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Wirecard, Jan Marsalek und Libyen

Das international gesuchte Wirecard-Vorstandsmitglied Jan Marsalek wollte in Libyen 15.000 Milizionäre anwerben. Bevor er verschwand ist der Österreicher und Chief Operating Officer des Dax-Konzerns Wirecard, Jan Marsalek, zum letzten Mal am 18.06. am Hauptsitz von Wirecard in Aschheim bei München gesehen worden. Marsalek ist eine schillernde Persönlichkeit mit verschiedenen Geheimdienstkontakten, darunter der russische und österreichische. So soll er sich Informationen des österreichischen Geheimdienstes beschafft haben, um diese an die österreichische FPÖ weiterzugeben.

The Phoney Recovery

The economic recovery is progressing really well in the EU – if you believe the EU political class and mainstream media. It isn’t. And with a lack or leadership and competence there is a rude awakening awaiting us. On September 3rd 1939 – following the invasion of Poland by Germany – Britain and France declared war on the Germans. Then nothing really happened – for eight months – until the Germans invaded the Low Countries and France on May 10th 1940. This hiatus was referred to by many as the “Phoney War”. What came after was one of the most horrific episodes in the history of Europe and much of the world.

Srebrenica: Das vermeidbare Massaker

Im Juli 1995 ermordete die Armee der »Republika Srpska« über 8000 Bosnier in der damaligen »Uno-Schutzzone« Srebrenica. Wahrscheinlich wäre das nie passiert, hätten die Regierungen der USA und EU-Staaten den Bosnienkrieg nicht in Kauf genommen. Das Massaker von Srebrenica vom 11. bis 22. Juli 1995 halten viele Geschichtswissenschaftler für das größte Verbrechen in Europa nach 1945. Die Armee der »Republika Srpska« in Bosnien-Herzegowina eroberte damals während des Bosnienkriegs die Stadt im Osten der Region. Die Uno hatte Srebrenica 1993 als »Schutzzone« für Bosnier eingerichtet, die von serbischen Truppen bedroht waren.

Von der Mohrenstraße ins Taka-Tuka-Land?

Der Irrweg der politischen Korrektheit. Die BVG will einen Bahnhof umbenennen, der Name Mohrenstraße sei rassistisch. Auch am neuen Namen gibt es Kritik, dessen Träger sei Antisemit gewesen. Tatsächlich ist die ganze Debatte einigermaßen albern – und lenkt vom harten Kern der gegenwärtigen Politik ab. "Fürst Cholmski", eines von Glinkas berühmtesten Werken, sei antisemitisch, weil es von einer jüdischen Verschwörung handle, so Bild nach einer offensichtlich oberflächlichen Betrachtung des Werks. Immerhin, der Senat hat diese Umbenennungsfarce erst einmal gestoppt. Doch die Debatte geht weiter.

Natans: Sabotage an iranischer Atomanlage?

Am Donnerstag, den 2. Juli, wurde ein Feuer in der iranischen Atomanlage Natans (oft: Natanz) gemeldet. Da war offiziell nur von einem "beschädigten Schuppen" die Rede, wie erste Meldungen hierzulande berichteten. Mittlerweile wird von einem weitaus größeren Schaden ausgegangen, nicht nur in westlichen Berichten, sondern auch in iranischen Meldungen. Einig sind sich viele - aber nicht alle - Darstellungen darin, dass das Feuer Folge einer Explosion war, die absichtlich herbeigeführt wurde, aller Wahrscheinlichkeit also nicht auf einen Unfall zurückzuführen ist, sondern auf einen absichtlichen Sabotageakt.

Türkei: Parlament billigt umstrittene Anwaltskammerreform

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Gesetzesänderung zur Neuorganisation von Anwaltskammern verabschiedet. Der Entwurf wurde von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der ultranationalistischen MHP eingebracht. In der Nacht zum Samstag wurde er mit 251 zu 163 Stimmen angenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Neuregelung ermöglicht, dass in Provinzen mit mehr als 5.000 Mitgliedern mehrere Anwaltskammern gegründet werden können.

Neue StVO außer Kraft: Freibrief zum Rasen

Verkehrsminister Scheuer nutzt einen Formfehler, damit Raser weniger bestraft werden. Dieser Mann müsste längst strafversetzt sein. Fast ist man geneigt, Andreas Scheuer mal zu loben. Denn der ebenso umstrittene, wie standhafte Verkehrsminister möchte tatsächlich mal einen Fehler korrigieren. Zugeben, dass er auf seine Kappe ging? Nein, soweit würde Scheuer natürlich nicht gehen. Aber korrigieren, das eben schon. Worum es geht? Die verbaselte Reform der Straßenverkehrsordnung.

Russland: Spekulationen über Festnahme

In Russland ist der Gouverneur der fernöstlichen Region Chabarowsk, Sergej Furgal, verhaftet worden. Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB nahmen ihn am Donnerstag morgen fest, als er in sein Büro fahren wollte, und transportierten ihn sofort in ein Moskauer Untersuchungsgefängnis. Die Ermittler werfen ihm vor, er habe in den Jahren 2004 und 2005 die Ermordung zweier geschäftlicher Konkurrenten veranlasst und dies auch in einem dritten Fall versucht. Furgal weist die Vorwürfe zurück. Sie stützen sich offenbar auf Aussagen, die ein im vergangenen Jahr verhafteter früherer Geschäftspartner gemacht hat. Unmittelbar nach der Festnahme Furgals entließ ihn Präsident Wladimir Putin wegen »verlorenen Vertrauens« aus seiner Funktion.

Parität kann nur ein erster Schritt sein

Brandenburg: Im Landtag wird das Geschlechterverhältnis ausgeglichener. Das allein sorgt aber nicht für Gleichberechtigung. Seit dem ersten Juli gilt in Brandenburg das Paritätsgesetz, die Parteien müssen Listenplätze für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Der Deutsche Frauenrat twitterte: „Ein historischer Moment für mehr Geschlechtergerechtigkeit.“ In patriarchalen Strukturen werden Männer unabhängig von ihrer Leistung bevorzugt, mit der paritätischen Besetzung der Listenplätze kann dem teilweise begegnet werden.

Leidet die Demokratie an Depressionen?

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat am vergangenen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt und alarmierend verkündet, dass die Demokratie unter Druck steht. Hat er damit Recht? Wenn man zur Abwechslung mal wieder seine Ruhe haben will, sollte man sich in diesen Tagen unter keinen Umständen zwei Fragen stellen, oder diese gar noch in einen Zusammenhang bringen: Was ist Demokratie und was sind Depressionen? Das kann einen sonst ganz schnell runterziehen.

5G-Mobilfunk: Wirtschaftsprojekt mit zweifelhaftem Nutzen

Der schnelle 5G-Mobilfunk soll die Nervenbahnen der Wirtschaft modernisieren und damit Zukunftsprojekten wie Industrie 4.0 oder dem autonomen Fahren zum Durchbruch verhelfen. Für Privathaushalte bringt er keinen zusätzlichen Nutzen. Begleitet wird die 5G-Einführung vom US-amerikanischen Handelskrieg gegen den chinesischen Huawei-Konzern, den führenden Lieferanten für die Ausrüstung des neuen Mobilfunkstandards. Erstmals seit Langem sehen die USA ihre technologische Dominanz bedroht. Seit 2019 bauen Mobilfunkkonzerne in verschiedenen Teilen der Welt Netze nach dem neuen 5G-Mobilfunkstandard auf, landesweit beispielsweise in Südkorea und China.

Proteste in Belgrad: "Wir glauben dem System einfach nicht mehr"

Seit drei Tagen gehen Menschen in Belgrad auf die Straße. Auslöser war eine angekündigte Ausgangssperre wegen steigender Corona-Infektionen, die nun vorläufig vom Tisch ist. Die Demonstranten kommen wohl aus allen Lagern und sie eint eines – Wut auf die Regierenden. An zwei Abenden kam es zu schweren Ausschreitungen, am Donnerstagabend verlief alles friedlich: Zehntausende gehen seit drei Tagen in Belgrad und inzwischen auch in mehreren anderen Städten in Serbien protestieren. Doch warum?

Was steckt hinter Rückführung gestrandeter Nicaraguaner aus Panama?

Eine erste Gruppe von 89 Nicaraguanern hat am vergangenen Samstag über den Grenzübergang Peñas Blancas in ihre Heimat einreisen können. Sie sind ein Teil von insgesamt 1.108 Nicaraguaner, die aufgrund der aktuellen Arbeitssituation aus Panama mit Bussen über Costa Rica in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Vertreter der Ständigen Menschenrechtskommission (CPDH) beklagten am Montag, dass sich die Einreise in Nicaragua verlängere, weil Nicaragua momentan nur alle 72 Stunden eine Gruppe einreisen lasse. Außerdem wurde beklagt, dass die Regierung Nicaraguas über die Reihenfolge der Einreise entscheiden wolle.

