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How Will the Latest Judicial Reform Controversy Affect Polish Politics?

New disciplinary procedures for Polish judges have moved the right-wing government’s controversial judicial reform programme to the top of the political agenda in the run-up to May’s crucial presidential election. Although the issue could help the ruling party-backed incumbent to mobilise and consolidate the core right-wing vote, the potential for political instability and legal chaos means it could also damage his re-election prospects. Reforming a ‘special caste’ or undermining judicial independence?

Syrien und Libanon im Dollar-Schlamassel

Es geht ans Eingemachte. Der Schwierigkeitsgrad zur Lösung der miteinander verwobenen Krisen in Syrien, Iran, Irak und im Libanon ist beträchtlich. Es gärt in allen vier Ländern, aus ganz verschiedenen Gründen; gemeinsam ist ihnen, dass große Teile der Bevölkerung wirtschaftlichen Härten gegenüberstehen und unsicheren Aussichten, besonders für die Jugend, die in drei der genannten Länder seit Monaten immer wieder auf den Straßen protestieren. Gemeinsam ist ihnen auch, dass ihre Wirtschaft stark vom Dollar abhängig ist, weswegen die US-Sanktionen, die nun auch für den Irak angekündigt wurden, mit einer großen Wucht treffen.

Das Jahr des Ungehorsams

2019 war das Jahr der Klimastreiks, der Fridays-for-Future-Bewegung, der Massenproteste. 2020 könnte das Jahr des zivilen Ungehorsams werden. #By2020WeRiseUp – 2020 beginnt der Aufstand: Die internationale Klimabewegung verhandelt nicht nur unter solchen Slogans schon lange darüber, was die richtige Protestform ist, wie weit der Widerstand gegen die untätige Politik gehen, welche Gestalt er annehmen soll. Am 13. Januar ist im Lausanner Vorort Renens ein erstaunliches, ja historisches Urteil gefällt worden: Richter Philippe Colelough sprach zwölf Klimaaktivisten, die wegen Hausfriedensbruch und Widerhandlung gegen die Anordnungen der Polizei zu Bußen verurteilt worden waren, in allen Punkten frei.

Allgemeinwohl vs. Aktionärswohl

Viele Unternehmen haben nur ein Ziel: Den Gewinn zu maximieren und den Firmenwert im Interesse der Eigentümer zu steigern. Doch manche Politiker und Experten wollen, dass Unternehmen mehr auf die Interessen der Allgemeinheit achten. Der Widerstand dagegen ist groß – seit Jahrzehnten. Davos 2009. Weltwirtschaftsforum. Das alljährliche Treffen der politischen und wirtschaftlichen Elite in dem Schweizer Bergort – das ab Dienstag dieser Woche wieder stattfindet – stand damals ganz unter dem Eindruck der schweren Finanzkrise. Auf dem Podium diskutierten Konzernchefs und Politiker über den Kapitalismus.

Regierung will weniger Arbeitslosigkeit durch mehr Unterstützung für Arbeitslose

In Finnland setzt die neue Regierung unter der sozialdemokratischen Premierministerin Sanna Marin auf Work-Life Balance, Investitionen in die Bildung und auf Sozialpartnerschaft. Sie lernt auch von ihrem Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Wir haben mit Jenni Karjalainen, einer Beraterin im Arbeitsministerium gesprochen, um mehr über die Pläne dieser finnischen Regierung zu erfahren. Kontrast: Finnland litt in den letzten Jahren unter der Sparpolitik der Konservativen. Der Sozialstaat wurde abgebaut, die Gewerkschaften geschwächt und die Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Die Sozialdemokraten haben im letzten Jahr den Premierminister zurückgewonnen und befindet sich nun in einer progressiven Regierung. Könnten Sie uns die Situation in Finnland beschreiben?

"Gewerkschaften sind schädliche Kartelle"

Es war einmal ein Oberpriester neoliberaler Wirtschaftswissenschaft, dem zahlreiche Jünger in Politik, Journalismus und Wissenschaft huldigten. Es war die glorreiche Hoch-Zeit des Neoliberalismus, als besagter Hans-Werner Sinn seine Anhänger mit deftiger Dresche für die Gewerkschaften in Ekstase versetzte. In einem Interview mit Focus Money sagte er im Juli 2004: „Die Gewerkschaften sind ein Kartell derjenigen, die Arbeit haben. Und wie jedes Kartell dient es dazu, überhöhte Preise durchzusetzen. Würden sich die Löhne frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit.“ Hier kehrt eine neoliberale Argumentation wieder, die sich auch in anderen Zusammenhängen findet: Märkte seien effizient, deshalb sollten sich Preise frei bilden.

Aufschlag Trump, Sieg China

Kurzfristig hat China unter dem von Trump initiierten Handelskrieg gelitten, aber auf lange Sicht wird das Land profitieren. Nach immer neuen Konflikten in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten scheinen die Zeichen nun auf Frieden zu stehen – zumindest vorübergehend. Nach vielen Irrungen und Wirrungen haben die beiden Länder ein Handelsabkommen unterzeichnet und sich darauf geeinigt, über ihre Meinungsverschiedenheiten einen regelmäßigen Dialog zu führen. Zwar lässt dieses „Abkommen der ersten Phase“ viele Probleme ungelöst, daher könnten die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch weiter andauern.

Juan Guaidó - Der Amtsbegehrer

Anfang des Monats sind die inneren Konflikte Venezuelas erneut aufgeflammt, nur diesmal anders als gewohnt. Der Oppositionspolitiker Luis Parra – er wird mit einem jüngst aufgedeckten Korruptionsskandal in Verbindung gebracht und fühlt sich seither offenbar mehr zu Präsident Nicolás Maduro hingezogen – proklamierte sich am 5. Januar mit Stimmen aus der Opposition wie von regierungstreuen Abgeordneten zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung. Dazu gab es vor dem Kongressgebäude dramatische Szenen. Juan Guaidó, seit genau einem Jahr selbst ernannter Präsident, Oppositionsführer und bisheriger Parlamentschef, kletterte über ein Eisengeländer, um in das Abgeordnetenhaus zu kommen.

Anmerkungen zum Iran

Kurz bevor die USA 2003 den Krieg gegen den Irak vom Zaune brachen, wurden im deutschen Fernsehen junge Menschen in Bagdad präsentiert, die sich freuten, dass die USA nun endlich einen Krieg führen würden, um den üblen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Ich weiß nicht, ob diese jungen Leute, wenn sie den Waffengang denn überlebten – sie auch über das Ergebnis gefreut haben. Angesichts unzähliger Toter, eines zerstörten Staates und eines bis heute anhaltenden Bürgerkrieges. Und heute im Iran? US-Präsident Trump ermuntert in Farsi die dortigen Demonstranten, weiter gegen ihre Regierung zu protestieren. Nachdem er den iranischen General Soleimani hatte töten lassen, ist das ein fragwürdiger Dienst: Jeder iranische Patriot wird solchen Anbiederungsversuchen wenig Glauben schenken können.

Willkommen in Absurdistan!

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran bietet durchaus Anlass zu ernsthafter Sorge. Die internationale Politik ist schon seit längerer Zeit aus den Fugen geraten und niemand kann ernsthafter Weise die Behauptung aufstellen zu wissen, was in Zukunft passieren wird. Die Menschheit hat bis dato nicht unvermutet El Dorado aus Voltaires Candide wiedergefunden. Ein Ort, an dem Toleranz, Wohlstand und Frieden herrschen, sondern befindet sich mitten in Absurdistan. Ein friedliches Zusammenkommen, ein friedliches Händeschütteln wird in absehbarer Zeit zwischen den USA und dem Iran als Staaten ohne zusätzliche Unterstützung nicht zustande kommen. Zwar besteht immer die Möglichkeit, eine in Gang gesetzte Spirale der Gewalt erfolgreich zu beenden.

Die Reichen und die Einflussreichen

Für ein paar Tage ist das kleine Städtchen Davos in der Schweiz wieder zum „Nabel der Welt“ geworden; Das Weltwirtschaftsforum, das World Economic Forum, wird wieder zelebriert. Es ist ein Jubiläum, es ist das 50. Forum. So wie jedes Jahr bringen wieder etwa 1.500 Privatjets ihre milliardenschweren Gäste in das Städtchen, um auch über Klimaschutz zu diskutieren. Es sind natürlich nicht nur Milliardäre unter den ausgesuchten Teilnehmern dieses elitären Treffens, obwohl die angeblich knapp 120 Milliardäre unter den Teilnehmern ein Vermögen von einigen hundert Milliarden Dollar repräsentieren. Es sind selbstverständlich auch eine Menge Staats- und Regierungschefs unter den Teilnehmern und sie vertreten etwa eine Milliarde Menschen.

