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US-Militäranalyst: Großmanöver "DEFENDER Europe 2020" erhöht Risiko eines Krieges mit Russland

Preview Die bevorstehende Militärübung "US DEFENDER Europe 2020" unter der Führung der USA soll "durch Abschreckung" angeblich den Frieden sichern. Sie verringert jedoch die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland auf europäischem Boden nicht, sondern erhöht sie nur.

Für die Ehre: Neues Gesetz "Heirate Deinen Vergewaltiger" in der Türkei diskutiert

Preview Männer, die mit Minderjährigen Sex in der Türkei haben, könnten in Zukunft straffrei ausgehen, wenn das Opfer einer Heirat zustimmt. Ende Januar wird ein solches Gesetz im Parlament vorgestellt. Schon 2016 hatte ein ähnlicher Vorschlag zu einem Aufruhr in der Türkei geführt.

Coca-Cola gegen Plastikverbot: Die Menschen wollen Plastikflaschen

Preview Coca-Cola hat versprochen, bis 2030 alle Plastikflaschen in Gebrauch zu recyceln. Einem generellen Plastikverbot will das Unternehmen nicht nachkommen, da die Konsumenten weiterhin leichte Plastikflaschen wollten. Zudem sei der Umstieg auf Aluminium und Glas umweltschädlich.

Indischer Verteidigungsminister: Wir sind kein theokratischer Staat wie die USA

Preview Der indische Verteidigungsminister hat Pakistan und die Vereinigten Staaten als theokratisch bezeichnet. Indien hingegen sei ein säkulares Land. Die Äußerung erfolgte inmitten der anhaltenden Streitigkeiten um ein neues indisches Staatsbürgerschaftsgesetz.

Brasilien: Klage gegen Greenwald ist "offene Vergeltung" (Video)

Preview In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft Klage gegen den US-Journalisten Glenn Greenwald erhoben. Er soll Hackern dabei geholfen haben, illegal an Nachrichten eines Text-Messengers zu gelangen, lautet der Vorwurf. Viele sehen darin aber einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Über Tausend falsche Bombendrohungen in Russland: FSB sperrt Zugang zu niederländischem Mail-Server

Preview Der Zugang zu dem verschlüsselten niederländischen Email-Server SmartMail ist ab dem 23. Januar in Russland gesperrt. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes seien hiervon über Tausend Emails mit falschen Bombendrohungen nach ganz Russland verschickt worden.

Kampf um Libyen: Erdoğan zahlt syrischen Söldnern bis zu 2.000 US-Dollar für Kampfeinsatz

Preview Die Berliner Libyen-Konferenz liegt noch keine Woche zurück und die Bundesregierung sprach von beachtlichen Fortschritten, die auf dem Weg zum Frieden erreicht worden seien. Nun schickt die Türkei tausende Söldner in das libysche Kampfgebiet. Der Sold kann sich sehen lassen.

Erfinder des CIA-Folterprogramms bei Gerichtsanhörung: Würde es wieder tun (Video)

Preview Der Militärpsychologe James Mitchell gilt neben Bruce Jessen als geistiger Vater des CIA-Folterprogramms. Am Leid der Gefangenen verdienten sie Millionen. Vor einem Tribunal in Guantanamo sagte Mitchell nun, dass er seine Beteiligung an dem Folterprogramm nicht bereue.

Das polnische Unbehagen am Holocaust-Gedenken und die Parteinahme der deutschen Journalisten

Preview Die Nichtteilnahme des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an der Holocaust-Gedenkfeier in Jerusalem wurde zum Politikum. Hintergrund ist der russisch-polnische Geschichtsstreit. Viele Journalisten haben den Schuldigen am Eklat längst ausgemacht: Russland.

Russlands neues Kabinett: Die wichtigsten Personalien

Preview Am 21. Januar wurde die neue russische Regierung vorgestellt. Knapp die Hälfte des Kabinetts wurde ausgetauscht. Die Umstellungen betreffen vor allem den sozialen und innenpolitischen Block. Die für die Außenpolitik relevanten Funktionäre behalten weiterhin ihre Ämter. Wir möchten Ihnen ein paar Politiker vorstellen, von denen Sie in der nächsten Zeit bestimmt hören werden.

Lungenkrankheit in China – Medienhype oder echte Gefahr?

Preview

Sacharowa: US-Außenminister Pompeo hat Einmischung in innere Angelegenheiten vieler Länder zugegeben

Preview Mike Pompeo hat ein de facto Geständnis über die US-Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder abgelegt. So kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Marija Sacharowa das Interview, das der US-Außenminister dem Sender Caracol TV gab.

CDU-Abgeordnete drängen auf 5G-Ausschluss Huaweis – Verliert Deutschland den Anschluss?