Srebrenica und kein Ende

25 Jahre nach Srebrenica leben immer noch viele Bosniaken auf serbischem Territorium in Flüchtlingszentren. Vergessen können sie das Massaker nicht. Die Frau schreit den Leuten, die sich nach und nach um sie geschart haben, ins Gesicht: „Ich bin Hazira. Hazira!“ Irgendwann sagt jemand: „Schau, was aus dir geworden ist.“ Hazira Ðafić war früher eine schöne Erscheinung. Heute ist sie, mit nicht einmal 50 Jahren, eine alte Frau. „Ich habe keinen Mann mehr, keinen Bruder, keinen Vater, keinen Onkel“, erklärt sie ihnen. Eine der Dorffrauen sagt mit harter Stimme: „Auch wir haben die unseren verloren, wir alle hier.“ Im Dezember 2019 ist Hazira nach Blječevo zurückgekehrt, zum ersten Mal seit 27 Jahren.

Covid-19: Risikofaktoren weltweit

Gelegentlich sind Stimmen zu hören, dass es sich bei den Opfern der Coronavirus-Infektion um Personen handelt, die aufgrund von hohem Alter und zugleich bestehenden gesundheitlichen Risikofaktoren sowieso bald gestorben wären oder nicht mehr lange zu leben gehabt hätten. Mit derartigen Diskussionsbeiträgen habe ich mich am 7.5.2020 am Schluss meines in Telepolis veröffentlichten Artikels auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass es sich bei den "Alten", der wichtigsten Risikogruppe für Covid-19, in Deutschland um mindestens 15 bis 20 Millionen Menschen handelt, also um etwa einem Viertel unserer Bevölkerung.

Verfassungsschutzbericht: Status quo statt Grundgesetz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in seinem Jahresbericht für 2019 unter anderem vor »Linksextremisten«, die versuchten, »demokratische Diskurse« wie den über Umwelt- und Klimaschutz zu beeinflussen. Das Amt hat aber diesen Diskurs offenbar genausowenig verfolgt, wie es wesentliche Inhalte des Grundgesetzes erfasst hat. Dem Kapitalismus wird ein Verfassungsrang angedichtet, den er nicht hat, indem beispielsweise die Losung »System Change, not Climate Change« skandalisiert wird. Dass auch renommierte Presseorgane wie die "Zeit" oder der britische "Guardian" Autoren zu Wort kommen lassen, die dieses Wirtschaftssystem für ungeeignet halten, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die offenen Wunden von Srebrenica

Jedes Jahr am 11. Juli gehen die Mütter zu Fuß von Srebrenica nach Potocari. Sie betrauern ihre Toten, sie erinnern an den größten Völkermord in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und sie beklagen die Wunden, die nicht heilen wollen – auch ein Vierteljahrhundert nach den furchtbaren Ereignissen nicht. Seit ich vor elf Jahren die Frauen auf ihrem sechs Kilometer langen, schweren Gang begleitete, Mütter, Töchter, Großmütter und Schwestern, untergehakt sich gegenseitig stützend, ist die juristische Aufarbeitung vorangeschritten. Die Oberbefehlshaber des Genozids, der politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, und sein Militärchef Ratko Mladic, wurden vom UN-Tribunal in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt.

„Das Interesse der arbeitenden Menschen steht nicht im Mittelpunkt der Nachrichten“

„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Eigene EU-Steuer: Das Geldwunder von Brüssel

Ehe noch klar ist, woher die unzähligen Milliarden für den Wiederaufbau der Europäischen Union kommen sollen, ist das Geld schon mindestens ein paar Mal komplett ausgegeben. Woher nehmen und nicht stehlen? Haushaltskommissar Johannes Hahn, früher in Vorgängerkommissionen schon als Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und Kommissar für Regionalpolitik beschäftigt, hatte zum Glück gleich eine Idee, die weit über die in Brüssel ungeliebte Variante einer ausschließlich über die Mitgliedsstaaten laufenden monetären Mobilisierung hinausweist.

Polen: Eine zukunftsweisende Stichwahl

Am Sonntag sind mehr als 30 Millionen polnische Staatsbürger dazu aufgefordert, in einer Stichwahl ihren Präsidenten zu wählen. Nachdem vor zwei Wochen beim ersten Durchgang neun Mitbewerber die Segel streichen mussten, waren die beiden verbliebenen Kandidaten in den letzten Tagen im ganzen Land auf Stimmenfang unterwegs. Kurz vor der traditionellen „Wahlkampfstille“ sah eine Umfrage des regierungskritischen Nachrichtenportals OKO.Press den konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda knapp vorne. Für den 48-jährigen Oppositionspolitiker Rafał Trzaskowski darf bereits das Erreichen der Stichwahl als großer Erfolg gewertet werden.

Volvo verlässt Griechenland

Die Entwicklungen hinsichtlich der Vertretung der Volvo in Griechenland verlaufen nicht zuletzt nach den von dem Coronavirus herbeigeführten neuen Gegebenheiten rapide. Informationen zufolge befindet die Führung der Volvo Europe sich in fortgeschrittenen Diskussionen mit einem großen griechischen Unternehmenskonzern, fast vereinbart habend, die Vertretung des Fahrzeugherstellers in Griechenland zu übernehmen. Das bedeutet praktisch auch den unternehmerischen Rückzug der „Muttergesellschaft“ aus Griechenland, da die „Volvo Car Hellas“ eine Tochtergesellschaft der Volvo ist.

Corona unter Bolsonaro: Gesundheit oder Hunger

Brasilien hat sich in den letzten Wochen zu einem Epizentrum der Corona-Pandemie entwickelt; die Zahl der Infizierten steigt täglich rapide an. Ende März war in São Paulo der erste Covid-19-Patient diagnostiziert worden, einhundert Tage später waren selbst nach offiziellen Angaben bereits knapp 600 000 Menschen infiziert und mehr als 32 000 gestorben. Doch da nur schwer erkrankte Personen überhaupt auf das Virus getestet werden, gehen selbst konservative Studien von mindestens sieben Mal höheren Fallzahlen aus. Die Hauptverantwortung für diese beispiellose Gesundheitskrise trägt der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro. Bis heute spielt er die Gefahr der Pandemie herunter.

Mexikanischer Präsident zu Besuch im Weißen Haus

Die erste Auslandsreise seiner bereits eineinhalbjährigen Amtszeit hat den mexikanischen Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) in die USA zu Donald Trump geführt. Der Staatsbesuch kam auf Einladung der US-amerikanischen Regierung hin zustande. Das Programm erstreckte sich über den Besuch von Denkmälern, einem Einzelgespräch zwischen den zwei Präsidenten, bis hin zu einem abschließenden Abendessen mit Regierungsmitgliedern sowie mexikanischen und US-amerikanischen Unternehmern. Amlo erklärte nach dem Besuch, "wir haben nicht gestritten, wir sind Freunde und wir werden Freund bleiben."

Hagia Sophia: Symbolik der Macht

In der Türkei gibt es mehr als 80.000 Moscheen. Allein in Istanbul sind es 3200. Wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Megamoschee auf dem weithin sichtbaren Istanbuler Camlica-Hügel oder mitten auf dem Taksim-Platz, dem säkularen Herz der Stadt, erbauen lässt, geht es also keineswegs darum, dringend benötigten Platz für die in der jungen Generation ohnehin schwindenden Gläubigen zu schaffen. Sondern um eine Symbolik der Macht. Doch es gibt seit Jahren ein Projekt, das all seine Neunbauten überragt: die Hagia Sophia.

Guantanamo oder nichts!

Wieder einmal bietet sich mit der Verhaftung der britischen Salonlöwin Ghislaine Maxwell eine Gelegenheit, Unmenschen zu bestrafen, die sich in voller Absicht des Missbrauchs Minderjähriger schuldig machen. Die US-Justiz darf hieran nicht ein zweites Mal scheitern. Die ganze Geschichte mutet so unglaublich an, dass die Versuchung groß ist, sie kurzerhand als Romangeschichte oder Verschwörungstheorie abzutun. Demnach unternahmen Mitglieder der globalen Elite (bis hin zu einem Mitglied des Königshauses) gelegentlich Ausflüge auf eine abgelegene Insel mitten in der Karibik.

Verhandlung um EU-Finanzrahmen: Merkel lachende Dritte

Eins muss man ihnen lassen: Unterhaltsam ist das Schurkenstück, das die Beamten in Brüssel aufführen. Für den ersten Akt stand am Donnerstag abend die Wahl des Chefs der Euro-Gruppe im Drehbuch. Es traten auf: Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño – protegiert von Berlin, Kandidatin der europäischen Sozialdemokratie – sollte weiter, im Stile des bisherigen Amtsinhabers Mário Centeno, Illusionen in eine Reform der Euro-Zone schüren. Centeno hatte sich für den Ausbau eines EU-Haushalts ausgesprochen, wollte die knallharte Kürzungspolitik beenden.