Deutschland: Scheinrechnungen im Baugewerbe

Wie der Fiskus jährlich über 100 Milliarden Euro verliert. Eine Anfrage der NDR-Sendung Panorama 3 brachte Dramatisches zutage: Laut Schätzungen werden in der Baubranche jährlich bis zu 126 Milliarden Euro schwarz erwirtschaftet. Die Schwarzarbeit werde vielfach durch ein ausgeklügeltes System von Scheinrechnungen verschleiert. Die Anfrage von Panorama 3 ging an die Generalzolldirektion Bonn, die nun erstmals Zahlen zu der systematischen Verschleierung herausgab. So soll der Zoll in mehr als jedem zehnten Ermittlungsfall Hinweise auf gefälschte Rechnungen vorgefunden haben, mit denen die Schwarzarbeit verschleiert wurde.

Begibt sich spanische Linksregierung auf portugiesischen Weg?

Es war eine kleine Überraschung, dass die Arbeitsministerin Yolanda Diaz am Mittwoch ankündigen konnte, dass der Mindestlohn rückwirkend ab dem 1. Januar in Spanien um 5,5% ansteigen wird. Statt 900 Euro im Monat bekommen viele Beschäftigten nun 950 Euro. Da es in Spanien 14 Zahlungen gibt, sind es im Vergleich zu anderen Ländern, in denen es wie z. B. in Frankreich nur 12 Zahlungen gibt, umgerechnet 1.108 Euro im Monat. Nach Angaben der Ministerin beziehen gut zwei Millionen Bürger den Mindestlohn. Bisher gaben diverse Quellen den Stundenlohn in Spanien (bei 900 Euro monatlich) mit 5,45 Euro an.

Oppositionsführer von Venezuela wird auf internationaler Bühne hofiert

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó ist am Dienstag in der britischen Hauptstadt London eingetroffen. Er wird seine mehrtägige Europa-Reise voraussichtlich mit der Teilname am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos beenden. Guaidó hatte vor genau einem Jahr den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, zum "nicht rechtmäßigen" Amtsinhaber erklärt und sich selbst zum "Interimspräsidenten" ausgerufen. Unmittelbar danach wurde er von den USA, Deutschland und etwa 50 weiteren Regierungen anerkannt.

Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen

Die Polizei hat 2018 den Mobilfunk weniger überwacht, etwas mehr mitgelesen im Internet, bei etwas gleich vielen Festnetzgesprächen zugehört – das geht aus den neu veröffentlichten Zahlen zur Telekommunikationsüberwachung 2018 hervor, die wir auch dieses Jahr für euch visualisiert haben. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Anzahl der Überwachungsanordnungen ist von 18.651 im Jahr 2017 auf 19.474 gestiegen. Bezogen auf die Anschlüsse sanken die Anordnungen jedoch, ähnlich wie schon im Vorjahr. Auch die Anzahl der Verfahren, in denen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden, ging um etwa 500 auf 5.104 zurück.

Lusitania im Visier

Nein, mögen muss man Donald Trump nicht. Aber vielleicht ein paar Fakten über ihn und sein Land zur Kenntnis nehmen und einfach wirken lassen. Trump hat die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen; seitdem begleitet ihn täglich der Hass der deutschen Medien und Politiker. In den USA sorgte Trump für ordentliche wirtschaftliche Verhältnisse, er senkte die Steuern kräftig, was deutschen Politikern nie einfallen würde. Die Hightech-Konzerne dieser Welt sitzen überwiegend in den USA, deren Wirtschaft weit innovativer ist als etwa die deutsche. Die Interessen seines Landes boxt Trump knallhart durch; China hätte in den USA keine Chancen, Zukunftstechnologien anzuzapfen (wie in Deutschland bei Kuka Augsburg geschehen).

Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

Von Rolf Gössner: Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung.

Fake-Nuss der Woche

Nein, der UN-Menschenrechtsausschuss hat nicht entschieden, dass Klimaflüchtlinge nicht abgeschoben werden dürfen. Unter der Überschrift „Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden“ meldete der Deutschlandfunk am 20. Januar 2020: „Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass Regierungen keine Flüchtlinge in ihre Heimatländer abschieben sollten, wenn diese aufgrund des Klimawandels lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt sind.“ Das UN-Gremium, so der Sender, habe damit auf eine Beschwerde eines Bürgers des Inselstaats Kiribati reagiert.

Bitterernste Kriegsspiele

Angesichts der Dimensionen, in denen Truppenverlegungen an die Ostfront trainiert werden und berücksichtigend, in welchem Ausmaß US-Truppen an diesem Manöver beteiligt sind, darf sich der Beobachter als Erstes fragen, für wessen Interessen Deutschland sich tatsächlich als probeweisen Kriegsschauplatz hergibt. Der zweite Aspekt, der uns ins Auge stechen kann, ist die Tatsache, mit welch einer Selbstverständlichkeit, ja Gleichmütigkeit die deutsche Bevölkerung die Vorbereitungen auf einen neuen Krieg hinnimmt. Den Massenmedien kommt natürlich das Wort Krieg nicht über die Lippen.

Die ganz normale politische Korruption

Zwei Meldungen, stehen in deutschen Medien nebeneinander, erscheinen unabhängig von einander. Aber sind sie unabhängig voneinander oder gehören sie zusammen? Mario Draghi, der von 2011 bis 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war, ist wie kein anderer für die niedrigen Zinsen, die Sparer in Euro-Land sukzessive enteignet haben, verantwortlich. Zu den ersten Amtshandlungen von Draghi, der zum 1. November 2011 vom Europäischen Rat als Präsident der EZB durch Wahl bestimmt wurde, gehört die Absenkung des gerade erst auf 1,5% erhöhten Leitzinses auf 1,25% und dann, noch im selben Jahr auf 1,0%.

"Arbeitnehmer werden betrogen – sie brauchen mehr Macht"

Christy Hoffmann vertritt als Generalsekretärin der UNI Global Union 20 Millionen Arbeitnehmer aus dem weltweiten Dienstleistungssektor. In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos fordert sie radikal mehr Mitspracherecht für Beschäftigte. „Wir brauchen eine grundsätzliche Verschiebung der Macht“, sagte die Gewerkschafterin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl seit Jahren über steigende Einkommensungleichheit diskutiert wird, nimmt diese immer weiter zu. Es gibt immer mehr Beschäftigung außerhalb von Kollektivverträgen – auf Drängen der Konzerne.

Stakeholder Capitalism in Davos

Capitalism’s newest spin. Stakeholder capitalism – that’s the way to ‘shape’ capitalism into something inclusive of all. That was the message of Klaus Schwab, the co-founder of the World Economics Forum (WEF), now in its 50th year with its annual jamboree in Davos, Switzerland. Schwab was professor of business policy at the University of Geneva from 1972 to 2002. Since 1979, he has published the Global Competitiveness Report, an annual report assessing the potential for increasing productivity and economic growth of countries around the world, written by a team of economists. During the earlier years of his career, he was on many company boards, such as Swatch Group, Daily Mail Group, and Vontobel Holdings.

Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Im Windschatten der Libyen-Konferenz und der Debatte um einen möglichen dortigen Militäreinsatz ging die am Montag erfolgte Ankündigung einer europäischen Marinemission diverser europäischer Staaten am Persischen Golf ein wenig unter. Nach monatelangen Zuspitzungen gipfelten die westlichen Konflikte mit dem Iran im Sommer 2019 vorläufig mit der unter reichlich zweifelhaften Umständen erfolgten Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ durch Gibraltar (im britischen, also US-amerikanischen Auftrag). Nachdem Teheran daraufhin das unter britischer Flagge fahrende Schiff „Stena Impero“ beschlagnahmte, setzten umgehend die Rufe nach der Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf ein.

Coronavirus: Huanggang und Wuhan unter Quarantäne

Zwei Wochen nach der Identifizierung des 2019-Novel Coronavirus geht man allgemein davon aus, dass sich der neue Erreger auch von Mensch zu Mensch ausbreiten kann. Zu dieser Erkenntnis trug auch bei, dass sich unter den inzwischen 571 bestätigten Infizierten mindestens 15 Angestellte von Krankenhäusern befinden. Deshalb wurden 5.897 engere Kontaktpersonen von Erkrankten unter Beobachtung gestellt. In der Elf-Millionen-Stadt Wuhan, in der die Krankheit erstmals auftrat und in der sie ihren Schwerpunkt hat, fahren seit heute Vormittag keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr.

Was Frau Leyen in Davos sagte (und was nicht)

Am Mittwoch war “Europa-Tag” in Davos. US-Präsident Trump nutzte dies, um seinen Handelskrieg ‘mal eben auf die EU auszuweiten. Er setzte sogar ein Ultimatum. Ein Datum nannte Trump zwar nicht. Aber bis zur Präsidentschaftswahl im November, so viel ist klar, will er ein “TTIP light” mit Brüssel ausgehandelt haben. Von der Leyen wies dies nicht etwa zurück, im Gegenteil: “Wir erwarten eine Einigung in wenigen Wochen”, sagte sie. Das Treffen mit Trump sei super gelaufen.