Preview Während manche Länder den Aufbau des 5G-Netzes rapide vorantreiben, hinkt Deutschland noch hinterher wegen der Debatte zu den mutmaßlichen Risiken einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei. Eine Gruppe von Unionsabgeordneten setzt nun Merkel unter Druck.

"Liebling der Russen": Tulsi Gabbard verklagt Hillary Clinton wegen Verleumdung

Preview Es kracht gewaltig im demokratischen Gebälk: Nachdem Hillary Clinton vor wenigen Tagen Bernie Sanders öffentlich heruntergeputzt hatte, muss sich die ehemalige US-Außenministerin nun vor Gericht wegen Aussagen gegen eine weitere Kandidatin der Demokraten rechtfertigen.

Trotz sinkender Einnahmen: Tesla wird nach Marktkapitalisierung größter Autobauer der US-Geschichte

Preview Der Hersteller von Elektrofahrzeugen Tesla wurde nach der Marktkapitalisierung zum größten Autobauer der US-Geschichte, und das trotz sinkender Einnahmen. Mit seinem Gesamtwert stellt es den kombinierten Wert der US-Autogiganten General Motors und Ford in den Schatten.

Das "Kreml-Beben" ist vorbei – Was bleibt dem deutschen Mainstream?

Preview Die Medien wollen es nicht wahrhaben, dass Putin nicht ewig leben wird. Es liegt auf der Hand: Er muss auch aus Eigennutz interessiert sein, dass Russland ein stabiles, ausgewogenes politisches System bleibt. Oder wer trauert da dem Feindbild nach, das verloren zu gehen droht?

Nach Herabstufung durch Moody's wegen anhaltender Proteste: Hongkonger Börse bricht ein

Preview Die Ratingagentur Moody's hat ihr Rating für Hongkong gesenkt. Das führte zu Einbrüchen bei den großen asiatischen Aktienmärkten. Als Grund wird die ineffektive Reaktion der lokalen Behörden auf die Proteste angegeben, die seit Monaten in der Stadt andauern.

Zölle für den Klimaschutz? Ursula von der Leyen in Davos

Preview Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum ihren "European Green Deal" vorgestellt, wonach die EU bis 2050 "klimaneutral" werden soll. Indirekt kündigte von der Leyen dabei Einfuhrzölle für nicht klimaneutral produzierte Waren an.

Innenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Preview Seit Monaten ist ein mögliches Verbot der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" ein Thema. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es immer wieder, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun ging es doch schneller als erwartet.

Putin hält Rede am Holocaust-Gedenktag in Jerusalem (mit deutscher Simultanübersetzung)

Preview Vertreter von 47 Staaten, darunter auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der russische Präsident Wladimir Putin, nehmen am 5. Internationalen Holocaust-Forum in Israel teil. RT Deutsch sendet die Veranstaltung live mit deutscher Simultanübersetzung.

Offizielles Polen und das Gedenken an Auschwitz-Befreiung als Opfer der politischen Konjunktur

Preview Mit ihren wahnwitzigen Behauptungen zur Befreiung Polens und des Konzentrationslagers Auschwitz, die die Rolle der Roten Armee herunterspielen oder leugnen, macht sich die politische Führung Polens lächerlich, entwürdigt sich selbst. Wo könnten die Gründe dafür liegen?

Warnung vor fallenden Leguanen: Einwohner Floridas von untypischem Wetterbericht überrascht

Preview Die Ostküste der USA erlebt derzeit einen für diese Gegend ungwöhnlichen Frost. Die Temperatur in Florida sank bis zu ein Grad unter Null. Doch eine Meldung des örtlichen Wetterdienstes überraschte sogar diejenigen, die sich von der Kälte nicht erschrecken ließen.

Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt? Saudi-Arabien weist Vorwürfe als "absurd" zurück

Preview Wurde das Handy des Amazon-Gründers Jeff Bezos von Saudi-Arabien gehackt? Dies zumindest berichtet die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf anonyme Quellen. Die Botschaft des saudischen Königreichs in den USA wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

Sarrazin wegen Auftritt bei FPÖ aus SPD rausgeschmissen

Preview Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Informationen aus Parteikreisen am Mittwochabend. Dies berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Alle Jahre wieder: Hillary Clinton verunglimpft Bernie Sanders

Preview Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton bestätigte in einem Interview eine harsche Äußerung gegenüber dem Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders aus dem Jahr 2016. Nahezu zeitgleich hatte sich die New York Times ebenfalls gegen Sanders ausgesprochen.

Nach Ratifizierung kann der Countdown zum Brexit beginnen

Preview Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Zuvor versuchten die Lords einige Änderungen durchzubringen, aber das scheiterte am Widerstand der Abgeordneten.

Thüringen: Zwei Kinder bei schwerem Schulbusunfall getötet

Preview Bei einem schweren Schulbusunfall nahe Eisenach in Thüringen sind am Donnerstagmorgen zwei Kinder ums Leben gekommen. 20 weitere Schüler sowie der Busfahrer wurden verletzt, wie das Landratsamt des Wartburgkreises mitteilte.

