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Ist es Planlosigkeit?

Es gibt auf dieser Erde eine Reihe von Staaten, die beachtliche Erfolge bei der Eindämmung der Corona-Pandemie vorweisen können. Dass Deutschland dagegen weit zurückfällt, ist leicht zu erkennen. Die Frage ist: Hatten die anderen einfach nur Glück, oder den besseren Plan? Und daran schließt sich die zweite Frage an: Haben die Verantwortlichen in Deutschland überhaupt einen Plan, der den Namen verdient? Welche Bestandteile ein "Plan" haben müsste, und was sich davon in Deutschland vorfinden lässt, das ist Gegenstand dieses Artikels. Zunächst gilt es die Aussage: „Es gibt keinen Plan zur Beendigung der Pandemie“, zu überprüfen.

USA: "Weitreichende Sanktionen" gegen Russland

Am Dienstag hatte Biden mit Putin telefoniert und ein Gipfeltreffen in einem Drittland vorgeschlagen. Gestern erließen die USA aufgrund eines Executive Orders des Präsidenten "weitreichende Sanktionen" gegen Russland. Er habe Putin am Telefon vorgewarnt, kommunizierte Biden gestern. Er habe sich dazu entschieden, "verhältnismäßig vorzugehen", seine Botschaft laute: "Die Vereinigten Staaten sind nicht darauf aus, einen Zyklus der Eskalation und des Konflikts mit Russland in Gang zu setzen. Wir wollen eine stabile, berechenbare Beziehung." Biden bekräftigte nochmals, dass er Putin in diesem Sommer in Europa persönlich treffen wolle.

In offener Feldschlacht

Deutschland erlebt abseits des seit einem Jahr beherrschenden Themas ein demokratisches Spektakel. Nach langem Zögern und Zaudern haben am vergangenen Sonntag sowohl CDU-Chef Armin Laschet als auch der bayrische Landesfürst Markus Söder ihren Hut in den Ring geworfen im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union. Für den einen geht es um alles, vor allem um seine politische Karriere, der andere fightet mit allen Finessen. Der Kandidat der Herzen ist für das Publikum dabei längst gefunden. Jetzt geht es darum, dass Volkes Wille auch vom Politbüro der CDU akzeptiert wird.

Spitalmarkt: Eine Knieprothese für den Wettbewerb

Schweiz: Patienten, die zur Unzeit entlassen werden, Milliardeninvestitionen in Spitalneubauten, eine wuchernde Bürokratie und frustriertes Personal: Knapp zehn Jahre nach Einführung der Fallpauschalen sind deren negative Folgen in den Spitälern unübersehbar. Auf Palliativstationen liegen unheilbar kranke Menschen. Die Idee ist, dass sie dort bis zu ihrem Tod begleitet werden, dass ihre letzte Lebensphase möglichst erträglich ausfällt. Doch die Realität sieht manchmal ganz anders aus: Immer wieder werden Palliativpatienten kurz vor ihrem Ableben noch einmal in eine Ambulanz verladen und in ein Heim verlegt. «Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das höchst traumatisch», sagt Monika Obrist, Geschäftsführerin des Vereins Palliative zh+sh.

Grundgesetz und Corona: Krise ja, aber kein Ausnahmezustand

"Not und Gebot": So betitelt Heribert Prantl die chronologisch angeordnete und dadurch tagebuchartig anmutende Sammlung seiner Kolumnen zur Corona-Krise aus der "Süddeutschen Zeitung". Und ich bin sicherlich nicht der einzige, der sofort an den alten Spruch erinnert wird: "Not kennt kein Gebot." Dass also in Zeiten der Not jedes Mittel verwendet werden dürfe, wenn von ihm erhofft werden kann, auch wenn es noch so problematisch ist, dass es "die Not wende". Dasselbe in einem anderen Spruch formuliert: "Der Zweck heiligt die Mittel." Ist es also in der Krise der Pandemie, ist es als Mittel für den Zweck, die Not der Pandemie zu wenden, gerechtfertigt, "Grundrechte in Quarantäne" (so der Untertitel des Buches), außer Kraft und Vollzug zu setzen?

„Hoffentlich sitzt der Schock über die Masken-Affäre tief genug.“

Wie kommt der Lobbyismus in Deutschland endlich aus der Grauzone? Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International, im Gespräch. Unter Lobbyismus stellt man sich gemeinhin Hinterzimmergeschacher finanzstarker Konzerne oder Verbände vor. Warum werden Lobby-Tätigkeiten nicht generell untersagt? In Deutschland hat Lobbyismus einen ganz schlechten Ruf. Das liegt daran, dass zu wenig Transparenz herrscht. Von den Regierenden wurde zu wenig getan, um das zu ändern. In unserer komplexen Gesellschaft würden wir ohne Lobbyismus gar nicht auskommen. Auch Transparency Deutschland ist eine Lobby-Organisation.

Forscher züchten Mischembryonen aus Affe und Mensch

Ziel solcher Versuche ist es, Organe zu erzeugen. Ethisch bleiben sie umstritten. Einem Forscherteam um den spanischen Wissenschaftler Juan Carlos Izpisúa Belmonte vom renommierten Salk Institute in San Diego ist es gelungen, Embryonen zu kultivieren, die Zellen von Menschen und Affen enthalten. Die Ergebnisse aus einer Forschungskooperation mit chinesischen Forschern publizierten die Wissenschaftler heute in der Fachzeitschrift Cell (Tan et al., 2021), nachdem Belmonte bereits im Juli 2019 spanischen Medien von der Forschung berichtet hatte.

Die neue, heiße Liebe zur Diktatur

Demokratie scheint nur noch reaktionär, Diktatur progressiv zu sein. Gerade eben empört sich die Langzeitfunktionärin der Grünen, Karin Göring-Eckardt, die innig wie ihre Kanzlerin im ostalgischen zweiten Frühling schwelgt, im Bundestag: „Das #Infektionsschutzgesetz ist nicht genug.“ Heute also die Auflösung des Föderalismus, morgen die Beseitigung der demokratischen Rechte? Und übermorgen die DDR zurück? Gestern schwärmte Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag von Nordrhein-Westfahlen davon, Menschen „auf der Straße zu erwischen“.

Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen.

Warum ich den DJV verlassen habe

„Na also, geht doch”: Der Deutsche Journalistenverband lobt unverhohlen, dass Regierungskritiker an der Ausübung ihres Grundrechts gehindert werden. Der Berufsverband der „vierten Gewalt” gefällt sich als Büttel einer allmächtigen Exekutive – und bestätigt mir, dass mein Austritt richtig war. Man schrieb das Jahr 1967, als die regierungsfromme Springer-Presse gegen die antiautoritären Demonstranten der APO hetzte. Die Reaktionäre in den Redaktionen von "Welt" oder "Bild" frohlockten damals und in den Folgejahren geradezu, wann immer es diesem rebellischen Pack einmal richtig gezeigt worden war.

IMF and debt: a new consensus?

There is much talk among ‘progressive’ economists that the IMF and the World Bank have turned over a new leaf. Gone are the days of supporting fiscal austerity, demanding that national governments get public debt levels down and insisting on conditions for countries borrowing IMF-WB funds that their governments privatise their state assets, deregulate markets and reduce labour rights. Now after the experience of the unprecedented COVID pandemic slump, the old ‘Washington Consensus’ is over and has been replaced by a new ‘consensus’.

Ukraine-Konflikt: Wie Medien die Realität auf den Kopf stellen

Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Angesichts der aktuellen Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze läuft ein Meinungskampf über die Deutung der Vorgänge und um die Zuschreibung der Verantwortlichkeiten. Nicht nur eine angeblich einseitige russische militärische Eskalation wird skandalisiert. Es hat den Anschein, als müsse nun alles, was „russisch“ ist, mit einem Bann belegt werden, darunter auch der Impfstoff „SputnikV“ oder die deutschen Interessen entsprechende Pipeline Nord-Stream-2.

Wenn Hofberichterstatter der Immobilienbosse mit dem Grundgesetz wedeln

Framing nach Mietendeckel-Urteil: Doofe, unfähige Landesregierung versucht eigenmächtig Mieter zu schützen und hat sich die Klatsche des höchsten deutschen Gerichts verdient. Musste sie es kommen sehen? Populismus gegen die einfache Bevölkerung ist manchmal gar nicht so einfach. Eine große Boulevardzeitung, deren Zielgruppe das einfache Volk ist, kann natürlich nicht einfach zugeben, dass sich ihre Chefetage nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels für den Eigentümerblock freut, der jetzt Nachzahlungen verlangen darf. Vor allem kann sie das nicht mitten in einer schweren Wirtschaftskrise, in der viele Menschen Einkommensverluste erlitten haben, ohne dass ihnen irgendjemand selbst die Schuld dafür geben kann.