"Propheten des Untergangs": Trump und Thunberg in Davos

Am Dienstag kam es beim Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos, dem jährlichen Stelldichein der Eliten aus Wirtschaft und Politik, zu zwei bemerkenswerten und gegensätzlichen Auftritten. US-Präsident Donald Trump hielt die Eröffnungsrede der Veranstaltung. Dabei lobte er vor allem sich selbst und seine Politik, die den "spektakulären" Aufschwung der US-Wirtschaft herbeigeführt habe. Auf das auch in Davos omnipräsente Thema Klimawandel ging Trump nur indirekt ein, als er vor "Untergangspropheten" warnte: "Dies ist keine Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit für Optimismus. Um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die ewigen Propheten des Untergangs und ihre Vorhersagen der Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern".

Clan wird abgewickelt: Späte Enthüllungen

Am Sonntag ließ das »International Consortium of Investigative Journalists« (ICIJ) die vermeintliche Bombe platzen: Isabella dos Santos, Tochter des langjährigen angolanischen Staatschefs José Eduardo dos Santos, soll sich unrechtmäßig an Staatsaufträgen und aus staatlichen Unternehmen bereichert haben. Die Unternehmerin, laut US-Wirtschaftsmagazin Forbes die reichste Geschäftsfrau Afrikas, habe »eine Geschichte gesponnen, die die Welt glauben wollte«, leiten die Journalisten des Investigativnetzwerks prosaisch ein, um dann die dunkle Seite der »Selfmade-Milliardärin« zu offenbaren. Die Dramatik soll womöglich übertünchen, dass das ICIJ mit seinen Enthüllungen Jahre zu spät kommt.

Clearview AI. George Orwell würde herzhaft lachen

Am 18. Januar veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der die letzten Tage für einige Aufmerksamkeit sorgte. Der Beitrag handelt von einem Start-Up, welches einen regen Handel mit dem betreiben möchte, was Milliarden Menschen in ihrer Freizeit unbekümmert offerieren. Daten, in diesem Falle Bilder, Porträtfotos. Diese leicht zu bestückende Schatztruhe, heutzutage Festplatte, wird nun in Zusammenhang mit der entsprechend dazu entwickelten App dem Markt feilgeboten. Diesmal handelt es sich jedoch nicht um Blödsinns-Trallala a la Snapchat oder TikTok, es geht etwaig um das Ende der Fröhlichkeit.

Die Grünen lieben manchmal Nazis

Wenn die Machteliten es wollen, kuscheln die Grünen mit Faschisten, Mördern und Vergewaltigern. Man muss sie mittlerweile nicht einmal extra dazu auffordern. Sie wissen schon, was NATO, USA und Co wollen und wie sie das Propagandamaterial zu bedienen haben. Gleichzeitig wollen und sollen sie mit ihren Lügen linke, alternative und kritische Kreise für die große Koalition des neuen Faschismus einspannen. Hier unten im Artikel drei bekannte Storys zu den Grünen und ihren rechtsradikalen Ausfällen (eine davon ergänzt um eine Pressemitteilung der hessischen Grünen). Da ist die Unterstützung der neuen rechtsextremen „Demokratien“ (Diktaturen) in Südamerika samt rassistischer Jagdszenen noch nicht einmal dabei.

Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran

Jahrelang haben Kommunen und Länder auf den Digitalpakt gewartet, der ihre Schulen und deren IT-Ausstattung fit für die Zukunft machen soll. Doch offenbar haben nicht alle die Zeit gründlich genutzt, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem sie die Mittel aus dem fünf Milliarden schweren Pakt endlich abrufen können. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, gibt es einige Länder, in denen bislang kein einziger Antrag bewilligt worden ist.

Abgas-Skandal: Volkswagen soll 135 Millionen Euro in Kanada zahlen

Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im Abgas-Skandal eine millionenschwere Strafe gegen den Volkswagen-Konzern verhängt. Dem deutschen Autohersteller werden Geldbußen in Höhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135 Millionen Euro) auferlegt, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) in Toronto mitteilte. Zuvor habe sich Volkswagen schuldig bekannt, Autos importiert zu haben, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen, geht aus der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervor. Der Hersteller habe zugegeben, gegen Umweltgesetze verstoßen und irreführende Angaben gemacht zu haben.

Andreas Temme – mehr NSU-Netzwerk als Verfassungsschutz?

Andreas Temme – V-Mann-Führer eines Neonazis, der zum NSU-Netzwerk gehörte, ein Geheimdienstmitarbeiter, der dabei war, als Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel 2006 ermordet wurde – wird bis heute von sehr vielen Medien als „Mann am falschen Ort und zur falschen Zeit“ skizziert und als tragische Figur in Schutz genommen. Diese Darstellung ist irreführend und eine öffentliche Untersuchung der Verbindungen Temmes ist überfällig. Nachdem die Polizei herausgefunden hatte, dass es sich um Andreas Temme handelte, der sich am 6. April 2006 im Internetcafé aufgehalten und sich nicht als Zeuge gemeldet hatte, wurden über Wochen seine Telefonanschlüsse überwacht und ausgewertet.

"Vergessene Gewerkschaftsfunktionäre zum Bestandteil einer kollektiven Erinnerungskultur machen"

Erinnerungen, individuelle und kollektive, sind immer selektiv. Das liegt zum einen in der Natur der Sache - nicht alles Vergangene kann ewig memoriert werden, aber es liegt auch an Fragen wie: Was soll dauerhaft ins Gedächtnis einfließen? An was will man sich erinnern? Was soll oder muss sogar vergessen werden? Stellt man diese Fragen an eine Gesellschaft, sind die Antworten Teil ihrer kollektiven Erinnerungskultur. Nimmt man beispielsweise die Erinnerung an prägende Akteure des historischen Konflikts zwischen Arbeit und Kapital in den Blick, insbesondere Arbeitgeber auf der einen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite, fällt auf, dass Unternehmer in der Erinnerung wesentlich präsenter sind als Gewerkschafter.

Afrin zwei Jahre nach türkischer Besatzung

Zwei Jahre nach der völkerrechtswidrigen Besatzung der Region Afrin im Nordwesten von Syrien ist die Lage der Bevölkerung katastrophal. Von der einst florierenden, friedlichen Region ist kaum noch etwas übrig. Die Mehrheit der Bevölkerung ist in die benachbarte Scheba-Region geflohen. Dort warten die ca. 300.000 Geflüchteten unter verheerenden Bedingungen in Flüchtlingscamps auf die Befreiung Afrins von den Türken und ihrer dschihadistischen Söldner und auf die Rückkehr in ihre Heimatregion. Die verbliebene Rest-Bevölkerung wehrt sich nach wie vor gegen die türkische Besatzung. Die Türkei beginnt mit dem Siedlungsbau in den annektierten Gebieten und will dort sunnitisch-muslimische Syrer aus der Türkei ansiedeln.

Mietenwahnsinn: Zahnloses Gesetz

Der »rot-rot-grüne« Senat in Berlin hat den Entwurf für das geplante »Mietendeckel«-Gesetz vor dem Beginn der abschließenden Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch drastisch entschärft. In einem am Dienstag abend unter den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses verbreiteten Änderungsantrag sieht die Landesregierung nicht mehr vor, die gesetzlichen Mietpreisregelungen und die eventuell erforderlichen Mietsenkungen von Amts wegen durchzusetzen. Damit wird der »Mietendeckel« – ähnlich wie die weitgehend wirkungslose »Mietpreisbremse« – als »Verbotsgesetz« konzipiert.

Combat 18-Verbot: Besuch bei Rassekriegern

Was wohl Beate Zschäpe gedacht hat, als sie am Donnerstagmorgen Radio hörte? Der Bundesinnenminister, so hieß es in den Nachrichten, hat Combat 18 verboten und die Polizei habe Razzien durchgeführt. Dabei klopfte sie auch an die Tür von Robin S. in Castrop-Rauxel. Den kennt die als Terroristin des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verurteilte Zschäpe recht gut. Die beiden schickten sich Briefe aus und in den Knast. »Grüß Dich, Maulwurf!«, schrieb sie und er schmachtete zurück: »Nachti, Bea!« Rührend. Und so harmlos. Doch das täuscht. Robin S. ist eine »Hausnummer« bei der rechtsterroristischen Combat-18-Truppe.

Macquarie-Mitarbeiter tief in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt

Bei den mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften hat die australische Bank Macquarie ein größeres Rad gedreht als bisher angenommen. Untersuchungen von deutschen Behörden hätten ergeben, dass rund 60 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Instituts ihre Finger im Spiel gehabt hätten, teilte die Bank am Donnerstag in Sydney mit. Die meisten der betroffenen Personen seien inzwischen nicht mehr bei der Bank beschäftigt. Bisher war nur bekannt gewesen, dass mehrere Mitarbeiter von Macquarie in die Steuer-Tricks involviert waren.