"Stimmung in der Bude" – Merkel empfängt Karnevalisten

Preview "Endlich mal wieder Stimmung in der Bude" – mit diesen Worten begrüsste Angela Merkel Karnevalisten im Kanzleramt. Sie lobte die Narren dann ausführlich und versuchte, dem Anlass entsprechend, lustig zu sein. Bilder der Veranstaltung vermitteln einen anderen Eindruck.

Trudeau lehnt Gefangenenaustausch zweier Kanadier in China gegen Huawei-Managerin ab

Preview Die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei verbleibt weiter in Kanada. Am Montag begannen Anhörungen zu ihrer Auslieferung an die USA. Einen Gefangenenaustausch gegen zwei sich in China in Haft befindenden Kanadiern lehnt der kanadische Premierminister ab.

Russischer Libyen-Experte: "Europa soll das libysche Geld zurückgeben"

Preview Während die Medien damit beschäftigt sind, in der libyschen Konfliktlösung die "üblichen Verdächtigen" auszumachen, bleibt eines der Schlüsselelemente dazu weitgehend unerwähnt: Die libyschen Milliarden, die in den europäischen Banken auch weiterhin gesperrt bleiben.

Aufgedeckt: Neocons zogen auch beim Soleimani-Mord die Fäden

Preview Es kommen immer mehr Details zutage, die ein ganz anderes Bild zeichnen, weshalb US-Präsident Trump den iranischen Generalmajor Soleimani töten ließ. Wie sich herausstellt, zogen im Hintergrund jene Kräfte die Fäden, die schon die US-Invasion im Irak zu verantworten haben.

Scheinrechnungen im Baugewerbe: Wie der Fiskus jährlich über 100 Milliarden Euro verliert

Preview Es ist ein offenes Geheimnis, dass es im Baugewerbe eine gehörige Portion an Schwarzarbeit gibt. Das Ausmaß überrascht dennoch: Laut einer Recherche durch Panorama 3 gehen dem Staat durch ein ausgeklügeltes Betrugssystem jährlich über 126 Milliarden Euro flöten.

Russland: BRICS offen für Beitritt neuer Mitgliedstaaten

Preview Die BRICS sind bereit, neue Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Das teilte der russische Vize-Außenminister mit und wies darauf hin, dass Russlands Aktivitäten auf BRICS-Ebene daraufhin abzielen, interessierten Ländern Wege zur Zusammenarbeit mit der Gruppe zu ermöglichen.

Italienische Stadt verkauft Dutzende Häuser zum Schnäppchenpreis

Preview Die Behörden einer kleinen italienischen Stadt locken mit einem unschlagbaren Angebot: Sie verkaufen insgesamt 90 heruntergekommene Häuser für einen Euro und wollen damit Menschen ermutigen, in die verlassene Gemeinde zu ziehen.

Drei Millionen US-Dollar in bar: Iranischer Abgeordneter setzt Kopfgeld auf Donald Trump aus

Preview Ein Abgeordneter des iranischen Parlaments hat gefordert, ein Kopfgeld auf US-Präsident Donald Trump auszusetzen. Dies erfolgt als Reaktion auf einen Drohnenangriff, bei dem Anfang Januar der iranische General Qassem Soleimani getötet wurde.

Erdoğan appelliert an Putin um Waffenstillstand in Syriens Idlib-Provinz

Preview Idlib ist die einzige Region in Syrien, die noch von bewaffneten Rebellenmilizen kontrolliert wird, die zum Teil von der Türkei aus unterstützt werden. Auch Terrorgruppen haben sich in der Region etabliert. Die syrische Regierung will das Gebiet von diesen Elementen bereinigen.

Italien: Di Maio tritt als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück

Preview Nur wenige Tage vor der wichtigen Regionalwahl in Emilia-Romagna ist der Chef der in Italien mitregierenden 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, am Mittwoch zurückgetreten. Er werde aber weiter in der Politik und in seiner Partei aktiv bleiben, sagte er am Mittwoch.

"Corona-Virus" breitet sich in Asien aus (Video)

Preview In China ist eine neuartige Lungenkrankheit ausgebrochen. Bisher gibt es über 470 Infizierte. Das sogenannte Corona-Virus ist eine SARS-Mutation. An dieser Atemwegserkrankung waren von 2002 bis 2003 weltweit 813 Menschen gestorben. Chinas Nachbarn sind alarmiert.

Verbrechen oder Journalismus? Brasilien klagt Glenn Greenwald wegen Internetkriminalität an

Preview Mit der Veröffentlichung von Chatverläufen des brasilianischen Justizministeriums zog der US-Journalist Glenn Greenwald im vergangenen Jahr den Zorn von Präsident Jair Bolsonaro auf sich. Nun warf ihm die Regierung vor, Teil einer Hackergruppe gewesen zu sein, und klagte ihn deswegen an.

