kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Mietrecht“)

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße (17.01.2019)

Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden, so dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor.

(Amtsgericht Homburg, Urteil vom 09.08.2018 - 9 C 273/16 (11))

Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter (16.01.2019)

Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R)

Fehlende Nutzungsmöglichkeit der Wohnung aufgrund Gesundheitszustands des Mieters rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch den Mieter (11.01.2019)

Kann ein Mieter aufgrund seines Gesund­heits­zustandes seine Wohnung nicht weiter nutzen, begründet dies kein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter. Ihm kann aber ein Anspruch auf Abschluss eines Miet­aufhebungs­vertrags zustehen, wenn er einen Nachmieter benennt. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

(AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.11.2018 - 205 C 172/18)

Betrieb einer Skiwerkstatt in Wohngebäude kann Vermieter zur Kündigung berechtigen (04.01.2019)

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein auch nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter den Vermieter zur Kündigung berechtigen kann.

(AG München, Urteil vom 30.11.2018 - 423 C 8953/17)

Einmalige Baumfällkosten stellen keine Betriebskosten dar (02.01.2019)

Die einmaligen Kosten einer Baumfällung stellen keine Betriebskosten dar. Die Baumfällkosten können daher nicht auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

(LG Berlin, Urteil vom 13.04.2018 - 63 S 217/17)

Auszubildenden ist Untervermietung eines Schlafplatzes in ca. 28 qm großer Einzimmerwohnung zur Deckung des Lebensbedarfs zumutbar (20.12.2018)

Einem Auszubildenden, der BAföG-Leistungen erhält, steht grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfe zu. Dies gilt selbst dann, wenn ihm lediglich ein Betrag von 200 EUR monatlich zur Verfügung steht. Einem Auszubildenden ist die Untervermietung eines Schlafplatzes in seiner ca. 28 qm großen Einzimmerwohnung zur Deckung seines Lebensbedarfs zumutbar. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

(SG Berlin, Beschluss vom 26.06.2018 - S 95 AY 91/18 ER)

Kostenpflichtiger Parkplatz für Mieter stellt grundsätzlich wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 dar (19.12.2018)

Ein vom Vermieter bereitgestellter Parkplatz ist selbst dann grundsätzlich als wohnwerterhöhend im Sinne des Berliner Mietspiegels 2017 anzusehen, wenn er kostenpflichtig ist. Voraussetzung ist aber, dass eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit für den Mieter besteht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

(LG Berlin, Urteil vom 16.10.2018 - 67 S 150/18)

Miteigentümer verliert durch Verkauf des Miteigentumsanteils nicht Vermieterstellung (18.12.2018)

Durch den Verkauf seines Miteigentumsanteils verliert ein Miteigentümer nicht seine Vermieterstellung. Die "Kauf bricht nicht Miete"-Regelung des § 566 BGB kommt weder ausdrücklich noch analog zur Anwendung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Urteil vom 08.10.2018 - 8 U 111/18)

Auch in der Großstadt kann Baulärm zur Mietminderung berechtigen (14.12.2018)

Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin auf Zahlung eines im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück.

(AG München, Urteil vom 01.02.2018 - 472 C 18927/16)

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein (12.12.2018)

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine wirksame Ver­pflichtungs­erklärung im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB wegen Mietrückständen kann daher wirksam bleiben. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

(Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 20.09.2018 - 14 C 188/18)

"Schimmelpilzgefahr" - Kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung üblichen Bauzustands (06.12.2018)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung für Wärmebrücken zusteht, wenn im Errichtungs­zeit­punkt der Wohnung der übliche Bauzustand eingehalten wurde.

(BGH, Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Mieterwechsel in studentischer Wohngemeinschaft darf nicht von Zustimmung zur Mieterhöhung abhängig gemacht werden (05.12.2018)

Kam es in der Vergangenheit mit Zustimmung der Vermieterin zu mehreren Mieterwechseln in einer studentischen Wohngemeinschaft, so besteht auch künftig ein Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel. Die Vermieterin kann ihre Zustimmung nicht von der Zustimmung zu einer Mieterhöhung abhängig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hervor.

(AG Gießen, Urteil vom 02.07.2018 - 48 C 295/17)

Fehlende Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom stellt Mietmangel dar (04.12.2018)

Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel gemäß § 536 BGB vor. Die Kosten der Trennung des Stromkreislaufs der Wohnung vom Allgemeinstrom von über 1.000 Euro sind nicht als unzumutbar hoch für den Vermieter zu werten. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden.

(AG Erding, Urteil vom 26.02.2018 - 5 C 2370/17)

BGH: Vermieter einer Wohnung nicht zur Fensterreinigung verpflichtet (03.12.2018)

Der Vermieter einer Wohnung ist ohne entsprechende Vereinbarung nicht verpflichtet, die Fenster zu reinigen. Dies gilt selbst dann, wenn die Fensterreinigung für den Mieter besonders schwierig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 188/16)

Kein Einbehalt eines Sicher­heits­zuschlags von Mietkaution nach Mietvertragsende bei Ver­brauchs­ermittlung noch offener Betriebskosten aufgrund vorhandener Ablesewerte (29.11.2018)

Zwar darf ein Vermieter nach Mietvertragsende wegen noch offener Neben­kosten­abrechnungen einen Sicherheitszuschlag von der Mietkaution einbehalten. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ihm die Ablesewerte der noch zu fertigenden Abrechnung zur Verfügung stehen und er somit mittels Vergleichs einer früheren Abrechnung zuverlässig den zu erwartenden Nachzahlungsbetrag ermitteln kann. In diesem Fall erstreckt...

(AG Ludwigsburg, Urteil vom 17.05.2018 - 1 C 351/18)

BGH: Wirksamer Ausschluss der Verzinsung der Mietkaution durch Mietvertrag aus der Zeit vor 1983 (28.11.2018)

Wird durch einen Mietvertrag von 1966 die Verzinsung der Mietkaution ausgeschlossen, so liegt darin keine unangemessene Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Denn eine Pflicht zur Verzinsung bestand damals nicht. Die Vorschrift des § 551 BGB kommt gemäß Art 229 § 3 Abs. 8 EGBGB auf Mietverträge aus der Zeit vor 1983 nicht zur Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

(BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 92/17)

Pflichtverletzung des Kindes eines Mieters rechtfertigen allein nicht fristlose Kündigung (26.11.2018)

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main und stellte zugleich klar, dass verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2018 - 2 U 55/18)

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