Datenleck bei Buchbinder: Was Betroffene jetzt tun können

Höchst persönliche Daten von drei Millionen Kunden der Autovermietung Buchbinder lagen über Wochen völlig ungeschützt im Netz. Betroffen sind nicht nur Mieter, die ihre Fahrzeuge direkt bei Buchbinder orderten, sondern mitunter auch Kunden von Vergleichsportalen und Vermittlungsdiensten, die oftmals gar nicht wissen, dass ihre Fahrzeuge von Buchbinder gestellt wurden. Rund 2,5 Millionen Kunden stammen aus Deutschland, etwa 400.000 aus Östereich und etwas über 100.000 aus dem übrigen Ausland. Hinzu kommen rund 3,1 Millionen Fahrer aus allen Ländern der Welt, deren eventuelle Unfallgegner sowie Zeugen von Unfällen.

Wenn Industrie auf Brandenburg trifft

Selten hat eine Gala-Veranstaltung zuletzt so viel Furore ausgelöst, wie die Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ am 12. November 2019 in Berlin. Eher beiläufig kündigte Tesla-Chef Elon Musk vor der versammelten Branchenelite an, im Berliner Umland die erste Gigafactory seines Unternehmens in Europa errichten zu wollen. Und zwar zügig, bereits Ende 2021 sollen in Grünheide im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree die ersten E-Autos vom Band rollen, ab 2023 sollen es 500.000 pro Jahr sein. So schnell wäre in Deutschland noch nie eine Industriefabrik dieser Größenordnung entstanden.

Football-Leaks: Anklage gegen Whistleblower wegen 90 Vergehen

Rui Pinto, der portugiesische Informant hinter den sogenannten Football-Leaks, wird in Portugal vor Gericht gezogen. Noch in diesem Jahr soll ihm wegen insgesamt neunzig Vergehen der Prozess gemacht werden. Damit reduzierte die Ermittlungsrichterin Cláudia Pina die Zahl der Anklagepunkte, die Staatsanwaltschaft hatte Pinto zunächst 147 Straftaten zur Last gelegt. Sie warf dem 31-Jährigen unter anderem vor, in Mailserver eingebrochen zu sein und sensible Daten entwendet zu haben. Obwohl er die dunkle Seite des Fussballgeschäfts in einem nie dagewesenen Ausmass offenbart hatte und dafür zum Beispiel mit dem GUE/NGL Award «Journalists, Whistleblowers & Defenders of the Right to Information» ausgezeichnet wurde, drohen Pinto im schlimmsten Fall bis zu 25 Jahren Gefängnis.

Gottes Haus hat viele Wohnungen

Die Kirchen kritisieren Immobilienspekulation und hohe Mieten, sie sehen sich als Anwälte sozial benachteiligter Menschen. Bei den vielen Immobilien, die in kirchlichem Besitz sind, zeigt sich aber, dass auch die Kirchen nicht immun sind gegen das branchenübliche Profitdenken. „Dieses Haus befindet sich ja gerade im Umbau und teilweise sind bei diesen Baumaßnahmen Sachen passiert, die nicht in Ordnung sind. Zum Beispiel wurden die Haustüren ausgetauscht und es gab monatelang keinen Schlüssel für die Eingangstür“, sagt Tolga Atay. Er führt durch die Stegerwaldsiedlung in Köln. Die Siedlung liegt abgeschlossen zwischen ehemaligem Industriegelände und großen Straßen, aber zentrumsnah.

Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. Ob diese Form der anlasslosen Massenüberwachung mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist, wird nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären müssen. Gestern entschied das Amtsgericht Köln, eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) dem obersten EU-Gericht vorzulegen.

Greta Thunberg als Projektionsfläche

Die Berichterstattung über ihre Rede beschränkt sich auf ideologische Spiegelfechterei und alberne Belanglosigkeiten. An Fakten scheinen Journalisten wenig Interesse zu haben. Es sieht so aus, als ob sich von links bis rechts jeder, aber auch wirklich jeder an dieser so handlichen wie albernen Dichotomie Greta Thunberg versus Donald Trump abarbeiten muss. Der eine erklärt sie zu zwei übertreibenden Polen einer Debatte, beide gleichermaßen Extremisten, wo doch jeder gute Bürger weiß, dass die Wahrheit stets in der Mitte liegt. Und der andere wirft einem 17-jährigen Mädchen vor, "Hofnärrin" des Weltwirtschaftsforums zu sein, "den reaktionären Grundkonsens der Grünen" zu "recyceln", die Herrschaft der Wissenschaft anzustreben und nicht genug Kapitalismus-Kritik zu üben.

Wahlkampf in Hamburg: Staatstragend und »wirtschaftsfreundlich«

Eines kann man der Hamburger SPD nicht vorwerfen: dass sie ihr tatsächliches politisches Profil im Wahlkampf versteckt. Einen Monat vor der Bürgerschaftswahl nutzt Hamburgs SPD-Spitzenkandidat und Erster Bürgermeister Peter Tschentscher jede Gelegenheit, um die Position seines Landesverbandes im Spektrum der deutschen Sozialdemokratie herauszuarbeiten, nämlich ganz rechts außen. Am Montag stellte er sich einmal mehr demonstrativ gegen die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er halte nichts von einer Abkehr von der »schwarzen Null«, sagte er der Welt, und sei »ausdrücklich ein Freund der Schuldenbremse«.

Europäische Militär-Operation in der Straße von Hormus gestartet

Frankreich hat am Montag bekannt gegeben, dass die europäische Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus begonnen hat. Diese Mission ist eine direkte Antwort auf die von den USA angeführte Marinemission im Persischen Golf, die sich explizit gegen den Iran richtet. Die USA forderten im Sommer vergangenen Jahres eine Marinemission, nachdem die Spannungen im Persischen Golf stark zugenommen haben. Tankerschiffe unter unterschiedlicher Flagge fahrend wurden angegriffen, ein britischer Tanker wurde vom Iran festgesetzt, nachdem zuvor ein iranischer vor Gibraltar durch ein britisches Sonderkommando gestürmt wurde.

Venezuela: Wie plump der Spiegel Propaganda für einen Putsch macht

Anfang Januar war ein kritischer Moment für Guido, denn seine Amtszeit als Parlamentspräsident lief ab und er musst neu gewählt werden. Aufgrund diverser Skandale und Korruption in seinem Umfeld und auch weil er keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, war eine Mehrheit für ihn mehr als fraglich. Die Lösung war einfach: Er musste das Parlament beschuldigen, seine Wahl verhindert zu haben. Und so kam es auch. Die Berichte widersprechen sich, entweder wurde er tatsächlich nicht ins Parlament gelassen, wie er behauptete und wie es auf Bildern seiner Unterstützer auch aussah.

Dieser Planet hat noch lange nicht fertig

US-Präsident Donald Trump hat beim Wirtschaftsforum in Davos einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. In seiner Rede lieferte er das komplette Kontrastprogramm zu all den Pessimisten und Weltuntergangspropheten, zu all den auch materiellen und politischen Nutznießern der allgemeinen Klimahysterie. Die Welt geht unter, der Planet ist nicht mehr zu retten, Sozialismus ist toll, Autos braucht man nicht, Wachstum auch nicht, Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir Geld brauchen, dann drucken wir es halt. Man hat den Eindruck, diese Leute glauben, ja sie wollen unbedingt glauben, dass das alles wirklich so ist oder so kommen wird.

Wie und warum Umfragen manipuliert werden

Der Mensch ist ein Herdentier. Er fühlt sich wohl im Schutz seiner Herde. Eine der modernen Formen der Herde sind politische Mehrheiten, ganz gleich, ob sie real oder gefühlt sind. Warum gehen Menschen ins (Fußball-)Stadion, obwohl man zuhause im Fernsehen einen wesentlich genaueren und detaillierteren Blick auf das Spiel ins Wohnzimmer geliefert bekommt? Das Gemeinschaftserlebnis im Stadion hat für viele eine enorme Anziehungskraft. Man synchronisiert sich mit den Gesinnungsgenossen und schöpft daraus ein Erlebnis, das anderweitig nicht erreicht werden kann. Die verschiedenen Fangruppen sind getrennt, damit es im Stadion selbst keine Prügeleien gibt und vor allem, um das Gemeinschaftserlebnis nicht zu stören. Dasselbe gilt für (Pop-)Konzerte und politische Versammlungen.

EU-finanziertes Lager in Libyen: "Lage außer Kontrolle"

Das von der EU mitfinanzierte Auffanglager für Flüchtlinge in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist in desolatem Zustand. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) betreibt die Unterkunft und gibt zu, die Lage sei außer Kontrolle geraten. "Wir sind nicht länger in der Lage, minimale Sicherheitsstandards für die Flüchtlinge zu garantieren", bestätigt der UNHCR-Sprecher für Libyen, Charlie Yaxley. Flüchtlinge aus dem Camp berichten, dass viele dort an Krankheiten leiden und medizinisch schlecht versorgt werden. Es fehle in der so genannten "Gathering and Departure Facility" (GDF) an Essen und einfachen Hygieneartikeln wie Seife. Das Lager wird in Kooperation mit der libyschen Regierung betrieben.