Völkerrecht, was ist das? Israels Oppositionsführer Gantz will gesamtes Jordantal annektieren

Preview Am 2. März wählt Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Benny Gantz, bringt sich mit kernigen Aussagen in Stellung. Sein Widersacher, Premier Netanjahu, hatte schon 2019 eine Annexion des Jordantals angekündigt.

Privatsphäre war gestern: US-Behörden können Gesichter von Milliarden Menschen identifizieren

Preview Während hierzulande um Gesichtserkennungssysteme noch gestritten wird, sind US-Behörden längst einen Schritt weiter: Sie nutzen die App einer obskuren Firma, die Milliarden Fotos aus dem Internet abgegriffen hat – und eine Finanzspritze von einem Investor mit Bilderberger-Hintergrund erhielt.

Zum Schutz gegen Corona-Virus: Nordkorea schließt Landesgrenzen für Touristen

Preview Zum Schutz gegen die ausgebrochene Lungenkrankheit schließt Nordkorea nach Angaben von Reiseagenturen vorerst seine Grenzen für ausländische Touristen. Das Land lasse ab Mittwoch keine Touristen einreisen, teilten mehrere chinesische Reiseagenturen mit.

"Propheten des Untergangs": Trump und Thunberg in Davos

Preview Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warnte Donald Trump am Dienstag vor Untergangspropheten. Gleich nach ihm redete passenderweise Greta Thunberg. Was von manchen Medien als Duell hochgespielt wurde, könnte in Wahrheit eine Scheindebatte im Sinne der Eliten sein.

Mischustin: Regierung soll bis Februar Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erstellen

Preview Die neue Regierung Russlands soll bis zum 20. Februar einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen. Dazu rief der neue Ministerpräsident Michail Mischustin das Wirtschaftsministerium an.

Ministerpräsident Polens: Rote Armee hat Warschau nicht befreit – Sowjetunion hat Nazis unterstützt

Preview Der polnische Ministerpräsident Morawiecki wirft Russland vor, die Geschichte neu schreiben zu wollen. Die Sowjetunion sei in Wirklichkeit kein Befreier gewesen, sondern habe Nazi-Deutschland unterstützt. Doch geschichtliche Fakten und Veteranen widersprechen dieser Einschätzung.

Chefarzt Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow über Corona-Virus: "Nicht besonders gefährlich"

Preview Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow schätzt den derzeit grassierenden Corona-Virus als nicht besonders gefährlich ein. Mit Mundschutz und einem Desinfektionsmittel für die Hände könne man sich gut schützen. Gefährlich sei der Virus nur für Menschen mit Vorerkrankungen und für Babys.

Geschlagen und erniedrigt: Prozess gegen Vater der isolierten Familie in den Niederlanden eröffnet

Preview Im Oktober sorgte ein Fall in den Niederlanden international für Aufsehen: Die Polizei entdeckte auf einem Bauernhof einen Vater, der seit Jahren mit seinen sechs Kindern in einem völlig isolierten Raum lebte. Nun wurde der Prozess gegen den Mann wegen Kindesmisshandlung eröffnet.

Europäische Militär-Operation in der Straße von Hormus gestartet – Auch Deutschland dabei

Preview Frankreich hat am Montag bekannt gegeben, dass die europäische Seeüberwachungsmission in der Straße von Hormus begonnen hat. Diese Mission ist eine direkte Antwort auf die von den USA angeführte Marinemission im Persischen Golf, die sich explizit gegen den Iran richtet.

Nach Tod von Studentin: Todesfahrer aus Dresden bekommt Bewährung

Preview In Cottbus ist das Urteil gegen einen 22-jährigen Mann gefallen, der im April 2017 eine ägyptische Studentin durch einen Autounfall getötet hat. Das Amtsgericht Cottbus sprach ihn am Montag der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß lautet: Ein Jahr auf Bewährung.

"Unwort des Jahres": Kampf um politische Deutungshoheit wird als Demokratiemaßnahme verkauft

Preview Sprache ist ein komplexes Mittel der Kommunikation. Sie ist in ständiger Bewegung und passt sich den Gegebenheiten an. Für jeden Sachverhalt findet der Volksmund schnell einen entsprechenden Begriff. Wer diese Begriffe kontrolliert, kontrolliert den Diskurs.

Schwere Ausschreitungen im Libanon nach neuer Regierungsbildung

Preview Nach landesweiten Massenprotesten hat der Libanon eine neue Regierung. Der neue Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein Kabinett vor. Gleichzeitig kam es erneut zu schweren Protesten. Die Demonstranten werfen ihm vor, nur Namen und Gesichter ausgetauscht zu haben.