25 Jahre Srebrenica: Setzt den Leugnern des Genozids etwas entgegen

Vor 25 Jahren töteten in Srebrenica christliche Serben mehr als 8.300 muslimische Bosniaken. Dieses Massaker sollte zentral für eine europäische Erinnerungskultur werden. Sie sprechen von damals, vom Sommer 1995, als sie Kinder waren, als sie eiligst ihre Spielsachen packen mussten, um sich vor den serbischen Truppen in Sicherheit zu bringen. Die Angriffe, die Ängste – die Welt schien für sie damals stillzustehen. Sie erzählen davon, wie es sich anfühlte, als die damalige sogenannte Schutzzone der UN eben keinen Schutz mehr bot. Wie es sich anfühlte, als sich die Hoffnungen, von den Internationalen vor dem Hass der anrückenden Serben beschützt zu werden, ins Nichts auflöste.

Wohin des Weges, Kapitalismus?

Die Natur „erholt“ sich, das Konsumverhalten hat sich verändert, Arbeitnehmer*innen und Frauen hinterfragen ihre Rolle im Produktionsprozess. Vieles von dem, was die Corona-Krise ausgelöst hat, lädt zur Vorstellung einer anderen Gesellschaft ein. Es wäre noch viel zu früh, abschließende Lehren aus den letzten Monaten zu ziehen. Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Krisen – Plural – sind noch nicht vorbei und werden es auch noch länger nicht sein. Viele Krisen haben sich mit der Verbreitung des Virus verschärft, neue haben sich aufgetan oder waren bis dahin bloß weniger sichtbar.

Datenbearbeitungsregeln sind weiter umstritten

Schweiz: Noch ist beim Datenschutzgesetz keine Lösung bei der automatisierten Bearbeitung von Personendaten in Sicht. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) lehnt den Kompromissvorschlag des Ständerats ab und beharrt auf seinem letzten Entscheid.Die Diskussionen drehen sich um das Profiling, also die automatisierte Bearbeitung von Personendaten, mit der bestimmte Aspekte einer Person bewertet werden sollen. Ein Beispiel sind Onlineshops, die das Surfverhalten von Nutzern analysieren und diesen dann Kaufempfehlungen unterbreiten.

Frankreich: Radikale Vorschläge zum Klimaschutz

Der französische Bürgerrat legt weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vor. Er möchte für das Klima sogar die Verfassung ändern. Wenn Bürgerinnen und Bürger selbst über den Kurs der Regierung entscheiden, sind ihre Vorschläge überraschend radikal. Das Tempo runter auf maximal 110 Kilometer pro Stunde, keine Inlandflüge mehr und in Kantinen soll künftig immer Veggie-Day sein. Diese Aufzählung ist keine Wunschliste einer Umweltorganisation, sondern der Wille des französischen Volkes. Oder zumindest eines repräsentativen Teils davon.

Flüchtlinge in Griechenland: Auf See und an Land illegal zurückgedrängt?

Die Meldungen über illegale Abschiebungen aus Griechenland häufen sich. Mehrere europäische Medien, darunter die Deutsche Welle, haben Handyvideos ausgewertet, die zeigen sollen, wie Flüchtlinge in Schlauchbooten aus der Türkei von der griechischen Küstenwache abgefangen, im Schlepptau wieder zurück auf das offene Meer gezogen und dann ausgesetzt werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat Athen aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen. Doch die griechische Regierung bestreitet diese Praxis.

Fußball in Bosnien und Herzegowina: Tribüne in Flammen

Am 11. Juli 2020 jährt sich das Massaker von Srebrenica zum 25. Mal. Serbische Soldaten und Milizen hatten über mehrere Tage rund 8000 bosnische Männer und Jungen getötet. Noch heute löst das Gedenken in Bosnien und Herzegowina Spannungen aus, was besonders im Fußball sichtbar wird. Der Fußballverband von Bosnien und Herzegowina wird 1996 in die Fifa aufgenommen. Zu jener Zeit spielt Sergej Barbarez erfolgreich in der Bundesliga, doch aus seiner Heimat Bosnien und Herzegowina lehnt er Länderspieleinladungen zunächst ab. Der Grund: Seine kroatischstämmige Mutter wird von Nationalisten bedroht.

US-Basketballerin kämpft gegen Rassismus: Gerechtigkeit statt Karriere

Gesten gegen Diskriminierung sind der US-Ausnahmespielerin Maya Moore zu wenig. Die Basketballerin pausiert und hilft einem Rassismusopfer vor Gericht. Man muss sich schon ein wenig anstrengen, wenn man versuchen will, alle Triumphe von Maya Moore in ihrer langen Basketball Karriere aufzuzählen. Die vier Meisterschaften in der US-Profiliga WNBA stechen sicher heraus und auch die beiden olympischen Goldmedaillen. Doch dann ist da noch der Euroleague-Titel mit Ekatarinenburg, die spanische Meisterschaft mit Valencia, die chinesische Meisterschaft mit Shanxi und ihre vier Collegetitel mit der Universität von Connecticut.

Ollie mit Bauchlandung

Noch vor der Olympia-Premiere hat sich das deutsche Skateboarding organisatorisch zerlegt. Kann das wirklich gut gehen?«, kommentierte die »FAZ« 2016 die Aufnahme von Skateboarding ins Olympia-Programm. Auch andere Medien vermaßen den Konflikt zwischen »Style«, »Freiheit« und den Regeln des olympischen Betriebs. Hierzulande scheint diese Frage nun mit Nein beantwortet zu sein: Wo Skateboards auf ersten Sportförderbriefmarken prangen, haben sich die seit 2016 entstandenen Olympia-Strukturen zerlegt. Ende Juni erklärte der Deutsche Rollsport- und Inlineverband (DRIV), dem auch das Rollbrett zugeordnet ist, seine 2017 entstandene Sportkommission Skateboard (SKSB) für aufgelöst.

Britain: Wishing for a V-shape Recovery

The political class in Europe is so bound up in its neo-liberal ideology that it has no idea of what to do to recover from the current recession. Last week, the Conservative Chancellor (finance minister) Rishi Sunak in the UK presented a plan to support businesses and workers as Britain emerges from the pandemic lockdown. The financial support for workers ‘furloughed’ by their employers is being ratcheted down by the government to zero by end October. After that, workers and employers are on their own. But not quite.

Lasst die USA nicht allein!

Es ist schwer, sich bei den gegenwärtigen Turbulenzen auf der Welt emotional zu verorten. Negativ nicht, das tun viele. Positiv aber doch. Wer oder welches Land bietet sich an als positive Orientierung? Nicht im Sinne eines Leithammels, sondern eher als kulturelles Konglomerat einer Historie, die als Referenz gilt für eine Kompetenz in Sachen Überleben gilt. Innovationskraft würde man das heute vielleicht nennen. Da kommt man schon ins Grübeln, denn so rosig sieht vieles, zumindest aus dem heutigen Blickwinkel, nicht aus. Da haben zu viele Länder ihre eigene Geschichte der Autokratie zu erzählen. Und das Idealbild, das in unseren missionarischen deutschen Köpfen allzu oft spukt, ist eine Schimäre, auf die man nur kommen kann, wenn die eigene demokratische Bilanz so ramponiert ist wie die unsere.

Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte

Die serbische Regierung hat eine Lieferung von Kampfdrohnen aus China erhalten. Sechs Drohnen vom Typ CH-92A („Rainbow“) sowie 18 Luft-Boden-Raketen sollen lokalen Medien zufolge vor wenigen Tagen auf einem Militärflughafen nahe Belgrad eingetroffen sein. Dabei handelt es sich um zwei Systeme mit jeweils drei Drohnen und den dazugehörigen Bodenstationen. Serbien hatte insgesamt neun Drohnen bestellt, diese sollen zusammen rund 27 Millionen Euro gekostet haben. Vereinbart ist laut den Berichten ein Folgeauftrag über weitere 15 Drohnen.

Österreich: Die Leere spüren

Schwarz und Grün erproben den neuen Prototyp eines smarten, regierungsfähigen Populismus. Fand da wirklich zusammen, was nicht zusammenpasst? „Mit dieser ÖVP will ich mir nicht einmal was vorstellen“, sagte Grünen-Chef Werner Kogler im Sommer 2019, und: „Mit der türkisen Schnöseltruppe geht es sicher nicht.“ Grüne Wahlplakaten wussten zu verkünden: „Im Kern ist Kurz ein Strache.“ Doch aufgepasst: Wer solche Aussagen jemandem hinterher vorhält, hat das politische Spiel missverstanden. Das war Wahlkampfgetöse – und sollte auch als solches wahrgenommen werden.