Mietendeckel: Rot-Rot-Grün lässt die Berliner Mieter doch allein

Die Koalition in Berlin hat den Entwurf für einen sogenannten Mietendeckel stark verändert, um angekündigte Klagen zu überstehen. Das Nachsehen haben die Mieter. Jene Bürger, die für sich selbst Verantwortung tragen, sind das Idealbild des liberalen Staates. Andererseits hat die öffentliche Hand eine Fürsorgepflicht gegenüber denen, die aus sozialen oder anderen Gründen auf einen starken Staat angewiesen sind. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch der Berliner Mietendeckel, der im Februar voraussichtlich an den Start gehen wird.

Volkserzieher AfD: Wurde der Bock zum Gärtner gemacht?

Seit anderthalb Jahren, seit auf dem Augsburger Parteitag der AfD ein längerer Streit entschieden wurde, mischt ein neuer Akteur im deutschen Bildungsbetrieb mit: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde offiziell als parteinahe Stiftung anerkannt. Die AfD, die „Alternative für Deutschland“, ist an politischer Bildung brennend interessiert. Die Partei will ja in einem volkspädagogischen Kraftakt eine Fehlentwicklung korrigieren, die angeblich durch eine kulturelle Hegemonie der Linken eingerissen und unter Merkel, speziell ihrer Flüchtlingspolitik vom Sommer 2015, vollendet worden ist.

Deutschland rodet in Rumänien mit

Der Wald ist der Spiegel eines Staates. Zunächst sieht es so aus, als reihe sich ein Naturparadies an das nächste, als würden die Buchen, Fichten und Eichen ein Stück Erde bilden, das noch nicht vom Menschen berührt wurde. Doch, wenn man nur ein bisschen tiefer in den Wald gelangt, zeigen sich abgesägte Baumstämme, kahle Landflächen, Lücken im System – und zwar von allem zu viel. Davon berichten zumindest Rumänen, wenn sie von der illegalen Abholzung in ihrem Land sprechen. Einer von ihnen ist Gabriel Păun, Gründer der rumänischen Umweltorganisation Agent Green. Er kämpft seit Jahren gegen die illegalen Rodungen in seinem Land.

Windräder: Ungelöstes Schrott-Problem

Jede Plastiktüte soll recylbar sein, jede Plastikflasche und jeder Joghurtbecher sollen als Parkbänke mit ihrem zweiten Leben die Welt besser machen. Doch bei jenen riesigen Industrieanlagen, die zu Tausenden Felder, Wiesen und Wälder in gigantische Industrielandschaften verwandelt haben, hat niemand Abbau und Wiederverwertung im Sinn und noch nicht einmal eine Ahnung, wie das funktionieren könnte. Sie sollen auf eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren ausgelegt sein, doch viele dürften dieses Alter nicht erreichen, weil sie vorher zu Bruch gehen oder gar abbrennen.

Garching wieder angefahren

Nach monatelangem Stillstand ist der umstrittene Forschungsreaktor Garching wieder in Betrieb. Es mangelte an Brennstoff, der nun auf offenbar ominösem Weg geliefert wurde. Immer wieder ist der Reaktor FRM II bei München in den Schlagzeilen, weil er mit hochangereichertem Uran betrieben wird. Relativ leicht sei damit eine Atombombe herzustellen, warnen Kritiker*innen. Internationale Abrüstungsbemühungen werden unterwandert. Trotz massiver internationaler und regierungsinterner Kritik setzten sich damals die Reaktorplaner durch, 2004 ging der FRM II als weltweit erster und bislang einziger Reaktor in Betrieb, der seit 1986 für den Einsatz von hoch angereichertem Uran gebaut wurde.

Gene Drives: Europaparlament fordert weltweites Moratorium

Das Europäische Parlament hat ein globales Moratorium für die Freisetzung von Gene Drives gefordert. Durchsetzen müssen es allerdings die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission. Der Termin dafür ist das nächste Treffen zur UN-Biodiversitätskonvention (CBD) im Oktober 2020 in China. Mit Gene Drives lassen sich Gen-Scheren wie CRISPR/Cas im Erbgut eines Tieres oder einer Pflanze verankern. Dadurch wiederholt sich die gentechnische Veränderung in der nächsten Generation automatisch und kann sich binnen kurzer Zeit in ganzen Populationen ausbreiten.

Erneuer­bare Energie hat bedeu­tende Schatten­seiten

Der beantragte Gemini-Solarpark nahe der Stadt Las Vegas in Nevada ist das jüngste Beispiel umweltschädlicher Vorhaben bzgl. erneuerbarer Energie. Solar-„Parks“ verbrauchen Unmengen Land. Im Falle Gemini sind es über 2800 Hektar. Damit wäre dieses Projekt das größte des Landes und hätte die räumliche Ausdehnung einer kleinen Stadt. Das US-Büro für Land-Management (BLM) ist bereit, das Gemini-Projekt zu genehmigen, welches 130.000 Haushalte mit Energie versorgen könnte. Jeder, der nachts in Las Vegas unterwegs ist, wird sicher erkennen, dass es viel mehr Energie bedarf als aus einem großen Solarpark, um die Lichter nicht ausgehen zu lassen, aber es ist ein Anfang.

Kohleausstieg und Hambacher Forst: Dem Wald droht ein Inseldasein

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den NRW-Landtag am Donnerstag über die Einigung von Bund und Ländern über den Kohleausstieg informieren. Das teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Nach den Plänen soll zum Beispiel der Hambacher Forst dauerhaft erhalten bleiben, aber das neu gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. Dafür werden ältere Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß abgeschaltet. Allerdings: Sicher ist der Erhalt des Hambacher Forsts nicht. Am Donnerstag bekannt gewordene Pläne von RWE sehen vor, zwei weitere Dörfer, die hinter dem Wald liegen, abzureißen und wegzubaggern.

Die Wohlstands-Kluft zwischen Männern und Frauen

Kurz vor dem Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos legte die Hilfsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht vor. Auch in diesem Jahr warnt sie darin, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich in der Welt weiterhin dramatisch hoch sei und die Vermögenskonzentration an der Spitze im vergangenen Jahr erneut zugenommen hat. Doch in diesem Jahr sticht ein Aspekt des Reports besonders hervor: Die finanzielle Kluft zwischen Männern und Frauen. Die Vermögen dieser Welt sind laut Oxfam auch unter den Geschlechtern sehr ungleich verteilt.

Konjunkturoptimismus treibt DAX auf Rekordhoch

Das habe ich heute Morgen jedenfalls so gelesen: „Konjunkturoptimismus, Billiggeld der Notenbanken und Entspannung in Nahost“ hätten den DAX auf sein neues Rekordhoch getrieben. Dass der DAX dieses Rekordhoch bei Börsenschluss schon wieder verlassen hatte, sei nur am Rande erwähnt – die spannende Frage ist meines Erachtens eine andere: „Stimmt das, mit dem Konjunkturoptimismus?“ Das „D“ im Kürzel „DAX“ steht für „Deutscher“ AktienindeX. Also müsste der Konjunkturoptimismus, der den DAX in die Höhe getrieben hat, auf den Erwartungen für das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft beruhen. Nun steht es weder um die deutsche, noch um die globale Konjunktur besonders gut.

Die Grundrente von oben und unten

Das aktuelle Gezerre um die nun anstehende gesetzgeberische Umsetzung der Grundrente legt den Finger auf eine ziemlich große offene Wunde, die man auch in vielen anderen sozialpolitischen Bereichen zur Kenntnis nehmen muss: eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem, was man oben denkt und glaubt sowie dem, was man unten, im Maschinenraum des Sozialstaates, zu leisten imstande ist. Und das nicht, weil man nicht will, sondern weil sich die Anforderungen dessen, was von oben kommt, mit dem beißt, was unten möglich gemacht werden kann.

Flüchtlingsberichterstattung: Viele Politiker, kaum Betroffene

Berichten Medien zu viel über Flüchtlinge und Migranten? Zu wohlwollend? Oder doch zu diskriminierend? Spätestens seit Beginn der sogenannten "Flüchtlingskrise" im Jahr 2014/ 2015 sind leidenschaftliche Debatten über den richtigen medialen Umgang mit Flucht und Migration allgegenwärtig. Eine Studie des "European Journalism Observatory" könnte hier nun zur Versachlichung beitragen. Unter Leitung der Dortmunder Kommunikationswissenschaftler Susanne Fengler und Marcus Kreutler haben die Forscher Tausende Berichte aus 16 europäischen Ländern und den USA untersucht.

Hilferuf aus der Ägäis: Generalstreik auf griechischen Inseln

Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung stand am Mittwoch auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios und Samos das öffentliche Leben still. Regional- und Kommunalbehörden sowie ein Großteil der Geschäfte blieben geschlossen. Der Ausstand, zu dem Bürgermeister und verschiedene Berufsverbände aufgerufen hatten, richtete sich gegen hoffnungslos überfüllte Migrantenlager. Die Inseln könnten »nicht mehr Lager verlorener Seelen leidtragender Menschen sein«, erklärte der Regionalgouverneur der nördlichen Ägäis, Kostas Moutzouris, im Fernsehen.