Berliner Umweltsenatorin will bis 2035 Verbrennungsmotoren verbieten

Preview Berlins Umweltsenatorin hat ehrgeizige Pläne: Bis 2030 sollen Autos mit Verbrennungsmotoren aus dem Zentrum verschwinden, bis 2035 aus ganz Berlin. Diese Maßnahme soll dem "Klimaschutz" dienen. Ob die Vorlage der Senatorin in dieser Form beschlossen wird, ist noch offen.

Polen: Baby kommt mit über drei Promille zur Welt und stirbt

Preview In Polen ist ein Neugeborenes kurz vor Weihnachten mit mehr als drei Promille im Blut und schweren genetischen Fehlbildungen zur Welt gekommen und drei Wochen später gestorben. Seine Mutter war bei der Geburt betrunken.

Russischer Kriegsveteran zu Aussagen des polnischen Premiers über 2. Weltkrieg: Gezielte Propaganda

Preview Der sowjetische Kriegsveteran Iwan Martynuschkin hat die Äußerungen des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki über den Zweiten Weltkrieg kommentiert, wonach die Sowjetunion Mittäter Nazi-Deutschlands gewesen sein soll. Martynuschkin äußerte sich verwundert.

Norwegen: Regierung wegen Streit um Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin zerbrochen

Preview Norwegens Mitte-Rechts-Regierung ist auseinandergebrochen. Die norwegische Fortschrittspartei FrP hat das Bündnis verlassen, somit muss Ministerpräsidentin Solberg künftig ohne Mehrheit regieren. Grund ist die Rückholung einer mutmaßlichen IS-Anhängerin.

Neue WEF-Studie: Vertrauen in den Kapitalismus auf dem Tiefpunkt

Preview Auf dem WEF in Davos wird eine neue Studie vorgestellt. Demnach ist eine große Mehrheit der für die Studie Befragten der Meinung, dass der Kapitalismus schädlich ist. In Deutschland glaubt nur noch jeder Achte, dass das Wirtschaftssystem für ihn funktioniert.

Maduro: Direkte Gespräche mit Trump nötig, Pompeo ist miserabler Berater für US-Präsident

Preview Der Präsident Venezuelas hat der Washington Post ein Interview gegeben. Er beschuldigte Trumps Berater, ihrem Vorgesetzten eine unkorrekte Sicht der Dinge zu präsentieren, und betonte, dass die Beziehungen zu den USA direkte Gespräche zwischen den Präsidenten brauchen.

Berichte: Syrisch-türkische Annäherung gegen US-unterstützten kurdischen Separatismus?

Preview Seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts verfolgt die Türkei einen feindseligen Kurs gegenüber Syrien. Doch nach einem Treffen der Geheimdienstchefs beider Staaten ist eine Annäherung im Gespräch – unter anderem aufgrund der Kurdenmiliz YPG, die von den USA unterstützt wird.

Twitter und Facebook im Zensur-Rausch nach US-Drohnenmord an iranischem General Soleimani

Preview Damit die "richtigen Geschichten" erzählt werden, hat Twitter legitime Konten, die kritische Informationen zu US-geführten Kriegen, Propaganda und Lügen bieten, entfernt oder zensiert. Auch Facebook und Instagram haben ihre Big-Brother-Polizeiarbeit verstärkt.

Wälder im Weltall? US Space Force stellt neue Uniformen vor und erntet Spott

Preview Im Weltall scheint es von Wäldern nur so zu wimmeln – diesen Eindruck hatten zumindest viele Twitter-Nutzer nach der Präsentation der neuen Uniformen der US Space Force. Denn diese sind im klassischen Tarnmuster gehalten, was für so manchen Spott sorgte.

Irak plant Delegationsreise nach Russland, China und Ukraine zur Beschaffung von Luftabwehrsystemen

Preview Nach Angaben eines hochrangigen irakischen Vertreters plant der Irak, sich im Austausch für Erdöllieferungen Flugabwehrsysteme zu beschaffen. Erst vor Kurzem hatten die USA im Irak einen iranischen General sowie einen Kommandeur einer offiziellen irakischen Miliz getötet.

Vereinte Nationen urteilen: Klimaflüchtlinge können nicht in ihre Heimat abgeschoben werden

Preview Mehr als hundert Millionen Menschen könnten aufgrund von Dürre, Überschwemmung und Ernteausfällen zu Klimaflüchtlingen werden. Das UN-Menschenrechtskomitee urteilte anhand eines Präzedenzfalls, dass Abschiebungen von Klimaflüchtlingen gegen internationales Recht verstoßen.

Venezuelas "Interimspräsident" Guaidó will eigenen "TeleSUR"-Sender in Miami gründen

Preview Der selbsternannte "Interimspräsident" Venezuelas, Juan Guaidó, geht gegen den mehrstaatlichen Sender TeleSUR vor. Parallel zum bestehenden Kanal soll eine Neugründung in den USA erfolgen, die mit anderen Ländern der Region die Mittel zur Finanzierung stellen.