Die Polizei und possierliche Tierchen: All cats are beautiful

Auf den Shitstorm folgt die Schmuse-Offensive: Mit zuckersüßem Cat-Content lenkt die Stuttgarter Polizei von ihrem Versagen bei der "Querdenken"-Demo ab. Die Feelgood-Propaganda hat Tradition. Süß, süßer, deutsche Polizei. Wenn unsere "Helden in Blau" die vergangenen Wochen nicht gerade damit beschäftigt waren, vor zig Tausenden Querdenker zu kapitulieren, die seit Wochen im Kollektiv gegen Gesetze verstoßen, macht die Polizei vor allem eines: kuscheln. Mit Tieren. Süßen Tieren. Den ganzen langen Tag. Diesen Eindruck bekommt man zumindest, wenn man genug Bullshit verkraftet, um sich ihre Social-Media-Kanäle anzuschauen.

Repression in Belarus: Zehn Jahre für den Zeugen

Lange Haftstrafen für Teenager, Opfer-Täter-Umkehr und Gerichtsverfahren, die selbst Richter leer schlucken lassen: Bei der Niederschlagung der Protestbewegung in Belarus kennt das Lukaschenko-Regime kaum noch Grenzen. Als sich die Protestierenden durch Minsk schoben, an manchen Tagen zu Hunderttausenden, marschierte auch Safija Malaschewitsch mit. Die Menge rief «Schywe Belarus!» (Es lebe Belarus!), den traditionellen Schlachtruf der Opposition, tanzte und sang. Malaschewitsch, damals achtzehn Jahre alt, stimmte in die Rufe und Gesänge ein. Aufnahmen zeigen eine junge Frau mit Jeansjacke, im Wind wehenden dunkelbraunen Haaren mit roten Strähnchen, aufgekratzt und in Feierstimmung, wie sie ihr Skateboard durch die Menge steuert, Limonade aus einem Plastikbecher schlürft und gemeinsam mit ihrem Freund die weiss-rot-weisse Fahne der Opposition in die Kamera hält.

Whatsapp verrät Online-Status an Stalker

Wann der Messenger Whatsapp verwendet wird, lässt sich nicht verbergen, nicht vor den Kommunikationspartnern, nicht vor Stalkern, nicht vor jeder anderen x-beliebigen Person. Wie einfach sich die Informationen abfragen lassen, zeigt eine Studie des Sicherheitsunternehmens Traced. Demnach gibt es mehrere Apps und Webseiten, die nach der Eingabe der Telefonnummer einer Person anzeigen, ob diese gerade auf Whatsapp online ist oder nicht. Diese Anwendungen werben teils dezidiert mit der Überwachung von Kindern oder Partnern und werden als Stalkerware bezeichnet.

Erst kommt die Kasse, dann die Natur – auch bei Bio Suisse

Die Delegierten von Bio Suisse, dem Dachverband der Schweizer Bioknospe-Betriebe, beschlossen gestern die Nein-Parole zur «Initiative für sauberes Trinkwasser», über die das Schweizer Volk am 13. Juni abstimmen wird. Es sei kein Nein zu den Zielen der Initiative, nämlich der Reduktion von Pestizideinsatz und Überdüngung von Böden und Gewässern, begründet der Verband seinen Entscheid gegenüber den Medien, sondern ein Nein zum vorgeschlagenen Weg. Man lehne die Initiative ab, weil sie nur die Bauern in die Pflicht nehme, nicht aber die Konsumenten. Folgerichtig unterstützt Bio Suisse die gleichzeitig zur Abstimmung kommende «Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Anti-Pestizidinitiative).

Nordirland: Noch flattert der Union Jack

Der Brexit schadet den fragilen Balancen des Karfreitagsabkommens von 1998 – womöglich mit drastischen Folgen. Nicht allein randalierende und brandschatzende junge Männer in Belfast, Derry, Newtonabbey oder anderen Städten sind es, die den Konflikt zwischen Unionisten und Republikanern in Nordirland anheizen. Vorrangig die Kollateralschäden des Brexits sorgen für chaotische Zustände, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Nach Gründen muss nicht lange gesucht werden. Die seit Anfang des Jahres geltenden Sonderregeln dünnen den Warenfluss in die ehemalige Bürgerkriegsregion zusehends aus.

Immer öfter zeigen Gerichte die rote Karte

Anstelle von Leidenschaft und Empathie ist die Work/Live-Balance getreten. Anstelle von Verantwortungsbereitschaft, gerade in der Führung, ist ein allgemeines Verschwimmen der Zuständigkeiten getreten. Anstelle von Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit spielerisches Einerlei. Gleich zwei mal hintereinander hat die Politik von der dritten Gewalt die rote Karte gezeigt bekommen. Das Gesetz über den mit 750 Milliarden Euro zu bestückenden EU-Fond, zum Heilen der Mitgliedsstaaten von den Wunden der Corona-Pandemie, lag schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten im noblen Berliner Schloß Bellevue.

Das Private ist politisch

Warum das Mietendeckelurteil eine gute Nachricht für ein progressives Privatrecht ist. Der Berliner Mietendeckel ist nichtig. Zuständig ist nicht das Land Berlin, sondern der Bund, heißt es aus Karlsruhe. So weit, so erwartbar. Trotzdem ist der erste Aufschrei innerhalb des progressiven Lagers groß. Tim Wihl spricht gar von einem formalistischen „Fehlurteil“, das im Kern mit einer „wiederbelebten, aber schon immer falschen public private distinction“ operiere. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Mit dem Mietendeckelurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Tür zu einem sozialen und nachhaltigen Privatrecht weiter aufgestoßen.

Digitaler Impfnachweis wird dezentral und Open Source

Noch vor den Sommerferien will die Bundesregierung einen digitalen Impfnachweis zur Verfügung stellen. Wie der Nachweis genau ausgestaltet sein wird, war in dieser Woche Thema im Ausschuss Digitale Agenda. Schon zum Start soll der digitale Impfpass in die Corona-Warn-App integriert werden können. Außerdem speichern die Nutzer des digitalen Angebots ihre Daten ausschließlich auf ihren Smartphones und nicht auf einem zentralen Server. Die technische Ausgestaltung wird vollständig Open-Source sein, das heißt für die Öffentlichkeit zugänglich und überprüfbar.

Hunderte Millionen Euro für externe Berater

Aus Brüssel sind in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro an externe Beratungsfirmen geflossen, deren Namen hierzulande bereits im Zusammenhang mit diversen Berateraffären an Seriosität eingebüßt haben. Allein für die vier großen Unternehmen PwC, KPMG, Deloitte und EY, die sogenannten "Big Four", hatte die Kommission laut dem Finanztransparenzsystem der Europäischen Union (EU) zwischen 2016 und 2019 mehr als 462 Millionen Euro ausgegeben. Ein Großteil der in diesem Zeitraum stark angestiegenen Ausgaben entfiel auf das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen in Mitgliedstaaten.

Union: Auf den Hund gekommen

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erweckt den Eindruck, bei der Bundestagswahl gäbe es für die Union etwas zu gewinnen. Seit der Konflikt läuft, sinken ihre Chancen. Ob CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Kandidat wird, spielt schon fast keine Rolle mehr. Dass einer von ihnen Kanzler wird, wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Union hat es in der kurzen Zeit seit Weihnachten geschafft, die Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu beschädigen. Sie ist auf den Hund gekommen. Um bei Wahlen erfolgreich zu sein, braucht es vor allem einen einnehmenden, überzeugenden Kandidaten, eine Partei, die ihn unterstützt und geschlossen auftritt, einige Programmpunkte, die dem Gemeinwesen Perspektiven eröffnen und ein Gefühl für die aktuellen Bedürfnisse der Wähler.

Grundgesetz: Freiheit in Coronazeiten

Die aktuellen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschränken die Grundrechte. »Die Vielfalt der beschlossenen Regeln« zur Coronabekämpfung, so verkündete die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am 7. April, »trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei«. Diese Formulierung lässt sich unschwer als regierungsamtliche Untertreibung erkennen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung angesichts des ständigen Auf und Ab der Shutdowns, der sich nahezu wöchentlich ändernden Verhaltensregeln und des schleppenden Verlaufs der Schutzimpfungen manifestiert sich allenthalben.

Wer stürzt den Inzidenzwert?

Parallel zu den ersten Debatten im Bundestag über eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird die Kritik an der darin vorgesehenen "Corona-Notbremse" lauter. Die Abgeordneten haben im Plenum am heutigen Freitag erstmals einen entsprechenden Kabinettsentwurf behandelt. Die Regierungsparteien wollen demnach im IfSG schärfere Regeln erlassen und zugleich ein gerichtliches Vorgehen gegen die Einschränkung von Grundrechten erschweren. Das Vorhaben provoziert gleichsam Widerspruch aus Fachkreisen, der Opposition und den Regierungen der Länder.

Scholz: Kandidat ohne Sinn

Die SPD hat schon seit Längerem einen Kanzleranwärter. Aber steht sie deshalb besser da? Wir waren klüger, denken sie wohl in der SPD. Während die Republik dem Hauen und Stechen um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien zuschaut, haben die Genossen ihren Mann, Olaf Scholz, längst nominiert. Sind sie nicht eine seriöse Partei? Aber man kann es mit der Seriosität auch übertreiben. Je länger die Wahl des neuen Führungsduos der SPD im Dezember 2019 her ist, desto deutlicher die Erinnerung: Angetreten waren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Ansage, die Partei müsse raus aus der Großen Koalition. Als sie aber gewählt waren, hieß es, die SPD sei doch ein seriöser Vertragspartner, ein solcher bleibe dem Koalitionsvertrag treu.