Druck der USA und Großbritanniens bringen Maduro schwerlich ins Wanken

Verstärkter internationaler Druck, wie die Entscheidung Großbritanniens, den Zugriff auf die Goldreserven zu verweigern, und die Bemühungen der USA, die Ankunft iranischer Tanker zu behindern, wird Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro kurzfristig nicht destabilisieren. Während Venezuelas Präsident Nicolás Maduro durch das jüngste Gerichtsurteil in Großbritannien gepiesackt wurde, genießt er zu Hause eine Position der Stärke. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó verliert unterdessen weiter an Unterstützung in der Bevölkerung. Nur noch 20 Prozent der befragten Venezolaner glauben, dass ein Regierungswechsel möglich ist. Vor 14 Monaten glaubten dies noch 63 Prozent.

Rechte Netzwerke: Hass von Amts wegen

Auf die lange Bank schieben – nach diesem Motto verfahren deutsche Sicherheitsbehörden stets, wenn es darum geht, extreme Rechte in ihren eigenen Reihen zu identifizieren bzw. zu entfernen. Die Drohmails mit dem Absender »NSU 2.0« gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und die Abfrage ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer aus haben den Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) nun immerhin veranlasst, die Existenz eines rechten Netzwerkes in der Polizei nicht mehr gänzlich auszuschließen. Er will einen Sonderermittler einsetzen. Dieser hat am Freitag von Beuth genaue Zielvorgaben bekommen.

Wir haben noch ein halbes Jahr

Das Konjunkturprogramm treibt die Treibhausgasemissionen hoch und hat für Soziales nur Peanuts übrig. Entweder gelingt es uns jetzt, die Trendwende zu verfestigen oder die im Pariser Klimaabkommen verabredeten Ziele werden nicht mehr einzuhalten sein. Diese drastische Warnung kommt nicht von Ende Gelände oder Fridays for Future, auch nicht von den vielen Klimawissenschaftlern, die Jahr für Jahr eindringlicher mahnen. Sie kommt von einer Institution, die bisher nicht für Kritik an der Öl- und Kohleindustrie bekannt war, von einem Mann, der in seinem Leben sicher noch nie auf die Straße gegangen ist, um für Umweltschutz zu demonstrieren.

25 Jahre nach dem Genozid von Srebrenica: Die nicht vergessen können

Remzija Suljić ist 72 Jahre alt, Emina Krdzic war damals, als es geschah, ein Baby. Beide Frauen eint die Präsenz einer furchtbaren Vergangenheit. Der 11. Juli ist in das kollektive Gedächtnis der Bosniaken fest eingraviert. Egal ob sie den Schrecken vor 25 Jahren miterlebt haben oder nicht – jeder erinnert sich genau, wo er oder sie war, als das Unfassbare geschah: An diesem Tag vor 25 Jahren begann der Völkermord von Srebrenica. Mehr als 8.000 Menschen fielen einer serbischen Soldateska zum Opfer, die Leichen verschwanden in Massengräbern. Es sei ihr 11. September, sagen manche Bosniaken.

Drohmails gegen Politikerinnen: Hessens Kampf gegen Rechts

Nun also doch. Hessens Innenminister Peter Beuth will nicht mehr ausschließen, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei seines Bundeslandes gibt, nach diversen Drohschreiben, unterzeichnet mit "NSU 2.0", die unter anderem an die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Janine Wissler, verschickt worden waren. Zuvor war bekannt geworden, dass die Daten der Politikerin offenbar von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Die Arbeit des LKA nannte Beuth "völlig inakzeptabel". Nun werde sich ein Sonderermittler der Sache annehmen. Ein Innenminister, der seinen eigenen Ermittlern misstraut.

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Österreich: Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren.

Der PCR-Test und die Tricks von Correctiv

Die gesamte Corona-Berichterstattung der Medien wie auch das Handeln der Politiker baut immer offensichtlicher auf Lügen auf. Dabei kreist so ziemlich alles um einen mit Kalkül in die Welt entsandten Test, den gerühmten Drosten’schen PCR-Test für SARS-CoV-2. Ein Test der in seiner Entstehung, Prüfung, seiner Verwendung wie auch seiner Vermarktung jede Menge Symptome für Lügen und Betrügen der Bevölkerung aufzeigt. Für Peds Ansichten bedeuten die “Fallzahlen” – gewonnen aus PCR-Tests – rein gar nichts (a1). Bis auf ihre überragende Bedeutung, Völker in Angst und Schrecken zu halten, um vielfältige eigene Süppchen kochen zu können. Eine weitere Analyse von Oliver Märtens verstärkt diesen Verdacht nur noch.

Weniger oder doch mehr?

Das Feilschen im Basar zu Brüssel um das EU- Budget für den Zeitraum 2021 bis 2027 wird jetzt intensiver. Dieses Budget der EU- 28, also noch mit Großbritannien, betrug für den Zeitraum 2014 bis 2020 laut Euractiv „959, 988 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen“. Das war 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Und jetzt sind die Briten als Nettozahler weg und Brüssel will von den verbleibenden 27 EU- Mitgliedern mehr Geld. Als die Diskussionen losgingen, sagte Kanzler Kurz: „Wir bezahlen nicht mehr“. Das war natürlich nur so dahergeredet, denn der Beitrag von 1 Prozent wird an der Wirtschaftsleistung bemessen und die österreichische Wirtschaftsleistung war 2019 höher als vorher.

Im sibirischen Werchojansk viel zu heiß

Leugner des Klimawandels tappen im Dunkeln. Als die Rede davon war, daß die Eisschichten der sibirischen Permafrostböden langsam aber sehr sicher dünner werden, ein sicheres Indiz zum rasant fortschreitenden Klimawandel, wollten viele dies nicht wahrhaben. Inzwischen erreicht der Klimawandel eine gefährliche Schwelle, im nordsibirischen Werchojansk wurden am 20. Juni morgens um 9 Uhr 38,0° C gemessen.

Genozid von Srebrenica: Brisante Fragen auch nach 25 Jahren ungeklärt

Das Massaker an den bosnischen Muslimen gilt als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit 1945. In nur vier Tagen wurden mehr als 8.000 Männer und Jungen ermordet. 25 Jahre nach Srebrenica stellen Hinterbliebene weiter Fragen zur Rolle der internationalen Gemeinschaft. Es sind beklemmende Szenen, die ein serbisches Kamerateam am 11. Juli 1995, also vor 25 Jahren, in der ostbosnischen Stadt Srebrenica aufgenommen hat. Von den ursprünglichen Bewohnern ist niemand zu sehen. Auf den Straßen laufen stattdessen euphorisierte Militärs. Glückwünsche und Küsschen werden ausgetauscht.

"Westernization" der ukrainischen Armee

Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona. Die amtierende ukrainische Regierung hat sich bei ihrem Bekenntnis zu dem vom Westen aufgestellten Reform-Katalog die des Militärs zum besonderen Anliegen gemacht. Den energischen politischen Willen des neuen Chefs, die ukrainische Armee auf NATO-Format zu bringen, wissen die Freunde der Ukraine in Brüssel und im Pentagon sehr zu schätzen. Dass er sich über das Programm, das er so tatkräftig voranbringen will, in so gut wie allen Hinsichten gründlich täuscht, wird man ihm schon beibringen.

Italien: Tragödie und Farce

Als hätte Premierminister Giuseppe Conte in seinem Kabinett mit den Sozialdemokraten der PD und der rechten »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) nicht schon genug Ärger wegen der Vergabe der EU-Kredite, droht jetzt neuer Streit: Es geht um die Konzession für den Betrieb der neuen Morandi-Brücke in der ligurischen Hauptstadt Genua. Verkehrsministerin Paola De Micheli (PD) kündigte am Mittwoch an, diese vorerst dem Konzern Autostrade per l’Italia zu übertragen. Das Problem: Das von der Familie Benetton kontrollierte Unternehmen wird für den Einsturz der alten vierspurigen Autobahnbrücke der A 10 am 14. August 2018 verantwortlich gemacht – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China

Seit vergangenem Samstag führen zwei US-Flugzeugträgerverbände hochprofessionelle Kriegsmanöver im Südchinesischen Meer durch, bei denen rund um die Uhr Flugzeuge gestartet werden. Diese jüngste Provokation zeigt besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Trump-Regierung gegen China. Die Operationen finden zeitgleich zu chinesischen Marineübungen in denselben strategischen Gewässern statt, was die Gefahren zusätzlich erhöht. Die Corona-Pandemie hat die Krise des Weltkapitalismus – vor allem in den Vereinigten Staaten – und all seine grundlegenden Widersprüche dramatisch verschärft und die geopolitischen Spannungen rasant zugespitzt.

Die falsche Wahl der US-Demokraten

Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, hat die Personalisierung der US-amerikanischen Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Trumps Verlautbarungen, seine Tweets, seine zusammenfabulierten Behauptungen und seine Egozentrik halten das Land in Atem – und nerven es bis zur Erschöpfung. Doch die Medienprofis reiben sich die Hände über die attraktive Ware, die ihnen der Präsident frei Haus liefert; mit der Folge, dass alle nur über Trump sprechen. Die Republikaner haben vor allem eines im Sinn: Sie wollen einen Siegertypen küren, dessen Autorität im eigenen Lager unangefochten ist. Die Demokraten hingegen debattieren, wie sie einen so gefährlichen Präsidenten am schnellsten „loswerden“ können.