Costa Rica: Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts

Das costa-ricanische Parlament hat mit großer Mehrheit den Regierungsplänen zur Einschränkung des Streikrechts zugestimmt. In der zweiten und finalen Abstimmung in der Legislativversammlung stimmten 35 Abgeordnete für und 13 Abgeordnete gegen die Reform. Das Verfassungsgericht hatte zuvor nur einzelne Passagen des Gesetzesvorhabens für nicht verfassungskonform erklärt. Abgeordnete aus allen Fraktionen votierten gegen die Reform: von der linken Breiten Front (Frenta Amplio, FA) bis zur ultrakonservativen evangelikalen Neuen Republik (Partido Nueva República, PNR) kamen die Gegner vereinzelt auch aus der Regierungskoalition.

BND-Massenüberwachung: 7 Lehren für die (investigative) journalistische Arbeit

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht geprüft, ob die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes das Grundgesetz verletzt. Geheimdienst und Bundesregierung wollten sich zwar um konkrete Aussagen drücken, aber durch energisches Nachfragen der Richter sind so viele Details und Zahlen wie lange nicht bekannt geworden. Die neuen Erkenntnisse schärfen den Blick, worauf es bei investigativen Recherchen derzeit ankommt — insbesondere beim digitalen Quellenschutz im Rahmen von internationalen Recherchekooperationen.

Ungarn: Gefangen im Niemandsland

Der Flüchtling Abouzar Soltani und sein zehnjähriger Sohn sitzen in einer Transitzone in Ungarn fest. Zwischenzeitlich wurde ihnen das Essen verweigert. Das hat System. Am meisten fürchtet Abouzar Soltani die Fragen seines Sohnes. "Vater, warum sind wir hier?" "Vater, was haben wir falsch gemacht, dass man uns so behandelt?" "Vater, wann können wir endlich gehen?" Am Anfang, sagt Soltani, habe er ihm noch geantwortet: "Alles wird gut." Inzwischen bringe er das nicht mehr übers Herz. Er könne seinen Sohn nicht anlügen.

Rojava: Ausgelöschte Frauen

Kurdische Kämpferinnen halfen mit, den IS zu besiegen. Nun sind sie bedroht wie nie. In den ersten Tagen der türkischen Offensive in Syrien wurde ein Video in den sozialen Netzwerken bekannt. Zu sehen waren von der Türkei unterstützte Truppen, die den Körper einer kurdischen Kämpferin schändeten. „Allahu Akbar! Das ist eine deiner Huren, die du uns geschickt hast“, rief einer der Soldaten, der über dem Körper der Frau mit dem Kampfnamen Ama Renas stand. Berichten zufolge war das Kommando Teil eines Zusammenschlusses von Söldnern, die die Türkei für die Errichtung einer „Sicherheitszone“ entlang eines nordsyrischen Abschnitts anheuerte, nachdem US-Präsident Donald Trump entschied, seine Truppen von der Region abzuziehen.

Rente unter dem Hartz IV Niveau

Laut dem Rentenreport 2020 des Deutschen Gewekschaftsbundes (DGB) reicht die Rente allein in Niedersachsen für jeden 7. der rund 1,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht aus, um die Existenz zu sichern. Viele Betroffene leben sogar unter dem Hartz IV Niveau. Am häufigsten sind die Frauen mit 71 Prozent betroffen, bei den Männern sind es rund ein Drittel. Ihre Rente liegt jeweils unterhalb von 900 Euro. Besonders alarmierend beschreibt der DGB die niedrige Erwerbsminderungsrente, die bei gesundheitlichen Einschränkungen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können.

1920: Vertrag von Versailles

Es ist nun über hundert Jahre her, dass am 10. Januar 1920 der „Friedensvertrag“ von Versailles in Kraft trat. Auch nach hundert Jahren können dieser Vertrag und seine Folgen die Gemüter der Nachgeborenen noch erhitzen. Der Versailler Vertrag besagte, dass Deutschland als allein schuldiger Verursacher des Ersten Weltkriegs festgestellt wurde. Aus diesem Grund sollte Deutschland über viele Jahrzehnte hinweg eine astronomische Summe an Geld sowie immense Sachleistungen an Großbritannien und Frankreich abliefern. Zudem sollte Deutschland Abschnitte seines Staatsterritoriums an seine Nachbarländer abtreten.

Kinofilm von Elia Suleiman: Der perfekte Fremde auf Weltreise

Palästina ist überall: Die Vignetten in Elia Suleimans Kinofilm „Vom Gießen des Zitronenbaums“ können an Sketches von Jacques Tati oder Buster Keaton erinnern, tragen aber etwas Wehmütigeres in sich. Ein Stück Land vor der Tür, auf dem ein Zitronenbaum wächst, ist ein großes Glück. Es könnte fast reichen zum guten Leben – wäre da nicht der Nachbar, der sich immer dann an den Früchten bedient, wenn man selbst in den Garten tritt. Und wäre da nicht die ganze Welt um einen herum: dieses befremdliche Chaos, eine Ansammlung der seltsamsten Charaktere, die, so scheint es der Blick des Protagonisten zu werten, ausschließlich unverständliche Dinge tun.

Der Hofnarr der Kunst: Jonathan Meese wird 50

Jonathan Meese feiert heute seinen 50. Geburtstag. Er gehört zu den eher umstrittenen Künstlern der Gegenwart, doch der Kritiker Stefan Koldehoff würdigt ihn: „Er spielt die Rolle des Hofnarren, desjenigen, der sich bedingungslos für die Kunst einsetzt.“ So richtig ernst nehmen muss man Jonathan Meese eigentlich nicht – jedenfalls nicht die von ihm vor fast 30 Jahren geschaffene Kunstfigur. Das ist dieser Mann mit den langen zotteligen Haaren, der immer Trainingshosen trägt, der immer mit seiner Mutter auftritt, und der Sachen sagt wie: „Ich fordere die Diktatur der Kunst.“

Königin der Viola

Die Bratschistin Tabea Zimmermann erhält den Preis der Ernst-von-Siemens-Musikstiftung 2020. Welche Wirkung Tabea Zimmermann,53, mit ihrem einzigartigen Spiel erreichen kann, davon zeugt die Anekdote mit dem ungarischen Komponisten György Ligeti, der sie nach der Uraufführung des Violakonzerts von Mark Kopytman in Köln so bewundernd wie scherzhaft ermahnte: "Frau Zimmermann, ich bin Ligeti. Wenn Sie so weiter spielen, kriegen Sie noch ein Stück von mir." Das geschah mit der Solosonate für Viola, die zuerst als unspielbar galt, bis sie Tabea Zimmermann glanzvoll realisierte. Ligeti hat sie dann auch, wahrlich zu Recht, als die "schönste C-Saite der Welt" bezeichnet.

Hitler als Kopfgeburt

Taika Waititis "Jojo Rabbit" ist ab Donnerstag, 23. Januar in den deutschen Kinos zu sehen. In seiner für sechs Oscars nominierten Komödie spielt der Regisseur Taika Waititi selber einen etwas kindischen Führer, der einem Hitlerjungen als Freund und Ratgeber erscheint. Darf man mit dem Nazi-Schrecken Scherz treiben? Er hat sich so gefreut auf das Camp im Wald, auf die Waffenübungen, auf die Geländespiele, bei denen es mal heißt: "Kinder, verbrennen wir ein paar Bücher!" Nun hat der zehnjährige Hitlerjunge Jojo Betzler (Roman Griffin Davis) die Chance, es allen zu zeigen. Er soll das Kaninchen töten, das ihm ein Ausbilder vor die Nase hält.

„4.48 Psychose“ in Berlin: Auf den Gipfeln der Verzweiflung

Quälender Bann auf düsteren Schicksalswegen: Ulrich Rasche inszeniert „4.48 Psychose“ von Sarah Kane am Deutschen Theater in Berlin mit Katja Bürkle. In die bedrohliche Finsternis hinein fahren zwei Strahler. Lang und schmal stehen sie nebeneinander wie zierliche Torpfeiler, rahmen die dunkle Leere, werfen gleißendes Licht. Durch sie hindurch schiebt sich langsam ein kriechendes Laufband, ummantelte Stahlseile ziehen es nach vorne und verschwinden leise stöhnend in kleinen Löchern auf der Vorderbühne. Wie zum Schleppdienst versklavte Schlangen sehen sie aus, die das Unheil hervorzerren aus den Tiefen des bösen Bewusstseins.

Einsatz von Ätznatron gegen Demonstranten?

In Chile kommt es bei zahlreichen Demonstrationen zu brutalen Polizeieinsätzen. An den Einsatz von Wasserwerfern haben sich die chilenischen Staatsbürger bereits „gewöhnt“, aber nunmehr beweisen Videos, welche beim Plaza Dinidad aufgenommen wurden, dass der Grund für die extrem gerötete Haut der Demonstranten jener ist, dass die Polizei dem Wasser Ätznatron beigemischt hat. Dies hat zu schweren Verbrennungen geführt und erklärt auch, warum das Wasser eine seltsame, gelbe Farbe hatte. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen den Beginn von Ermittlungen angeordnet.