PR statt Politik: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die Dorfkinder

Preview Mit einer neuen PR-Kampagne will Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Wahrnehmung des ländlichen Lebens ändern. Doch der Schuss geht nach hinten los: Klöckner und dem Ministerium wird vorgeworfen, Klischees zu verbreiten – und an den Problemen nichts zu ändern.

Infektion mit chinesischem Coronavirus erreicht die Vereinigten Staaten

Preview In den Vereinigten Staaten ist ein erster Fall der Erkrankung am chinesischen Coronavirus gemeldet worden. Die betroffene Person war kürzlich nach Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei gereist. In China sind bisher sechs Menschen an der Viruserkrankung gestorben.

Florian Homm spricht Klartext: US-Handelsabkommen mit China schadet der EU

Preview Die Vereinigten Staaten und China haben sich im Handelsstreit vorerst geeinigt – aber ob der Frieden lange währt, bleibt fraglich. Vom ursprünglichen Plan ist wenig übrig geblieben. Verlieren wird bei dem Deal auf jeden Fall die Europäische Union.

Russland und die Türkei im libyschen Chaos: 2011 kritische Beobachter, 2020 Ordnungsmächte

Preview Moskau und Ankara sind nicht verantwortlich für den Beginn des verheerenden Konflikts in Libyen. Jetzt können sie aber eine entscheidende Rolle bei der Beendigung der Dauerkrise spielen. Auf der Berliner Friedenskonferenz agierten die beiden Mächte federführend.

Martin Luther King: Von der Gefahr für die "nationale Sicherheit“ zum FBI-Helden

Preview Am dritten Montag im Januar wurde in den USA wieder der sogenannte "Martin Luther King Day" gefeiert. Selbst US-Regierung und FBI scheuen sich nicht, die einst verhasste Ikone der Bürgerrechler posthum zu ehren und dabei für eigene Zwecke bis zur Unkenntlichkeit zu vereinnahmen.

Ex-OPCW-Inspekteur vor dem UN-Sicherheitsrat: Giftgas-Bericht zu Duma in Syrien wurde manipuliert

Preview Der angebliche Giftgaseinsatz im syrischen Duma im April 2018 beschäftigte am Montag erneut den UN-Sicherheitsrat. Schwere Vorwürfe wurden dabei gegen die OPCW erhoben: Sie soll ihren Bericht manipuliert haben, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können.

Neues russisches Kabinett bestätigt: Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister bleiben im Amt

Preview Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Wladimir Putin sein Kabinett vorgestellt. Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu bleiben weiter im Amt, ein Großteil der Posten wurde aber neu besetzt.

Serbien und Kosovo planen Wiederaufnahme direkter Flugverbindung

Preview Serbien und das Kosovo, das Belgrad beansprucht, von vielen westlichen Ländern aber als unabhängiger Staat anerkannt wird, wollen nach 20 Jahren eine direkte Flugverbindung wiederaufnehmen. Auf der Strecke sollen die Maschinen der Lufthansa-Tochter Eurowings verkehren.

Erster CSU-Bürgermeisterkandidat muslimischen Glaubens gewählt (Video)

Preview Im bayrischen Neufahrn ist Ozan Iyibas zum ersten CSU-Bürgermeisterkandidaten muslimischen Glaubens gewählt worden. Am vergangenen Freitag gaben ihm alle 32 Stimmberechtigten im Kreisverband ihre Stimme.

Die blonden Kartoffeln vom Deutschen Handballbund

Preview Der WDR schärft sein Profil als Skandalnudel: Nachdem er erst vor Kurzem eine "Umweltsau" durch das mediale Dorf getrieben hat, findet er nun, der deutsche Handball sei "zu weiß und zu blond". Und viele fragen sich: Wer schützt den WDR eigentlich vor sich selbst?

Arme Sau: Vergnügungspark in China lässt Schwein an Bungee-Seil von Turm stürzen

Preview Mitarbeiter eines Bungee-Turms in China haben ein Schwein an einem Seil in die Tiefe gestürzt. Die Videos von dem verängstigt quiekenden Vierbeiner sorgten für große Empörung unter Chinesen, die dem Park schlimme Tierquälerei vorwerfen.

"Neue Aristokratie": Oxfam-Bericht zur Vermögensverteilung verdeutlicht extreme Ungleichheit

Preview Eine winzige Schar Superreicher besitzt so viel wie der Rest der Welt. Die weltweit eklatante Vermögensungleichheit besteht nicht nur zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen, sondern auch zwischen den Geschlechtern. Das gilt laut dem neuesten Oxfam-Bericht auch für Deutschland.