Der öffentliche Schuldenberg steigt und steigt

Die unmittelbare Folge der Krise ist ein spektakulärer Anstieg der Haushaltsdefizite und somit der Staatsschulden: Wegen des Rückgangs der wirtschaftlichen Aktivität gehen die Steuereinnahmen zurück, während die Ausgaben zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen steigen. Das gilt für alle Länder der Eurozone. Die Zahlen sind natürlich noch vorläufig, es handelt sich um Schätzungen, aber sie zeigen das Ausmaß des Schocks. Für Spanien etwa zeigt sich in diesem Jahr einen Anstieg des Haushaltsdefizits von 2,8 auf 10,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einen Anstieg der Staatsschulden von 95,5 auf 115,6 Prozent.

Chinas Hongkong-Politik: Wie ein Stachel im Fleisch

Chinas Regierung hatte es ungewohnt eilig mit ihrem neuen «Nationalen Sicherheitsgesetz» für Hongkong: Ende Mai wurde es angekündigt und einen Monat später bereits verabschiedet. Lange war nur bekannt, dass es gegen die Hongkonger Protestbewegung gerichtet sein und «Subversion, Sezession, Terrorismus und Verschwörung» unter Strafe stellen würde. Nicht einmal die Hongkonger Stadtregierung kannte den Gesetzestext, bis er am 30. Juni gegen 23 Uhr Ortszeit publik gemacht wurde. Um Mitternacht war er geltendes Recht.

Panik, Panik, Panik! Corona als Mittel zum Ausnahmezustand

Immer noch bestimmen Schreckensmeldungen zur Corona-Pandemie die Nachrichten, auch die Maskenpflicht bleibt bestehen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass hinter diesem Treiben andere Absichten als die Sorge um die öffentliche Gesundheit stehen. Auch im Juli 2020, mehr als vier Monate nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland, decken die deutschen Mainstream-Medien ihre Leser beinahe im Stundentakt mit neuen Paniknachrichten ein, die noch immer eine von Coronaviren ausgehende Gefahr belegen sollen. Das ist ganz im Sinne der Regierung, die regelmäßig verlautbart, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei.

Das Problem heißt Rutte

Österreichs Kanzler Kurz hat sich im Streit um den Wiederaufbau kompromißbereit gezeigt. Nun geht es darum, den niederländischen Premier Rutte umzustimmen. Ein Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin brachte zunächst keine greifbaren Ergebnisse. Noch im Februar war Rutte Deutschlands engster Partner – als es darum ging, eine Aufstockung des EU-Budgets zu verhindern. Nun hat die Kanzlerin die Fronten gewechselt – und steht in der Pflicht, ihren ehemaligen Verbündeten mitzunehmen. Das wird nicht leicht. Denn auch sechs Wochen nach dem Merkel-Macron-Vorschlag ist noch so gut wie alles umstritten.

Mund-Nase-Schutz: Im Namen der Nase

Angela Merkel wartete mit dem ersten Auftritt unter Maske, bis das entsprechende Modell mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft endlich aus der Stickerei in Bangladesh angekommen war. Dann aber präsentierte sich auch die Kanzlerin endlich mit "Mund-Nase-Schutz" oder auch "Mund-Nasen-Schutz", wie die Stofflappen mit den Ohrenschnallen inzwischen Leitmedienweit genannt werden. Zwei Begriffe, die Deutschland vom ersten Tag der aufdämmernden Corona-Krise anhaltende Schwierigkeiten mit der Maske hervorragend illustrieren.

Kokonkönigin

Mit 30 Jahren ist Arca bereits eine Heldin der experimentellen Tanzmusik. Jetzt will sie Star werden. Alejandra Ghersi ist eine Entfesselungskünstlerin. Das gesamte Werk der venezolanischen Elektroproduzentin handelt von Befreiungen und Erneuerungen, von Grenzen und den spektakulärsten Wegen, diese zu durchbrechen. Im Video zur aktuellen Single ihres Projekts Arca gilt all das sogar buchstäblich: Zu Beginn des Clips mit dem Namen Nonbinary liegt Ghersi leblos auf einem Stein, ein rotes Kraut wächst über ihren Körper, eine chirurgische Schere steckt in ihrem Bauch. Arca-Kenner wissen, was nun passiert: Wieder einmal stirbt eine alte Version der Künstlerin, die neue steht schon im Labor bereit.

In „Die Gefangenen“ geht ein Gefängnispsychologe zu weit

Als „bester Spannungsroman des Jahres“ wird der Roman „Die Gefangenen“ beworben. Es ist das Debüt der amerikanischen Journalistin Debra Jo Immergut und beschreibt die Beziehung von Gefängnispsychologen Frank und seinem High-School-Schwarm Miranda. Sie soll er jetzt als Gefangene therapieren. Frank ist Gefängsnispsychologe und dürfte seinen Jugendschwarm Miranda, eine Gefangene, natürlich nicht behandeln. Er müsste den Fall an eine Kollegin weitergeben. Vor allem deshalb, weil Miranda sich nicht an ihn zu erinnern scheint. Frank behandelt sie trotzdem. Es ist ein schwerer Verstoß gegen ethische Grundsätze.

Regisseurin über „Marie Curie“: „Hart, konzentriert, kompromisslos“

Marjane Satrapi porträtiert Marie Curie in ihrem Film als wahnsinnig sture Wissenschaftlerin. Niemand gewinnt Nobelpreise, indem er Kuchen backt, sagt sie.Es gehört fast schon zum guten Ton, über Marjane Satrapi zu schreiben, sie spreche wild mit den Händen, fuchtelnd und rauchend wie ein Schlot. Krisenbedingt wurde dies Interview am Telefon geführt. Diese Beschreibung kann hier also nicht bestätigt werden, allerdings stimmt, was Rosamund Pike, die in Satrapis neuem Film „Marie Curie“ die Rolle der Marie spielt, über sie sagte: „Marjane ist wahnsinnig lustig.“

Erster Ground Zero

Geschichte: Vor 75 Jahren testete das »Manhattan-Projekt« die erste Nuklearwaffe der Welt. Am 16. Juli 1945 morgens wurde zur technischen Gewissheit, was jahrelang nur einige der klügsten Naturwissenschaftler der Welt ahnten: Die Menschheit hatte ein Mittel geschaffen, sich selbst von diesem Planeten zu tilgen. Doch der Reihe nach. Am Ende des 18. Jahrhunderts konnte der deutscher Chemiker Martin Heinrich Klaproth zum ersten Mal das chemische Element Uran isolieren, doch erst rund 100 Jahre später konnten dessen Eigenschaften vom französischen Physiker Antoine Henri Becquerel beschrieben werden.

Eastern Tunes: Im Zeichen des Yaks

In Mikulášovice bringt das Minifestival »Eastern Tunes« die weite Welt in die abgehängte nordböhmische Grenzregion. Die Landschaft ist die gleiche wie auf der deutschen Seite, doch hinter dem Grenzschild werden die Farbanstriche an den Häusern mit jedem Kilometer spärlicher. Hier sind keine Millionen aus den Regionalförderprogrammen der EU angekommen. Vom einstigen bescheidenen Wohlstand ist nichts mehr übrig, viele Anwohner haben die Region verlassen. Unser Navi hilft uns nicht weiter - und, Mist, wir haben schon wieder die Einfahrt über den Feldweg verpasst.

FC Bayern: Ein theoretisch schwerer Weg zum Triple

Die Champions-League-Auslosung hätte für den FC Bayern besser laufen können. Doch das Finalturnier bietet auch sonst viele Unvorhersehbarkeiten - auch wegen der Coronafallzahlen am Austragungsort Lissabon. Auslosungen im Fußball haben immer einen sehr eigenen Charme. Bei Welt- oder Europameisterschaften gleichen die Auslosungen pompösen Partys, es treten Models, Opernstars und Maskottchen auf, wovon Letztere oft zu viel Fell oder zu wenig Hose tragen. Manche haben auch alberne Namen oder sind Gürteltiere. Die Auslosungen der Klub-Wettbewerbe sind nüchterner, die Maskottchen sind aus Fleisch und Blut, heißen Markenbotschafter und haben früher mal für einen der beteiligten Klubs gespielt.

Der Fußball ist ein Gefangener seines Erfolgs

Am 11. September startet der Fußball in eine neue Saison. Den Profiklubs steht dann ein Mammutprogramm bevor. Ohne Rücksicht auf Verluste. Erinnert sich noch jemand an die Klage, die Markus Gisdol vor ein paar Wochen erhoben hat? Wie der Trainer des 1. FC Köln auf Mitleid gemacht hat, als er sich mit seiner Mannschaft auf den Re-Start in der Fußball-Bundesliga vorbereitete? Gisdol jammerte damals, dass er mit seinen Spielern bei schönstem Wetter in Quarantäne sitzen müsse, während das normale Volk sich schon wieder zum Eisessen in den Straßencafés herumtreibe.