Defender Europe 20: Erste Truppenverlegungen durch Deutschland beginnen heute

Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers - einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben "vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete".

Applaus! Applaus! Applaus! Millionen Zuschauer manipuliert

Neulich in der Tagesschau: 12,3 Millionen Menschen, verkündet das öffentlich-rechtliche Meldungs-Instrument voll Stolz, hätten an einem einzigen Tag die Nachrichtensendung konsumiert. Armes Deutschland. Denn was die Tagesschau-Redaktion unter „Nachrichten“ versteht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen allzu häufig als mangelhaft recherchiert, ungeprüfte Weitergabe von Meldungen der regierungsamtlichen „Deutschen Presseagentur“ oder schlichte Propaganda. Typisch mangelhaft recherchiert ist diese Meldung: "Abgestürztes Flugzeug - Iran räumt unbeabsichtigten Abschuss ein". Vergessen, verdrängt, nicht erwähnt: Am 3. Juli 1988 wurde ein Linienflug der Iran Air von Teheran nach Dubai abgeschossen.

Brasilien: Akt der Vergeltung

Der Mann lebt gefährlich. Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hatte ihm bereits öffentlich mit dem Gefängnis gedroht und sein Recht in Frage gestellt, im Land zu bleiben. Seine gleichgeschlechtliche Ehe mit dem Abgeordneten David Miranda von der linken PSOL macht es nicht besser. Nun haben auch die Strafverfolgungsbehörden den investigativen US-Journalisten Glenn Greenwald mit Wohnsitz in Rio de Janeiro aufs Korn genommen. Am Dienstag morgen (Ortszeit) erhob die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage gegen eine Gruppe, die Mobiltelefone von Spitzenbeamten der Justiz gehackt haben soll. Neben fünf Personen, die der illegalen Datenbeschaffung verdächtigt werden, soll demnach auch der Mitgründer des Portals "The Intercept" vor Gericht gestellt werden.

Kampf um politische Deutungshoheit wird als Demokratiemaßnahme verkauft

Sprache ist ein komplexes Mittel der Kommunikation. Sie ist in ständiger Bewegung und passt sich den Gegebenheiten an. Für jeden Sachverhalt findet der Volksmund schnell einen entsprechenden Begriff. Wer diese Begriffe kontrolliert, kontrolliert den Diskurs. Im Januar präsentiert die "Unwort-Aktion" der deutschen Bevölkerung das "Unwort des Jahres". Diese zweifelhafte Idee geht zurück auf den Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser und soll die Menschen auf ihren "Sprachgebrauch sensibilisieren". Der Vorgang an sich ist bereits bemerkenswert. Noch erstaunlicher ist nur, dass sich die Medienlandschaft geradezu überschlägt, um über diese alljährliche Neuigkeit zu berichten.

Mobbing am Arbeits­platz

Im Deutschen Bundestag wird bald ein Gesetz gegen Mobbing am Arbeitsplatz diskutiert. Der Antrag klingt progressiv, doch er macht nicht hinreichend transparent, was unter Mobbing verstanden und wann dieses strafrechtlich geahndet werden soll. Es ist Zeit für einige grundlegende Fragen. In Deutsch­land stehen die Chancen, dass die Regie­rung die Konven­tion rati­fi­ziert, nicht schlecht. Bundes­ar­beits­mi­nister Hubertus Heil (SPD) stellte sich umge­hend hinter die Politik der ILO und versi­cherte, Deutsch­land werde „eine schnelle Rati­fi­zie­rung des Über­ein­kom­mens in Angriff nehmen“. Die Gewerk­schaften ihrer­seits versuchten bereits Druck aufzu­bauen, und erin­nerten an die sexu­elle Beläs­ti­gung von Frauen am Arbeits­platz.

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Combat 18

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Das teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Donnerstag mit. Ihm zufolge laufen seit dem frühen Morgen polizeiliche Maßnahmen in sechs Bundesländern. Dass es Durchsuchungen in Thüringen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gab, haben die Behörden der Länder am Morgen bestätigt. Dem Spiegel zufolge durchsuchte die Polizei zudem Häuser in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Combat 18 richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sei mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt, zitierte das Nachrichtenmagazin aus der Verbotsverfügung.

Lohnbegrenzung für Pflege-Leiharbeiter in Berlin

Die Bemühungen von Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, Leiharbeit in der Pflege verbieten zu lassen, haben in der Branche eine erste Reaktion ausgelöst. Deutschlands größte Vermittlungs-Plattform für Pflegekräfte plant nun eine Preisobergrenze für alle mit ihr kooperierenden Zeitarbeitsunternehmen. Demnach sollen die Löhne für geleaste Pflegekräfte, von einem kleinen Flexibilitätsbonus abgesehen, in Berlin nicht mehr höher liegen als das Tarifentgelt für das Stammpersonal. Die SPD-Politikerin zeigte sich davon am Mittwoch allerdings wenig beeindruckt.

Beschuss von Mariupol im Januar 2015

In diesen Tagen jährt sich die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in der Ostukraine nach der Unterzeichnung der ersten Minsker Abkommen zum fünften Mal. Am Samstag, den 24. Januar 2015, um 09:15 Uhr wurde der Ordzhonikidzevskyi Rayon, rund um die wulitsa Olimpiiskaya am Ostrand der Stadt Mariupol am Asowschen Meer im äussersten Südosten der Ukraine durch Raketenwerfer beschossen. Durch den Beschuss wurden 30 Menschen getötet und weitere 107 verletzt. Mindestens 16 Gebäude wurden teils schwer beschädigt bzw. brannten ab.

Neues Kabinett im Libanon: Fachleute sollen regieren

Seit drei Monaten gehen die Menschen im Libanon gegen Vetternwirtschaft auf die Straße, im Oktober kündigte die Regierung ihren Rücktritt an – nun hat das Land ein neues Kabinett. Am Mittwoch trat die neue Regierung erstmals zusammen. Professor Hassan Diab war Mitte Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Er berief 14 Männer und 6 Frauen, die Fachleute auf ihrem Gebiet und weitestgehend unbekannt sind. Als seine Stellvertreterin und erste Frau im Ressort Verteidigung ernannte er Zeina Akar Adra zur Ministerin.

Medien trommeln für Minderheitsregierung in Thüringen

Das waren noch Zeiten, als die Medien ihrer demokratischen Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nachgekommen sind. Inzwischen gerieren sie sich nicht nur als inoffizielle Regierungssprecher, sondern betätigen sich als Erfüllungsgehilfen bei der Machtsicherung. In Thüringen ist die rot-rot-grüne Regierung eindeutig abgewählt worden, will aber weiter machen, wie bisher und kann dabei auf die Medien zählen, die sich als Meinungsmacher verstehen. Bekanntlich hat die Ramelow-Regierung keine Mehrheit und ist sowohl bei der Wahl des Ministerpräsidenten, als auch danach, auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Schleim und dessen merkwürdige Spuren entlarvt

Satire: Wenn die CDU und Herr Grenell tönen. Kann keine Rede sein von Versöhnen, eher von gezieltem Verhöhnen. Das wundert keineswegs kritische Wesen, sie sagen sich einfach, außer Spesen nichts gewesen. Hier den Anlaß mal aufgelesen. Was sollte man in Davos och anderes erwarten, dort ist der reinste Kindergarten. Und dat nennt sich Weltpolitik mit solcher Eröffnungsrede vom Trump, igitt igitt, wie plump!

Young People and Post-Crisis Precarity

The 2008 crisis crystallised the trend towards ‘precarious’ labour market conditions – stagnation in earnings growth, skills under-utilisation, labour market ‘hollowing out’, and the emergence of ‘gig economy’ practices – which disproportionately affect young people. Insecure employment is not new, especially in lower-skilled occupations, although it may have reached a new peak since the crisis. Indeed, two decades ago, Richard Sennett warned of ‘flexible capitalism’, wherein uncertainty and instability were becoming ‘woven into the everyday practices of a vigorous capitalism’.

Österreich: Walzer rechts herum

»Akademikerball« in Wien gilt als Vernetzungstreffen extrem Rechter aus ganz Europa. Proteste dagegen werden behindert. Wie in jedem Jahr findet an diesem Freitag wieder der »Wiener Akademikerball« statt. Und auch dieses Mal treffen Rechte, Rassisten und Neonazis aus ganz Österreich und darüber hinaus zusammen und tanzen gemeinsam Walzer in der Wiener Hofburg. Ein prestigeträchtiger Ort, der vom 13. Jahrhundert bis 1918 die Residenz der Habsburger war und seit dem Sturz der Monarchen der Amtssitz der Österreichischen Bundespräsidenten ist. Gegründet wurde der Ball 1952 als »Wiener Korporationsball« von schlagenden und deutsch-nationalen Burschenschaften.