US-Botschaft besorgt: Belgisches Parlament debattiert über Rausschmiss von US-Atomwaffen

Preview Nach Jahren wird in Belgien über US-Atomwaffen diskutiert. Mit knapper Mehrheit lehnten Abgeordnete in Belgien eine Resolution zur Abschaffung der im Land stationierten US-Atomwaffen und zum Beitritt zum UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) ab.

Spielekonsolen und Samtsofas: Kritik an Kosten für "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr

Preview Insgesamt 25 Personen zählen zum Start-up-Team des Berliner "Cyber Innovation Hub" der Bundeswehr. Zum Wohlfühlen gibt es Spielekonsolen, Kaffeeautomaten und Samtsofas. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert die Ausgaben, muss seinen kritischen Bericht jedoch überarbeiten.

Plastikfrei bis 2025: China plant schrittweises Verbot aller Einwegkunststoffprodukte

Preview Chinesische Behörden haben im Kampf gegen die Umweltverschmutzung mit Plastik einen neuen ehrgeizigen Plan beschlossen. Demnach soll in den kommenden Jahren der Einsatz von Einwegprodukten aus Kunststoff schrittweise verboten werden, darunter vor allem Plastiktüten und -strohhalme.

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland brauchen mehrere Nebenjobs zum Überleben

Preview Jahr für Jahr wächst in Deutschland die Zahl der Beschäftigten mit mehreren Arbeitsstellen: Mehr als 3,5 Millionen waren es Mitte vergangenen Jahres. Für die meisten von ihnen reicht der Verdienst einer Arbeitsstelle nicht zum Leben. Der Trend geht zurück auf die Hartz-Reformen.

Giftgas in Syrien: Angebliches Opfer-Video untergräbt Glaubwürdigkeit der OPCW (Video)

Preview Im April 2018 kam in Duma angeblich zu einem Angriff mit Chlorgas, für den der Westen sofort die syrische Regierung verantwortlich machte. Die USA, Frankreich und Großbritannien führten "Vergeltungsschläge" durch. Ein späterer OPCW-Bericht gab der westlichen Sicht recht.

Ehemaliger Interpol-Chef erhält in China dreizehneinhalb Jahre Haft

Preview Meng Hongwei wurde 2018 in China wegen des Verdachts der Korruption und des Amtsmissbrauchs verhaftet. Nun erhielt er eine Haftstrafe von dreizehneinhalb Jahren. Bestechungsgelder sollen ihm und seiner Familie einen "extravaganten Lebensstil" ermöglicht haben.

Vorsatz oder Fertigungsfehler? Eltern empört über Transgender-Puppe in russischem Spielwarengeschäft

Preview Eine ungewöhnliche Puppe erschreckte einen Kunden einer Spielwarenhandlung in der südsibirischen Stadt Nowosibirsk. Trotz langer blonder Zöpfe und weiblicher Gesichtszüge verbarg sich unter ihrem Kleid kurioserweise etwas, womit die Natur in der Regel nur Männer ausstattet.

Die Macht um Acht: Barbarisch umgebracht, barbarisch manipuliert

Preview Die Tagesschau serviert die Von-Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Völkerrecht scheint für die ARD-Redaktion keine Referenz mehr zu sein, zumindest wenn der große transatlantische Bruder eklatant dagegen verstößt.

Britische Behörden nehmen ukrainisches Wappen in Liste extremistischer Symbole auf

Preview Die ukrainische Botschaft in London fordert, dass der auf dem Wappen des Landes abgebildete Dreizack aus einem Leitfaden über extremistische Symbole entfernt wird. Diplomaten verlangen von der britischen Polizei eine Entschuldigung für den "unverschämten" Schritt.

Nach "Tamponsteuer"-Senkung: Hersteller erhöhen Preise für Damenhygieneartikel

Preview Seit dem Jahreswechsel wird auf Produkte für Damenhygiene nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt. Nun wollen die Hersteller ihre Preise erhöhen. Ist die groß verkündete Steuersenkung nur ein weiterer Fall von Symbolpolitik?

Obdachlose in Deutschland: Das Elend erfassen, den Mangel belassen

Preview Nach jahrelangen Appellen von Sozialverbänden hat der Bundestag beschlossen, 2022 die erste Statistik zur Obdachlosigkeit zu erstellen. Von Linken und Grünen beantragte Hilfen lehnten die anderen Parteien ab. Die AfD geißelte ein Grundrecht auf Wohnen als DDR-Nostalgie.

Nach Streit um Tierversuche: Renommierter Hirnforscher zieht von Tübingen nach Schanghai

Preview Seit einer Sendung von "Stern TV" von 2014 gilt der Hirnforscher Nikos Logothetis als Tierquäler – obwohl ein Verfahren gegen ihn später eingestellt wurde und ihm alle Experten einen korrekten Umgang mit Versuchstieren attestierten. Nun hat der Wissenschaftler genug.