Corona-Transfermarkt: So können Fußballvereine profitieren

Im Sommer 2017 wechselte der brasilianische Nationalspieler Neymar Jr. für die bis dato unvorstellbare Ablösesumme von 222 Millionen Euro vom FC Barcelona zu Paris St. Germain. Nicht nur für Experten stellte dies einen Wendepunkt im Weltfußball dar. Freiburgs Trainer, Christian Streich, gab als Reaktion darauf eine legendäre Pressekonferenz, in welcher er philosophierte: „Der Gott des Geldes wird immer größer und irgendwann verschlingt er alles. Aber die meisten werden es erst merken, wenn alles verschlungen ist.“ Dabei ist Neymar nur die Spitze des Eisbergs, denn die ehemals magische 100-Millionen-Grenze wurde bis 2013 nicht überschritten.

Die ewige Frage nach der Religion

25 Jahre nach Srebrenica leben die Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina weiterhin meist getrennt. Gedenken und Provozieren wechseln einander ab. Auch im Fußball. In Sarajevo hält die Hoffnung ein bisschen länger. Im Oktober 1991 spielt die Nationalmannschaft Jugoslawiens in der bosnischen Hauptstadt. Zu jener Zeit haben Slowenien und Kroatien bereits ihre Unabhängigkeit vom Vielvölkerstaat erklärt. Auf den Tribünen in Sarajevo aber klatschen 20 000 Zuschauer, vor dem Spiel steigen Friedenstauben auf. Bosnien und Herzegowina war jahrzehntelang die einzige jugoslawische Teilrepublik gewesen, in der keine Bevölkerungsgruppe über eine absolute Mehrheit verfügte.

Blind in Sachen 'Patriotismus' im Irakkrieg

Ein Gastkommentar der Demokratin Tammy Ducksworth in der gestrigen New York Times zeigt, dass Liberale, wenn es um "Patriotismus" geht, moralisch genauso blind sind wie Konservative. Duckworths Op-ed geht auf den konservativen Fox News-Kommentator Tucker Carlson zurück, der kürzlich Duckworths Patriotismus in Frage stellte, indem er andeutete, dass sie ihr Land nicht liebe. Natürlich war Duckworth, die ihre Beine verlor, als sie als Soldatin des US-Militärs im Irak diente, über Carlsons Angriff empört und reagierte in ihrem Kommentar recht vehement.

Germany has a Nazi Problem

The latest figures from the German government show a worrying increase in far-right violence in the country. Days after the government announced dramatic steps to combat far-right extremism in its military, far-right death threats originating in the police force were sent to a left-wing politician. After downplaying and ignoring the scale of the neo-fascist threat for years, the German government should take far more seriously the threat of far-right extremism pervading the German state and society. On July 9th, Germany’s domestic intelligence agency, the Office for the Protection of the Constitution (BfV), released its annual report on domestic extremism.

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab

Recherchen zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter. Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein. Dylan lächelt in die Kamera, Arm in Arm mit den anderen Gästen einer queeren Bootsparty. Hinter ihnen glitzern Gläser in den Regalen einer Bar. Vor acht Jahren lädt ein Partyfotograf diesen Schnappschuss im Internet hoch. Dylan hatte ihn schon vergessen – bis heute. Denn mit einer Rückwärts-Suchmaschine für Gesichter können alle dieses alte Partyfoto von Dylan finden. Dazu müssen sie nur sein Profilbild aus dem Karrierenetzwerk Xing hochladen, kostenlos und ohne Anmeldung.

G-20-Verfahren: Gefährdete Versammlungsfreiheit

Von »milden Urteilen« sprach danach das "Hamburger Abendblatt". Die rund 50 Unterstützer der Angeklagten im Elbchausseeprozess, die sich am Freitag nach der Urteilsverkündung vor dem Strafjustizgebäude zu einem Protestzug versammelten, sahen es anders. Drei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg ist am Freitag das Urteil in dem mit eineinhalb Jahren Dauer bisher längsten G-20-Verfahren gesprochen worden. Die Große Strafkammer 17 des Landgerichts verurteilte drei der fünf Angeklagten wegen schweren Landfriedensbruchs und Beihilfe zur Brandstiftung zu Haftstrafen.

Damaskus schließt neues Militärabkommen mit dem Iran ab

Der Iran ist dabei, seine militärischen Beziehungen zu Syrien zu festigen. Dazu gehört angesichts der Raketenangriffe der israelischen Luftwaffe auf syrische Objekte nicht zuletzt eine Verstärkung und Weiterentwicklung der syrischen Flugabwehr. Und genau dieses Vorhaben hat nun offizielle Gültigkeit – als Teil eines Militärabkommens, das am Mittwoch zwischen dem Iran und Syrien in der syrischen Hauptstadt Damaskus unterzeichnet wurde. Doch das Militärabkommen ist ein "umfassendes" Abkommen und zielt darauf ab, die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Syrien und dem Iran auf allen Ebenen zu verbessern.

Corona: Der Druckkessel in den Familien

"Psychisches Wohlbefinden" … Es gab noch vor kurzem, bevor die Lockerungen als neues Lebensgefühl einsickerten, erstaunliche Wutanfälle von Frauen, die ansonsten einen kontrollierten Eindruck machten und darauf auch Wert legten. Sie leben im gut situierten Mittelstand, mit Garten und einer großen Wohnung. Die wochenlange Betreuung der Kinder im Schulalter, zusammen lernen, alleine kochen, einkaufen, dann Hausarbeit - alles in der Dauerschleife. Vor allem die stundenlange Schule zuhause, das Gefühl, das sie die Schule völlig allein gelassen hätte, das hätte sie nervlich an den Rand gebracht und zermürbt.

Macron wandelt auf Sarkozys Spuren

Nun steht sie also, die zweite Regierung unter Präsident Macron. Sie trägt die Handschrift seines Amtsvorgänger Sarkozy, bei dem Macron auch immer öfter Rat sucht. Wird Macron am Ende ein zweiter Sarkozy? Wenn es ein Problem gibt in Frankreich, dann wechselt der Präsident gern die Regierung aus. So weit nichts Neues in der 5. Republik. Nach der Coronakrise war ein Wechsel fällig. Allerdings hätten die Franzosen wohl lieber ihren Präsidenten ausgetauscht als ihren Premier. Der bisherige Amtsinhaber Philippe war nämlich beliebter als Macron. Und genau das – Philippes Popularität – ist ihm am Ende zum Verhängnis geworden.

Rettungspaket für die Upperclass

Zuerst das Finanzkapital, dann die Menschen – auch in der Coronakrise schützt Großbritannien primär die Wohlhabenden. Die Coronavirus-Pandemie hat die Politik auf den Kopf gestellt. Weltweit verordneten Regierungen der Wirtschaft einen beispiellosen Lockdown. Anschließend versuchten sie mit gleichermaßen beispiellosen Konjunkturmaßnahmen, den Schaden zu begrenzen und eine schwere Rezession zu verhindern. Es herrschte das Gefühl, praktisch alles sei möglich. Aber eines bleibt gewiss: Wenn in ein höchst ungleiches Wirtschaftssystem mehr Geld gepumpt wird, kommt mehr Ungleichheit dabei heraus.

Das wirkliche Problem der schuldenfinanzierten Konjunktur

Wir haben bereits eine beträchtliche Inflation. Und zwar bei den Vermögenswerten. Zwar ist die allgemeine Inflation von Gütern und Diensten im Korridor von 1 bis 2 Prozent (und tiefer) verlaufen, doch sind die Preise der Vermögensgüter beträchtlich gestiegen. Im letzten Jahrzehnt brachte es die Gesamtwirtschaft auf ein Wachstum nahe bei Null – langfristige Stagnation – doch schafften die Vermögenswerte ein Vielfaches davon. Sowohl der Aktien- wie der Immobilienindex sind in derselben Zeit um 100 Prozent in die Höhe gegangen. Dass die Inflation bei den Gütern und Diensten nicht gleichermaßen stattfand, hat überhaupt nichts mit der endogenen Geldschöpfung durch die Banken zu tun, sondern alles mit der niederdrückenden Überproduktionskrise.

Schafft den Klüngelclub der EU-Finanzminister ab!

Die Eurogruppe ist eine vordemokratische Pseudo-Institution. Die Regulierung der Eurozone gehört in die Hände des Parlaments. Der Club hat keine Geschäftsordnung und erstellt keine Protokolle. Seine Existenz ist nirgendwo vertraglich festgelegt, seine Mitglieder treffen sich nur informell. Und doch bewerben sich jetzt gleich drei europäische Spitzenpolitiker um den Vorsitz. Das illustriert, um welch merkwürdige Nicht-Institution es geht, wenn die 19 Finanzminister der Eurozone in der sogenannten Eurogruppe zusammentreffen.