Halal- und Haramcoin

Während europäische, amerikanische und chinesische Zentralbanker und Politiker Digitalwährungen vor allem nach Gesichtspunkten wie den Auswirkungen auf die eigenen Währungen und die eigenen Handlungsspielräume debattieren, hat die Debatte in der islamischen Welt noch eine andere Dimension: Die Frage, ob solche Innovationen religiös erlaubt ("halal") oder religiös verboten ("haram") sind. Eine Dimension, die inzwischen auch Digitalwährungsnutzer außerhalb dieser Welt eifrig diskutieren, weil 1,8 Milliarden Menschen, die sich potenziell von so etwas leiten lassen, auch Einfluss auf die Kurse haben können.

Twitter und Facebook im Zensur-Rausch

Der Versuch US-amerikanischer Social-Media-Giganten, Kritik an etablierten Erzählungen zum Schweigen zu bringen oder zu zensieren, ist nichts Neues. Doch dieser Trend scheint sich in letzter Zeit verstärkt zu haben. Gerade in den zurückliegenden Tagen, nach der kriminellen Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die USA, haben Instagram und Facebook Posts, die Soleimani unterstützen, und sogar Profilfotos, die den General ehren, entfernt. Angeblich um den US-Sanktionen zu entsprechen – eine wirklich absurde Erklärung für diese narrative Kontrolle.

Habeck vs. Trump: Erschütterung der Macht

Kaum hatte Donald Trump seine Rede beim Weltumwelttreffen in Davos beendet, war Robert Habeck auf den Barrikaden. Schlechteste Rede der Welt, wetterte der Grünen-Chef, auch am Thema vorbei und mit keinem Wort auf Fragen eingegangen, die die Grünen schon lange stellen! Warum konnte Deutschland seinen CO2-Ausstoß seit dem Jahr 2000 um 16 Prozent reduzieren? Die USA aber nur um 14? Und warum verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt in den USA in dieser Zeit von zehn Billionen Dollar auf 20, während es in Deutschland nur von 1,95 Billionen auf 3,69 Billionen stieg?

Der lange Weg zur Entkolonisierung

Französisch-afrikanische Beziehungen: Präsident Macron will den Reset-Knopf drücken. Nicht nur in Frankreichs Städten gehen die Menschen gegen Emmanuel Macrons Politik auf die Straße. In den letzten Monaten gab es auch in Mali und Burkina Faso Proteste gegen die französische Militärpräsenz in der Sahelzone. Dort ist Frankreich seit 2011, um separatistische und islamistische Gruppen zu bekämpfen. Doch die Situation hat sich seit Beginn der Intervention verschlimmert. Die Wut auf Macron ist groß. Dabei gibt sich der französische Präsident derzeit große Mühe, als Reformer der französisch-afrikanischen Beziehungen zu erscheinen.

Warum Donald Trump im Weißen Haus bleibt

Eigentlich müsste Donald Trumps politisches Schicksal besiegelt sein. Über die legislativen Initiativen des US-Präsidenten darf gestritten werden, sein Verhalten jedoch würde jedem anderen in seiner Position eine krachende Wahlniederlage bescheren. Trump geht allerdings ins amerikanische Wahljahr 2020 als aussichtsreicher Anwärter auf eine Wiederwahl. Dieser Fakt hat so viel mit Trump zu tun wie mit den US-Demokraten, die sich momentan nicht nur im langanhaltenden Vorwahlkampf zerfleischen, sondern aufgrund ihrer Attitüde den erforderlichen Rückhalt in der Mitte des Landes und damit bei großen Teilen der Wählerschaft nicht genießen.

Humanitäre Hilfe für Kriegsgeschädigte wird schwieriger

Der Sicherheitsrat der UNO beschränkt die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln in Syrien – mit unglaubwürdigen Argumenten. Über 1,6 Millionen hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens, insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib, dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten. Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser Güter mitbestimmen.

Wie eine öffentliche Investitionsoffensive finanziert werden kann

Als Finanzminister Olaf Scholz am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorstellte, gab es eine kleine Überraschung: Trotz schwächelnder Konjunktur hat der Bund im Jahr 2019 mehr eingenommen als ausgegeben und einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Zudem musste nicht wie ursprünglich geplant ein Betrag von 5,5 Milliarden Euro den Rücklagen entnommen werden. Die anschließende öffentliche Debatte hat eindrucksvoll ein fundamentales ökonomisches Prinzip bestätigt: Die Summe der Begehrlichkeiten übersteigt in der Regel die vorhandenen Möglichkeiten.

Kurzfristiger Gewinn, langfristiger Verlust

Der Pressekodex fordert die klare Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten, doch mit Native Advertising verschwimmt diese Grenze. Presseratsmitglied Johannes Endres über eine ethische Grauzone. EJO: Native Advertising ist kein junges Phänomen, doch zunehmend professionalisiert. Spiegelt sich das in den Beschwerden wider, die beim Presserat eingehen? Johannes Endres: Native Advertising kennen wir in der Tat schon lange beispielsweise aus dem Printbereich, wenn zum Beispiel bezahlte Inhalte mehr oder weniger gut gekennzeichnet in sogenannten Sonderbeilagen erscheinen.

"Das geheime Leben der Bäume": Mein Freund, der Baum

Deutschlands beliebtester Förster zeigt nun auch im Kino "Das geheime Leben der Bäume". Warum nur scheint Peter Wohlleben nicht von Bäumen zu reden, sondern von Menschen? Müsste – oder dürfte – er ein Baum sein, Peter Wohlleben wäre eine Buche. Denn Buchen seien "familiär", "sozial", "kümmern sich um ihren Nachwuchs" und kämen mit dem Klima hierzulande super klar. Gäbe es in Deutschland Urwald, er wäre voller Buchen. Peter Wohlleben ist so bekannt, dass man ihn kaum vorstellen muss.

"Nisman - Tod eines Staatsanwalts": Warum musste er sterben?

Der Dokuthriller über einen argentinischen Sonderermittler leuchtet sechs Stunden lang einen spektakulären Kriminalfall aus. Ein Kunststück. Am Anfang dieses vollkommen realen Politthrillers fliegt die Kamera über ein glitzerndes Häusermeer auf den Tatort zu. Buenos Aires, Argentinien, 18. Januar 2015. Ein Hochhaus in der Dämmerung, Hochsommer im Süden. Vor einer Tür liegen Zeitungen, auf einem Tisch Akten und Papiere mit gelb markierten Textstellen. Im Bad liegt der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman in seinem Blut, aber das sieht man erst etwas später.

Nachruf auf Terry Jones: Das kreative Kraftpaket von Monty Python

Bei den Filmen „Die Ritter der Kokosnuss“, „Der Sinn des Lebens“ und „Das Leben des Brian“ führte Terry Jones Regie, war außerdem in zahlreichen Rollen der britischen Komikergruppe Monty Python zu sehen. Nun ist er im Alter von 77 Jahren gestorben. So populär wie John Cleese oder Eric Idle wurde er nicht, aber Monty Python wären ohne Terry Jones überhaupt nicht denkbar. Jones schrieb die meisten Sketche für die Truppe, gemeinsam mit Michael Palin, den er beim Studium in Oxford kennengelernt hatte. Er führte Regie in den Filmen „Die Ritter der Kokosnuss“, „Der Sinn des Lebens“ und „Das Leben des Brian“ und trat in zahlreichen Rollen auf, zum Beispiel als die kratzbürstige Mutter von Brian.

Video-Filmkritik „Jojo Rabbit“

Für sechs Oscars nominiert, mit allen komödiantischen Wassern gewaschen: Taika Waititis Spielfilm „Jojo Rabbit“ erzählt nur scheinbar grotesk von Hitlers Herrschaft über die Deutschen. Wer über diesen Film spricht, redet über Hitler. Denn der tritt darin als Gewissen des kleinen Johannes Betzler auf. Als ein schlechtes Gewissen in jeder Hinsicht. Einerseits im landläufigen Verständnis des Begriffs, weil der zehnjährige Johannes, den alle nur Jojo rufen, nicht den Erwartungen an einen Jungen im nationalsozialistischen Deutschland entspricht: Als er in seinem Heimatort Falkenheim ins Jungvolk aufgenommen wird, scheitert er bereits an der ersten Bewährungsprobe.

Kinoempfehlung für Berlin: Denker der Neuen Welle

Pavel Juráček war einer der maßgeblichen Erneuerer des tschechischen Kinos der 60er Jahre. Das Zeughauskino würdigt sein Werk vom 24. Januar bis 18. Februar 2020 mit einer Filmreihe. Ein Autounfall, von einem Hasen auf der Straße verursacht, verschlägt einen Mann in eine seltsame Landschaft. Seine erste Begegnung mit den Bewohnern des Landes Balnibarbi besteht in einem Verhör vor Studierenden in einem Hörsaal. Der Tascheninhalt wird vor ihm auf einem Tisch ausgebreitet und in mehr oder weniger verdächtige Gegenstände kategorisiert. Je mehr der Mann über Balnibarbi, seine Bewohner und ihre Lebensweise versteht, desto befremdlicher erscheint ihm das Land.

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