Biden wie die vorangegangene Regierung ebenfalls den venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó als führende Kraft in Venezuela anerkennen wird. Das Europäische Parlament hat derweil eine Resolution angenommen, in der die Anerkennung Guaidós als Interimspräsident gefordert wird.

Zweifel an Wirksamkeit des Impfstoffs

Wie von Multipolar bereits berichtet, ist laut dem am 8. Januar vom RKI veröffentlichten 74-seitigen Papier die Wirksamkeit des Impfstoffs in der Altersgruppe ab 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar und „mit hoher Unsicherheit behaftet“. Die Qualität der Daten ist demnach, bezogen auf einen Nachweis der Verhinderung einer schweren Erkrankung, „sehr gering“ – und das über alle Altersgruppen hinweg. Der Journalist Boris Reitschuster griff die zusammengetragenen Erkenntnisse am Mittwoch auf und befragte dazu auf der Bundespressekonferenz auch den Sprecher des Gesundheitsministeriums Sebastian Gülde.

Ägypten: Die Revolution ist nicht gescheitert

Vor zehn Jahren stürzten die Ägypter Hosni Mubarak. Mehr Freiheit hat es ihnen nicht gebracht, dennoch haben sie etwas gewonnen. Es gibt eine Szene im Film The Square, die den Zustand Ägyptens treffend beschreibt. Der Aktivist Ahmed Hassan läuft durch die Straßen Kairos, im Voiceover berichtet er vom Leben in der Diktatur. Würdelos sei dieses Leben und ungerecht, ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Er erzählt von der Unterdrückung eines skrupellosen Regimes und dessen Diktator. "Das Regime", sagt Hassan, "hat schon immer gegen die Menschen gearbeitet, sie gefoltert, mit Elektroschocks gequält, aufs Übelste verprügelt."

Präsidentschaftswahl in Portugal: Hohe Mehrheit für Status Quo

Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal ist der konservative Amtsinhaber Marcelo Rebelo de Sousa im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden. Nach Auszählung fast aller Stimmzettel kam der 72-Jährige am Sonntagabend auf 61,6 Prozent der Stimmen. Da er die absolute Mehrheit gewann, ist eine zweite Wahlrunde nicht erforderlich. Die sozialistische Kandidatin Ana Gomes landete weit abgeschlagen bei 12,2 Prozent, gefolgt von dem Rechtspopulisten André Ventura mit 11,9 Prozent.

Sommerliche Energieernte für den Winter

Wie können volatile erneuerbare Energieträger wie Wind und Sonne weiter ausgebaut und gleichzeitig die Versorgungssicherheit vor allem im Winter gewährleistet werden? Zu einer Jahreszeit also, in der erneuerbare Energien wesentlich geringer erzeugt werden, die Nachfrage aber hoch ist. Daran forscht das österreichische Energieunternehmen RAG Austria zusammen mit Schweizer Partnern in dem Projekt "Underground Sun Conversion – Flexible Storage" seit Dezember 2020, nun haben sie es vorgestellt. Dabei werden mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff und Kohlendioxid in einen porösen unterirdischen Gasspeicher eingebracht, einer ausgeförderten Erdgaslagerstätte in etwa 1000 Meter Tiefe.

Hitzewellen unter Wasser

Der Klimawandel setzt den Meeren, Flüssen und den die Erde bedeckenden Eismassen zu. Der Meeresspiegel steigt, Hochwasser- und Dürreereignisse nehmen zu, die Gletscher und Eisschilde schmelzen. Dass die Binnenseen ebenso zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werden, ist weniger bekannt. Doch auch sie leiden unter den steigenden Temperaturen. Sogenannte "Seen-Hitzewellen" werden laut einer neuen Forschungsarbeit bis zum Ende des 21. Jahrhunderts an Intensität und Dauer zunehmen.