Anrechnung von Kindergeld geht zu Lasten der Armen

Mehr als einer Million Familien mit niedrigem Einkommen bringt das Kindergeld nichts, weil es auf andere Leistungen angerechnet wird. Das Kindergeld minderte im Jahr 2019 bei 1,06 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften den Anspruch auf Grundsicherung sowie Sozialgeld, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundessozialministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken hervorgeht. Die Familien mit Grundsicherung hätten durch die Anrechnung auf insgesamt 4,7 Milliarden Euro verzichten müssen. Betroffen sind überdurchschnittlich oft Familien mit sogenanntem Migrationshintergrund – wenn auch nicht in absoluten Zahlen.

Wie die Pandemie die Ungleichheit verschärft

Die Covid-19-Krise hat viele Regierungen dazu veranlasst, beispiellose Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, was zu einem vorübergehenden Stillstand weiter Teile der Wirtschaft geführt hat. Die am stärksten betroffenen Sektoren sind in erster Linie der Dienstleistungssektor (z.B. Tourismus), Bereiche, in denen es zu direktem Kontakten zwischen KundInnen und DienstleistungsanbieterInnen kommt (z.B. Gastronomie und Unterhaltungsbranche), sowie der Bausektor. Mit der möglichen Ausnahme des Baugewerbes handelt es sich dabei um Branchen, in denen die wirtschaftliche Aktivität voraussichtlich noch einige Zeit beeinträchtigt bleiben wird, auch wenn sich die Volkswirtschaften langsam von den weit verbreiteten Stilllegungen erholen.

Statt Entspannung: Medien-Trommelfeuer gegen die Volksrepublik China

Saudi-Arabien – mit Unterstützung des Westens – bombardiert mit seiner Luftwaffe den Yemen. Zehntausende sind als unmittelbare oder mittelbare Folge des Krieges mittlerweile gestorben, durch die saudischen Luftangriffe die Infrastruktur erheblich zerstört. Die Bevölkerung leidet an Hunger und schwerer Unterernährung. Immmer wieder kommt es zu Ausbrüchen von Cholera, und nun auch noch Covid 19. Gleichwohl weckt dieses Massenelend kaum das Interesse der Medien. Hauptthema stattdessen: Die Volksrepublik China, die Verabschiedung eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong nach monatelangen, teils gewalttätigen Demonstrationen, und die Behandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang.

Kurznachrichten Libyen – 10.07.2020

Libysche Nationalarmee (LNA): In einem Interview mit SkyNewsArabia sagte der Sprecher der LNA, al-Mismari, dass die Türkei libysche und ausländische Streitkräfte mobilisiere, um Sirte anzugreifen und die Kontrolle über den libyschen Ölhalbmond zu übernehmen. Der echte Krieg werde zwischen dem libyschen Volk und den in Libyen intervenierenden Türken geführt. Es sei für freie libysche Bürger nicht akzeptabel, dass die Souveränität des Landes an Ankara übergeht. Mismari bestritt die Anwesenheit von Ausländern, Söldnern oder russischen Wagner-Truppen in den libyschen Ölfeldern und Ölanlagen.

„La grande famiglia“: Rekrutierung in Italien

„Du musst nur auswählen. Tritt ein und werde Teil der großen Familie des italienischen Heeres“ – mit diesen pathetischen Worten spricht die Rekrutierungshomepage Interessierte an. Doch längst nicht alle fühlen sich wohl in der „Familie“. Laut dem Generalstabschefs des Heeres, Salvatore Farina, verdoppelte sich die Zahl der Rekruten innerhalb der letzten Jahre, die nach den ersten fünfzehn Tagen bereits die eigene Entlassung einreichte. „Unsere Gesellschaft erlebt einen Wandel der Bildungsmodelle, der für junge Menschen eine gewisse Schwierigkeit mit sich bringt, mit Autorität umzugehen und sich an einen strengeren und disziplinierteren Lebensstil anzupassen", erklärt Farina.

Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?

Die "Black Lives Matter"-Bewegung in den USA hat in den letzten Wochen auch in Deutschland zum Aufschwung der antirassistischen Bewegung geführt. Vor allem junge Menschen sind nicht nur aus Solidarität mit George Floyd auf die Straße gegangen. Dafür hatten sie auch in den deutschen Medien und Staatsapparaten noch Sympathiepunkte gesammelt. Es war schon erstaunlich, welch große Sympathie teilweise Denkmalstürze und militante Demonstrationen hatten, wenn sie in den USA stattfanden. Da darf man wohl unterstellen, dass da auch mehr als eine Prise Anti-US-Amerikanismus eine Rolle spielte.

Galeria Kaufhof: Lichter aus im Warenhaus

Der Essener Konzern Galeria Karstadt Kaufhof will bundesweit Filialen schließen. Darunter auch sein kleinstes Kaufhaus im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt. Die Angst ist groß, dass dies den gesamten Einzelhandel in der historischen Altstadt in den Abgrund reißt. "Für Bad Cannstatt ist das ein Schlag ins Gesicht", kommentiert Bernd-Marcel Löffler das angekündigte Aus. Von seinem Büro im Rathaus blickt der Cannstatter Bezirksvorsteher auf das, was die Entscheidung aus der Essener Konzernzentrale mit voller Wucht treffen könnte: die historische Altstadt des Stuttgarter Stadtbezirks, in deren engen Gassen es noch zahlreiche kleine Geschäfte und rustikale Weinstuben gibt.

FBI-Direktor bastelt weiter am US-Feindbild China

So ein Feindbild ist nicht zu verachten. Es schafft Struktur in unsicheren Zeiten und lenkt von selbstverschuldeten Fehlentwicklungen im eigenen Land ab – auch wenn sich die Fremdzuweisung von Verantwortlichkeit mittel- bis langfristig selbstverständlich nicht auszahlt. Jetzt war es FBI-Direktor Christopher A. Wray, der mit dem Finger auf China zeigte, wobei für Beobachter bei all seinen Anklagepunkten zwei Finger auf Washington zurückzeigen. China setze demnach alles daran, "die weltweit einzige Supermacht" zu werden. Um dieses vermeintliche Ziel zu erreichen, greife Peking auf eine "Kampagne des Diebstahls und des bösartigen Einflusses" zurück, so der FBI-Chef.

Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Chinas Sozialkreditsystem

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schätzt neben verstärkten chinesischen Cyberangriffen auch die per Scoring-Verfahren im Reich der Mitte aufgebauten Bewertungssysteme für Bürger und Unternehmen als riskant ein. Es schreibt in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht 2019: Das Sammeln von in Deutschland generierten Messwerten für Datenbanken chinesischer Sozialkreditsysteme könne eine Informationsquelle für Anwerbeversuche chinesischer Agenten sein. Chinesischen, aber auch deutschen Staatsangehörigen sei es möglich, hierzulande Bezahlsysteme chinesischer Unternehmen wie Tencent (WeChat Pay) und Alibaba (Alipay) zu nutzen, führen die Staatsschützer aus.

Polen: Entscheidung in Warschau

Am kommenden Sonntag findet in Polen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Zur Wahl stehen Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski. Der OB von Warschau ist von der »Bürgerkoalition« aufgestellt, hinter der sich die liberalkonservative »Bürgerplattform« und einige Bündnispartner verbergen. In der ersten Wahlrunde am 28. Juni hatte Duda 43,5 und Trzaskowski 30,4 Prozent erhalten. Alle Umfragen deuten auf ein äußerst knappes Ergebnis in der Stichwahl hin, meist mit einem leichten Vorsprung Dudas.

Venezuela: Haftbefehle gegen Guaidós Repräsentanten

Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat Haftbefehle gegen elf Mitglieder des inneren Kreises von Guaido erlassen, darunter auch seine Vertreter in den USA und Großbritannien. Sie waren ins Visier der venezolanischen Behörden geraten, nachdem sie Berichten zufolge an der Beschlagnahmung von 31 Tonnen venezolanischem Gold, das sich in der Bank of England (BoE) befindet, beteiligt gewesen sein sollen. Vorangegangen war ein angefochtenes Londoner Gerichtsurteil, das die Bemühungen der Regierung blockiert, die Kontrolle über die Vermögenswerte wiederzuerlangen.

Anti-G20-Proteste: Konstruierte Tatbestände

Keine Frage: Aus jenem Demonstrationszug heraus, der sich am 7. Juli 2017 über die Elbchaussee bewegte, wurden schwere Straftaten begangen. Und Aktionen wie diese haben Politikern, Polizei und Medien geholfen, Zehntausende fantasievoll und friedlich gegen eine ausbeuterische Weltordnung Protestierende pauschal als Polithooligans zu diffamieren. Doch zugleich zeigen die am Freitag gesprochenen Urteile gegen fünf junge Männer einmal mehr, dass die Justiz bereit ist, rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung zu suspendieren. Denn obwohl vier der fünf Beschuldigten keine Tat nachgewiesen werden konnte, wurden zwei von ihnen zu Haftstrafen auf Bewährung und die beiden damals Minderjährigen zu Arbeitseinsätzen verurteilt.