Landesdatenschützer prüft Luca-App

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern will die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen. Seit dieser Woche habe die Behörde Prüfunterlagen der Landesregierung vorliegen, könne aber noch nicht dazu Stellung nehmen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Anlass für die Prüfung sind demnach Presseanfragen an die Behörde zur lauter werdenden Kritik aus IT-Kreisen an der Luca-App. Einen Grund, vor Luca zu warnen, sieht die Behörde nach Angaben der Deutschen Presseagentur bisher nicht.

USA: Demokraten wollen Oberstes Bundesgericht aushebeln

US-Präsident Biden gab vergangenen Freitag die Einrichtung einer Präsidenten-Kommission bekannt, die sich mit einer möglichen “Reform” des Obersten Gerichts der USA befassen soll. In Washington weiß jeder, was mit “Reform” gemeint ist: „Courtpacking“ (zu deutsch in etwa “das Gericht vollstopfen”). Die Idee dahinter ist, die Zusammensetzung des höchsten US-Gerichts zu verändern. Und zwar nicht, indem man nur Richter für freigewordene Plätze ernennt, so wie es die letzen hundert Jahre üblich war, sondern indem man neue Richterposten hinzufügt, die dann mit genehmen Personen besetzt werden können. Das wäre ein historischer Bruch mit allen Konventionen.

Infektionszahlen, Tests und Macht

Merkel braucht hohe Infektionszahlen, um ihren Corona-Machtrausch zu rechtfertigen. Warum bloß ignoriert das Merkelsystem die Bedenken bezüglich der PCR-Tests? Warum bloß? Vom ersten Tag des Corona-Wahnsinns an galt die bewährte Regel, die sich auch bei Schuldenunion und anderen großpolitischen Maßnahmen bewährte: Die Verschwörungstheorie von gestern ist die banale Nachricht von heute. – Die Relevanz des Virus selbst galt ja zunächst als »rechte Verschwörungstheorie«, und später wurde jeder Zweifel an den PCR-Tests mit den über abweichende Meinung und störende Kritik üblichen Propaganda-Vokabeln belegt.

Mehr Grenzsicherung gegen Migration

Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat mit den Regierungen von Mexiko, Honduras und Guatemala eine Vereinbarung erreicht, die diese Länder verpflichtet, ihren Grenzschutz zur Unterbindung von Migration zu verstärken. Mit der Aufstockung militärischer Einheiten und anderer Kräfte soll die Überwachung an den Transitpunkten entlang der Route nach Norden verstärkt werden. Im vergangenen Monat wurde die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte in die Vereinigten Staaten seit 15 Jahren verzeichnet. Es seien 70 Prozent mehr als im Vormonat gewesen.

„Dann hat man irgendwie das Interesse verloren“

Wo stehen wir nach einem Jahr Diskussion über Apps zur Eindämmung der Pandemie? Die Bestandsaufnahme von Informatiker Henning Tillmann fällt durchwachsen aus. Den Verantwortlichen macht er schwere Vorwürfe. Netzpolitik.org: Wir diskutieren jetzt seit mehr als einem Jahr über Anwendungen für die Nachverfolgung und Warnung von Corona-Kontakten. Die deutsche Corona-Warn-App wurde vor etwa zehn Monaten veröffentlicht und ist weltweit eine der am häufigsten heruntergeladenen. Eine Erfolgsgeschichte?

Front gegen China: Roter Teppich für Suga

An diesem Freitag wird Japans Premierminister Yoshihide Suga zu seinem ersten Staatsbesuch bei Präsident Joseph Biden in den USA erwartet. Gipfeltreffen der Repräsentanten beider Länder werden im Inselstaat stets mit viel Aufmerksamkeit verfolgt. Nicht nur sind die US-Amerikaner Japans wichtigste Schutzmacht und strategischer Partner, ein gutes persönliches Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs gilt im Inselreich auch als Garant für eine stabile bilaterale Beziehung. Sugas Vorgänger Shinzo Abe war einer der wenigen ausländischen Politiker, die einen guten Umgang mit Donald Trump pflegten.

Armutsbericht der Bundesregierung: Kritik an neuer Messung

Die Ergebnisse im aktuellen Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sind alarmierend: Sowohl die unterste soziale Lage „Armut“ als auch die oberste Lage „Wohlhabenheit“ sind seit 1984 von Anteilswerten von jeweils 4 Prozent auf 11 beziehungsweise 9,1 Prozent gestiegen, so die Autoren. Deutschland drifte an den Polen auseinander. Doch an dem Bericht gibt es Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelt eine „größtenteils willkürliche“ Einteilung der Kategorien im Teil zu den Lebenslagen. So werde die Kategorie der „Armut“ zu eng verstanden. Und das mache sich auch in den Ergebnissen bemerkbar, kritisiert der Paritätische.

Warum die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig ist

Die „Bundesnotbremse“ wird scheitern. Denn es gibt keine schlüssige Begründung, weshalb es einer solchen „Notbremse“ tatsächlich bedarf. Alle 16 Bundesländer haben detaillierte Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassen. Dass es dennoch erforderlich und angemessen sein soll, per Bundesgesetz zusätzliche Bestimmungen zu erlassen, ist nicht ersichtlich. Der entscheidende Webfehler der „Bundesnotbremse“ findet sich in § 28b Abs. 5 InfSG-E. Danach sollen „weitergehende Schutzmaßnahmen“ bestehen bleiben, die die Bundesländer bereits erlassen haben.

US-Kriegsführung in Afghanistan wird fortgesetzt

Als ich vor einem Dutzend Jahren in einem Flüchtlingslager in Kabul ein siebenjähriges Mädchen namens Guljumma traf, erzählte sie mir, dass eines Morgens Bomben fielen, während sie zu Hause im südafghanischen Helmand-Tal schlief. Mit sanfter, nüchterner Stimme beschrieb Guljumma, was passiert war. Einige Menschen in ihrer Familie starben. Sie hat einen Arm verloren. Nicht die Truppen am Boden töteten Guljummas Verwandte und ließen sie mit nur einem Arm weiterleben. Das war der US-Luftkrieg. Es gibt keinen guten Grund anzunehmen, dass der Luftkrieg in Afghanistan vorbei sein wird, wenn - laut Präsident Bidens Ankündigung vom Mittwoch - alle US-Soldaten aus dem Land abgezogen werden.

K-Frage – welchen Opportunisten hätten Sie denn gerne?

Wer in den letzten Tagen Medien verfolgt hat, könnte glatt meinen, diese Woche sei eine Schicksalswoche für Deutschland. Die Unionsparteien und mit ihnen ihre Gremien und Verbände zoffen sich über die K-Frage und die Leitartikler sind aus dem Häuschen. Laschet oder Söder? Wer soll Kanzlerkandidat und eventueller Merkel-Nachfolger werden? Für einen Außenstehenden, der solche Fragen höchstens noch mit Zynismus betrachtet und den Politklatschbasen á la Robin Alexander oder Albrecht von Lucke bestenfalls amüsieren, ist diese Debatte ermüdend. Zwar verkauft sich Politik über Gesichter; der Versuch, die K-Frage analytisch zu betrachten, gleicht jedoch dem Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

Nopper im Innenausschuss: Phrasen statt Handeln

Überforderung wäre noch die freundlichste Erklärung für das seltsame Vorgehen von Stadt und Polizei vor und während der "Querdenker"-Demos vom Karsamstag. "Hinterher ist man immer schlauer", behauptet Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) – und beweist wortreich genau das Gegenteil. Verantwortliche von Stadt und Polizei waren vor den Innenausschuss des Landtags geladen worden. Keiner konnte plausibel erklären, warum nicht wenigstens versucht wurde, die Veranstaltung zu verbieten. Mehr als drei Stunden nahmen sich die Parlamentarier Zeit.

Notbremse: Mit Gandhi und Maske gegen Ausgangssperren

Gegen unsinnige Elemente der Corona-Bekämpfung braucht es neue, zeitgemäße und fantasievolle Formen des Protests. Der Rheinboulevard in Köln-Deutz ist im Sommer ein beliebter Treffpunkt. Von den Ufertreppen hat man den besten Blick auf den Dom und das Panorama der Altstadt auf der anderen Seite des Flusses. Den Jugendlichen aus den kleinen Wohnungen in den benachbarten Vierteln dient der Rheinboulevard als Freiluft-Wohnzimmer. Eine bunte Mischung aus Touristen und Einheimischen genießt dort die Sonne bis in den Abend hinein, bei gutem Wetter wird es aber auch schnell ziemlich voll. Dem kommunalen Corona-Krisenstab ist das ständiger Anlass zur Sorge.