Veränderung in der Landwirtschaft: Bauer sucht Zukunft

Es gibt immer weniger Bauern, und sie werden älter. Die Gesellschaft aber wünscht sich bessere und gesündere Produkte. Brauchen wir neue Bauern? Huhu, guckt mal, meine neuen Gummistiefel!“, ruft Paula und hüpft in hohen Sätzen über das matschige Feld, dass die Erde quietscht. Ihr Lachen übertönt für einen kurzen Moment die Reggaemusik aus der Boombox, die einige Meter entfernt aus einer Plastiktüte herauslugt. Ein dunkler, wolkenverhangener ­Januartag auf einem Feld kurz vor Frankfurt/Oder: Schnee bedeckt die langen Reihen von Hackschnitzeln, an denen sieben Menschen Erde ausheben und junge Bäume pflanzen.

Möglicherweise illegale Brennelemente beim AKW Leibstadt

Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt erhielt im Dezember Brennelemente aus einer Fabrik im niedersächsischen Lingen (DE), für die wohl gar keine Exportbewilligung vorlagen. Gegen den Exporteur wurde in Deutschland Strafanzeige gestellt – es droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Obwohl Anwälte, ein Gericht sowie das Bundesumweltministerium empört über das Vorgehen des Lieferanten sind und den Export in die Schweiz als möglicherweise illegal bezeichnen, bleibt es in der Schweiz erstaunlich ruhig: Nur wenige Medien berichten – die Betreiber des AKW Leibstadt wiegeln ab.

Klassik made in Berlin: Transparente Akustik

Wenn von Musikaufnahmen die Rede ist, sind meist zwei Dinge zu berücksichtigen: die Musiker und, bei Klassik vor allem, die Komponisten, sofern nicht mit den Musikern identisch. Was seltener erwähnt wird, ist der Ort der Aufnahme. Von Albumtiteln wie „At San Quentin“ einmal abgesehen. Beim Jerusalem Quartet, das jetzt die zweite Hälfte seiner Gesamteinspielung der Streichquartette des ungarischen Komponisten Béla Bartók vorgelegt hat, alles keine ausgewiesenen Berliner, entstand die Aufnahme dafür in einem geschichtsträchtigen Gebäude: dem Teldex Studio in Lichterfelde.

Aufstand gegen den Neoliberalismus

(Info Sophia Boddenberg: Revolte in Chile. Unrast-Verlag, 144 S., br., 14 €.) Die in Chile lebende Journalistin Sophia Boddenberg zeigt in ihrem Buch »Revolte in Chile« den Weg von den sozialen Protesten bis zur Verfassungsreform. Chile bekommt eine neue Verfassung. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Menschen in dem südamerikanischen Land bei einem Referendum Ende Oktober vergangenen Jahres für eine neue Verfassung ausgesprochen, die es nun noch auszuarbeiten gilt, und zwar ohne die Beteiligung der Parlamentsparteien. Es geht in Chile um einen demokratischen Prozess von unten.

Berliner Punkrockklassiker Beton Combo: Zurück zum Beton

Mit Songs wie „Nazis Raus!“ schrieb die Band Beton Combo Punkrockgeschichte. Jetzt ist ihr Debütalbum frisch gepresst wieder zu haben. Die Geschichte beginnt im Jahr 1978. Kaum eine Gegend in Westberlin ist zu dieser Zeit so abgefuckt wie die Gropiusstadt im Süden Neuköllns. Weiße und graue Hochhäuser, wohin man blickt, Wohnzelle reiht sich an Wohnzelle reiht sich an Wohnzelle. Eine lebensfeindliche Umgebung, in der man sich verlieren kann, ein Ortsteil wie eine Sackgasse: Dahinter kommt nur noch die Mauer. Für Jugendliche gibt es wenige Auswege.

Grad-Wanderung

Barbara Kingsolver, Das Flugverhalten der Schmetterlinge, C. Bertelsmann, München. Was bedeutet die Erderwärmung konkret für uns Menschen? Kingsolvers Roman "Das Flugverhalten der Schmetterlinge" gilt bis heute als Meilenstein der Climate Fiction, wie auch Ghosh bewundernd feststellt. Kingsolver erzählt die Geschichte von Dellarobia, einer jungen Mutter, die in einfachen Verhältnissen auf einer Farm in den US-amerikanischen Appalachen lebt und deren Alltag sich jäh verändert, als ein riesiger Schwarm Monarchfalter sich im Wald nahe der Farm zur Überwinterung niederlässt.

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