Die schändliche Behandlung von Linda Ronstadt und den Dixie Chicks

Dieser berühmte Satz stammt vom ehemaligen Nazi-Führer Herman Goering: Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt.? Natürlich will das einfache Volk keinen Krieg: weder in Russland, noch in England, noch in Deutschland.

LKW-Fahrer als neuster Spielball der EU-Nuchen

Die EU hat einmal mehr ein altes Spielfeld neu aufgeräumt. Diesmal soll es den LKW-Fahrern helfen. Von der guten Intention ist nichts geblieben, denn die LKW-Fahrer dürfen lediglich unter neuen Regelungen leiden. Es ist kaum anzunehmen, dass ihnen, außer ein durch die EU verordneter Zeitdiebstahl, irgendwelche Vorteile durch die neuen Regelungen erwachsen, die die Übernachtung in den LKWs demnächst verbietet. Theorie und Praxis mal wieder am Scheideweg.

Toxische Nostalgie: Rassismus in Europa

September 1963: In Llansteffan (Wales) hört der Glasmaler John Petts im Radio eine erschütternde Nachricht. In Birmingham, der größten Stadt des US-Bundesstaats Alabama, wurden vier schwarze Mädchen durch einen Bombenanschlag ermordet. Sie hatten dort in einer Baptistenkirche die Sonntagsschule besucht. Petts – weiß und britisch – ist tief bewegt. „Als Vater war ich natürlich entsetzt über den Tod der Kinder“, sagt er in einer vom Londoner "Imperial War Museum" archivierten Tonaufzeichnung. „Als Angehöriger eines minutiös arbeitenden Berufsstandes entsetzte mich die Zertrümmerung all der Kirchenfenster. Und ich dachte: Du meine Güte, was können wir da nur machen?“

Unwetter: China und Japan werden schwer gebeutelt

Neben Japan trifft es nun auch China. Ein Band schwerer Niederschläge zog sich in den letzten Tagen über das Jangtse-Tal und den Süden Chinas im Bogen von Schanghai über das Meer bis in den Süden und die Mitte Japans und verursachte schwere Überschwemmungen. Für die nächsten Tage ist in der ganzen Region mit weiteren, äußerst ergiebigen Niederschlägen zu rechnen. Auch Südkorea wird betroffen sein. Auf Twitter kursieren, wie oben verlinkt, dramatische Bilder von den Überschwemmungen am Jangtse, des südlichen der beiden großen Ströme Chinas. Der Fluss entspringt im Himalaja ganz in der Nähe des Mekongs und durchquert das Land von West nach Ost.

Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei

Die Firma Dataminr half US-Strafverfolgungsbehörden bei der digitalen Überwachung der Proteste, die nach der Tötung von George Floyd das Land erfassten. Das Unternehmen gab der Polizei Hinweise auf Social-Media-Posts mit den neuesten Aufenthaltsorten und Aktionen von Demonstrant:innen. Das berichtet The Intercept auf Grundlage von Dokumenten und einer Quelle mit direktem Wissen über die Vorgänge. Das Unternehmen Dataminr, zu dessen Investoren die CIA wie auch bis kürzlich Twitter gehören, hat direkten Zugang zum „Firehose“, wie der Zugang in Echtzeit zum Datenstrom von Twitter genannt wird.

"Letztes Angebot" von Argentinien an Gläubiger

Das Ringen Argentiniens mit seinen Gläubigern um die Vermeidung eines Zahlungsausfalls ist in diesen Tagen wohl in die abschließende Runde gegangen. Am Montag hatte die Regierung um Präsident Alberto Fernández und Wirtschaftsminister Martín Guzmán ein "letztes Angebot" an die verschiedenen Gläubiger gerichtet. Das Angebot wurde an die Börsenaufsichtsbehörde in den USA (SEC) übergeben und sieht vor, 53,3 US-Dollar pro 100 US-Dollar der Schulden zurückzuzahlen, die während der Regierungsjahre von Mauricio Macri (2015-2019) aufgenommen wurden. Außerdem sollen 59,5 US-Dollar für die noch ausstehenden Anleihen aus den Umschuldungen von 2005 und 2010 gezahlt werden.

Kameraden, der Feind steht hinter Euch!

Unter dem Jubel der Systemmedien löst Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Teileinheit der besten und tapfersten Soldaten der Bundeswehr (Kommando Spezialkräfte – KSK) wegen des Verdachts des Rechtsextremismus auf. Alle KSK-Einheiten aus dem Ausland werden zurückgeholt, wo sie Spezialaufträge zum Beispiel bei der Sicherung deutscher Feldlager in Afghanistan erledigten. Den Job machen jetzt hoffentlich andere, zum Beispiel die in Berlin bei jeder Gelegenheit kritisierten Amis, auf die man sich gerne verlässt, wenn es irgendwo brenzlig wird. Die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) jubelt: „Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer ,Mauer des Schweigens‘."

Spionage im Bundespresseamt? Die Bundesregierung schweigt

Keine zwei Wochen ist es her, dass sich die Chefs der deutschen Geheimdienste in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag geäußert haben. Dabei ging es auch darum, was andere Nachrichtendienste in Deutschland so treiben. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster legte den Finger in eine Wunde: Es gebe Entführungen im Großen Tiergarten, einen Mord im Kleinen Tiergarten, Hacker-Angriffe auf den Bundestag und immer wieder würden Agenten enttarnt. Schuster fragt: "Habe ich eine falsche Anmutung - oder versucht Berlin gerade Wien abzulösen als internationale Geheimdienststadt? Oder was ist hier los?"

Kolumbien: Waffenruhe abgelehnt

Die kolumbianische Regierung hat ein Angebot der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) für eine Waffenruhe während der Coronapandemie abgelehnt. Der Vorschlag der linken Guerillaorganisation sei nicht von einem »wahren Willen zum Frieden« getragen, erklärte der »Friedensbeauftragte« der Regierung, Miguel Caballos, am Mittwoch (Ortszeit) im Fernsehsender Caracol. Bereits am Dienstag hatte der rechte Staatschef Iván Duque erklärt: »Die ELN ist eine terroristische Gruppe. Kolumbien fordert, dass sie die Geiseln freilassen und ihre kriminellen Handlungen einstellen.« Am Dienstag hatte die ELN eine mindestens 90tägige Waffenruhe angeboten, sollten sich auch die kolumbianischen Streitkräfte daran beteiligen.

Inflation oder Deflation?

Sowohl aus ordoliberaler, wie monetaristischer Sicht wird behauptet, dass die unkonventionell genannte, expansive Geldpolitik der Zentralbanken großer Länder früher oder später zu einer Inflation oder sogar zur Hyperinflation führen müsse. Auch aus marxistischer Sicht wird so argumentiert. Diese Sichtweisen werden aktuell durch die groß angelegten Konjunkturprogramme einer Reihe von Ländern und der Europäischen Union zusätzlich gestützt. Ökonomietheoretisch stützen sich diese Spekulationen auf die sog. Quantitätstheorie des Geldes. Nach dieser bestimmt die Größe der Geldmenge bei gegebener Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes die Preise der angebotenen Güter und Dienstleistungen.

Die teure deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Nach 13 Jahren führt Deutschland wieder die Ratspräsidentschaft. Schon 2007 war Angela Merkel EU-Ratsvorsitzende. Doch diesmal wird es richtig teuer. So „ewig“ regiert die deutsche Kanzlerin bereits, dass sie in ihrer langen Amtszeit schon zum zweiten Mal Deutschland in den sechs Monaten einer EU-Ratspräsidentschaft vertritt. Zwar ist sie diesmal nicht mehr zugleich Vorsitzende des Europäischen Rates wie 2007. Denn damals gab es die mit dem Lissabon-Vertrag 2009 eingeführte Position des EU-Ratspräsidenten noch nicht, die heute jeweils für zweieinhalb Jahre vergeben wird. Dieses Amt übt derzeit der Belgier Charles Michel aus.

G20-Prozess: Auf keiner Seite ein Erfolg

Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft. Selten habe die Wahrheit in einem Gerichtsverfahren so sehr in der Mitte gelegen, wie im Elbchaussee-Prozess, konstatierte die vorsitzende Richterin des Hamburger Landgerichts, Anne Meier-Göring, als sie am Freitag Morgen das Urteil verkündete. Entsprechend im mittleren Bereich befindet sich auch das Strafmaß: Zwei Angeklagte aus Hessen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, kommen mit Arbeitsauflagen davon, die beiden anderen Hessen mit Bewährungsstrafen. Der französische Angeklagte Loïc S. wird zu drei Jahren Haft verurteilt.

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