Söder oder Laschet – die Suche nach der optimalen Lösung

Die Union unterhält gegenwärtig das Volk mit dem Schauspiel: Wer darf den Kanzlerkandidaten machen? Oder anders: Wer geht als Frontmann in die anstehende Bundestagswahl? Um den Posten bewerben sich gegenwärtig zwei Personen, beide Ministerpräsidenten, beide jeweils Vorsitzender ihrer Partei. Worum aber geht es tatsächlich? Und welche Risiken sind für wen damit verbunden? Zuerst eine Feststellung: Ein gleichsame geborenes Anrecht des Vorsitzenden der größeren der beiden Schwesterparteien auf die Funktion der Wahlkampflokomotive gibt es nicht – auch wenn manch einer aus den Reihen der größeren Schwester diesen gern beansprucht.

Homeschooling: Unterricht per Videokonferenz nach Stundenplan ist selten

Die "Lehre auf Distanz" prägt den Alltag von vielen Schülern und Eltern - auch nach einem Jahr mit der Corona-Pandemie, und für viele bedeutet das vor allem: Stress. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von dem Team um Ricarda Steinmayr, Professorin an der Technischen Universität Dortmund. Bereits nach dem ersten "Schul-Lockdown" hatte sie untersucht, wie der Distanzunterricht umgesetzt wurde. Damals kam sie zu dem Ergebnis: "Qualität von Homeschooling ist oft 'Glückssache'". Die aktuelle Studie bestätigte das Resultat aufs Neue. Auch im zweiten "Schul-Lockdown" ist es nicht gelungen, den Unterricht für die Schüler vergleichbar zu gestalten, weder von der Qualität noch von der Häufigkeit her.

Eklat bei Besuch von griechischem Außenminister in Türkei

Der erste Besuch eines griechischen Außenministers in der Türkei seit zwei Jahren endete in einem Eklat. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag warfen sich Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu jeweils Fehlverhalten in zentralen Konflikten wie dem Erdgasstreit und der Migrationspolitik vor. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit Jahren angespannt. Die Regierung in Athen wirft dem Nachbarn etwa vor, in Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands illegal nach Erdgas zu forschen.

Bremer »BAMF-Affäre«: Geschrumpfter Skandalprozess

Kaum noch Vorwürfe gegen ehemalige BAMF-Leiterin vorhanden. Am Donnerstag hat in Bremen der Prozess gegen die damalige Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike Bremermann, und einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legte Bremermann zur Last, in sechs Fällen Dokumente, elektronische Asylakten und Bescheide manipuliert sowie in weiteren sechs Fällen Dienstgeheimnisse an den ebenfalls angeklagten Juristen weitergegeben zu haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sie habe sich zwei Hotelübernachtungen von dem Anwalt bezahlen lassen.

E-Privacy: Zivilgesellschaftliches Bündnis macht gegen Tracking mobil

Mit der seit Jahren umstrittenen EU-Reform des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation sollten rechtliche Lücken geschlossen und Grauzonen aufgehellt werden, "die von der Trackingbranche in großem Umfang missbraucht" werden. Dies fordert eine Allianz aus 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen für digitale Menschen- und Verbraucherrechte in einem offenen Brief an das EU-Parlament. Hart zu Gericht gehen die Unterzeichner des Schreibens, zu denen etwa Access Now, Amnesty International, der Verbraucherverband Beuc, die Civil Liberties Union for Europe, Digitalcourage, die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Netzwerk Datenschutzexpertise und Privacy International gehören, mit der jüngst festgezurrten Linie des EU-Ministerrates zur geplanten E-Privacy-Verordnung.

Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will illegale Echtzeit-Übertragungen von Sportveranstaltungen mit Hilfe von Netzsperren stoppen. Nach Meinung einer Mehrheit der Abgeordneten sind Live-Streams als geistiges Eigentum besonderes schützenswert, da der Verkauf von Sendelizenzen im Profi-Sport eine essentielle Einnahmequelle darstelle. Der verhältnismäßig kurze Übertragungszeitraum von Sport-Events erfordere schnelle und wirksame Sperr-Maßnahmen. Die Anbieter von Vermittlungsdiensten sollen in Zukunft illegale Live-Streams nach Benachrichtigung durch Rechteinhaber oder durch sogenannten „trusted flaggers“, zu deutsch vertrauenswürdige Hinweisgeber, „unverzüglich oder so schnell wie möglich und spätestens nach 30 Minuten“ unterbinden.

Autobahn GmbH: Scheuers nächste Baustelle

Mit einer Bundesgesellschaft soll der Bau von Autobahnen effizienter ablaufen. Doch 100 Tage nach dem Start der Autobahn GmbH kommt Verkehrsminister Scheuer nicht aus den negativen Schlagzeilen. Andreas Scheuer mag seine Worte gerne groß: "Natürlich sprechen wir von der größten Reform in der Geschichte der Autobahn", erklärt der Verkehrsminister. In diesem Fall hat er recht. Als Folge der Föderalismusreform 2017 soll nun der Bund zentral die deutschen Autobahnen planen, sanieren und betreiben, nicht mehr die Bundesländer. Die Umstellung ist eine Mammutaufgabe. Mehr als 10.000 Beschäftigte wechselten von den Ländern zur neuen Bundesgesellschaft, der Autobahn GmbH.

Einheimische Tierarten durch Klimawandel stark bedroht

Der Klimawandel wird laut einer Studie in Regionen mit vielen verschiedenen Tier- und Pflanzenarten großen Schaden anrichten. Sollte sich die Erde um mehr als drei Grad Celsius erwärmen, sei ein Drittel (34 Prozent) der auf dem Land lebenden heimischen Arten bedroht, heißt es in der Studie, die von einem Forschungsteam unterschiedlicher Institute in der Zeitschrift Biological Conservation veröffentlicht wurde. Auch etwa die Hälfte (46 Prozent) der im Meer lebenden endemischen Arten sei dann vom Aussterben bedroht. Auf Bergen seien sogar 84 Prozent bedroht, auf Inseln steige diese Zahl auf 100 Prozent an.

Wenn viel allein nicht viel hilft

Die Bioökonomie kann nur dann einen Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme leisten, wenn der Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich verringert wird. Auf der Suche nach Wegen zu einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft wird oft die Bioökonomie als Hoffnungsträger gepriesen. Die Grundidee klingt verführerisch und im Grunde plausibel: Klimaschädliche fossile Rohstoffe sollen durch nachwachsende Biomasse ersetzt, unser Wirtschaften soll damit klimafreundlich werden. Doch allein durch nachwachsende Rohstoffe wird unser Wirtschaftssystem nicht zukunftsfähig.

Ein Plan für die Tonne

Die Idee von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Verbreitung von Mikroplastik in der Natur einzudämmen, ist zwar löblich: Sie will die Qualität von Biomüll verbessern, der letztlich als Dünger oder Kompost in Böden und Gewässer gelangt. Doch an der Umsetzung hapert es gewaltig, denn Schulze setzt an der falschen Stelle der Entsorgungskette an – bei den Kompostier- und Vergärungsanlagen. Sofern der Bioabfall mehr als 0,5 Prozent Fremdstoffe wie Plastik enthält, müssen sie ihn künftig erst bereinigen, bevor sie ihn verarbeiten. Statt an der Ursache anzusetzen – nämlich bei den Bürgern, die neben Kartoffelschalen und hartem Brot auch wahllos Plastikpackungen in die Biotonne werfen –, will die Regierung nur die Symptome lindern.

Crispr/Cas: jede Menge Nebenwirkungen gefunden

Chinesische Wissenschaftler haben eine neue Methode entwickelt, um das Erbgut nach einem Eingriff mit Crispr/Cas9 zu untersuchen. Dabei fanden sie weit mehr unerwünschte Veränderungen als bisher bekannt. „Wir identifizierten enorme schädliche Nebenprodukte der Crispr-Cas9-Editierung“, schrieben die Wissenschaftler in ihrem Fazit. Gefunden hatten sie im geänderten Erbgut Stellen mit zusätzlich eingefügten oder gelöschten Gen-Bausteinen, verlagerte Chromosomenabschnitte sowie versehentlich eingebaute Teile der Gen-Fähre, die Crispr/Cas zur gewünschten Stelle im Erbgut gebracht hatte.

Das Modell von Regel und Sanktion

Menschen, die sich gemeinsam in einer Gesellschaft arrangieren, haben Vereinbarungen zu treffen. Die beziehen sich auf Rechte, Freiheiten und Pflichten, die alle betreffen und ein Regelwerk, das eine Ordnung etabliert, die das Zusammenleben ermöglicht und das Existenzielle garantiert. Die Geschichte liefert in dieser Hinsicht unterschiedliche Entwicklungsphasen, von der Alleinherrschaft von Tyrannen und Autokraten, der Herrschaft von Klassen bis hin zu dem, was als die modernen Demokratie bezeichnet wird. Die Staatsform allein, das sei bemerkt, sagt jedoch nicht unbedingt alles aus über tatsächliche Rechte und Freiheiten. Aufgeklärte Monarchien haben ihren Bürgern in dieser Hinsicht so manches mal mehr gegeben als formale Demokratien, die nichts als ein Potemkinsches Dorf für eine Klassengesellschaft waren.