Zur Erweiterung des Bewerberkreises: Bundespolizei senkt körperliche und geistige Anforderungen

Preview In diesem Jahr gehen 853 Bundespolizisten in den Ruhestand. Der Bundestag machte zudem Gelder für weitere Stellen frei. Damit diese besetzt werden können, werden die Anforderungen gesenkt. Die Bewerber dürfen mehr Fehler im Diktat machen und Liegestütze fallen weg.

Neue Töne vom IWF: Höhere Steuern für Reiche zur Reduzierung der Ungleichheit

Preview Die neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Kristalina Georgiewa warnt vor der weltweit wachsenden Ungleichheit und fordert ein Umdenken vor allem in der Steuerpolitik mit höheren Abgaben für Reiche. Dafür brauche es nur den nötigen politischen Willen.

Iran kündigt möglichen Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag an

Preview Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warnte, dass sich das Land aus dem Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zurückziehen wird, wenn die EU-Staaten beim UN-Sicherheitsrat eine Beschwerde über die nuklearen Verpflichtungen des Iran einreichen.

Betrugsverdacht: Nun ermittelt Staatsanwaltschaft gegen Ehemann von Familienministerin Giffey

Preview Das Berliner Verwaltungsgericht entschied bereits, dass der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey seinen Beamtenjob verlassen muss. Grund dafür seien laut Medienberichten nicht korrekt erfasste Arbeitszeiten. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Bundesregierung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen gegen jeden fünften Betroffenen

Preview Jeder fünfte sanktionierte Hartz-IV-Empfänger soll im Jahr 2018 besonders scharfen Maßnahmen ausgesetzt gewesen sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Rund 7.000 Empfängern wurden die Leistungen ganz gestrichen.

Ein Fall für die "Bürokratie"? Gewinner und Verlierer des Libyen-Gipfels

Preview Das Abschlusskommuniqué des Libyen-Gipfels mag gute Punkte auflisten, ist aber kaum umsetzbar. Die Türkei wurde zum zentralen Akteur im östlichen Mittelmeerraum, der die Kontrolle über die Flüchtlingsroute beansprucht. Und ohne Russland ist eine Lösung kaum möglich.

Vorwurf des Landesverrats: Ehepaar soll Informationen der Bundeswehr an den Iran weitergegeben haben

Preview In Koblenz beginnt der Prozess gegen einen ehemaligen Angestellten der Bundeswehr und dessen Ehefrau. Dem Deutsch-Afghanen wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse an den Iran verraten zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Ehefrau ist wegen Beihilfe angeklagt.

Bolivianische Putschregierung benennt Militärschule nach den Mördern Che Guevaras

Preview Die Putschregierung in Bolivien hat die von Evo Morales gegründete antiimperialistische Militärschule verschwinden lassen. Der Name der Nachfolgeinstitution erinnert an die Soldaten, die vor über 50 Jahren Che Guevara ermordeten. Der neue Name scheint Programm.

"Kein Bock auf Tesla" – RT Deutsch befragt Brandenburger zum Mega-E-Auto-Projekt

Preview Der Tesla-Vorstand hat dem Kauf eines 300 Hektar großen Areals vor den Toren Berlins am vergangenen Samstag zugestimmt. Auch wenn der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben ist, überschlagen sich Befürworter der ersten Gigafactory in Europa geradezu.

Regierungssprecher Seibert zu Polizeigewalt in Frankreich: Was Sie so nennen, kommentieren wir nicht

Preview Am Wochenende ging die Polizei in Frankreich erneut mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Präsident Macron musste sogar aus einem Theater evakuiert werden. Regierungssprecher Seibert konnte sich bei der BPK aber nicht dazu durchringen, von Polizeigewalt zu sprechen.

Mutmaßlicher IS-Anwerber in Sankt Petersburg festgenommen

Preview In der nordrussischen Stadt Sankt Petersburg wurde eine Person wegen mutmaßlicher Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat festgenommen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Pressestelle des russischen Ermittlungskomitees.

Völker, hört die Signale! Voice of America befördert Russlands Kommunistenchef zum Premier

Preview Michail Mischustin wurde zum Premierminister ernannt – eine Überraschung für viele Russen. Auch für den Sender Voice of America scheint er ein völlig unbekanntes Gesicht zu sein: Die entsprechende Meldung wurde mit einem Foto des Vorsitzenden der KP Russlands bebildert.

Israel-Kritik unerwünscht: Journalistin Abby Martin darf nicht an US-Universität reden

Preview Seit dem Jahr 2014 haben 26 US-Bundesstaaten sogenannte "Anti-Boykott-Gesetze" im Zusammenhang mit Israel verabschiedet. Eine kritische Auseinandersetzung mit Israel wird dadurch zunehmend erschwert. Das bekam jetzt auch die Journalistin Abby Martin zu spüren.

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