Huawei plant für das Jahr 2030 mit 6G

(Anm. v. NNE: Mit Politikern wie Herrn Scheuer an der Spitze des dafür zuständigen Bundesminsiteriums sollten die Erwartungen hierzulande nicht zu hoch sein. Nicht wenige Bürger werden vermutlich froh sein, wenn der Netzausbau nicht so endet wie die Desaster um die Autobahn GmbH und die Pkw-Maut.) Artikeltext: Huaweis rotierender Vorsitzender Xu Zhijun hat am Montag angekündigt, dass der chinesische Techkonzern ab dem Jahr 2030 mit der Einführung des 6G-Netzes plant. 6G ist 50-mal schneller als der bisherige Industriestandard 5G. Xu machte die Bemerkungen auf der globalen Analystenkonferenz von Huawei in Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong.

Laschets Ruhe und Söders Beitrag

Die Selbstzerstörung der Union: CDU/CSU zwischen politischem Tai-Chi und Todestrieb. Ein Jahr lang hat Markus Söder an diesem Schritt gebastelt. Ein Jahr lang hat er vorbereitet, was er in den letzten Tagen tut. Er hat die Pandemie ausgenutzt, um sich aufzustellen, sich als "Entscheider" und "Krisenmanager" zu inszenieren, als General des "Team Vorsicht". Er hat dabei beobachtet, hat wie ein Schachspieler die Zweikampf-Situation und jeden möglichen Schritt seiner politischen Gegner antizipiert; vielleicht hat er lange nicht geglaubt, dass ausgerechnet Armin Laschet sein Hauptkontrahent werden könnte, aber dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gegen ihn stehen würden, damit konnte er schon sehr früh rechnen.

Markus Söders mögliche Kanzlerkandidatur: Wir kennen diesen Mann

Offenbar leidet das halbe Land unter Gedächtnisverlust – anders ist nicht zu erklären, dass viele Markus Söder ernsthaft für einen guten Kanzlerkandidaten halten. Schon oft hat er bewiesen, dass er für das Amt nicht taugt. Barbara Tuchman, die bekannte amerikanische Historikerin und Pulitzerpreisträgerin, soll einmal sinngemäß gesagt haben, wer es so weit bringe, Präsidentschaftskandidat in den USA zu werden, hätte auf dem Weg dorthin alle charakterlichen Eigenschaften verloren, die eigentlich für das Amt benötigt würden. Diese Aussage ist in ihrer Pauschalität sicherlich ein ungerechtes Urteil, schließlich gab es in beiden Lagern immer wieder integre Figuren, die sich um die Präsidentschaft bemühten.

Krieg in Afghanistan: Berlin folgt Washington

Am Mittwoch gab Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im »Morgenmagazin« der ARD schon die Linie vor: »Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus«, so die Kriegsministerin. Am selben Tag informierte sie die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen telefonisch, dass die deutschen Truppen am Hindukusch nach Plänen der Bundesregierung bereits bis Mitte August aus Afghanistan abgezogen werden könnten, wie die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag berichtete. Der Abzug der Bundeswehr wäre damit etwas früher abgeschlossen als der Abzug der US-Truppen.

Brüssel: „Jetzt herrscht hier eine Kalte-Kriegs-Stimmung“

Florian Rötzer sprach mit Eric Bonse, der seit vielen Jahren aus Brüssel berichtet, über das Verhältnis zu Russland, Nord Stream 2 und das Selbstverständnis der EU, Menschenrechte als Grundprinzip der Außenpolitik zu verfolgen. Auch in der EU verfolgt man den Kampf um die Kanzlerkandidatschaft in der Union, schließlich ist wichtig, wer im einflussreichen Deutschland regieren wird, zumal mit von der Leyen die CDU an wichtiger Stelle steht. Bonse glaubt, dass man in Brüssel eher zu Laschet tendiert, der auch viele Jahre im Europäischen Parlament war.

Journalist und Umweltaktivist in El Salvador festgenommen

Die Nationale Zivilpolizei (PNC) von El Salvador hat den Journalist Eduardo Barahona in seinem Haus festgenommen. Seine Verteidigung und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ermittlungsmethoden der Behörden. Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um Umweltkrisen in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation Unes (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.

Union: Der Kandidat als Köder

Kann es sich die Union erlauben, auf den Kandidaten mit den besseren Umfragewerten zu verzichten? Im Duell Laschet gegen Söder geht es auch um den Stolz der Parteien. Als Reiner Haseloff an diesem Donnerstag als erster CDU-Ministerpräsident erklärte, lieber Markus Söder statt seines eigenen Parteivorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu unterstützen, begründete er das auf bemerkenswerte Weise. Haseloff sagte dem Spiegel: "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?" Und weiter: "Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wähler ihn nicht lassen."

So gelingt das Haltungsschmunzeln

Kaum etwas kostet so viel Mühe wie konstruktive Satire. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schafft es trotzdem immer wieder – obwohl ihm 86 Cent fehlen. Vier Schritte, wie Sie Regierungspositivity mit helfender Oppositionskritik verbinden. Nehmen wir an, Sie arbeiten in der Satireabteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine gewisse Erschöpfung nach dem Abgang von Donald Trump macht sich breit: Das bisher wichtigste Ziel für Herrschaftskritik steht nicht mehr zur Verfügung. Im eigenen Land kann es selbstredend keine satirisch-quertreiberischen Kommentare zur Regierungsarbeit geben, das versteht sich von selbst, dafür sind die Zeiten einfach zu ernst.

Datenschutzbeschwerde gegen Google: Angriff auf Schnüffelapps

Datenschutzaktivisten wollen Google zwingen, transparenter mit den Datenspuren auf An­droid­handys umzugehen. Der österreichische IT-Experte Max Schrems und seine Gruppe Noyb (European Center for Digital Rights) haben zuletzt in Frankreich eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Sie fordern eine Prüfung, ob die derzeit gängige Praxis von Google legal ist. Der Verein hat Belege dafür zusammengetragen, dass der US-Konzern Informationen aus verschiedenen Apps weit umfangreicher zusammenfügt, als in der EU erlaubt. Im Zentrum der Beschwerde steht die Android Advertising-ID (AAID) – ein Code, der den Besitzer eines Smartphones gegenüber den Apps eindeutig identifiziert.

Neues Album von Django Django: Django verlässt die Erde

„Glowing In The Dark“ ist von Live-Elementen und Rastlosigkeit geprägt. Das macht es tanzbar, doch mehr Bass hätte dem Album gutgetan. Wenn man eingezwängt ist in einer Welt zwischen Populismus, Klimawandel und Brexit und sowieso über allem die globale Pandemie schwebt – wohin lässt sich dann noch mit Musik flüchten? Für die britische Band Django Django ist der Kurs klar: Die Indierocker um Sänger Vincent Neff zielen mit ihrem neuen Album Richtung Weltraum. „It starts to emanate / This space between illuminates /… / The speed of light is leaving us behind“, heißt es im Titeltrack „Glowing In The Dark“.

Wie Robert Habeck die Welt sieht

(Info: Robert Habeck: Von hier an anders. Eine politische Skizze, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2021, 377 Seiten, 22 Euro.) Ich will es gleich vorweg sagen: Ich habe Vorurteile gegenüber den Grünen. Grüne Politiker repräsentieren für mich ein selbstgerechtes und scheinheiliges bürgerliches Wohlstandsmilieu. Leute, die Wasser predigen und Wein trinken. Das nur vorweg, damit jeder Leser meine subjektive Wahrnehmung des Buches von Robert Habeck besser einschätzen kann. Habecks Buch enthält interessante Überlegungen und Gedankengänge, und das durchaus auch für Leser, die keine Freunde der Grünen sind.

Der neue Elsberg-Thriller über Recht und Gerechtigkeit

(Info: „Der Fall des Präsidenten“ (608 S.) von Marc Elsberg ist im Blanvalet-Verlag erschienen.) Ein Ex-US-Präsident wird verhaftet und soll vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. So die Prämisse des neuen Buchs von Marc Elsberg. Er verbindet darin die Themen Diplomatie und Völkerrecht und gibt Einblick in die Arbeit des Strafgerichtshofs. Ergebnis ist ein Polit-Thriller, der auch Macht und Ohnmacht internationaler Organisationen zeigt. „Der Haftbefehl wurde aufgrund des wohlbegründeten Verdachts auf vorsätzliche Angriffe auf Zivilbevölkerung in Afghanistan sowie Mord ausgestellt,“ muss sich der Ex-US-Präsident Douglas Turner von einem griechischen Staatsanwalt anhören.

Gegen die beiden »Absoluten«

(Info: Prison’s Dialogue (Hg.): Geschichte, Struktur und Politik der Guerillaorganisation Volksfedajin Irans. Verlag Prison’s Dialogue, 15 Euro) Am 8. Februar 1971 griffen neun Revolutionäre eine Polizeistation im Ort Siakhal in der nordiranischen Provinz Gilan an, um gefangene Genossen zu befreien. Diese Aktion gilt als Beginn des bewaffneten Kampfes der marxistisch-leninistischen Guerillaorganisation der Volksfedajin Irans (OIPFG) gegen die Diktatur des Mohammed Reza Schah. Pünktlich zum 50. Jahrestag der Siakhal-Operation hat der Zusammenschluss Prison’s Dialog aus ehemaligen politischen Gefangenen aus dem Iran die Untersuchung »Geschichte, Struktur und Politik der Guerillaorganisation Volksfedajin Irans« herausgegeben.

“Grenzenlos – die erstaunlichen Wanderungen der Tiere”

(Info: “Grenzenlos – Die erstaunlichen Wanderungen der Tiere” von Francesca Buoninconti ist im Folio-Verlag erschienen und kostet 22,00 € (ISBN 978-3-85256-830-0).) In „Grenzenlos – die erstaunlichen Wanderungen der Tiere“ schreibt die Biologin und Wissenschaftsjournalistin Francesca Buoninconti über das Wanderverhalten und die Routen von Tieren. Ausgesprochen sachkundig und detailreich nimmt sie die Lesenden mit auf die Wanderungen von Aalen, Lachsen, Buckelwalen, Grauwalen, Meeresschildkröten, Pinguinen und anderen Vögeln, Gnus, Karibus und Fledermäusen, Fröschen und Kröten sowie einigen Insekten. Für mich waren viele neue Details dabei, ich konnte gleich eine ganze Reihe von Bildungslücken schließen.

„Wild Republic“ bei Magenta TV: Denn sie wissen nicht, was sie erwartet

"Wild Republic" startet heute bei Magenta TV. In „Wild Republic“ nehmen jugendliche Straftäter an einem Experiment teil. Sie ziehen in die Berge. Doch dort wartet nicht das Abenteuer, sondern der Tod. Die Serie, die bei Magenta TV läuft, ist grandios in Szene gesetzt. Wie kommen junge Straftäter zurück in die Spur? Die Positionen in der Talkshow, die den bücherschreibenden Psychologen Lars Sellien (Franz Hartwig) eingeladen hat, sind kantig wie üblich. Hier der smarte Autor, der für sein Buch „Strafe? Neue Wege der Erziehung“ wirbt; sein Plädoyer gilt erlebnispädagogischen Touren, die junge Täter aus ihren Denkmustern reißen, bis der „Kern ihrer Persönlichkeit“ freiliegt und bearbeitet werden kann. Dort der kopfschüttelnde Vertreter der Schule „Strafe muss sein“.

Warum das Establishment eine weitere Krise benötigt

Es mag wie der sprichwörtliche “US-Exzeptionalismus” klingen, wenn man auf Folgendes hinweist: selbst wenn der “Große Neustart” in all den anderen Nationen der Erde erfolgreich wäre, wären die Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) immer noch Versager, wenn sie das US-amerikanische Volk nicht unterwerfen und unterjochen können. Konservative glauben an eine Regierung mit begrenzten Befugnissen, echte freie Märkte, individuelle Freiheit, den Wert des Lebens, Redefreiheit, private Eigentumsrechte, das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit und das Nichtangriffsprinzip (Wir werden euch nicht schaden, solange ihr nicht versucht, uns zu schaden.).

Airbnb and Uber disguise their corporate lobbying

How Airbnb and Uber use activist tactics that disguise their corporate lobbying as grassroots campaigns. What David Cameron once called “the far-too-cosy relationship between politics, government, business and money”, has come back to haunt him. By lobbying on behalf of Lex Greensill’s influential finance company, the former UK prime minister’s prediction that lobbying would be “the next big scandal” has been proven right. With Prime Minister Boris Johnson calling an inquiry into the episode, it all raises questions about the lobbying laws the Cameron government introduced in 2014. They appear so weak that seemingly no elements of the current saga were illegal.

Neue Kriegsära

Krieg ist für sie Frieden, Frieden Krieg. Wenn der US-Präsident und die NATO einen Truppenabzug aus Afghanistan ankündigen, kehren sie das im selben Text in eine Drohung um – in doppelter Hinsicht: Sie bekunden zum einen ihre Entschlossenheit, jederzeit in den Bürgerkrieg, den sie 20 Jahre lang angeheizt haben, bewaffnet einzugreifen. Zum anderen verbinden sie das mit dem Vorhaben, sich nun völlig der Konfrontation mit Russland und China zu widmen. Letzteres in einem Moment, in dem unklar ist, ob die NATO in der Ostukraine zum Angriff übergehen oder ob Kiew mit einer Attacke die Allianz hineinziehen will.

Nach Urteil zu Mietendeckel: Furcht vor Angriff der Eigentümer

Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon Meldungen, was jetzt zu tun sei Die Deutsche Wohnen, eine der großen Player in der Berliner Immobilienbranche, verspricht, dass keine Mieterin und kein Mieter die Wohnung verlieren werde. Doch zugleich machte das Unternehmen klar, dass es früher oder später auf jeden Fall Geld eintreiben will, das ihm wegen des Mietendeckels durch die Lappen gegangen ist.

VIII. Parteitag der PCC: Große Herausforderungen

VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas in Havanna ist geprägt von verschärfter US-Blockade und Covid-19-Pandemie. Auf den Tag genau 60 Jahre nachdem Fidel Castro die Kubanische Revolution am 16. April 1961 zu einer sozialistischen erklärt hatte, wird an diesem Freitag um neun Uhr (Ortszeit) im Kongresspalast von Havanna der VIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eröffnet. Wie bereits die beiden vorangegangenen in den Jahren 2011 und 2016 findet auch dieser Kongress symbolträchtig bis zum 19. April statt, dem Jahrestag des Sieges der Kubaner über die CIA-Invasion in der Schweinebucht.

Schluss mit der Panik

SARS-CoV-2 kann nicht so einfach übertragen werden, wie behauptet. Die drakonischen Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindert werden soll, basieren auf einer Reihe von Annahmen. SARS-CoV-2 ist eine ernste Sache. Alle Anzeichen sprachen dafür. Auch die Studien, die aus China kamen, sprachen dafür. Wer erinnert sich nicht an die Bus-Studie, die gezeigt hat, wie ein Infizierter das Virus unter den Fahrgästen eines Busses verbreitet und selbst Fahrgäste ansteckt, die mehrere Meter von ihm entfernt sitzen. Auch Studien, die die Wolke gefilmt haben, die ein Mensch beim Husten in seiner Umgebung verbreitet, haben zu der Überzeugung beigetragen, dass SARS-CoV-2 sehr leicht zu übertragen sei.

IWF-Fonds zur Abwendung von neuer Schuldenkrise nutzen

Während des G20-Treffens der Finanzminister und Präsidenten der Zentralbanken am 7. April haben Argentinien und Mexiko den Zugriff zum Reserveguthaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Dies soll über die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR) realisiert werden und mit der Reserve von 650 Milliarden US-Dollar Staaten niedrigen und mittleren Einkommens aus der durch die Covid-19-Pandemie entstandene Wirtschaftskrise helfen. Brasilien, Kanada und Spanien unterstützen den Vorschlag. Im Juni soll darüber abgestimmt werden. Durch den Zugriff soll die erhöhte Staatsverschuldung der betroffenen Länder gesenkt werden.

Mietendeckel: Jetzt ist der Ball beim Bund

Tiefe Enttäuschung auf der einen, großer Jubel auf der anderen Seite – das sind die Reaktionen im politischen Berlin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Berliner Mietpreisbremse zu kippen. Von einem „schwarzen Tag für die Berliner Mieter“ sprach der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Bartol. „Wir müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestehendes Bundesrecht um einen verfassungsgemäßen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten ergänzen“, sagte er. Den erfolgreichen Klägern aus den Reihen von Union und FDP warf er vor, ihnen seien die Sorgen von Mietern „vollkommen egal“. Sie seien vielmehr „die Anwälte der Immobilienlobby im Deutschen Bundestag“, sagte Bartol.

AfD mit radikalem Wahlprogramm

Die Rechtspartei AfD lehnt in der Corona-Pandemie die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen kompromisslos ab. Sie ist gegen Lockdowns oder Corona-Tests, die Frage des Infektionsschutzes sollte »mündigen Bürgern« überlassen bleiben. Generell abgelehnt wird auch eine Maskenpflicht. Den Regierenden wird eine »Politik der Angst« vorgeworfen. Neben dem Plädoyer für die Freiheit der Bürger statt Vorschriften zur Pandemiebekämpfung fordert die Rechtspartei eine Verschärfung in der Asyl- und Einwanderungspolitik, einen Ausbau der nationalen Grenzsicherung und den EU-Austritt Deutschlands.

Stark wie zwei im Kanzleramt: Die siamesische Lösung

Es waren die Experten des juristischen Dienstes des Bundestages, von denen ein entschiedenes Stopp kam. Gerade hatten Unionsfraktion, Bundeskanzleramt und die mächtigen Landesverbände eine für alle tragbare Lösung für die Kandidatenkandidatenfrage zwischen CDU und CSU gefunden geglaubt - Job.-Sharing zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Und nun die rechtlichen Bedenken an der geplanten Notbremse für den Bruderstreit in der letzten Volkspartei: Zwar sei im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, dass es nicht mehrere Bundeskanzler geben dürfe.

Ibizagate: Strache wird angeklagt

Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden.

Schach in der Coronapandemie: Zeit zum Rochieren

Schach ist schlecht für das Ego, aber ideal für den derzeitigen Ausnahmezustand. Die Dialektik aus Selbsttäuschung und Enttäuschung. Am 19. April ist es so weit: Dann geht’s weiter mit dem Kandidatenturnier. Bestimmt werden soll der Herausforderer des amtierenden Weltmeisters, Magnus Carlsen, Ende des Jahres geht es dann um den Titel. Acht Kandidaten spielen die Finalteilnahme unter­ei­nander aus, je zweimal treten sie gegeneinander an. Letztes Jahr wurde die Vorrunde gespielt. Pandemiebedingt geht es erst jetzt weiter. Bisher in Führung liegt – etwas überraschend – Maxime Vachier-Lagrave, gefolgt von Jan Nepomnjaschtschi und Fabiano Caruana.

Formel Eins: Vorschau GP Emilia Romagna Imola 2021

Das zweite Rennen der F1-Saison könnte einige Klarheit in die Hackordnung bringen. Wären da nicht die kommenden Updates. Red Bull oder Mercedes? Die Frage, wer im Moment das bessere Auto hat, ist weiterhin schwer zu beantworten. In Bahrain machte es durchgängig den Eindruck, als habe Red Bull die Nase vorne, auch wenn man das Rennen am Ende verloren hat. Aber die Quali-Zeiten und die Aufholjagd von Verstappen in der letzten Phase des Rennens waren schon beeindruckend. Vor allem, wenn man davon ausgeht, dass die Mercedes beim Rennen in November noch rund eine halbe Sekunde Vorsprung hatte.

Breitensport: Zur Erosion freigegeben

Pandemische Grunderkenntnis: Dem kleinen Sport fehlt die große politische Lobby. Was bringt es dem Sport, wenn das dafür zuständige Innenministerium nur den Leistungssport regieren darf, der Breiten- und Amateursport jedoch in der Hauptsache konföderativ verwaltet wird? Corona und der Umgang damit provozieren Grundsatzfragen. Zum Beispiel, wie es kommt, dass die berechtigten Interessen von Millionen Freizeitsportlern in der Bundespolitik regelmäßig weit hinten rangieren? Der Vereinssport als »größte Bürgerbewegung« darf froh sein, wenn er in den Gesprächen der Großkopferten überhaupt erwähnt wird.

Champions League: Öl und Gas im Halbfinale

Wer sich der Gruppe der "Fußballromantiker" zugehörig fühlt, dem ist das natürlich sofort aufgefallen. Paris Saint-Germain: gehört faktisch Katar. Manchester City: gehört faktisch Abu-Dhabi. Der FC Chelsea: gehört faktisch dem russischen Öl-und-Gas-Oligarchen Roman Abramowitsch. Nur Real Madrid ist nicht verkauft, hat aber eine Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten als Hauptsponsor. Drei von vier Halbfinalisten der Champions-League 2021 gehören damit Eignern, die sich im weitesten Sinne aus fossilen Brennstoffen finanzieren.

Kindersport in der Pandemie: Ansteckende Zweifel

Möglicherweise ist der Hilferuf der Wissenschaftler doch noch angekommen. Dagmar Freitag, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt der taz: „Was die Bedeutung von Sport und Bewegung angeht, werbe ich stets dafür, diese wichtigen Aktivitäten zu ermöglichen, ohne allerdings das Infektionsgeschehen auszublenden. Die Wissenschaft gibt uns hier viele Hinweise, was möglich sein kann und was unterlassen werden sollte.“ In dem Entwurf für ein verändertes Infektionsschutzgesetz, der von der Bundesregierung und damit auch von der SPD verfasst wurde und an diesem Freitag erstmals im Bundestag verlesen wird, kann man bei den Vorgaben für den Sport allerdings keine wissenschaftlich fundierten Risikoabwägungen erkennen.

FC Bayern München: Mal rollt der Ball nach links, mal nach rechts

Der Zufall gehört zum Fußball. Die Bayern aber wären weniger anfällig dafür, wenn sie bessere Spieler holen würden. Und wenn der Trainer der Abwehr mehr Halt gäbe. August 2020, Champions-League-Halbfinale. Der FC Bayern schlägt Olympique Lyon 3:0. Doch das Spiel verlief viel knapper, als das Ergebnis es vermuten ließ. Nach fünfzehn Minuten hätte es 3:0 für Lyon stehen können, wenn die französischen Stürmer nicht beim Anblick Manuel Neuers nervös geworden wären. Dann wäre der FC Bayern gegen einen Außenseiter ausgeschieden und hätte nicht das Finale gegen Paris Saint-Germain gewinnen können.

Heißes Eisen

Sportpolitik: In der Debatte um die Winterspiele 2022 in Peking erneuern die Grünen ihre Forderungen nach einem politischen und wirtschaftlichen Boykott. Und die umstrittenen Fußball-WM in Katar? Da sind sie deutlich zurückhaltender. Das Schmieden ist eine durchaus anspruchsvolle Kunst, nur wer das Eisen zum richtigen Zeitpunkt, bei rund 1000 Grad, aus dem Ofen zieht, kann es mit dem Hammer formen, wie Knete. Ansonsten kann man sich ganz schön abmühen - oder die Finger verbrennen. Margarete Bause, die Bundestagsabgeordnete der Grünen und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, sieht es jedenfalls so: Ihr Eisen ist gerade heiß. Deshalb sei es Zeit zu handeln. Oder auch: zu hämmern.

Borussia Dortmund: Potenzial ist nicht alles

Es passt gut zu dieser Saison von Borussia Dortmund, dass der Klub am Ende doch relativ leise aus der Champions League ausgeschieden ist. Ohne ein großes Drama in der Schlussphase, wie es der FC Bayern München am Abend zuvor in Paris geboten hatte. Ohne wilde Schlacht. Am Ende des 1:2 (1:0) gegen Manchester City ist diese Europapokalsaison für die Dortmunder irgendwie ausgetrudelt. Drei Tore hätten sie noch gebraucht, an so ein Wunder glaubte niemand mehr. »Wir sind stolz darüber, dass wir alles auf dem Platz gegeben haben, was wir zu bieten hatten«, sagte Trainer Edin Terzic, der weder besonders traurig noch unzufrieden wirkte.

Deutscher Fußball-Bund: Abmahnung und Anzeige

Seit Monaten tobt der Grabenkrieg im Deutschen Fußball-Bund (DFB), unversöhnlich steht eine Funktionärsriege um Generalsekretär Friedrich Curtius dem Lager von Präsident Fritz Keller gegenüber. Nun halten die Anfeindungen zunehmend auch die Justiz auf Trab. Curtius hatte im März Kellers Büroleiter Samy Hamama fristlos gefeuert, die Sache geht vors Arbeitsgericht. Aber dem Generalsekretär droht nun selbst eine Abmahnung - und am Donnerstag teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf SZ-Anfrage, ob ihr eine Anzeige eines früheren DFB-Medienberaters gegen Keller oder Hamama vorliege, über eine Sprecherin mit: "Ich kann bestätigen, dass hier eine entsprechende Strafanzeige eingegangen ist." Man bestätige keine Namen. Aber auch so ist damit die nächste, womöglich letzte Eskalationsstufe erreicht.

Karlsruhe pusht die Enteignung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstagmorgen, den Mietendeckel für verfassungswidrig zu erklären, ist ein Schlag für die Berliner Linkspartei. Sie hat das Gesetz federführend durch- und umgesetzt. Das Urteil trifft aber Rot-Rot-Grün insgesamt. Denn der Deckel war das zentrale politische Projekt dieser Koalition, um in der wichtigsten sozialen Frage der Gegenwart für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Der Mietendeckel galt seit Februar 2020. Er sah vor, die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einzufrieren.

Freie Journalisten: Die Leiden der freien Schreiber

Wie froh bin ich, dass ich weg bin! Diesen Seufzer des jungen Werther vom 4. Mai 1771 könnte 250 Jahre später manch freie Journalist ebenfalls seufzen – wenn ihm der Ausstieg gelungen ist. Warum, zeigt der erste Ergebnisbericht einer aktuellen Studie der Ludwig-Maximilians-Universität. Und die eigene Erfahrung. Es treffen sich zwei Studierende der Journalistik. "Was machst du?" "Ich gehe arbeiten." "Schreiben oder Geld verdienen?" Dieser Dialog ist echt und stammt von der Universität Hohenheim. Viele Zeitungsleser ahnen diese Situation zumindest.

Afghanistan nach dem Abzug: "Kampf aus der Ferne"

Einsätze von Kampfjets, Langstreckenbombern und Drohnen sind die eine Option, die andere, die weniger offen kommuniziert wird, sind fortgesetzte verdeckte Operationen von Spezialeinheiten. Beides soll in Planungen des Pentagon auftauchen, um damit zu verhindern, dass Afghanistan nach dem Abzug der US-Soldaten und der verbündeten Nato-Kräfte wieder eine "Basis für Terroristen" wird. Erfahren hat dies die New York Times. Deren Autor Eric Schmitt hat gute Kontakte zum Pentagon, was sich leider auch nicht selten in Artikeln widerspiegelt, die Sichtweisen der Militärs auffallend nahestehen.

Teure Illusionen

Deutlicher geht es kaum. Die Richter in Karlsruhe haben am Donnerstag ohne mit der Wimper zu zucken erklärt, der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt. Landesregierungen hätten da nicht weiter reinzupfuschen. Das hatte gesessen. Denn Spekulanten in der Hauptstadt treiben die Preise unerbittlich nach oben. Lohnabhängige werden aus den Innenstädten verjagt. Und der Bund dezimiert schleichend den Bestand an sozialem Wohnraum. Zu urteilen, der Berliner Mietendeckel sei in so einer Situation »nichtig«, ist Klassenkampf von oben.

Deutschland verliert Tausende Pflegekräfte

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat Deutschland einem Medienbericht zufolge Tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betreffe Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Linken-Bundestagsfraktion anfragte. Demnach ging die Zahl der Beschäftigten in der Pflege zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um mehr als 9000 zurück - dies entspreche einem Rückgang um 0,5 Prozent. Insgesamt waren demnach in Deutschland zuletzt rund 1,8 Millionen Menschen in der Pflege tätig.

Risikokommunikation oder Angstmache?

Bei Corona werden systematisch Angstbotschaften verbreitet, etwa zu den Sterbefällen und den Mutationen. Seriöse Kommunikation sähe anders aus. Der Staat ist nervös. Deutschland verharrt im Ausnahmezustand der Coronapandemie. Wer aber entscheidet darüber? Und wie werden diese Entscheidungen legitimiert und wie dafür Akzeptanz geschaffen? Für demokratische Gesellschaften gilt: Die Entscheidung über den Ausnahmezustand verlangt nicht nur den Tatbestand eines Notstandes, sondern erfordert darüber hinaus die erfolgreiche Vermittlung der Überzeugung, dass es einen Notstand gibt.

Zusammen gespalten

Als die Corona-Krise zu schwelen begann, versuchte die Politik an unser Zusammengehörigkeitsgefühl zu appellieren. Abstand halten, Maske tragen – wenn ein jeder sich daran hielte, dann hätten wir eine kollektive Großleistung geschafft. In dieser Zeit war noch niemandem bewusst, welche Auswirkungen das Virus auf den Menschen haben könnte, und in dieser Unwissenheit war ein Handeln unabdingbar gewesen. Das Momentum siegte über die dürftige Erkenntnislage, und schon früh wurde klar: Wir konnten nur durch diesen Kraftakt des Verzichts dazu beitragen, das Virus an einem Durchmarsch zu behindern. Der Kitt, der diesen Kraftakt zusammenhalten sollte, war die Solidarität.

Aufstandsbekämpfung im Sahel

Die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. (FFM) arbeitet seit Mitte der 1990er Jahre zur europäischen Abschottungspolitik und – das ist unser eigentliches Thema – zu den Migrationsbewegungen als soziale, gegen all die Abwehrpolitiken wesentlich selbstbestimmte Bewegungen. Mit Blick auf den Sahel geht es nicht allein um die Blockierung der Migrationsbewegungen im Vorfeld in Zusammenarbeit mit zweifelhaften Regimes, wie wir es auf der Internetseite www.migration-control.info dokumentieren. Sondern die Externalisierung des EU-Grenzregimes überschneidet sich mit Aufstandsbekämpfung und ist Teil einer Militarisierung dieser riesig großen Region in Afrika – einer Region, die sich südlich der Sahara einige hundert Kilometer nach Süden erstreckt und die quer durch den Kontinent verläuft.

Wer trägt die Zahllast der Mehrwertsteuer?

Die Mehrwertsteuer trägt in vielen Ländern einen erheblichen Anteil zum Gesamtsteueraufkommen bei. In Deutschland liegt dieser Anteil beispielsweise bei 30%. Die Vorteile der Mehrwertsteuer liegen darin, dass sie als indirekte Steuer schwer zu umgehen ist und sie, anders als beispielsweiße die Einkommenssteuer, vermutlich keine Verzerrungen auf Arbeitsmarktentscheidungen hat. Andererseits wird die Mehrwertsteuer aber auch als unfaire Steuer betrachtet, da sie letztendlich den Konsum trifft, und ärmere Haushalte einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Jedoch beruhen all diese Zuschreibungen auf der Hypothese, dass die Zahllast der Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Konsumenten liegt.

Berlin: Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut präsentierte kürzlich ihre Jahreszahlen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewaltvorfälle für 2020. Demnach zählt die Einrichtung 357 Angriffe im vergangenen Jahr, bei denen mindestens 493 Menschen verletzt, gejagt oder massiv bedroht wurden. Unter den Betroffenen befanden sich 37 Kinder und 28 Jugendliche. Den Großteil der Taten bilden Körperverletzungsdelikte, die mehr als drei Viertel der Vorfälle ausmachen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt das lediglich einen Rückgang von 33 Fällen dar, obwohl wegen der Corona-Pandemie das öffentliche Leben während der Lockdowns massiv reduziert worden war.

Von der Ermordung von Aldo Moro bis zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Vatikan

Aldo Moro - der italienische Politiker der Partei Democrazia Cristiana, war von 1963-1968 und von 1974-1976, Ministerpräsident des Landes. Am 16. März wurde er von den Roten Brigaden entführt. Aldo Moro befand sich gerade auf dem Weg ins Parlament und musste mitansehen, wie seine fünf Leibwächter ermordet wurden. Die Entführer verlangten die Freilassung inhaftierter Gesinnungsgenossen. Der damalige Ministerpräsident Giulio Andreotti, weigerte sich jedoch mit ihnen zu verhandeln. Es gab Demonstrationen wo sich einerseits ca. 40.000 Menschen gegen Verhandlungen und andererseits auch Demonstrationen von 10.000 Menschen, welche sich dafür aussprachen.

Kommt auch noch der §28c Infektionsschutzgesetz?

Dieser Artikel ist wieder einer von der Sorte, die ich mit „Sammelsurium“ bezeichne und der Sprunghaftigkeit des Themenwechsels mit Zwischenüberschriften zu einer gewissen Ordnung zu verhelfen suche. Pandemie: Trotz einiger Widerstände, die sowohl von der Wirtschaft als auch von Viro- und Epidemiologen und in zwei publik gewordenen Fällen sogar von Richtern (in Weimar und Weilheim) vorgetragen wurden, wird sich der neue § 28b wohl bald der von den Befürwortern erhofften Rechtskraft erfreuen, zumal es ja gelungen scheint, zumindest den Weimarer Richter und sein Urteil für unverzeihlich zu erklären und Strafanzeigen gegen den Richter wegen seines Urteils zu stellen.

Zwei Virus-Vektorbasierte Corona-Impfstoffe gestoppt

Forscher entdecken Ursache für Thrombosen. Der Astra-Zeneca-Impfstoff ist heute in Dänemark ganz aus dem Verkehr gezogen, der Johnson&Johnson Impfstoff erst einmal nicht weiter ausgeliefert worden. Beide Impfstoffe können offenbar schwere Blutgerinnsel im Gehirn auslösen. Häufig war diese schwerwiegende Nebenwirkung nach der Impfung mit beiden Impfstoffen aufgetreten, die in rund ¼ der Fälle zum Tode führt, bei Überlebenden aber auch zu schweren Behinderungen führen kann. Zwar insgesamt selten, in Deutschland allein aber bisher schon 33 Fälle. Forscher an der Universitätsmedizin Greifswald um den Wissenschaftler Andreas Greinacher haben nun den Mechanismus dafür offenbar herausgefunden.

Tim Jackson: Prosperity without Growth

Podcast: Capitalism is broken. The relentless pursuit of more has delivered climate catastrophe, social inequality and financial instability – and left us ill-prepared for life in a global pandemic. Tim Jackson’s passionate and provocative book dares us to imagine a world beyond capitalism – a place where relationship and meaning take precedence over profits and power. Post Growth is both a manifesto for system change and an invitation to rekindle a deeper conversation about the nature of the human condition. Tim Jackson is an ecological economist and writer. Since 2016 he has been Director of the Centre for the Understanding of Sustainable Prosperity (CUSP) at the University of Surrey in the UK, where he is also Professor of Sustainable Development.

Alternativnutzung von Stuttgart-21-Tunneln: Güter unter die Erde, nicht Menschen

Zu klein, zu teuer: Stuttgart 21 ist bereits gescheitert. Doch die Milliardeninvestitionen müssen nicht in den Sand gesetzt sein. Das Aktionsbündnis für den Kopfbahnhof stellt am Freitag eine Studie zur alternativen Verwendung der Tunnelröhren vor. Vor Kurzem bestätigte sich, worauf Kritiker schon lange hinwiesen: Die Bahn hat kein Konzept zur Evakuierung der Stuttgart-21-Tunnel im Fall eines ICE-Brandes. Auf Kontext-Nachfrage hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) jedoch mitgeteilt, betriebliche Regelungen zum Brandschutz seien nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens, sondern entsprechende Nachweise seien "erst im Verfahren zur Inbetriebnahmegenehmigung" vorzulegen.

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